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Nachrichten - Adulf

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Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfeger Monopol
« am: 23.05.19, 18:07 »
Abschrift aus der Zeitschrift ENERGIEDEPESCHE Heft 1/2019 Seite 10.
Herausgeber:  Bund der Energieverbraucher e. V. Frankfurter Straße 1, in 53572 Unkel.
E-Mail-Adresse: www.energieverbraucher.de

Das Schornsteinfegermonopol
Der schwarze Mann ist noch immer Alleinherrscher in seinem Kehrbezirk. Eigentlich müsste er dank EU-Vorgaben inzwischen freie Konkurrenz fürchten. Weil er aber in Deutschland aufgrund der hoheitlichen Feuerstättenschau zwangsläufig in jedes Haus kommt, haben Wettbewerber kaum eine Chance.

Ärgerlich aber wahr: Zwar kann man seinen Schornsteinfeger frei wählen, aber mangels Alternativen bleibt man doch beim Platzhirsch, dem Bezirksschornsteinfeger. Denn wer will sich schon Ärger mit dem staatlichen „Prüfer“ seiner Heizung an den Hals holen?
Der führt nämlich die amtliche Feuerstättenschau zweimal in sieben Jahren durch. Die Preise dafür sind amtlich festgelegt. Aber er führt auch alle anderen freien Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten aus. Dafür gibt es aufgrund des liberalisierten Kehrmarktes keine behördlichen festgesetzten Preise mehr.

Faktische Monopole
Der schwarze Mann kann für „freie Tätigkeiten“ verlangen was er will. Andererseits braucht der Verbraucher nur bezahlen, was vereinbart ist- und das ist frei verhandelbar. Leider ist der Verbraucher in einer schlechten Verhandlungsposition. Denn er hat praktisch keine Alternative zum Platzhirsch. Die Schornsteinfeger machen sich in Deutschland untereinander kaum Konkurrenz, bieten also außerhalb ihres Hoheitsgebietes meist keine Arbeiten an. Wagt ein mutiger Schornsteinfeger mit seinen Kollegen in Konkurrenz zu treten, dann wird er auf unsanfte Art von den Kollegen aus dem Geschäft gedrängt.

Prüfung des Feuerstättenbescheids
Als hoheitliche Tätigkeit führt der Bezirksschornsteinfeger eine Liste aller Feuerstätten im sogenannten „Kehrbuch“. Dort sind alle Heizungen, Feuerstätten und deren Besitzer aufgeführt.  Der Bezirksschornsteinfeger händigt jedem Heizungsbetreiber einen sogenannten Feuerstättenbescheid aus. Darauf ist vermerkt, wann welche Arbeiten durchgeführt werden müssen. Viele dieser Bescheide sind fehlerhaft. Prüfen Sie ihren Bescheid anhand der Tabelle (unten). Man kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegen einen falschen Bescheid Widerspruch erheben. Der Bund der Energiever-braucher prüft für seine Mitglieder deren Feuerstättenbescheid kostenlos.

Rechnungen Prüfen
Viele  Schornsteinfegerrechnungen sind unverständlich oder sogar falsch. Denn Handwerker-rechnungen müssen den Umfang der Tätigkeit, die Art der Tätigkeit und das Entgelt enthalten
 (§ 14 USTG in Verbindung mit § 33 Nr. 33 UStDV). Unverständliche Kürzel reichen nicht. Fragen Sie im  Zweifel nach.

Das System ändern
Der Bund der Energieverbraucher fordert, dass die hoheitliche n Aufgaben vom Staat selbst übernommen werden: Die Führung einer Liste aller Heizungen und die Prüfung, ob die vorgeschriebenen Kehrarbeiten von einer Fachkraft durchgeführt worden sind. Die Feuerstättenschau und die Prüfung neuer Heizungen sollte von einem beliebigen dazu qualifizierten
Schornsteinfeger ohne feste Gebietsherrschaft erledigt werden. Doch die Bundesregierung plant den Schornsteinfegern stattdessen neue amtliche Überwachungstätigkeiten zu übertragen. Nach § 96 des Referentenentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz (siehe Seite 32), betrifft dies Prüfungen der Wärmedämmung, der Heizungsregelung, der Heizpumpen und vieles mehr.
Hier müssen sich alle Verbraucher wehren: Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises- oder besser noch: besuchen Sie die Bürgerstrechstunden.

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Hallo Ofenbraut,
die am Ende angefügte Tabelle wird leider nicht nicht so übernommen wie eingestellt. Um das Rätselraten zu vermeiden, einfach nicht beachten.
Danke
MfG von Adulf

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Hallo Ofenbraut,
der  benannte Küchenofen in der Küche im Keller, dient dieser Ofen zum Kochen oder  zu Erzeugung  von  Wärme und zum Heizen  anderer Wohnräume?
Wenn es also ein Küchenofen zum Kochen ist, dann hat der damalige Bezirksschornsteinfeger ihn nicht in seine Tätigkeiten einbezogen  weil dieser Küchenofen und das Ofenrohr nicht zu seiner pflichtige Tätigkeit gehörte, also seit 47 Jahren. Einwände wurden von Ihm auch nicht ab 2010, der Neuinstallation, erhoben. Der neue  Küchenofen hat folglich die gleiche Funktion erfüllt wie der vorherige Küchenofen.
Der  neue bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) hat also 2013 den Kehrbezirk übernom-men und auch die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt.
Der  bBSF ist  im staatlichen Auftrag bei der FSS tätig.
Folglich ist vom Gesetzgeber eine genaue und unmissverständliche Vorgabe notwendig die beinhaltet was der bBSF in dieser Funktion zu tun verpflichtet ist.
 Eine solche gesetzliche Vorgabe ist im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)  als zuständige gesetzliche Vorgabe für die Schornsteinfeger-Tätigkeiten insgesamt, nicht enthalten.

Wenn der bBSF also im März 2019 die zweite FSS durchgeführt hat und den Küchenofen als Neuinstallation im Feuerstättenbescheid (FSB)  wertet und auch berechnet hat, liegt diese  Wertung nicht in seinem hoheitlich pflichtigen Aufgabenbereich.

Rechtlich ist davon auszugehen, dass es für den bBSF keine gesetzliche Vorgabe für die Tätigkeit der FSS  in der Küche gibt.  Der Küchenofen ist keine  Feuerstätte mit der durch Verbrennung Wärme zum Heizen von anderen Wohnräumen erzeugt wird.  Somit hat der bBSF bei der FSS zur Küche kein Zutrittsrecht und kann somit am Küchenofen und dem Ofenrohr auch nichts beanstanden. Zutrittsrecht besteht nur für die Räume in denen der Schornsteinfeger (Sfg) tätig ist.
Der bBSF ist kein Brandschutzbeauftragter des Gesetzgebers und ist  somit für eine  brandschutz-technische Bewertung in keiner Weise kompetent.
Von Ihrer Seite ist bei dem FSB  zu beachten, dass es eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen gibt. Ist die Frist verstrichen wird auch ein FSB mit falschen Inhalten wirksam.
Der Widerspruch ist beim bBSF zu erheben.
Ist der Widerspruch durch Fristüberschreitung nicht möglich lassen Sie sich von einem Brandschutzexperten  die Zulässigkeit der vorhandenen Installation aus brandschutztechnischer Sicht bestätigen.
Mit dieser Bestätigung informieren Sie die Aufsichtsbehörde des bBSF und informieren darüber, dass der bBSF seine pflichtige Kompetenz  bei der FSS überschritten hat und unberechtigt den seit 47 Jahren  in der Küche vorhandene Küchenofen mit  Ofenrohr  im FSB  als Mangel angeführt hat.

Eine Brandgefahr besteht nur wenn die drei Gefährdungsmomente Sauerstoff, brandfähiges Material und eine zündfähige Temperatur zusammen vorhanden sind.
Schon das Fehlen eines dieser Gefahrenmomente bedeutet, dass keine Brandgefahr besteht.
 Aus Ihren Wertermittlungen ist eine Brandgefährdung ausgeschlossen, da eine entsprechende Zündtemperatur  vom Ofenrohr aus für die Zarge fehlt.
Auch die angeführten Abständ sind als ausreichen zu bewerten.
Hier ein Beispiel aus der Musterbauordnung (Jedes Land gibt aber  eigene Werte vor).
Abstand von brennbaren Baustoffen zu Schornsteinen.
Bei Rußbränden in Schornsteinen darf keine höheren Temperaturen als 100 °C auftreten.
Holzbalkendecken, Dachbalken aus Holz und ähnliche, streifenförmig an Schornsteine angrenzende Bauteile aus brennbaren Baustoffen, müssen von den Außenflächen von Schornsteinen mindestens 2 cm belüfteten, ansonsten 5 cm verfüllt mit nicht brennbaren Dämmstoff, Abstand haben (DIN V 18160 Teil 1 Abschnitt 6.9.2)
Für einen  Mangel  besteht aus der Bewertung des Brandschutzexperten kein Grund (?). Annahme.

Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass der bBSF als Behörde eine unberechtigte Tätigkeit mit der Bewertung des Küchenofens mit Ofenrohr und der  Gebührenberechnung  durchgeführt hat.
In  der Kehr- und Überprüfungsordnung  (KÜO) ist im § 1 Abs. 3 unter Ziff. 3 angeführt.
Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
   -frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstück(e) von Einzelfeuerstätten für feste oder flüssige
         Brennstoffe.

Gemäß Anlage 4 zu § 7 KÜO unter Ziff. 23 ist ein Verbindungsstück eine Vorrichtung (hier Ofenrohr) zwischen dem Abgasstutzen der Feuerstätte (hier Küchenofen) und dem senkrechten Teil der Abgasanlage (hier der Schornstein).
Unter der Ziff. 10 ist die pflichtige Feuerstätte angeführt.
Sie ist definiert als Feuerstätte im oder am Gebäude ortsfest benutzte Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
Der Küchenofen ist vom bBSF als Einzelfeuerstätte zu werten, der nicht zur Wärmeerzeugung und der Wärmeversorgung anderer Wohnräume dient.

Im Anschluss noch eine Tabelle in der alle pflichtigen Feuerstätten vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks aufgelistet sind.

Vorgeschriebene Schornsteinfegertätigkeiten
                   Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
                                   Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
                                                 Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks
                                  
Art der Heizung                                              Kehren      Über-
                                                                                   prüfen                                 Messen
                                                                                   Kessel älter als 12 Jahre     Kessel bis 12 Jahre alt
Feste Brennstoffe
(Holz, Kohle, Pellets)
Kamin- oder Kachelofen
 je nach Nutzungsumfang                            1 bis 3 x
jährlich      Nie
Heizkessel für feste Brennstoffe                       2 x jährlich                 Bei Einbau und dann alle 2  Jahre

Flüssige Brennstoffe (Öl)
Ölheizkessel und Ölbrennwertkessel                                 jährlich             Alle 2 Jahre               Alle 3  Jahre
Ölbrennwertkessel mit Überdruck-
Abgasanlage und raumluftunabhängige
Ölheizkessel      Alle 2 Jahre   
Alle 2  Jahre   
Alle 3  Jahre

Gasförmige Brennstoffe (Gas)
Gasheizkessel      jährlich   Alle 2 Jahre (2)   Alle 3 Jahre (2)
Gasbrennwertkessel      jährlich   Nie   Nie
Gasbrennwertkessel mit
Überdruck-Abgasanlage      Alle
2 Jahre(1)   Nie   Nie
Raumluftunabhängige
Gasheizkessel      Alle
2 Jahre(1)   Alle 2 Jahre(2)   Alle 3 Jahre(2)
       (1) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 3 Jahre
       (2) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 5 Jahre

Alle aufgeführten Kehr-,  Überprüfungs- und Messtätigkeiten können frei an Schornsteinfeger  vergeben werden. Zusätzlich ist für alle Kessel und Öfen zweimal in 7 Jahren  die Feuerstättenschau als hoheitliche Aufgabe  durch den örtlichen Bezirksschornsteinfeger vorgeschrieben.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG von Adulf

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Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfegermonopol
« am: 21.05.19, 10:34 »
Hallo,
ich möchte hiermit auf die Preseinformation zum Schornsteinfegermonopol aufmerksam machen.
Die Information wurde in der Zeitschrift ENERGIEDEPESCHE Heft 1/2019 auf der Seite 10 veröffentlicht (www.energieverbraucher.de).
MfG von Adulf

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Hallo Nikki,
leider kann ich erst heut auf Deinen Beitrag vom 05.05.2019 antworten.
In meinem Text ist eindeutig bereits am Anfang der Hinweis enthalten, dass das angeführte 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndgG) eine Änderung zum  Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)  ist. 

Zum Argument „beliehener Unternehmer“.
Vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ist in dem Urteil 22 B 13.1709 vom 30.01.2014 bereits eindeutig entschieden,  der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) ist  nicht für eine Behörde als Beteiligter tätig  sondern ist  selbst Behörde, weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung nach § 1, § 13 SchfHwG wahrnimmt.

Zum Argument  Selbstkontrolle des bBSF als Sfg.
Gemäß § 4 (1)  des 1. ÄndgG kann  jeder Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes den zuständigen bBSF mit der Durchführung der von ihm im Feuerstättenbescheid (FSB) vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten beauftragen.  Mit diesem Auftrag an den zuständigen bBSF führt er als gleiche Person die von ihm selbst im FSB  vorgegebenen Tätigkeiten als Sfg aus und kontrolliert sich somit selbst und bei einem Mangel muss er sich auch noch selbst schriftlich informieren.
Wird der zuständige bBSF nicht vom Eigentümer beauftragt kündigt er sich in seinem Kehrbezirk selbst schriftlich  zur Erledigung der von ihm selbst vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten mit einer Terminvorgabe als Sfg  an.

Alle anderen Argumente in Deinem Betrag sind nur als Äußerungen eines greinenden schlecht erzogenen Kindes zu werten, dass  mit seinem Lieblingsspielzeug nicht mehr spielen soll.
Ein gut  erzogenes Kind  überzeugt mit fundierten Argumenten oder ist einsichtig.

Ergänzungen, Änderungen, Hinweise erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf


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Hallo Rupertus Stahlbesen,
aus Deinem  Kurzbericht ist zu entnehmen, dass es sich bei der “Feuerschau“ um die Feuerstätten-schau durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) handelt.
Gemäß § 1 Abs. 3 des 1. Änderungsgesetzes (1. ÄndgG) zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  (ist)
   (3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem
         bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten   
         sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten.
   (4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
             1. den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen  Abs. 3 oder
             2. die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Abs. 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist, nicht gestattet,
                erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.

Der in Abs. 3 angeführte § 14 aus dem 1. ÄndgG  beinhaltet die Feuerstättenschau (FSS).
Im 1. ÄndgG ist nicht näher bezeichnet wer als zuständige Behörde zuständig ist.
Gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes (VwVfG) ist die örtliche Behörde in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird  zuständig.
Da der bBSF selbst Behörde ist und in seinem Kehrbezirk er allein  das hoheitliche Recht vertritt, ist er auch für die Duldungsverfügung zuständig.
Eine Duldungsverfügung ist eindeutig ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt muss  gemäß § 37 inhaltlich hinreichend bestimmt sein und ist gemäß § 39 des VwVfG zu begründen.
Gegen einen Verwaltungsakt kann Widerspruch bei der erlassenen Behörde, also beim bBSF, erhoben werden.

Bei dieser Rechtslage kann der bBSF richtig herausgefordert werden insbesondere zu den Tätigkeiten die er als bBSF bei der FSS beabsichtigt durchzuführen obwohl er dafür keine rechtliche Vorgabe, wie nachfolgend nachgewiesen wird, hat.

Nachfolgend Begriffsbestimmungen zu den im SchfHwG, dem 1. ÄndgG und der KÜO verwendeten Begriffen.

Feuerstättenschau (FSS)
Gemäß  § 14 (1) des  1. ÄndgG  hat jeder bBSF persönliche  sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirkes zu besichtigen,  in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
     1. Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach  § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3
     2. für  kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des BImSchG vorgeschriebene Arbeiten oder
     3. Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.
Der  bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau)  (§ 14 Abs. 1).   
An dieser Stelle ist die Frage berechtigt, warum der bBSF die Betriebs- und Brandsicherheit prüft wenn mindestens Jährlich ein- oder mehrmals vom Schornsteinfeger (Sfg) die Betriebs- und Brandsicherheit durch Reinigen des Schornsteines, die Überprüfen der Abgasanlage und  Messungen im Abgas, die Betriebs- und Brandsicherheit gemäß § 1des 1. ÄndgG erhalten wird.
Absurd wird diese rechtliche Vorgabe  dadurch, dass der Sfg gleichzeitig als bBsf tätig ist und sich somit selber „kontrolliert“.
Was für ein Unsinn? Der Sfg überprüft die Abgasanlage und der bBSF prüft gemäß § 14 des 1. ÄndgG die Feuerstätte mit seiner Schau obwohl  dazu keine gesetzlichen konkreten  Tätigkeiten vorgegeben sind.
Was  beinhaltet überprüfen oder prüfen. Beide gesetzlichen Vorgaben sind rechtliche keine bestimmte  und klare Vorgabe. Damit ist nicht unmissverständlich vorgegeben was, wie und womit der bBSF zu prüfen oder der Sfg zu  überprüfen hat.
Im SchfHwG, dem 1. ÄndgG  und in der KÜO  sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Umweltschutz, Energieeinsparung, Klimaschutz, Feuersicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG und dem 1. ÄndgG  nicht definiert.

Ohne eindeutige rechtliche  Definition der Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit sowie Feuerstättenschau gemäß § 14 Abs. 1 des 1. ÄndgG, ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen  und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können.  An einer  solchen Anordnung fehlt es eindeutig  und vollständig im SchfHwG und im 1. ÄndgG.

Eine rechtliche Definition der FSS im Sinne des SchfHwG, der KÜO und des 1. ÄndgG,  der Benennung von  Tätigkeiten, Beachtung von Merkmalen und deren Umfang ist nicht vorgegeben.
In der Praxis nutzt der bBSF diese Situation zur Durchsetzung  seinen ganz  persönlichen Ansichten und Vorstellungen aus und tyrannisiert so und bewusst  JEDEN  pflichtigen Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes.
Inhaltlich kann die FSS durch  Inaugenscheinnahme auch von jedem anderen Mitarbeiter (Sfg) eines Betriebes der mit dem Sfg-Handwerk in die Handwerksrolle eingetragenen ist,  ausgeführt werden da es keinen fachlichen Qualifikationsunterschied zwischen bBSF und Sfg gibt.

Wie soll und  kann der bBSF im Sinne des SchfHwG und des 1. ÄndgG als hoheitlich staatliche Behörde die FSS durchführen ohne eindeutige rechtliche  staatliche Vorgabe?
Vom Zentralen Innungsverband der Schornsteinfeger (ZIV)  wurde das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 „Feuerstättenschau“ vom April 2013 herausgegeben.
Die im Arbl. 401 enthaltene Information und Anleitung zur Durchführung der FSS ist in keiner Weise für den bBSF rechtlich verbindlich sondern ist ausschließlich nur als interne Arbeitsanleitung  zu werten und dient damit nur einer unverbindlichen technischen Unterrichtung (Arbl. 401, S. 6).
Somit kann vom bBSF das Arbl. 401 rechtlich nicht angewendet werden  da es keine staatliche Vorgabe für seine hoheitliche Tätigkeit ist und für einen Sfg ist diese Anleitung  ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.

Im Vorwort des Arbl. 401 von 2013 heißt es:
Zitat:„Ihr (der FSS) kommt bei der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit eine zentrale Bedeutung zu.  Sie gehört zu den wichtigsten
        öffentlichen Aufgaben der bBSF. Nur durch die regelmäßige, sorgfältige und umsichtige Durchführung der FSS kann der bBSF ein
        höchstmögliches Maß  an Sicherheit garantieren.
       Um dies erneut zu verdeutlichen und den Umfang der durchzuführenden Arbeiten zu doku-mentieren hat der ZIV dieses Arbeitsblatt
       herausgegeben.
   Das  Arbl. 401 dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung. (Seite 6 letzter Absatz).

Die Durchführung der FSS erfolgt durch Inaugenscheinnahmen (Arbl. 401, Seiten 11 und 13).
Die Inaugenscheinnahme beinhaltet, dass eine Besichtigung nur äußerlich  und  damit ohne technische Hilfsmittel zu erfolgen hat.
Ist die Inaugenscheinnahme mit der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gleichzusetzen???         

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.
Eine Grenze findet die rechtliche Auslegung aber stets am Wortlaut der Bestimmung (vgl. BVerfGE 8, 41; 36, 271).

Um  die rechtliche Bedeutung des SchfHwG und des 1. ÄngG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG und dem 1.ÄndgG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

1. Betriebssicherheit:
Betriebssicherheit ist der störungsfreie und anwendungssichere Betrieb eines Gerätes oder Fahrzeugs. Es muss während der Betriebsdauer eine störungsfreie Funktion aufweisen und von ihm darf bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen.
Betriebssicherheit ist die Sicherheit von Anlagen, Maschinen, Geräten und Arbeitsmitteln, die in gewerblichen Betrieben eingesetzt werden.

Die Verwendung des  Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG, im 1. ÄndgG und der KÜO  ist somit nicht zulässig, da in diesen gesetzlichen Vorgaben keine Geräte, Fahrzeuge oder  gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und  privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und  Feuerstätten  benannt  sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG und im 1. ÄndgG nur Eigentümer eines  Grundstücks oder eines  Raumes rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung  und die eigensichere  Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung)  auch keine Gefahr ausgehen.

Im SchfHwG ist für den privaten ortsfesten Schornstein, die Abgasanlage  und die eigensichere Feuerstätte eine  Reinigung und oder Überprüfung vorgegeben. Für die Erhaltung der Betriebssicherheit von Geräten, Fahrzeugen und gewerblichen Anlagen  ist allein die Wartung und oder Reparatur bei Bedarf zwingend  notwendig.
Mit der aus § 1 (1) des 1.ÄndgG  vorgegebenen   Reinigung oder Überprüfung, insbesondere der Abgasanlage gemäß Begriffsbestimmung aus Anlage 4 des SchfHwG und anderer benannter Anlagen ist somit technisch  eine „Erhaltung der Betriebssicherheit“  nicht  möglich und rechtlich nicht zu begründen.
Zwischen der  im SchfHwG normierten Reinigungs- oder Überprüfungspflicht und der  fachspe-zifischen technischen Definition für Betriebssicherheit  gibt es keine begriffliche Überschneidung, die die Annahme nahe legen könnte, die Reinigung oder Überprüfung  sei ein Teil und Inhalt der Erhaltung der Betriebssicherheit oder  umgekehrt. Die Erhaltung der Betriebssicherheit und die Reinigung oder Überprüfung  markieren eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund einer eindeutigen normativen Anordnung  in Beziehung zueinander gebracht werden kann.
Eine solche Anordnung fehlt vollständig im SchfHwG, dem  1. ÄndgG  und der KÜO.
Aus der vorgegebenen Reinigung und oder Überprüfung der ausschließlich privat genutzten Feuerungsanlagen gemäß Begriffsbestimmung aus Anlage 4 des SchfHwG  kann bei einem  bestimmungsgemäßen Gebrauch und bei nachgewiesener Notwendigkeit  nur  eine störungsfreie Funktion  rechtlich gefordert werden.
Die störungsfreie Funktion beschränkt sich aus der Reinigung nur auf den Schornstein wobei für die Abgasleitung  die eigensichere Funktion  ohne Rückstände aus dem Verbrennungsprozess über die Gebrauchszeit  vorhanden ist  und die Feuerstätte vom Sfg wegen fehlender Kompetenz  nicht  gereinigt oder überprüft werden darf.

2. Brandsicherheit:
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch(Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Die Überprüfung der Gültigkeit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder Prüfzeugnisse ist in der Baudatenbank des Frauenhofer Informationszentrum Raum und Bau möglich.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenem Produkt  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 1 (1) des 1. ÄndgG vorgegebenen  Reinigung oder  Überprüfung  durch den Sfg ist, insbesondere die in  § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung  der Brandsicherheit“ nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.   

Der  vom Gesetzgeber bei der  Feuerstättenschau  (FSS) im § 14 des 1. ÄndgG  vorgegebene  „Prüfung der  Betriebs- und Brandsicherheit“  durch einen  bBSF durch Inaugenscheinnahme  ist somit technisch nicht möglich und somit  rechtlich unsinnig.

Mit dem LRA ist sicher das Landratsamt gemeint? Wenn ja dann ist das LRA nicht zuständig für die angedrohte gebührenpflichtige Anordnung.
Für den  Zutritt zum Grundstück und Gebäude zur Erledigung der pflichtigen Tätigkeit des bBSF ist nach § 1 Abs. 4 des 1. ÄndgG die zuständige Behörde, also der bBSF, selbst zuständig.
Die dafür notwendige Duldungsverfügung berechtigt zu keiner Gebührenberechung durch das LRA.
Das LRA ist bestenfalls die Aufsichtsbehörde für den bBSF. Von der Landesregierung muss dafür ein Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem SchfHwG im Land …?.. vorhanden sein. Darin ist für die zuständige Stelle der  Landkreis  benannt und deren Aufgaben als Aufsichtsbehörde nur für den bBSF vorgegeben. Bitte das Landesgesetz, wenn vorhanden, beachten.
 Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf.

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Werkvertrag mit Sfg vom 25.04.19
Hallo Leonhard,
ein tolles Angebot!?   Allein deshalb weil es von einem Sfg kommt, sollten  alle Alarmglocken  läuten und dazu noch alle Alarmsirenen anhaltend und lautstark heulen.
Ich beginne mit einer Gegenfrage.  Hat Dir ein anderer Handwerker (Bäcker, Fleischer, Maler usw.) schon mal ein Vertragsangebot gemacht, bei ihm nur seine Produkte zu kaufen oder nur seine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen? Sicher nicht. Warum also mit einem  Sfg eine Vertragsbin-dung eingehen, dessen alleinige gesetzliche Pflicht es ist, diese Sfg-Tätigkeiten auszuführen. 
Rechtlich betrachtet bist Du der Auftragsgeber für die pflichtigen  Sfg-Tätigkeiten. Der Sfg ist nur Auftragsnehmer.  Wenn er Dir einen Vertrag anbietet, macht er das ausschließlich um seine Interessen zu sichern und nicht um Dir einen Gefallen zu tun.
Wie schlitzohrig ein solches  Vertragsangebot sein kann, stellt sich erst im Nachhinein raus.
Um das Angebot zu werten sind  die inhaltlichen Angaben notwendig. Dies würde auch anderen Betroffenen helfen.

Der Werksvertrag ist eine entgeltliche Vertragsform, die auf Gegenseitigkeit ausgelegt wurde. Zu finden sind die rechtlichen Grundlagen in den
§§ 631 bis 650 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Hier verpflichten sich der Unternehmer und der Besteller jeweils zu einer Leistung. Beim Unternehmer handelt es sich dabei um die Tatsache, dass er eine bestimmte Sache beziehungsweise ein so genanntes Werk herstellen wird. Dagegen ist der Besteller (zugleich der Kunde) nunmehr zur Abnahme dieses Werkes verpflichtet, wozu er gleichzeitig die vereinbarte Vergütung zu zahlen hat.

Aus dieser Definition ist ersichtlich, dass der Sfg als Unternehmer eine Sache herstellen wird?
Der Sfg kann und darf aber nichts herstellen. Also ist ein Werkvertrag nicht zutreffend.
Der Besteller (hier der Vertragspartner, also Du) bist aber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Es gibt einige Elemente, die zwingend in einem Werkvertrag enthalten sein müssen. Dazu zählt zunächst die detaillierte Aufgabenstellung inklusive eines Termins zur Fertigstellung. Es müssen ferner die Kosten für die Herstellung, die entsprechenden Zahlungsvereinbarungen sowie die Pflichten der Gewährleistung in dem Vertrag festgelegt werden. Bezüglich der Haftung und einer eventuellen Kündigung des Vertrages müssen gleich schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Nicht vergessen werden sollte auch die vertragliche Festlegung der Nutzungsrechte.
Ein Problem kann die Vergütung einer Werkleistung sein. In vielen Gewerken ist es üblich, dass vorab nicht über den Preis gesprochen wird. So wird z. B. ein Handwerker gerufen, dieser erledigt seine Arbeit und rechnet danach ab. Da es für Handwerker keine gesetzliche Gebührenordnung gibt, kann der Werklohn grundsätzlich vom Handwerker frei festgelegt werden. Wurde aber vor der Arbeit kein Preis festgelegt, kann der Handwerker nur die Vergütung verlangen, die ortsüblich ist. Was im Streitfall "ortsüblich" ist, kann oft nur durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Also ist es für beide Seiten sinnvoll, einen  Kostenvoranschlag zu machen oder die Preise schriftlich festzulegen.
Änderungen ,Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

8
Hallo Pyjama,
aus Ihrer Antwort ist nur eine Schlussfolgerung möglich. Sie sind ein absolut mißtrauischer bBSF oder Sfg oder Mensch.
An Ihrer Stelle würde ich überprüfen ob Ihr Vater und Mutter die richtigen erziehungsberechtigten Eltern für Sie sind oder waren.
Ihr Beitrag ist niveaulos.
MfG von Adulf

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Hallo themscrow,
der bBSF und der Feuerstättennutzer hat sich nach dem SchfHwG und dem 1. ÄndgG zu richten. Darin ist vorgegeben, dass der Nutzer den bBSF umgehend über Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen schriftlich oder elektronisch zu informieren (mizuteilen) hat.
Gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 2 die dauerhafte Stilllegung einer kehr -und überprüfungspflichtigen Anlage. Damit ist nicht die Feuerstätte sondern der Schornstein oder die Abgasleitung gemeint.
Gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 1 Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen (Schornstein, Abgasleitung), den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen. 
Im vorliegendem Fall betrifft es eine Änderung an einer kehrpflichtigen Anlage (hier der Schornstein).
Gemäß § 1 KÜO Abs. 3, wie bereits zitiert, ist die Anschlussöffnung für eine Feuerstätte am Schornstein zu verschließen.
Sinngemäß ist rechtlich ein verbinden einer Feuerstätte an einem geschlossenem Schornstein technisch nicht möglich.
Eine sicher verschlossene Feuerstätte erfüllt zwar technisch die gleiche Wirkung, aber rechtlich bleibt ein Fragezeichen.
Abweichungen von der gesetzlichen Vorgabe ist damit reine Kulanzentscheidung des bBSF?
Mit der Mitteilung an den bBSF, das die Feuerstätte am Schornstein nicht mehr angeschlossen ist, wurde die rechtliche Vorgabe für den Nutzer
erfüllt. Eine Kontrolle des bBSF dieser Änderung ist im Gesetz nicht enthalten.
Änderungen, Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf



 

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Hallo themencrow,
gemäß der KÜO § 1 Abs. 3  Von der Kehr- und Überprüfungpflicht sind ausgenommen:
     1. dauerhaft stillgelegt Anlagen nach Absatz 1, (hier Abgasanlagen), wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage
        dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen unter Beachtung der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer der Abgasanlage haben und
        eine Mitteilung über die dauerhafte Stillegung an den zuständigen bBSF schriftlich oder elektronisch erfolgt ist.

Damit ist der notwendige Aufwand und Art der Verschließung und damit die Trennung der Feuerstätte nach gesetzlicher Vorschrift mit dem
Schornstein vorgenommen.
Keine Rechtsberatung.
MFG von Adulf


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Antwort an Mala auf seine Rückantwort vom 06.04.2019

Noch einmal ganz langsam zum Mitlesen.
Gegenstand der gesetzlichen Überprüfung gemäß SchfHwG und dem 1. ÄndgG  ist die Abgasleitung von Öl- und Gasfeuerstätten.
Also  k e i n e Schornsteine.
Meine Beiträge verweisen auf die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes  Rheinland Pfalz aus dem Urteil 6A 10105 /05.
Gefahren für die Erhaltung der Feuersicherheit gehen  nicht mehr aus dem Verbrennungsprozess und den daraus entstehenden Rückständen und Ablagerungen hervor.
Nach den Darlegungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Dr. G. können Gefahren bei modernen Öl- und Gasfeuerungsanlagen dadurch hervorgerufen werden, dass es durch Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper oder Ablagerungen von Blättern und dergleichen zu Verengungen oder Verstopfungen des Abgasleitungsquerschnitts kommen kann, die geeignet sind , die Abgasströmung in lebensgefährlicher weise zu behindern.
Diese Sichtweise des Sachverständigen deckt sich mit der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerksrecht, Schornsteinfegerwesen“ vom 4./5. Oktober 1988 (vgl. dazu Musielak, Schira, Manke, Schornsteinfegergesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, Anhang I 11 Seite 595 ff.) die dieser zum Gegenstand seiner zeitgleich verabschiedeten Muster-Kehr- und Überprüfungsordnung gemacht hat.
Es bleibt also die Frage offen, wie kann verhindert werden, dass Vogelnester, Tierkörper oder Ablagerungen aus  Blättern und dergleichen die Abgasleitung oder die von Mala angeführten Materialien  in lebensgefährlicher Weise verengen oder  verstopfen.

Ganz sicher nicht durch die jährliche Überprüfung des Sfg. Er kann also nur  bei der Überprüfung  die Verengung oder die Verstopfung feststellen.  Verhindert hat er die Verengung oder die Verstopfung durch seine jährliche Überprüfung in keinster Weise.
Als einzige sinnvolle und effektive Verhinderung der möglichen Lebensgefahr ist eine g e e i g n e t e Abdeckung der Austrittsöffnung der Abgase aus der  Abgasleitung.
Z Bsp. Schornsteinaufsatzgitter von Raab. Schornsteinkopfgitter von Brink. Windventilator –Kugel oder Windventilator-Rund von Madac.
Sie decken die Austrittsöffnung ab und begünstigen den sicheren und effektiven Abzug der Abgase.

Wenn es also dem Gesetzgeber und dem  Sfg um die Gefahrenverhinderung  oder die  Gefahrenabwehr  ginge dann hätte der Gesetzgeber und oder der Sfg schon längst einen vorgenannten Vorschlag zur Abdeckung der Abgasleitung unterbreiten können.
Dem Sfg geht es aber ausschließlich um die Überprüfungstätigkeit und damit um seine sichere Erwerbseinkunft auf Kosten der Nutzer der Abgasanlagen.

Es ist schon ein Übermaß an Anmaßung was Mala von sich gibt, wenn er behauptet, dass ein Heizungsmonteur oder  ein Hersteller keine Gewährleistung oder Haftung übernimmt.
Dazu nur eine Frage, welche Gewährleistung oder  Haftung übernimmt der Sfg???
Antwort, absolut  k e i n e.

Mit dem Hinweis, dass der Kohlenmonoxidmelder (KmM)  nicht  die Menge der austretenden Emissionen angibt und Mala damit den KmM für ungeeignet wertet ist schon beängstigend abartig.
Sachliche Ergänzungen, Änderungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Hallo Mala!
Antwort an Mala auf seine Rückantwort vom 04.04.2019.
Die umgehenden  Rückantworten beweisen, dass offenbar die Überprüfung der Abgasleitung von Öl- und Gasheizungen ein sehr sensibles Thema der Sfg ist.
Zur Richtigstellung.
Nicht ich sondern Alam hat behauptet, dass seit 1988 keine Fremdkörper in der Praxis nachgewiesen wurden und es als totalen Unfug bewertet.
Mala ergänzt die Liste der von oben in die Abgasleitung reingefallenen Gegenstände um Steine, Tiere Blätter, Äste (Nester) und diverse Baumaterialien die den Querschnitt verengt haben. Den Satz beendet er mit einem Fragezeichen.
Als Frage kann ich die Liste der reinfallenden  Gegenstände nicht bestätigen. Als Tatsache ist es schon interessant von Male zu hören wie diese Gegenständ in ein Abgasrohr von oben  reinfallen können.
Verkehrt montierte Abgasrohre sind ein Montagefehler und sind nicht Inhalt der Überprüfungstätigkeit des Sfg.
 Ein  Montagefehler  ist bei der Abnahme als Mangel zu registrieren.
Der zitierte Text aus dem Jahr 1988 beinhaltet die Begriffe für brennbare Rückstände oder (brennbare) Ablagerungen.  Damit sind keine einfallenden Gegenstände gemeint.

Zum Arbeitsblatt Nr. 302.
Die daraus zitierten  Angaben  beziehen  sich immer auf „es könnte ja möglich sein“ und keine Feststellung,  dass es tatsächlich vorkommt. Was beinhaltet „geringer Umfang“ oder „nennenswerte Ablagerungen“?
Daraus eine pflichtige Überprüfung für den Sfg  abzuleiten ist weit mehr als unrealistisch.

Der Hinweis auf die Bezeichnung Ölofen anstelle von Ölfeuerstätte ist berechtigt.
Danke für den Hinweis. Ist auch so gewollt.

Über die 481 Kohlenmonoxid Tote 2011 ist von Male eine Behauptung ohne Nachweis.
Wenn es also durch defekte Gasheizungen  so viele Tote gab oder gibt, ist es vom Sfg und dem Gesetzgeber die Pflichtig dies zu verhindern.
Ein oder mehrere  pflichtiger montierter Kohlenmonoxidmelder (analog dem Rauchgasmelder) schafft effektive Abhilfe.
Die Installation eines  Kohlenmonoxidmelders  wurde  aber bisher  von keinem  Sfg vorgeschlagen oder beantragt.
Verständlich! Dadurch  würde ja die Überprüfungstätigkeit entfallen und damit das sichere Einkommen des Sfg reduziert werden.

Das der Installateur bei Wartungsarbeiten ein Rußmessung durchführt ist logisch. Die Rußmessung gehört zur Wartungstätigkeit und damit  zur Überprüfung und  Einstellung des Brenners.
Es ist allerdings nicht Aufgabe des Sfg  Wartungstätigkeiten zu kontrollieren.
Änderungen und Ergänzungen erwünscht.
MfG von Adulf

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Antwort an Alam vom 03.04.19
Herr Alam hat meinen Beitrag gelesen und spontan und sehr emotional geantwortet.
Eine erste Frage zu seiner  Antwort.
Sind sie Eigentümer eines Grundstückes oder sind sie als bBSF und Sfg tätig? Allein aus dieser Sichtweise ist die Antwort sehr differenziert und unterschiedlich zu bewerten.

1. Seit 1988 wurden in der Praxis keine Fremdkörper nachgewiesen<< Totaler Unfug.
    Eine sehr überzeugende und nachgewiesene Argumentation???
     
2. Zur Quelle von Fremdkörper in der Abgasleitung.
    Die  Erkenntnis, dass es in der Abgasleitung von Öl- und Gasfeuerstätten keine  brennbaren
    Rückstände oder Ablagerungen gibt  ist seit 1988  aus der Empfehlung des Bund-Länderausschusses
   „Handwerkerrecht, Schornsteinfegerwesen“ ++für die Erstellung der Musterkehrordnung  bekannt.

++ vom 4./5 Oktober 1988 (vgl. dazu Musielak, Schira, Manke , Schornsteinfegergesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, Anhang I 11 S. 595 ff.)

Eine weitere Quelle ist das Arbeitsblatt  Nr. 302 auf Seite 10.
Unter 2. Wiederkehrende Überprüfung von Abgasanlagen
„An Feuerungsanlagen, bei denen beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Feuerstätte Rückstände nur in geringem Umfang auftreten können, ist nur eine Überprüfung der Abgasanlage erforderlich, da nennenswerte Ablagerungen nur durch Funktionsstörungen an der Feuerungsanlage, durch Einwirkung von außen oder durch Korrosion auftreten können. Dies trifft  für alle überprüfungspflichtigen Abgasanlagen nach Muster-KÜO zu.“

Sie benennen einen  Kaminbrand der Ölheizung in Langenwehe.
Leider äußern Sie sich nicht zur Ursache des Kaminbrandes. Folglich ist dieses Argument  auch nicht überzeugend.
2015 hat der Zentrale Innungsverbandes der Schornsteinfegerhandwerks (ZIV)  folgende Informationen veröffentlicht. In Deutschland  gibt es  5,6 Mill. Ölöfen.
Aus Ihrer Argumentation ist die Frage nach der  Verhältnismäßigkeit berechtigt.
Soll ein Kaminbrand (ohne Benennung der Ursache) die Sfg berechtigen 5,6 Mill Abgasleitungen von  Ölöfen zu überprüfen?
Eine Antwort erspare ich mir auf diese Frage.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht.
MfG von Adulf


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1.
Von Tseng « Antwort #1 am: 02.09.18, 16:23 »
Zuerst, beginnt der Abgasweg sobald die Flamme endet...

Von Tseng « Antwort #3 am: 03.09.18, 11:44 »
Und wer sagt dass der Heizgasweg nicht gleich Abgasweg sein kann?

Von simba « Antwort #2 am: 03.09.18, 10:18 »
der Abgasweg beginnt, nach KÜO nicht da, wo die Flamme endet. Wo die Flamme endet, beginnt, gemäß KÜO, der "Heizgasweg". Ich verweise auf Anlage 4 zu § 7 KÜO Nr. 13. 

Aus der  Begriffsbestimmungen Anlage 4 zu § 7 KÜO unter Ziff. 6 und 13 sind definiert,
Abgasweg: Heizgasweg und Stömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks.
Heizgasweg: Stömungsstrecke der Verbrennungsgase oder Abgase innerhalb der
Feuerstätte.
Wie unkonkret  diese beiden Definitionen sind beweist nachfolgendes Beispiel  wenn die Definition  für den  Heizgasweg im Abgasweg eingesetzt wird.
Beispiel:
Abgasweg: Strömungsstrecke der Verbrennungsgase oder Abgas innerhalb der Feuerstätte
                     und  Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks.

Was ist also funktional richtig wenn es gemäß der KÜO zwei Strömungsstrecken für Verbrennungs-gase und gleichzeitig zwei Strömungsstrecken für Abgas innerhalb der Feuerstätte und innerhalb des Verbindungsstückes  gibt?
Die Strömungsstrecke der Verbrennungsgase innerhalb der Feuerstätte ist folglich der Heizgasweg. Gleichzeitig  kann der Heizgasweg nicht Abgasweg  sein. Innerhalb der Feuerstätte gibt es folglich auch keinen Abgasweg.
Der Abgasweg kann somit nur die Stömungsstrecke der Abgase im Verbindungsstück sein.
Damit beginnt der Abgasweg außerhalb der  Feuerstätte an dem aufgesetzten Verbindungsstück und endet am oberen Ende der Abgasleitung über dem Dach.

 Aus der  Bau-Ordnung der Länder  ist rechtlich vorgegeben, dass  Abgase von Öl- und Gasfeuerstätten  durch Abgasleitungen und Verbindungsstücke so abzuführen sind, dass keine  unzumutbaren Belästigungen entstehen. Gleiches gilt für Feuerstätten mit Schornstein.
Trotz dieser rechtlichen Vorgabe beinhaltet das SchfHwG und die KÜO die Überprüfung der Abgasleitungen von  Öl- und Gasfeuerstätten.
 Bei dieser zwangsmäßig nach der Landesbauordnung rechtlich vorgegebenen Funktionsweise des  Abgasweges  ist nicht erkennbar was der Sfg bei der Abgaswegüberprüfung an und  in einer  Gasfeuerstätte ohne notwendige  Zulassung  zu überprüfen hat.

 Von Dipl. Ing. D.-G. Herfurth, Sachverständiger nach § 29a BImSchG für genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen.
Die Definition der „Abgasanlage“ ist in den Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Schornsteinfegerarbeiten“, aktualisierte Nachdruckfassung vom Oktober 2006 unter Ziffer 2. Begriffsbestimmungen und dort unter Nr. 2. aufgeführt.
               Danach besteht die „Abgasanlage“ aus „Schornstein, Abgasleitungen und Verbindungs-   
              stücken“.
Aus der Verbrennung hinter dem Brenner des Gerätes, im Gerät selbst  (der Kleinkesselanlage nach TRD 509/720) entstandene Gas wird nicht als “Abgas“ bezeichnet, weil es im Gerät noch  der Wärmegewinnung dient. Erst am Geräteausgang erfolgt die Bezeichnung als „Abgas“, weil ab dieser Stelle eine bewusste Wärmenutzung nicht mehr erfolgt.
Die Abgaswegüberprüfung bezieht sich nur auf die  „Abgasanlage“, nicht aber auf die Kleinfeuerungsanlage bzw. Kleinkesselanlage nach TRD 509/720. Hier sind nur die Heizungsbauer zuständig.
Somit stimmen die in der gültigen KÜO  vom 16.Juni 2009 verwendeten  Definitionen in  der Anlage 4 zu § 7 KÜO vorhandenen Begriffsbestimmungen für den Abgasweg und den Heizgasweg bereits seit 2006 mit der in der aktualisierten „ Neufassung der Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit-Schornsteinfegerarbeiten“ festgeschriebenen Vorgaben nicht mehr überein.

Offensichtlich der Versuch mit diesen unkorrekten verwendeten Begriffsbestimmungen in der
Bundes-KÜO die Abgaswegüberprüfung und damit die unsinnige  Überprüfung an und in den  Öl- und Gasfeuerstätten zu begründen um so ausschließlich  das Einkommen des Sfg zu sichern.

Soweit zu der Frage: Wer sagt, dass der der Heizgasweg nicht gleich Abgasweg sein kann?

2.
Von Tseng « Antwort #1 am: 02.09.18, 16:23 »
Die "Selbstreinigung" funktioniert auch nur bei richtigem Gefällt, und auch nur dann wenn die Anlage nicht rußt, kein Vogel im Bogen liegt, oder ein Eichhörnchen diese Abgasanlage als sein "Lager" erkoren hat...

Von simba « Antwort #2 am: 03.09.18, 10:18 »
Bevor ein Vogel, in die kleine Öffnung (Innendurchmesser ca, 7,5 cm) der Abgasleitung fällt, habe ich einen 6er im Lotto. Halten Sie doch einmal den Auspuff Ihres Autos zu und warten Sie dann darauf, was passiert.

Die  Erkenntnis, dass es in der Abgasleitung von Öl- und Gasfeuerstätten keine  brennbaren Rückstände oder Ablagerungen gibt  ist seit 1988  aus der Empfehlung des Bund-Länderausschusses „Handwerkerrecht, Schornsteinfegerwesen“  für die Erstellung der Musterkehrordnung  bekannt.

Für eine Abgasleitung einschließlich Verbindungsstück ist aus  der rechtlicher Entscheidung des
OVG 6 A 10105/05, Rheinland-Pfalz, bestätigt  worden, dass von Feuerstätten die mit Öl oder Gas betrieben werden, aus dem Verbrennungsprozess  und den daraus fehlenden Rückständen und Ablagerungen in der Abgasleitung  keine Gefahren für die  Erhaltung der Feuersicherheit auftreten.
Als Begründung für die notwendige Überprüfung der Abgasleitung wurde aber vom Sfg-Sachver-ständigen angeführt, dass durch Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper oder Ablagerungen von Blättern es zu Verengungen oder Verstopfung in der Abgasleitung kommen kann, die das Ableiten von Abgasen behinder könnten.
Seit 1988 sind in der Praxis  keine Verengungen oder Verstopfungen nachgewiesen.
Eine bemerkenswerte einmalige und absurde Benennung und der Hinweis auf  Tierkörper vom Sfg-Sachverständigen.
Es könnten somit nicht nur Vögel sondern auch ganz sicher alle anderen Tiere wie Hunde, Katzen, Schweine usw., selbst Fische, von oben in die vorhandene Abgasleitung, die aus  Edelstahl mit 7,5 bis 20 cm Durchmesser besteht fallen und so die Abgasleitung  verengen oder verstopfen.
Wenn tatsächlich von oben etwas in die Abgasleitung, wie vom Sfg-Sachverständigen angeführt, reinfallen könnte ist dies durch  eine geeignete Abdeckung ganz sicher zu verhindern.  In der Praxis sind aber nur Regenabdeckungen bekannt.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss das staatlich eingesetzte Mittel geeignet und erforderliche sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Das Mittel ist erforderlich, wenn der Normgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (vergl. BVerfGE 30, 292(3316); 63, 88(115); 70, 1 (26);
79, 256 (270); 81, 156 (192); 90, 145 (172); 92, 262 (273); 9610 (23).
Ferner setzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip voraus, dass das Maß der den einzelnen treffenden  Belastung in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (so BVerfGE 38, 218 (302); 76, 1 (51).

Es ist vom Gesetzgeber  bisher nicht nachgewiesen, dass das eingesetzte Mittel, die pflichtige jährliche Überprüfung der Abgasleitung von Öl- und Gasfeuerstätten, erforderlich, geeignet und erfolgreich für den vorgesehenen Zweck ist oder sein kann.

Ich gehe davon aus, dass Herr oder Frau Tseng ein bBSF mit Kehrbezirk  ist.
Wenn er also beanstandet, dass ein Vogel, Eichhörnchen oder auch andere Gegenstände in die Abgasleitung fallen können und dadurch die Abgasableitung verhindern, dann ist es seine Pflicht, die oben offene Abgasleitung  als Mangel  zu beanstanden und gleichzeitig auch Vorschläge zu machen  um den Mangel zu beseitigen.
Durch diesen Mangel droht  eine unmittelbare Gefahr für die Betriebssicherheit der Abgasleitung.
 Macht er die Beanstandung  nicht,  begeht er eine Pflichtverletzung (§ 5 (2) 1.ÄndgG).
Es ist die  wesentlichste Pflicht des bBSF und des Sfg, die Betriebssicherheit der Abgasleitung zu erhalten (§ 1des  1. ÄndgG).
Es ist aber schon abartig, dass bisher kein bBSF oder Sfg einen solchen Mangel an ca. 14,3 Mill Abgasanlagen beanstandet hat.
 Aus der Wertung  dieser Sachlage bleibt nur die einzige  Schlussfolgerung. Die Behauptung ist in keiner Weise zutreffend und absolut nur ein Argument um diese unsinnige Sfg-Tätigkeit  der Überprüfung der Abgasleitung zu begründen.

Rechtlich bewertet ist die  „Überprüfung“  der Abgasleitung  keine konkrete gesetzliche Vorgabe. Vom Gesetzgeber  ist genau zu benennen, was konkret an oder in der Abgasleitung und warum zu überprüfen ist.
Es bleibt aber die Frage offen, warum der bBSF oder der Sfg nicht auf eine solche Idee kommt und entsprechende Vorschläge macht? Er wird doch täglich mit dem Problem konfrontiert und ist außerdem ein gebildeter Handwerker, oder?
Es gibt darauf zwei Antworten.
Der Sfg ist allerdings doch so intelligent seine sichere Verdiensttätigkeit nicht zu reduzieren. Ist eine Variante.
Die andere Variante liegt im SchfHwG  in § 18 (1) und auch im 1. ÄndgG begründet.
Gemäß  § 18 (1) SchfHwG sind  bBSF verpflichtet Ihre Aufgaben und Befugnisse nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen und gemäß § 2  Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des 1. ÄndgG  sind Betriebe, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk  in die Handwerksrolle eingetragenen  sind verpflichtet die Tätigkeiten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen und nur solche Geräte zu verwenden die nach dem Stand der Technik geeignet sind, die anfallenden Arbeiten zu verrichten.
Hier ist die Frage wesentlich was „allgemein  anerkannte Regeln der Technik“  beinhalten.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind Verfahren, manuelle oder maschinelle Tätigkeiten aus der Vergangenheit, die sich in ihrer Anwendung und oder Nutzung bewährt haben und keiner rechtlichen Einschränkung für die Anwendung  unterliegen. Sie sind von jederman ohne jede Einschränkung und auf eigene Gefahr anwendbar soweit sich der Anwender  die Anwendung selbst zutraut.

Mit der gesetzlichen Vorgabe aus dem SchfHwG und dem 1. ÄndgG wird damit jeder Betrieb, der mit dem Schornsteinfegerhandwerk  in die Handwerksrolle eingetragenen ist verpflichtet, alte überholte und unzweckmäßige Tätigkeiten auszuführen.
Neue und effektivere Tätigkeiten sind somit  gesetzlich nicht erlaubt.  Die Folge daraus ist, die alten überholten und uneffektiven Sfg-Tätigkeiten bleiben erhalten und damit ist das sichere Einkommen ausschließlich der bBSF als Sfg wie aus der Vergangenheit  gesichert.
Ein eindeutiger Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Es ist bisher vom Gesetzgeber  nicht nachgewiesen, dass an den in § 1 KÜO benannten Anlagen durch  die intervallmäßige  Überprüfung  die “ Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt-schutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes“  erreicht wurde, welche Gefahren durch die Überprüfung abgewendet wurden oder welche Vorteile für die Allgemeinheit entstanden sind.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet die pflichtige  Anwendung der Regeln der Technik, dass für 7400 bBSF mit Kehrbezirk  ihr  Einkommen von ca. 21 Mill Nutzern einer Feuerstätte zu zahlen ist.
2015 hat der Zentrale Innungsverbandes der Schornsteinfegerhandwerks (ZIV)  folgende Informationen veröffentlicht.
In Deutschland  gibt es  5,6 Mill. Ölöfen, 8,7 Mill. Gasheizungen, 123.000 handbefeuerte Holzöfen und 63.000 Pelletsöfen. Insgesamt gibt es ca. 21,1 Mill Feuerstätten mit Schornstein oder Abgasleitung, die mindestens einmal jährlich zu reinigen und oder zu überprüfen sind.

Bei einem durchschnittlich einmaligem jährlichem berechneten Entgelt pro Feuerstätte von ca. 80,00 Euro ergeben die Sfg-Tätigkeiten der ca. 7400 bBSF mit Kehrbezirk eine finanzielle Belastung der Nutzer einer Feuerstätte  pro Jahr  von ca. 1.688.000.000  Euro.
Davon fließen 340.000.000 Euro als Steuern in die Staatskasse.

Von 5,8 Mill Öl-  und 14,8 Mill Gasfeuerstätten ist technisch kein Bedarf einer Überprüfung der Abgasleitung notwendig, da keine brennbaren Rückstände beim Verbrennungsprozess entstehen und nicht vorhanden sein können und außerdem  eine sichere Funktion der Abgasleitung durch die bautechnische Eigensicherheit über die gesamte Gebrauchszeit  gewährleistet ist.

An dieser Stelle ist es notwendig an die rechtliche Vorgabe aus dem SchfHwG zu erinnern und die Frage zu stellen, was hat die (unsinnige) Überprüfung der Abgasleitung mit dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit zu tun wenn es gar keine brennbaren Rückstände gibt und die Abgasleitung mit der bautechnisch rechtlich  vorgegebenen Eigensicherheit sicher funktioniert?

Die einzige und logische Erklärung für diese Überprüfung ist und bleibt die Arbeitsbeschaffungs-maßnahme für den bBSF als Sfg und die Kassierung des Entgeltes vom Nutzer einer Feuerstätte
für eine unsinnige Sfg-Tätigkeit  .
Was für ein gesetzlicher  Irrsinn?
Ergänzungen und Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf


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Hallo realist-reini,   
Betrifft Unverletzlichkeit der Wohnung
Gemäß § 1 (2) des  1.ÄndgG, also ab dem 22.07.2017 rechtskräftig:
 Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bBSF schriftlich oder
               elektronisch mitzuteilen:
Ziff. 1: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
 und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.
(3): Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raumes ist verpflichtet,
 dem bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in
 den § 14 (Feuerstättenschau), § 15 (Anlassbezogene Überprüfungen) und § 26 (Ersatzvor-
nahme) bezeichneten Tätigkeiten sowie die Tätigkeiten die durch Landesrecht vorgesehen
 sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten.
(4):  Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks  oder eines Raums den Zutritt  zu
dem  Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder die Durchführung einer Tätig-
keit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist
nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.
§ 25 Absatz 3 (der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen) und  4 (Widerspruch
 und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung) ist entsprechend anzuwenden.
(5): Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3
 und 4 eingeschränkt.

1. Aus dem veröffentlichten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass der bBSF über die Änderung an
    der Anlage informiert wurde.  Mit der Zusendung einer E-Mail am……., ist das Datum, der Adressat, der  Inhalt und der Absender übermittelt. Wenn der benannte Adressat mit der E-Mail-Adresse des bBSF übereinstimmt, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich bewertet,  der bBSF nachweislich informiert. Dass der bBSF seine E-Mails nicht abruft oder liest ist allein seine persönliche Entscheidung. Wenn Du Post  im Briefkasten hast und sie nicht entnimmst wird rechtlich der Brief als zugestellt gewertet.
Mit der  E-Mail an den bBSF ist damit Deine rechtliche Informationspflicht aus § 1(2) Ziff. 1 aus dem  1. ÄndgG  erfüllt.

2. Der Zutritt wurde nicht verweigert.
Um den Zutritt zu verweigern muss der bBSF nachweisen, dass er Dich mit Terminangabe schriftlich und fristgerecht informiert hat und er an seinem benannten Termin das Grundstück nicht betreten durfte (Zutritt wurde verweigert) oder konnte (Grundstück war verschlossen). Er muss nachweisen, dass er anwesend war. Die Behauptung ist kein rechtlicher Nachweis.

3. Die zuständige Behörde für die Duldungsverfügung ist der bBSF selbst.
Die Duldungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsaktes ist gemäß § 3 (1) Ziff. 2 VwVfG die Behörde , in deren Bezirk (hier der Kehrbezirk) das Unternehmen
oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird.
Der bBSF ist selbst Behörde für seine hoheitliche Tätigkeit in seinem   Kehrbezirk.
Die Verwaltungsbehörde ist nur Aufsichtsbehörde für den bBSF und sein hoheitlichen Tätigkeiten und wird durch Landesrecht  gemäß § 23 SchfHwG  bestimmt.

4. Wer hat die Polizei beauftragt bei der Duldungsverfügung am 15.02.2019 anwesend zu sein?
Der bBSF hat kein Recht einen polizeilichen Einsatz zu beantragen. Dieses Recht ist nicht Inhalt seiner hoheitlichen Tätigkeit gemäß SchfHwG mit 1. ÄndgG.
Bitte insbesondere den nachfolgenden  Kommentar zu § 13 GG beachten.

Zur Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung  nach Maßgabe Absatz 3 und 4.
Obwohl das Gesetz nicht benannt wurde, ist  der § 13 aus dem  GG gemeint.
Dazu  folgende Information für den Absatz 3 und 4.
 (3):
 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass  jemand eine durch Gesetz einzeln  bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
 (4):
 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

Aus Kommentar zu § 13 GG
Art. 13 Absätze 2–6 GG beziehen sich auf die technische Überwachung von Wohnungen. Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben. Dies geschieht beispielsweise durch optische und akustische Überwachungsmaßnahmen, etwa durch Mikrofone oder Kameras. Diese Maßnahmen werden als Lauschangriffe bezeichnet. Die Rechtswissenschaft unterscheidet hierbei zwischen großem und kleinem Lauschangriff. Erstgenannter ist in Art. 13 Absatz 3 und 4 GG geregelt und bezeichnet die Überwachung des Wohnraums zwecks Aufklärung von Straftaten oder zwecks Gefahrenabwehr. Der kleine Lauschangriff wird in Art. 13 Absatz 5 GG beschrieben. Eine solche Maßnahme liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einen Wohnraum ausschließlich zum Schutz einer Person mithilfe technischer Mittel überwacht, die sich innerhalb der Wohnung befindet, etwa ein verdeckter Ermittler (§ 110d StPO).

Ersatzvornahme gemäß 1.ÄndgG § 26 (1):
 Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 (2) Satz 1 festgesetzten Sfg-Arbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bBSF unverzüglich mit der Vornahme der Handlung im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.

§ 25 (2) Satz 1: Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest
              welche Reinigungen  oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 (1) Satz 2
              und 3 oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere
              Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind.

1. Die Ersatzvornahme wird nur beauftragt wenn die handwerklichen Tätigkeiten  nicht
    fristgemäß ausgeführt wurden. D.h. dem bBSF ist auch das Formblatt über die Erledigung der
    Sfg-Tätigkeiten nicht rechtzeitig zugegangen.
    Die Ausnahme:  Sofern der Eigentümer den  zuständigen  bBSF mit der Durchführung  beauftragt
    ist der Nachweis gemäß § 4 (1) 1. ÄndgG  erbracht. 
2. Dann informiert der bBSF die Behörde. Die  Behörde stellt dann einen Zweitbescheid aus. Die
    Zustellung an den Eigentümer muss nachweisbar sein.
3. Die Behörde ist  eine vom Land bestimmte Verwaltungsbehörde.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweist in dem Antwortschreiben auf mögliche Konflikte zwischen den handelnden Personen. Lässt aber bewusst offen wer die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss.  Es ist eindeutig ein weiteres Beispiel dafür, dass ein bBSF oder auch Sfg in keinem Fall, auch bei eindeutiger Rechtsverletzung, rechtlich etwas falsch macht.
Im Weiteren wird vom Bundesministerium auf eine überholte Rechtsauffassung aus dem SchfHwG
hingewiesen. Mit dem 1. ÄndgG kann  der bBSF eine Auftragsannahme NICHT ablehnen wenn er
mit der Durchführung der Tätigkeiten beauftragt wird, §4 (1).

Gemäß § 12 (1) des 1. ÄndgG kann die Bestellung des bBSF aufgehoben werden, wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bBSF die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt.

Das ist keine Rechtsberatung.
Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass das Landesministerium, der Zentrale Innungsverband und nun auch das Bundesministerium die Ausrede, keine Rechtsberatung zu erteilen, benutzen um  damit  bewusst eine Auskunft  zu vermeiden. Der angeführte Grund ist eindeutig eine interne Absprachezwischen den Behörden, um bei  Anfragen  keine offiziellen und verbindlichen  Angaben machen zu müssen. Zur  Auskunft sind die Behörden aber verpflichtet.
Die   Auskunft bei Anfrage eines Bürgers an die Behörde zu gesetzlichen Regelungen  kann also keine Rechtsberatung sein, da kein Rechtskonflikt vorliegt.
Für mich als Person gilt, dass ich keine Rechtsberatung ausführen darf.  Zuständig ist ausschließlich der Rechtsanwalt. Um einer Unterlassung oder  Klage vorzubeugen, deshalb der Verweis auf „keine
Rechtsberatung“.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht
MfG Adulf

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