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Nachrichten - Adulf

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Hallo Frau Steinmetz,
Antwort auf ihre Mitteilung  „der letzte ausgehändigte FSB ist von 2014“.
Gemäß § 14 Abs. 3 des 1. Änderungsgesetzes zum SchfHwG  (1. ÄndG):
   Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten FSS durchgeführt werden.

Soweit die gesetzliche Vorgabe für den bBSF für eine FSS.
Gemäß dieser Gesetzlichen Vorgabe ist die nächste FSS 2019 fällig.  Rechtlich Verantwortlich für die Durchführung der FSS und die Einhaltung der Fristen  ist der bBSF selbst. Keine schlafende Hunde Wecken.  Nicht der  Eigentümer.
Gemäß § 14 (1) des 1. ÄndG:
   Jeder bBSF hat persönlich zweimal während des  Zeitraumes seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den  Gebäuden seines Bezirkes zu
        besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
        1. Arbeiten nach der Rechtsverordnung  nach § 1Absatz 1 Satz 2 und 3,
        2. für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsgesetzes vorgeschriebene Arbeiten
           oder
        3. Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.

Sehr wesentlich und unter Bezugnahme auf diese gesetzliche Vorgabe ist die Frage an den bBSF zu stellen, was rechtlich für den Eigentümer unter Betriebs- und Brandsicherheit zu verstehen ist  und welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit nicht überschritten werden dürfen (Vorgabe aus § 1 (1) des 1. ÄndG).
Der Eigentümer muss es wissen um aus seiner Eigenverantwortung für die Anlagen  Erhaltungs- und oder Gegenmaßnahmen veranlassen zu können.

Eine verbindliche und eindeutig verständliche Antwort ist für den Eigentümer vom bBSF zu erwarten, denn gemäß § 15 des 1. ÄndG  (Anlassbezogene Überprüfungen),
haben die bBSF die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen  in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass  die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist.
Folglich muss er zur Bewertung der Anlagen das Wissen haben.
Kann der bBSF auf diese Frage dem Eigentümer keine unmissverständliche Antwort geben, dann muss seine Kompetenz für seine  gesetzlich vorgegebene Tätigkeit Infrage gestellt werden.

Vom Gesetzgeber gibt es keine verbindliche rechtliche Definition für die Brand- und Betriebssicherheit.
Nachfolgend die für diese Begriffe bekannte und verwendete Definition.
Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
„Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden“.
0der:
„Brandsicherheit ist also das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenem Produkt für bauliche  Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“.
Bitte nach Möglichkeit die  schriftliche Antwort des bBSF im Forum veröffentlichen. Danke.
Für einen Schornstein ist in der Länderbauordnung vorgegeben und in der KÜO Anlage 4 nachzulesen, dass ein Schornstein rußbrandbeständig sein muss.
Der Schornstein muss also aus einem geeigneten geprüften und zugelassenen und rußbrandbeständigen Produkt  hergestellt sein.

Die vorgeschriebenen Sfg-Tätigkeiten für Heizkessel für feste Brennstoffe ( Holz, Kohle Pellets)
       2 x kehren,  Messen bei Einbau und danach alle zwei Jahre unabhängig wie alt der Kessel ist.
       1 bis 3x jährlich  kehren (je nach Nutzungsumfang)  bezieht sich  auf Kamin- oder Kachelofen.
 Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
           Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks

Für die Rechnung:
Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf


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Re: Feuerstättenschau nach Neubau vor 1 Jahr?

Auf Antwort von  Ingard vom15.062019

Hallo Ingard,
Deine Denkweise ist logisch.
 Es gibt aber noch eine Logik des bBSF und die ist  eine ganz andere.
Während Du ans Kosten sparen denkst, denkt der bBSF an seine Einnahmen. Besonders wenn es sich um zusätzliche Einnahmen handelt. Eins ist ganz sicher, die sensibelste Stelle sind seine Einnahmen.
Ein Versuch ist es schon wert.
Im Übrigen  ist der bBSF im staatlichen Auftrag tätig. Was sich darunter einordnen lässt bleibt der Phantasie des bBSF überlassen, besonders wenn es um seine (zusätzlichen) Einnahmen geht.
 Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf

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Hallo Herr oder Frau  Kehrgenervt,
aus der Schilderung ist zu entnehmen, dass sie einen zuständigen bBSF haben. Dieser darf nur die hoheitlichen Aufgaben erledigen. Für bestimmte  Aufgaben wie die Feuerstättenschau (FSS)  und Feuerstättenbescheid (FSB) berechnet der bBSF vorgegeben Gebühren.
Für die übrigen im FSB vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten  ist der Sfg zuständig. Wenn allerdings der bBSF diese Tätigkeiten ausführt, dann ist er ebenfalls nur als  Sfg tätig.
Entsprechende Angaben über die ausgeführten Tätigkeiten sollten in  der Rechnung enthalten sein. Eine Rechnung über handwerkliche Tätigkeiten vom bBSF ist also nicht möglich.

Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden.
Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Einen Grundwert gibt es im Handwerk nicht. Arbeitswerte (AW) dürften nur dann verwendet werden, wenn es eine entsprechende Preisliste und/oder AGB gibt, die dem Kunden vor einer Auftragsvergabe zugänglich waren.
Nach Preisangabe-Verordnung müssen gegenüber Endverbraucher immer Bruttopreise angegeben werden. Also nichts  mit AW.
Handwerkliche Leistungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.

Aus der ENERGIEDEPESCH Heft 2/2015 auf Seite 28 des Bundes der Energieverbraucher e. V. ist ein Artikel über das seit dem 13.06.2014 geltende neue EU-Verbraucherrecht veröffentlicht.

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Siehe Beitrag vom 10.06.2019, Verbraucherrecht, Veranlassung aus § 1 SchfHwG.
Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Antwort auf Anfrage vom 12.06.2019
Hallo Hr. Lambert,
gemäß § 14 des 1. Änderungsgesetzes (1. ÄndG) zum Schornsteinfeger-Handwerkgesetz(SchfHwG)   
Absatz 1: Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) hat persönlich zweimal  während   
                  seiner  Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirkes zu besichtigen in
                  denen  folgende Arbeiten durchzuführen sind: Nachfolgend sind die Schornsteinfeger-
                  Tätigkeiten  benannt.
       Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre
       nach der letzten FSS durchgeführte werden.
Zu beachten wäre noch aus § 1 (2) des 1. ÄndG :
      Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem  zuständigen bBSF schriftlich oder elektronisch
Änderungen an kehr- und prüfpflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die
Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen  mittzuteilen.

Aus der Frage ist zu entnehmen, dass der bBSF vor einem Jahr bei der (neu)  installierten Heizung eine Abnahme durchgeführt hat. Aus dem Abnahmeprotokoll ist zu entnehmen, dass die Abnahme auch eine Feuerstättenschau beinhaltet hat und ein gemäß § 14a erlassener  Feuerstättenbescheid (FSB) vom bBSF erlassen wurde.
Gemäß  § 14a (4): Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt ist der FSB
                  abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach der Bauabnahme zu erlassen.
Der FSB  bezieht sich auf die durchgeführte Bauabnahme und  Feuerstättenschau vom  ………  .
 
Soweit zu den rechtlichen und für den bBSF verbindlichen Vorgaben aus dem 1. ÄndG zum SchfHwG.
Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf


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Beitrag 13
Schornsteinfegerrechnung

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Nachfolgend die Abschrift.
Mitglieder im Bund der Energieverbraucher ist der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestens bekannt. Er schützt im Fall einseitiger Preisfestsetzungen vor „Unbilligkeit“, also  zum Beispiel vor einer deutlichen Erhöhung der Gewinnmargen. Diese Norm gilt nicht nur  für Strom- und Gaspreise, sondern auch für  alle anderen einseitigen Preisfestsetzungen.
 In tausenden Gerichtsverfahren haben Verbraucher mit Erfolg darauf bestanden, dass die Regeln des § 315 BGB eingehalten werden, unbillig überhöhte Preise nicht zu zahlen sind und entsprechende
Rechnungen auch nicht fällig werden, solange die Billigkeit  nicht dargelegt wird.
Auch für Schornsteinfegerarbeiten gilt § 315 BGB. Dabei muss unterschieden werden zwischen hoheitlichen Aufgaben und freien Arbeiten.
 „Nur für die hoheitlichen Arbeiten, wie die Feuerstättenschau, sind Gebühren amtlich festgelegt“, erläutert Rechtsanwältin  Holling.
Für die freien Arbeiten, wie das Kehren, die Abgaswegeprüfung oder Messungen nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), gibt es keine hoheitliche Gebührenordnung. Der Preis für diese Arbeiten wird entweder vorab zwischen Hausbesitzer und Schornsteinfeger vereinbart oder der Schornsteinfeger schickt für seine freien Tätigkeiten einfach eine angemessene Rechnung. Dann handelt es sich um eine einseitige Preisfestlegung.
Verbraucher sollten Rechnungen von Schornsteinfegern mit der Vorjahresrechnung vergleichen. Bei deutlich erhöhten Preisen sollten Verbraucher um eine Begründung bitten und die Rechnung als „Unbillig überhöht“ beanstanden. Sicherheitshalber sollte der im Vorjahr unbeanstandete bezahlte Preis für gleiche Arbeiten verglichen werden: Etwa das Kehren im Vorjahr mit dem Kehren in diesem  Jahr.
Ein Beispiel: Vereinsmitglied Gerhard Paulsen(Name durch die Redaktion geändert) sollte im Jahr 2017 angemessene 46,75 Euro und im Jahr 2018 überhöhte 62,15 Euro für die Abgaswegeprüfung zahlen.
Eine Bitte um Erläuterung blieb unbeantwortet. Der Schornsteinfeger mahnte stattdessen und schaltet ein Inkassobüro ein.  Paulsen hatte den Vorjahresbetrag bezahlt, den Erhöhungsbetrag jedoch nicht.
Wir werden über den Fortgang des Streits berichten. (ap)
MfG von Adulf


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Themen von / Re: Bescheinigung Abnahme neuer Heizung
« am: 07.06.19, 16:15 »
Betr.:  Deine Anfrage vom 11.03.18
Hallo Sändy,
ich habe heute erst von Deiner Anfrage Kenntnis erhalten, d.h. gelesen. Erstaunlich, dass von 1898 Interessierten keine Antwort kam. Offensicht kommt meine  Antwort zu spät.
Gültig für  eine  rechtliche Antwort auf Deine Frage ist das 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndG) zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG).
Gemäß § 1 Abs. 2  des 1. ÄndG :
Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornstein-feger (bBSF) schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
   1. Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
      und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.

Kann als von Dir als erfüllt gewertet werden,  da der bBSF die Abnahme ohne Beanstandungen bereits durchgeführt hat. 
Als nächstes sind für den bBSF die erforderlichen Daten zur Führung des Kehrbuches notwendig.
Gemäß § 19 des  1. ÄndG:   
(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:
       1. Vor- und Familienname  sowie Anschrift des Eigentümers und, falls davon  abweichend, des Besitzers oder Verwalters nach § 20 des
               Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum.
       2. Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur
                Abgasanlage.
       3. Die nach der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
               anlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung.
            4. Das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen.
         (Trifft nicht zu da eine Neuinstallation vorliegt).
 Soweit zu den Daten die den bBSF zu interessieren haben.  Alle anderen Daten sind für ihn tabu.

Der § 14a beinhaltet den Feuerstättenbescheid.
(1) Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bBSF gegenüber dem Eigentümer einen Feuerstättenbescheid  (FSB) zu erlassen.
     Dieser ergeht  schriftlich oder elektronisch und beinhaltet:
     1. Die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassene Rechtsverordnung durchzuführen sind.
     2. Die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr und
     3. den Fristbeginn und das Fristende  für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten.

        Der bBSF bestimmt die Fristen nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit.

(2)  Der bBSF weist den Eigentümer im FSB auf die Frist des § 4 Abs. 2 hin.
(4)  Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt, ist der FSB abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach der
      Bauabnahme zu erlassen.

§ 4 Abs. 2 beinhaltet:
         (2) Das Formblatt und die Bescheinigung müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag , bis zu  dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens
              durchzuführen waren, zugehen.
 
Dieser Paragraf ist für nachfolgende, d. h. in den folgenden Jahren, pflichtige Schornsteinfegerarbeiten gedacht.

Der bBSF ist selbst als Person  eine Behörde weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung
nach § 1 und § 13 des 1. ÄndG zum SchfHwG wahrnimmt.
 Der vom bBSF auszustellende FSB ist folglich ein Verwaltungsakt der vom bBSF gegenüber dem Eigentümer  einer Feuerungsanlage erlassen werden muss.
Der Verwaltungsakt ist an rechtliche und einzuhaltende Vorgaben gebunden. Gegen den FSB kann innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zugang  Widderspruch oder direkte Anfecht-ungsklage (abhängig vom  Landesrecht) eingelegt werden.
Ein schriftlicher FSB (hier Verwaltungsakt) ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
Wird nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von 1 Monat ab Zugang ein Rechtsmittel eingelegt, erlangt der Verwaltungsakt auch dann Rechtskraft,  wenn er rechtswidrig ist.

 Da nach § 14a Abs. 5 des 1. ÄndG zum SchfHwG  Rechtsmittel (Widerspruch oder Anfechtungsklage) keine aufschiebende Wirkung haben, ist ein FSB solange bindend, bis dieser entweder aufgehoben, durch einen Nachfolgebescheid ersetzt oder von einem Gericht ausgesetzt oder aufgehoben wird.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf

7
Hallo Reno,
eine umwerfende Logik, hat einen Schornstein und brennt= Kehrpflichtig.
Seit wann ist ein Küchenofen, Pizzaofen oder ein Grillhäuschen kehrpflichtig und wer schreibt das wo vor? Und wer oder was brennt?
Etwasp präzieser ist schon notwendig und angebracht. Privat bewerte ich den Text als geistigen Schwachsinn.
Kehrpflichtig ist nach § 1 KÜO eine Abgasanlage. Wobei eine Abgasanlage ein Schornstein sein kann oder eine Abgasleitung oder, oder.
Wenn überhaupt dann ist ausschließlich der Schornstein eines Küchenofens kehrpflichtig.
Ein Küchenofen und ein Schornstein ist im Aussehen und der Funktion schon sehr sehr unerschiedlich, oder? Also,schön bei der gesetzlichen Wahrheit bleiben.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

8
Hallo Ofenbraut,
gemäß § 21 des 1. ÄnderungsG. zum SchfHwG:
(1) Die bBSF unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bBSF hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen
     übertragenen Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen
    festgestellt werden, tragen die jeweiligen bBSF die Kosten der Überprüfung.

Gemäß § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO):
(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 u 6 ist die Behörde , die gemäß § 23 SchfHwG vom 26. Nov. 2008 (BGBl. I S. 2242) in der
     jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Abs. 2 des SchfHwG genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.

Hierbei ist zu beachten , dass jedes Land für sich ein Art Zuständigkeitsgesetz nach dem SchfHwG erlässt. In dem steht dann wer als Landkreis oder als kreisfreie Stadt als zuständige Behörde benannt ist welche Aufgaben diese Behörde hat.
MfG von Adulf
 

9
Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfeger Monopol
« am: 23.05.19, 18:07 »
Abschrift aus der Zeitschrift ENERGIEDEPESCHE Heft 1/2019 Seite 10.
Herausgeber:  Bund der Energieverbraucher e. V. Frankfurter Straße 1, in 53572 Unkel.
E-Mail-Adresse: www.energieverbraucher.de

Das Schornsteinfegermonopol
Der schwarze Mann ist noch immer Alleinherrscher in seinem Kehrbezirk. Eigentlich müsste er dank EU-Vorgaben inzwischen freie Konkurrenz fürchten. Weil er aber in Deutschland aufgrund der hoheitlichen Feuerstättenschau zwangsläufig in jedes Haus kommt, haben Wettbewerber kaum eine Chance.

Ärgerlich aber wahr: Zwar kann man seinen Schornsteinfeger frei wählen, aber mangels Alternativen bleibt man doch beim Platzhirsch, dem Bezirksschornsteinfeger. Denn wer will sich schon Ärger mit dem staatlichen „Prüfer“ seiner Heizung an den Hals holen?
Der führt nämlich die amtliche Feuerstättenschau zweimal in sieben Jahren durch. Die Preise dafür sind amtlich festgelegt. Aber er führt auch alle anderen freien Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten aus. Dafür gibt es aufgrund des liberalisierten Kehrmarktes keine behördlichen festgesetzten Preise mehr.

Faktische Monopole
Der schwarze Mann kann für „freie Tätigkeiten“ verlangen was er will. Andererseits braucht der Verbraucher nur bezahlen, was vereinbart ist- und das ist frei verhandelbar. Leider ist der Verbraucher in einer schlechten Verhandlungsposition. Denn er hat praktisch keine Alternative zum Platzhirsch. Die Schornsteinfeger machen sich in Deutschland untereinander kaum Konkurrenz, bieten also außerhalb ihres Hoheitsgebietes meist keine Arbeiten an. Wagt ein mutiger Schornsteinfeger mit seinen Kollegen in Konkurrenz zu treten, dann wird er auf unsanfte Art von den Kollegen aus dem Geschäft gedrängt.

Prüfung des Feuerstättenbescheids
Als hoheitliche Tätigkeit führt der Bezirksschornsteinfeger eine Liste aller Feuerstätten im sogenannten „Kehrbuch“. Dort sind alle Heizungen, Feuerstätten und deren Besitzer aufgeführt.  Der Bezirksschornsteinfeger händigt jedem Heizungsbetreiber einen sogenannten Feuerstättenbescheid aus. Darauf ist vermerkt, wann welche Arbeiten durchgeführt werden müssen. Viele dieser Bescheide sind fehlerhaft. Prüfen Sie ihren Bescheid anhand der Tabelle (unten). Man kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegen einen falschen Bescheid Widerspruch erheben. Der Bund der Energiever-braucher prüft für seine Mitglieder deren Feuerstättenbescheid kostenlos.

Rechnungen Prüfen
Viele  Schornsteinfegerrechnungen sind unverständlich oder sogar falsch. Denn Handwerker-rechnungen müssen den Umfang der Tätigkeit, die Art der Tätigkeit und das Entgelt enthalten
 (§ 14 USTG in Verbindung mit § 33 Nr. 33 UStDV). Unverständliche Kürzel reichen nicht. Fragen Sie im  Zweifel nach.

Das System ändern
Der Bund der Energieverbraucher fordert, dass die hoheitliche n Aufgaben vom Staat selbst übernommen werden: Die Führung einer Liste aller Heizungen und die Prüfung, ob die vorgeschriebenen Kehrarbeiten von einer Fachkraft durchgeführt worden sind. Die Feuerstättenschau und die Prüfung neuer Heizungen sollte von einem beliebigen dazu qualifizierten
Schornsteinfeger ohne feste Gebietsherrschaft erledigt werden. Doch die Bundesregierung plant den Schornsteinfegern stattdessen neue amtliche Überwachungstätigkeiten zu übertragen. Nach § 96 des Referentenentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz (siehe Seite 32), betrifft dies Prüfungen der Wärmedämmung, der Heizungsregelung, der Heizpumpen und vieles mehr.
Hier müssen sich alle Verbraucher wehren: Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises- oder besser noch: besuchen Sie die Bürgerstrechstunden.

10
Hallo Ofenbraut,
die am Ende angefügte Tabelle wird leider nicht nicht so übernommen wie eingestellt. Um das Rätselraten zu vermeiden, einfach nicht beachten.
Danke
MfG von Adulf

11

Hallo Ofenbraut,
der  benannte Küchenofen in der Küche im Keller, dient dieser Ofen zum Kochen oder  zu Erzeugung  von  Wärme und zum Heizen  anderer Wohnräume?
Wenn es also ein Küchenofen zum Kochen ist, dann hat der damalige Bezirksschornsteinfeger ihn nicht in seine Tätigkeiten einbezogen  weil dieser Küchenofen und das Ofenrohr nicht zu seiner pflichtige Tätigkeit gehörte, also seit 47 Jahren. Einwände wurden von Ihm auch nicht ab 2010, der Neuinstallation, erhoben. Der neue  Küchenofen hat folglich die gleiche Funktion erfüllt wie der vorherige Küchenofen.
Der  neue bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) hat also 2013 den Kehrbezirk übernom-men und auch die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt.
Der  bBSF ist  im staatlichen Auftrag bei der FSS tätig.
Folglich ist vom Gesetzgeber eine genaue und unmissverständliche Vorgabe notwendig die beinhaltet was der bBSF in dieser Funktion zu tun verpflichtet ist.
 Eine solche gesetzliche Vorgabe ist im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)  als zuständige gesetzliche Vorgabe für die Schornsteinfeger-Tätigkeiten insgesamt, nicht enthalten.

Wenn der bBSF also im März 2019 die zweite FSS durchgeführt hat und den Küchenofen als Neuinstallation im Feuerstättenbescheid (FSB)  wertet und auch berechnet hat, liegt diese  Wertung nicht in seinem hoheitlich pflichtigen Aufgabenbereich.

Rechtlich ist davon auszugehen, dass es für den bBSF keine gesetzliche Vorgabe für die Tätigkeit der FSS  in der Küche gibt.  Der Küchenofen ist keine  Feuerstätte mit der durch Verbrennung Wärme zum Heizen von anderen Wohnräumen erzeugt wird.  Somit hat der bBSF bei der FSS zur Küche kein Zutrittsrecht und kann somit am Küchenofen und dem Ofenrohr auch nichts beanstanden. Zutrittsrecht besteht nur für die Räume in denen der Schornsteinfeger (Sfg) tätig ist.
Der bBSF ist kein Brandschutzbeauftragter des Gesetzgebers und ist  somit für eine  brandschutz-technische Bewertung in keiner Weise kompetent.
Von Ihrer Seite ist bei dem FSB  zu beachten, dass es eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen gibt. Ist die Frist verstrichen wird auch ein FSB mit falschen Inhalten wirksam.
Der Widerspruch ist beim bBSF zu erheben.
Ist der Widerspruch durch Fristüberschreitung nicht möglich lassen Sie sich von einem Brandschutzexperten  die Zulässigkeit der vorhandenen Installation aus brandschutztechnischer Sicht bestätigen.
Mit dieser Bestätigung informieren Sie die Aufsichtsbehörde des bBSF und informieren darüber, dass der bBSF seine pflichtige Kompetenz  bei der FSS überschritten hat und unberechtigt den seit 47 Jahren  in der Küche vorhandene Küchenofen mit  Ofenrohr  im FSB  als Mangel angeführt hat.

Eine Brandgefahr besteht nur wenn die drei Gefährdungsmomente Sauerstoff, brandfähiges Material und eine zündfähige Temperatur zusammen vorhanden sind.
Schon das Fehlen eines dieser Gefahrenmomente bedeutet, dass keine Brandgefahr besteht.
 Aus Ihren Wertermittlungen ist eine Brandgefährdung ausgeschlossen, da eine entsprechende Zündtemperatur  vom Ofenrohr aus für die Zarge fehlt.
Auch die angeführten Abständ sind als ausreichen zu bewerten.
Hier ein Beispiel aus der Musterbauordnung (Jedes Land gibt aber  eigene Werte vor).
Abstand von brennbaren Baustoffen zu Schornsteinen.
Bei Rußbränden in Schornsteinen darf keine höheren Temperaturen als 100 °C auftreten.
Holzbalkendecken, Dachbalken aus Holz und ähnliche, streifenförmig an Schornsteine angrenzende Bauteile aus brennbaren Baustoffen, müssen von den Außenflächen von Schornsteinen mindestens 2 cm belüfteten, ansonsten 5 cm verfüllt mit nicht brennbaren Dämmstoff, Abstand haben (DIN V 18160 Teil 1 Abschnitt 6.9.2)
Für einen  Mangel  besteht aus der Bewertung des Brandschutzexperten kein Grund (?). Annahme.

Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass der bBSF als Behörde eine unberechtigte Tätigkeit mit der Bewertung des Küchenofens mit Ofenrohr und der  Gebührenberechnung  durchgeführt hat.
In  der Kehr- und Überprüfungsordnung  (KÜO) ist im § 1 Abs. 3 unter Ziff. 3 angeführt.
Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
   -frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstück(e) von Einzelfeuerstätten für feste oder flüssige
         Brennstoffe.

Gemäß Anlage 4 zu § 7 KÜO unter Ziff. 23 ist ein Verbindungsstück eine Vorrichtung (hier Ofenrohr) zwischen dem Abgasstutzen der Feuerstätte (hier Küchenofen) und dem senkrechten Teil der Abgasanlage (hier der Schornstein).
Unter der Ziff. 10 ist die pflichtige Feuerstätte angeführt.
Sie ist definiert als Feuerstätte im oder am Gebäude ortsfest benutzte Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
Der Küchenofen ist vom bBSF als Einzelfeuerstätte zu werten, der nicht zur Wärmeerzeugung und der Wärmeversorgung anderer Wohnräume dient.

Im Anschluss noch eine Tabelle in der alle pflichtigen Feuerstätten vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks aufgelistet sind.

Vorgeschriebene Schornsteinfegertätigkeiten
                   Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
                                   Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
                                                 Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks
                                  
Art der Heizung                                              Kehren      Über-
                                                                                   prüfen                                 Messen
                                                                                   Kessel älter als 12 Jahre     Kessel bis 12 Jahre alt
Feste Brennstoffe
(Holz, Kohle, Pellets)
Kamin- oder Kachelofen
 je nach Nutzungsumfang                            1 bis 3 x
jährlich      Nie
Heizkessel für feste Brennstoffe                       2 x jährlich                 Bei Einbau und dann alle 2  Jahre

Flüssige Brennstoffe (Öl)
Ölheizkessel und Ölbrennwertkessel                                 jährlich             Alle 2 Jahre               Alle 3  Jahre
Ölbrennwertkessel mit Überdruck-
Abgasanlage und raumluftunabhängige
Ölheizkessel      Alle 2 Jahre   
Alle 2  Jahre   
Alle 3  Jahre

Gasförmige Brennstoffe (Gas)
Gasheizkessel      jährlich   Alle 2 Jahre (2)   Alle 3 Jahre (2)
Gasbrennwertkessel      jährlich   Nie   Nie
Gasbrennwertkessel mit
Überdruck-Abgasanlage      Alle
2 Jahre(1)   Nie   Nie
Raumluftunabhängige
Gasheizkessel      Alle
2 Jahre(1)   Alle 2 Jahre(2)   Alle 3 Jahre(2)
       (1) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 3 Jahre
       (2) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 5 Jahre

Alle aufgeführten Kehr-,  Überprüfungs- und Messtätigkeiten können frei an Schornsteinfeger  vergeben werden. Zusätzlich ist für alle Kessel und Öfen zweimal in 7 Jahren  die Feuerstättenschau als hoheitliche Aufgabe  durch den örtlichen Bezirksschornsteinfeger vorgeschrieben.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG von Adulf

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Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfegermonopol
« am: 21.05.19, 10:34 »
Hallo,
ich möchte hiermit auf die Preseinformation zum Schornsteinfegermonopol aufmerksam machen.
Die Information wurde in der Zeitschrift ENERGIEDEPESCHE Heft 1/2019 auf der Seite 10 veröffentlicht (www.energieverbraucher.de).
MfG von Adulf

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Hallo Nikki,
leider kann ich erst heut auf Deinen Beitrag vom 05.05.2019 antworten.
In meinem Text ist eindeutig bereits am Anfang der Hinweis enthalten, dass das angeführte 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndgG) eine Änderung zum  Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)  ist. 

Zum Argument „beliehener Unternehmer“.
Vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ist in dem Urteil 22 B 13.1709 vom 30.01.2014 bereits eindeutig entschieden,  der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) ist  nicht für eine Behörde als Beteiligter tätig  sondern ist  selbst Behörde, weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung nach § 1, § 13 SchfHwG wahrnimmt.

Zum Argument  Selbstkontrolle des bBSF als Sfg.
Gemäß § 4 (1)  des 1. ÄndgG kann  jeder Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes den zuständigen bBSF mit der Durchführung der von ihm im Feuerstättenbescheid (FSB) vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten beauftragen.  Mit diesem Auftrag an den zuständigen bBSF führt er als gleiche Person die von ihm selbst im FSB  vorgegebenen Tätigkeiten als Sfg aus und kontrolliert sich somit selbst und bei einem Mangel muss er sich auch noch selbst schriftlich informieren.
Wird der zuständige bBSF nicht vom Eigentümer beauftragt kündigt er sich in seinem Kehrbezirk selbst schriftlich  zur Erledigung der von ihm selbst vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten mit einer Terminvorgabe als Sfg  an.

Alle anderen Argumente in Deinem Betrag sind nur als Äußerungen eines greinenden schlecht erzogenen Kindes zu werten, dass  mit seinem Lieblingsspielzeug nicht mehr spielen soll.
Ein gut  erzogenes Kind  überzeugt mit fundierten Argumenten oder ist einsichtig.

Ergänzungen, Änderungen, Hinweise erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf


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Hallo Rupertus Stahlbesen,
aus Deinem  Kurzbericht ist zu entnehmen, dass es sich bei der “Feuerschau“ um die Feuerstätten-schau durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) handelt.
Gemäß § 1 Abs. 3 des 1. Änderungsgesetzes (1. ÄndgG) zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  (ist)
   (3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem
         bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten   
         sowie von Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten.
   (4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
             1. den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen  Abs. 3 oder
             2. die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Abs. 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist, nicht gestattet,
                erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.

Der in Abs. 3 angeführte § 14 aus dem 1. ÄndgG  beinhaltet die Feuerstättenschau (FSS).
Im 1. ÄndgG ist nicht näher bezeichnet wer als zuständige Behörde zuständig ist.
Gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes (VwVfG) ist die örtliche Behörde in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird  zuständig.
Da der bBSF selbst Behörde ist und in seinem Kehrbezirk er allein  das hoheitliche Recht vertritt, ist er auch für die Duldungsverfügung zuständig.
Eine Duldungsverfügung ist eindeutig ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt muss  gemäß § 37 inhaltlich hinreichend bestimmt sein und ist gemäß § 39 des VwVfG zu begründen.
Gegen einen Verwaltungsakt kann Widerspruch bei der erlassenen Behörde, also beim bBSF, erhoben werden.

Bei dieser Rechtslage kann der bBSF richtig herausgefordert werden insbesondere zu den Tätigkeiten die er als bBSF bei der FSS beabsichtigt durchzuführen obwohl er dafür keine rechtliche Vorgabe, wie nachfolgend nachgewiesen wird, hat.

Nachfolgend Begriffsbestimmungen zu den im SchfHwG, dem 1. ÄndgG und der KÜO verwendeten Begriffen.

Feuerstättenschau (FSS)
Gemäß  § 14 (1) des  1. ÄndgG  hat jeder bBSF persönliche  sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirkes zu besichtigen,  in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
     1. Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach  § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3
     2. für  kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des BImSchG vorgeschriebene Arbeiten oder
     3. Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.
Der  bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau)  (§ 14 Abs. 1).   
An dieser Stelle ist die Frage berechtigt, warum der bBSF die Betriebs- und Brandsicherheit prüft wenn mindestens Jährlich ein- oder mehrmals vom Schornsteinfeger (Sfg) die Betriebs- und Brandsicherheit durch Reinigen des Schornsteines, die Überprüfen der Abgasanlage und  Messungen im Abgas, die Betriebs- und Brandsicherheit gemäß § 1des 1. ÄndgG erhalten wird.
Absurd wird diese rechtliche Vorgabe  dadurch, dass der Sfg gleichzeitig als bBsf tätig ist und sich somit selber „kontrolliert“.
Was für ein Unsinn? Der Sfg überprüft die Abgasanlage und der bBSF prüft gemäß § 14 des 1. ÄndgG die Feuerstätte mit seiner Schau obwohl  dazu keine gesetzlichen konkreten  Tätigkeiten vorgegeben sind.
Was  beinhaltet überprüfen oder prüfen. Beide gesetzlichen Vorgaben sind rechtliche keine bestimmte  und klare Vorgabe. Damit ist nicht unmissverständlich vorgegeben was, wie und womit der bBSF zu prüfen oder der Sfg zu  überprüfen hat.
Im SchfHwG, dem 1. ÄndgG  und in der KÜO  sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Umweltschutz, Energieeinsparung, Klimaschutz, Feuersicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG und dem 1. ÄndgG  nicht definiert.

Ohne eindeutige rechtliche  Definition der Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit sowie Feuerstättenschau gemäß § 14 Abs. 1 des 1. ÄndgG, ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen  und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können.  An einer  solchen Anordnung fehlt es eindeutig  und vollständig im SchfHwG und im 1. ÄndgG.

Eine rechtliche Definition der FSS im Sinne des SchfHwG, der KÜO und des 1. ÄndgG,  der Benennung von  Tätigkeiten, Beachtung von Merkmalen und deren Umfang ist nicht vorgegeben.
In der Praxis nutzt der bBSF diese Situation zur Durchsetzung  seinen ganz  persönlichen Ansichten und Vorstellungen aus und tyrannisiert so und bewusst  JEDEN  pflichtigen Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes.
Inhaltlich kann die FSS durch  Inaugenscheinnahme auch von jedem anderen Mitarbeiter (Sfg) eines Betriebes der mit dem Sfg-Handwerk in die Handwerksrolle eingetragenen ist,  ausgeführt werden da es keinen fachlichen Qualifikationsunterschied zwischen bBSF und Sfg gibt.

Wie soll und  kann der bBSF im Sinne des SchfHwG und des 1. ÄndgG als hoheitlich staatliche Behörde die FSS durchführen ohne eindeutige rechtliche  staatliche Vorgabe?
Vom Zentralen Innungsverband der Schornsteinfeger (ZIV)  wurde das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 „Feuerstättenschau“ vom April 2013 herausgegeben.
Die im Arbl. 401 enthaltene Information und Anleitung zur Durchführung der FSS ist in keiner Weise für den bBSF rechtlich verbindlich sondern ist ausschließlich nur als interne Arbeitsanleitung  zu werten und dient damit nur einer unverbindlichen technischen Unterrichtung (Arbl. 401, S. 6).
Somit kann vom bBSF das Arbl. 401 rechtlich nicht angewendet werden  da es keine staatliche Vorgabe für seine hoheitliche Tätigkeit ist und für einen Sfg ist diese Anleitung  ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.

Im Vorwort des Arbl. 401 von 2013 heißt es:
Zitat:„Ihr (der FSS) kommt bei der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit eine zentrale Bedeutung zu.  Sie gehört zu den wichtigsten
        öffentlichen Aufgaben der bBSF. Nur durch die regelmäßige, sorgfältige und umsichtige Durchführung der FSS kann der bBSF ein
        höchstmögliches Maß  an Sicherheit garantieren.
       Um dies erneut zu verdeutlichen und den Umfang der durchzuführenden Arbeiten zu doku-mentieren hat der ZIV dieses Arbeitsblatt
       herausgegeben.
   Das  Arbl. 401 dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung. (Seite 6 letzter Absatz).

Die Durchführung der FSS erfolgt durch Inaugenscheinnahmen (Arbl. 401, Seiten 11 und 13).
Die Inaugenscheinnahme beinhaltet, dass eine Besichtigung nur äußerlich  und  damit ohne technische Hilfsmittel zu erfolgen hat.
Ist die Inaugenscheinnahme mit der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gleichzusetzen???         

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.
Eine Grenze findet die rechtliche Auslegung aber stets am Wortlaut der Bestimmung (vgl. BVerfGE 8, 41; 36, 271).

Um  die rechtliche Bedeutung des SchfHwG und des 1. ÄngG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG und dem 1.ÄndgG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

1. Betriebssicherheit:
Betriebssicherheit ist der störungsfreie und anwendungssichere Betrieb eines Gerätes oder Fahrzeugs. Es muss während der Betriebsdauer eine störungsfreie Funktion aufweisen und von ihm darf bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen.
Betriebssicherheit ist die Sicherheit von Anlagen, Maschinen, Geräten und Arbeitsmitteln, die in gewerblichen Betrieben eingesetzt werden.

Die Verwendung des  Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG, im 1. ÄndgG und der KÜO  ist somit nicht zulässig, da in diesen gesetzlichen Vorgaben keine Geräte, Fahrzeuge oder  gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und  privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und  Feuerstätten  benannt  sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG und im 1. ÄndgG nur Eigentümer eines  Grundstücks oder eines  Raumes rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung  und die eigensichere  Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung)  auch keine Gefahr ausgehen.

Im SchfHwG ist für den privaten ortsfesten Schornstein, die Abgasanlage  und die eigensichere Feuerstätte eine  Reinigung und oder Überprüfung vorgegeben. Für die Erhaltung der Betriebssicherheit von Geräten, Fahrzeugen und gewerblichen Anlagen  ist allein die Wartung und oder Reparatur bei Bedarf zwingend  notwendig.
Mit der aus § 1 (1) des 1.ÄndgG  vorgegebenen   Reinigung oder Überprüfung, insbesondere der Abgasanlage gemäß Begriffsbestimmung aus Anlage 4 des SchfHwG und anderer benannter Anlagen ist somit technisch  eine „Erhaltung der Betriebssicherheit“  nicht  möglich und rechtlich nicht zu begründen.
Zwischen der  im SchfHwG normierten Reinigungs- oder Überprüfungspflicht und der  fachspe-zifischen technischen Definition für Betriebssicherheit  gibt es keine begriffliche Überschneidung, die die Annahme nahe legen könnte, die Reinigung oder Überprüfung  sei ein Teil und Inhalt der Erhaltung der Betriebssicherheit oder  umgekehrt. Die Erhaltung der Betriebssicherheit und die Reinigung oder Überprüfung  markieren eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund einer eindeutigen normativen Anordnung  in Beziehung zueinander gebracht werden kann.
Eine solche Anordnung fehlt vollständig im SchfHwG, dem  1. ÄndgG  und der KÜO.
Aus der vorgegebenen Reinigung und oder Überprüfung der ausschließlich privat genutzten Feuerungsanlagen gemäß Begriffsbestimmung aus Anlage 4 des SchfHwG  kann bei einem  bestimmungsgemäßen Gebrauch und bei nachgewiesener Notwendigkeit  nur  eine störungsfreie Funktion  rechtlich gefordert werden.
Die störungsfreie Funktion beschränkt sich aus der Reinigung nur auf den Schornstein wobei für die Abgasleitung  die eigensichere Funktion  ohne Rückstände aus dem Verbrennungsprozess über die Gebrauchszeit  vorhanden ist  und die Feuerstätte vom Sfg wegen fehlender Kompetenz  nicht  gereinigt oder überprüft werden darf.

2. Brandsicherheit:
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch(Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Die Überprüfung der Gültigkeit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder Prüfzeugnisse ist in der Baudatenbank des Frauenhofer Informationszentrum Raum und Bau möglich.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenem Produkt  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 1 (1) des 1. ÄndgG vorgegebenen  Reinigung oder  Überprüfung  durch den Sfg ist, insbesondere die in  § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung  der Brandsicherheit“ nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.   

Der  vom Gesetzgeber bei der  Feuerstättenschau  (FSS) im § 14 des 1. ÄndgG  vorgegebene  „Prüfung der  Betriebs- und Brandsicherheit“  durch einen  bBSF durch Inaugenscheinnahme  ist somit technisch nicht möglich und somit  rechtlich unsinnig.

Mit dem LRA ist sicher das Landratsamt gemeint? Wenn ja dann ist das LRA nicht zuständig für die angedrohte gebührenpflichtige Anordnung.
Für den  Zutritt zum Grundstück und Gebäude zur Erledigung der pflichtigen Tätigkeit des bBSF ist nach § 1 Abs. 4 des 1. ÄndgG die zuständige Behörde, also der bBSF, selbst zuständig.
Die dafür notwendige Duldungsverfügung berechtigt zu keiner Gebührenberechung durch das LRA.
Das LRA ist bestenfalls die Aufsichtsbehörde für den bBSF. Von der Landesregierung muss dafür ein Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem SchfHwG im Land …?.. vorhanden sein. Darin ist für die zuständige Stelle der  Landkreis  benannt und deren Aufgaben als Aufsichtsbehörde nur für den bBSF vorgegeben. Bitte das Landesgesetz, wenn vorhanden, beachten.
 Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf.

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Werkvertrag mit Sfg vom 25.04.19
Hallo Leonhard,
ein tolles Angebot!?   Allein deshalb weil es von einem Sfg kommt, sollten  alle Alarmglocken  läuten und dazu noch alle Alarmsirenen anhaltend und lautstark heulen.
Ich beginne mit einer Gegenfrage.  Hat Dir ein anderer Handwerker (Bäcker, Fleischer, Maler usw.) schon mal ein Vertragsangebot gemacht, bei ihm nur seine Produkte zu kaufen oder nur seine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen? Sicher nicht. Warum also mit einem  Sfg eine Vertragsbin-dung eingehen, dessen alleinige gesetzliche Pflicht es ist, diese Sfg-Tätigkeiten auszuführen. 
Rechtlich betrachtet bist Du der Auftragsgeber für die pflichtigen  Sfg-Tätigkeiten. Der Sfg ist nur Auftragsnehmer.  Wenn er Dir einen Vertrag anbietet, macht er das ausschließlich um seine Interessen zu sichern und nicht um Dir einen Gefallen zu tun.
Wie schlitzohrig ein solches  Vertragsangebot sein kann, stellt sich erst im Nachhinein raus.
Um das Angebot zu werten sind  die inhaltlichen Angaben notwendig. Dies würde auch anderen Betroffenen helfen.

Der Werksvertrag ist eine entgeltliche Vertragsform, die auf Gegenseitigkeit ausgelegt wurde. Zu finden sind die rechtlichen Grundlagen in den
§§ 631 bis 650 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Hier verpflichten sich der Unternehmer und der Besteller jeweils zu einer Leistung. Beim Unternehmer handelt es sich dabei um die Tatsache, dass er eine bestimmte Sache beziehungsweise ein so genanntes Werk herstellen wird. Dagegen ist der Besteller (zugleich der Kunde) nunmehr zur Abnahme dieses Werkes verpflichtet, wozu er gleichzeitig die vereinbarte Vergütung zu zahlen hat.

Aus dieser Definition ist ersichtlich, dass der Sfg als Unternehmer eine Sache herstellen wird?
Der Sfg kann und darf aber nichts herstellen. Also ist ein Werkvertrag nicht zutreffend.
Der Besteller (hier der Vertragspartner, also Du) bist aber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Es gibt einige Elemente, die zwingend in einem Werkvertrag enthalten sein müssen. Dazu zählt zunächst die detaillierte Aufgabenstellung inklusive eines Termins zur Fertigstellung. Es müssen ferner die Kosten für die Herstellung, die entsprechenden Zahlungsvereinbarungen sowie die Pflichten der Gewährleistung in dem Vertrag festgelegt werden. Bezüglich der Haftung und einer eventuellen Kündigung des Vertrages müssen gleich schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Nicht vergessen werden sollte auch die vertragliche Festlegung der Nutzungsrechte.
Ein Problem kann die Vergütung einer Werkleistung sein. In vielen Gewerken ist es üblich, dass vorab nicht über den Preis gesprochen wird. So wird z. B. ein Handwerker gerufen, dieser erledigt seine Arbeit und rechnet danach ab. Da es für Handwerker keine gesetzliche Gebührenordnung gibt, kann der Werklohn grundsätzlich vom Handwerker frei festgelegt werden. Wurde aber vor der Arbeit kein Preis festgelegt, kann der Handwerker nur die Vergütung verlangen, die ortsüblich ist. Was im Streitfall "ortsüblich" ist, kann oft nur durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Also ist es für beide Seiten sinnvoll, einen  Kostenvoranschlag zu machen oder die Preise schriftlich festzulegen.
Änderungen ,Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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