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Nachrichten - Adulf

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Schornsteinfegerrecht
An alle vom SchfHwG und dem 1. ÄndG  betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes!
Mit diesem Beitrag soll das SchfHwG und dem 1. ÄndG mit den angestrebten politischen und wirtschaftlichen Zielen für den Sfg als auch mit den grundrechtsverletzenden  Auswirkungen für den betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer  eines Grundstücks oder eines Raumes  mit den rechtswidrigen  Merkmalen der Gesetzgebung  zur Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Gesetzgebung informieren und zu persönlichen Entscheidungen  anregen.

Betrug mit dem SchfHwG, der KÜO  und dem 1. ÄndG
Mit dem SchfHwG wird jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines  Raumes zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ohne Begründung und Nachweis für die Notwendigkeit  zur Veranlassung von Sfg-Tätigkeiten verpflichtet.
Die pflichtigen und  tatsächlichen Sfg-Tätigkeiten beinhalten, wie bisher nach dem SchfG auch, das Kehren des Schornsteines, das Überprüfen der Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas.
 Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist dem Eigentümer eine Bescheinigung  nach § 4 (3) KÜO auszustellen.
Aus dem Inhalt der Bescheinigung und dem  Ergebnis der Abgasüberprüfung  ist kein Nachweis  möglich oder vorhanden, dass mit dieser Sfg-Tätigkeit die Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  erhalten wird oder wurde.
Ohne Nachweis der Erhaltung  der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  ist das SchfHwG, die KÜO und das 1. ÄndG  eine absolut leere und vorsätzlich rechtswidrige gesetzliche Vorgabe ohne nachweisbares  Ergebnis.
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes wird damit vorsätzlich gesetzlich zu einer verfassungswidrigen Duldungspflicht  gezwungen für die der Gesetzgeber keine Notwendigkeit und kein Ergebnis nachweist.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Die EU hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gedroht, weil das deutsche Schornsteinfegergesetz (SchfG) nicht mit den Artikeln 43 und 49 des EGV vereinbar sei. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass das deutsche Schornsteinfegerwesen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zuwiderlaufe und seine Monopolstruktur einer angestrebten Liberalisierung von Schornsteinfeger-dienstleistungen nicht entspräche.
Kernpunkt der gesetzlichen Änderung des Schornsteinfegerwesens war die Freigabe der handwerklichen Tätigkeiten  der Schornsteinfeger (Sfg) auf dem Markt und die Entlassung der Sfg aus dem Staatsdienst.
Mit dieser Entlassung des Sfg aus dem Staatsdienst hat sich gleichzeitig auch  die rechtliche Bedeutung der bisherigen Sfg-Dienstleistung insgesamt und  wesentlich geändert.
Der Sfg ist rechtlich einem Handwerker mit allen Rechten und Pflichten nach dem BGB gleichgestellt. 
Mit dem  Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) ging es eindeutig um genau zwei zu realisierende wesentliche rechtliche Vorhaben.
1. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland musste erfüllt werden.
2. Für die aus dem SchfG vorhandenen ca.7500 (0) Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) als bisherige staatlich Beauftragte mit Kehrbezirk, 
    musste das rechtlich gesicherte Einkomme mit dem SchfHwG für die nunmehr staatlich beauftragten bevollmächtigten  Bezirksschornstein-
    feger (bBSF), die gleichzeitig als Sfg tätig sind, mit aller Macht erhalten werden.
    (o) Aus Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/12439 vom 24.05.2017; Es gibt ca.7500 Schornstein-
      fegerbetriebe (Kleinstbetriebe) mit Kehrbezirk.

Im § 22 des SchfG  war rechtlich vorgegeben,  dass die Einnahmen aus den  wiederkehrenden Entgelten für die Tätigkeiten des  BSM als Sfg und der Größe des Kehrbezirkes ein angemessenes  Einkommen sichern.
Deshalb wurde  mit dem neuen SchfHwG  für die  ca. 7500 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung vom 01.01.2013 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen um ausschließlich nur für diese  bBSF aus den bisher aus dem SchfG bekannten und unveränderten Sfg-Tätigkeiten wieder ein sicheres Einkommen  zu sichern. Nach dem SchfHwG ist nun der bBSF als staatlich Beauftragter für einen Kehrbezirk tätig.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Für den Gesetzgeber  war es  notwendig  an Stelle des bisherigen staatlichen Auftrages  einen anderen  Verantwortlichen für die Beauftragung  der bekannten und unveränderten  Sfg-Tätigkeiten zu benennen.
 In § 1 des SchfHwG und dem  1. Gesetz zur Änderung des SchfHwG (1. ÄndG)  wird  JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes rechtlich verpflichtet die Reinigung und Überprüfung von kehr-und prüfpflichtigen Anlagen  und die Schornsteinfegerarbeiten für kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu veranlassen.
Warum  JEDER  Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes zur Veranlassung rechtlich verpflichtet ist, ist aus dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  in keiner Weise zu erkennen.

Vorhandensein und tatsächliche  Nutzung einer Anlage
Offensichtlich  eine vorsätzliche  Verfassungswidrigkeit  des Gesetzgebers, der  nicht berücksichtigt, dass auf dem Grundstück oder in dem Raum eine pflichtige Anlage vorhanden sein muss  und von JEDEM  Eigentümer auch tatsächlich benutzt werden muss.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen kann. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Welcher Grundstückseigentümer ist verpflichtet?
Gemäß der rechtlichen Einordnung ist das Grundstück  ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der in Deutschland im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 GBO) oder unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt (§ 4 Abs. 1 GBO) Wohneigentum verzeichnet ist.
Es gibt Privatgrundstücke  und Betriebsgrundstücke.
Es gibt unbebaute Grundstücke. Darauf befinden sich keine benutzbaren Gebäude.
Es gibt bebaute Grundstücke. Darauf befinden sich ein oder mehrere  benutzbare Gebäude.
Ein Grundstück ist auch eine landwirtschaftliche Nutzfläche, Waldeigentum, Gewässereigentum, kirchliches und kommunales Eigentum (Bsp. Friedhof) ohne kehr- und prüfpflichtige Anlagen.

Eine Begrenzung  für die Bedeutung und Auslegung des § 1 SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist absolut nur vom Wortlaut des Paragrafen abhängig (vgl. BVerfGE 8, 41; 36, 271).

Es ist nicht nachvollziehbar  warum  jeder Eigentümer eines Grundstückes von Miteigentum, Gesamthandeigentum, bebauten oder unbebauten Grundstücken, einer landwirtschaftlichen Nutzfläche,  eines Waldgrundstückes, eines Gewässergrundstückes, von kirchlichem  oder kommunalem Eigentum (Friedhof) oder Bezieher von Fernwärme verpflichtet ist  die Sfg-Tätigkeiten rechtlich fristgerecht zu veranlassen hat. Ohne Begründung und nachgewiesener Notwendigkeit kann diese gesetzliche Pflicht nur als verfassungswidrige diktatorische Anordnung gewertet werden.

Aus dieser Vielzahl von möglichen Kombinationen von Eigentümer mit Grundstück wird in keiner Weise mit Bestimmtheit vorgegeben, wer als Eigentümer  gemäß § 1 des  SchfHwG und dem 1. ÄndgG zur Veranlassung  rechtspflichtig   ist. Ein weiteres Merkmal ist der rechtliche Bezug auf nur ein Grundstück oder nur einen  Raum als Eigentum. Der Eigentümer von zwei oder mehreren Grundstücken  oder Räumen ist damit nicht pflichtig.
Eine noch unbestimmtere rechtliche Vorgabe ist für den Eigentümer  eines Raumes im SchfHwG und dem  1. ÄndG enthalten. Grundsätzlich kann der Eigentümer eines Raumes diesen Raum nur auf einem Grundstück errichten. Ist er dann  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes?
Gibt es überhaupt einen Eigentümer eines Raumes in dem eine  kehr- oder überprüfungspflichtige Anlage vorhanden ist. Wenn ja, dann muss die gesamte Feuerungsanlage in dem einen Raum installiert sein. Warum eine  Anlage installieren  wenn der Eigentümer sich in diesem Raum dann nicht mehr aufhalten oder wohnen kann? Wenn der Eigentümer aber eine Wohnung mietet oder pachtet, dann ist er Besitzer einer Wohnung mit mehreren Räumen. Er ist aber kein Eigentümer eines Raumes.
Solch ein Schwachsinn kann doch wohl nicht Inhalt eines Gesetzes sein, oder doch?
Ein weiteres wesentliches und kennzeichnendes Merkmal ist der fehlende Nachweis vom Gesetzgeber aus  § 1 des SchfHwG und dem 1.ÄndG, für eine rechtliche, sachliche und technische Verbindung oder Beziehung  zwischen dem Grundstück oder einem Raum und einem Schornstein oder einer Abgasleitung als kehr- und überprüfungspflichtige Anlage und der Messung des Grenzwertes im Abgas.

Somit  kann mit der  Unbestimmtheit des  Eigentümers  eines Grundstückes oder eines Raumes, der rechtlich fehlende Nachweis für die Verbindung oder Beziehung vom Grundstück oder Raum zur kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage und der fehlende Nachweis für die tatsächliche Nutzung der pflichtigen Einrichtung,  nicht JEDER Eigentümer rechtlich verpflichtet werden die Reinigung, Überprüfung und Messung  zu veranlassen.

Duldungspflicht für jeden Eigentümer
Mit der gesetzlichen Vorgabe  die pflichtigen Sfg-Tätigkeiten zu veranlassen  ist diese  Veranlassung  somit für JEDEN Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes eine Duldungspflicht.
Für diese gesetzliche  Duldungspflicht  JEDEN  Eigentümers  ist aber  vom Gesetzgeber nachzuweisen, dass auch tatsächlich auf  jedem Grundstück oder in jedem Raum  kehr-, prüf- und  messpflichtige Anlagen vorhanden sind und auch tatsächlich vom Eigentümer benutzt werden um die gesetzliche Duldungsverpflichtung  zur  Veranlassung zu begründen.
Allein  aus dem Eigentum eines Grundstückes oder eines Raumes oder dem Vorhandensein von kehr, prüf- und  messpflichtige Anlagen  ergibt sich keine begründete  rechtliche Duldungsverpflichtung für die Veranlassung durch den Eigentümer.
Diese in dem SchfHwG und dem 1. ÄndG nicht begründete Duldungspflicht und die Unbestimmtheit der Benennung des Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes ist somit eine grundrechtliche Verletzung und Einschränkung der persönlichen Freiheit aus Artikel 2 Abs. 1 des GG für jeden pflichtigen  Eigentümer eines Grundstückes oder Raumes.
Siehe rechtskräftige Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz 6 A 10105/05.

„Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f.)), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird“.
Unter  verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfasst und Verfassungskonform sind.

 In dem  SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG  ist  nach  Art. 80 GG der Inhalt, Zweck und das Ausmaß in keiner Weise durch die Gesetzgebung des Bundesministerium  für Wirtschaft und Energie unmissverständlich rechtlich bestimmt vorgegeben.

Im Weiteren wird  eindeutig die grundrechtsverletzende Objektbehandlung JEDEN Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes durch das fehlende grundgesetzliche Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG im SchfHwG der KÜO und dem 1. ÄndG nachgewiesen.
JEDER Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist nach dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einem Zwang ohne Gegenwehr ausgesetzt. Der pflichtige Eigentümer hat keine Möglichkeit über eine unparteiliche Behörde eine rechtliche Prüfung oder Kontrolle zu veranlassen.

Aus  der „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aber  für jeden  Einzelnen, dass er ein grundgesetzliches  Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG hat. Er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, auch selber beeinflussen können.
Jeder  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einer Behandlung ausgesetzt, die seine grundgesetzlich garantierte Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Hier im konkreten Fall aus der rechtlichen Vorgabe, dass ausschließlich durch den Gesetzgeber und dem  bBSF  verbindlich bestimmt wird, wann und wie oft die Reinigung eines Schornsteins, die Überprüfung einer Abgasleitung, die Abgasverlustmessung an Öl- und Gasfeuerstätten und die Überprüfung von notwendigen Verbrennungsluft- und Abluftanlagen zu erfolgen hat.  Eine bedarfsgerechte  notwendige  Entscheidung  vom betroffenen Eigentümer ist rechtlich ausgeschlossen.
Diese rechtliche Ausschließung  des Mitwirkungsrechtes des Eigentümers ist somit  eine vorsätzliche und willkürliche Missachtung der Würde des Menschen aus  Artikel 1 des GG.

Die  pflichtige Veranlassung aus § 1 des SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist somit eine gesetzliche diktatorische Vorgabe, die mit dem  demokratischen  und sozialen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland absolut nichts gemeinsam hat.

Ausschließlich gilt:
          Grundrechte  müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteresse haben.

Allein die organisatorischen oder wirtschaftlichen Interessen des Sfg zu seiner  Einkommenssicherung oder  die Abarbeitung eines Straßenzuges, sind verfassungsmäßig nicht geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen der Eigentümer zu stützen.
Der pflichtige Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  nur  Opfer, nicht aber rechtlich Pflichtiger. 
 
Ergänzungen und Änderungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Antwort an Ludger Hellbrecht.
Hallo an alle Interessierte.
Es ist schon erstaunlich eine Darstellungsweise zu verwenden in der der  rechtlich verbindliche Nachweis fehlt. Nachfolgend eine Ergänzung dazu.
 Mit der Änderung des Schornsteinfegergesetz (SchfG), gültig bis 31.12.2012, wurden die im staatlichen Dienste stehenden Bezirksschorn-steinfegermeister  aus dem Staatsdienst entlassen und sind nun nach dem  Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG), gültig ab 01.01.2013, und dem 1. Änderungsgesetz (1. ÄndG) zum SchfHwG  als handwerkliche Schornsteinfeger-Kleinunternehmen tätig. 
Es ist richtig, dass mit dem SchfHwG und dem 1. ÄndG gemäß § 1 der Kehrzwang  sogar für JEDEN Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jegliche Begründung eingeführt wurde. Damit wurde JEDER Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes gesetzlich verpflichten anstelle des Staates den Schornsteinfeger (Sfg) fristgerecht  mit der Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfpflichtigen Anlagen zu beauftragen.
Das SchfHwG und das 1.ÄndG beinhaltet eine gesetzliche Pflichtübertragung auf den Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jegliche Begründung. Beide Gesetze sind  damit keine nach demokratischen Regeln entstandenen Gesetze sondern eine diktatorische rechtswidrige Vorgabe des Gesetzgebers unter vorsätzlicher Missachtung der garantierten Grundrechte des Eigentümers  aus  Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG).

Artikel  1 GG: 
       (1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
              Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Seine Legitimation zum Handeln oder Unterlassen gegenüber Menschen bezieht der Staat aus der verbrieften Wertordnung des Grundgesetzes, deren oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte die Menschenwürde ist. Als einziger Verfassungsnorm kommt ihr absolut wirksamer Rechtscharakter zu. Weder kann sie normativ in ihrem Wesensgehalt angetastet werden, noch kann sie beschränkt werden, auch nicht durch andere Grundrechte.
Alle Grundrechte richten sich nach der Würde des Menschen aus, weshalb Art. 1 GG die Wurzel aller Grundrechte ist.
Alle anderen Bestimmungen sind im Lichte der Bedeutung der Menschenwürde auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist.

Die Zuordnung des § 1 des SchfHwG und des 1. ÄndG als normative  Rechtsbeugung des Artikels 1 GG ergibt sich daraus, dass nicht JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jede Begründung  rechtlich zur Duldung verpflichtet werden darf.

Artikel 2  des GG:
         (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
              Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
             Sittengesetz verstößt.

„Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f)) wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird“.
Unter  verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfasst und Verfassungskonform sind.

Die Zuordnung des § 1des  SchfHwG und des 1. ÄndG als normative Rechtsbeugung des Artikel 2 GG ergibt sich daraus, dass nicht auf jedem Grundstück oder in jedem Raum eine kehr- oder überprüfungspflichtige Anlage vorhanden ist und ergänzend dazu nur die tatsächliche nachgewiesene Nutzung rechtpflichtig wirken kann.
Änderungen und oder Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Hallo, an alle Interessenten,
als Anlage ein Artikel aus „Energiedepesche“ Heft 1/2019 Seite 10.
Wesentlich ist die Tabelle über vorgeschriebene Schornsteinfegertätigkeiten.
Die Daten der Tabelle wurden vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks erstellt, in der Zeitschrift „Finanztest“ Heft 2 Seite 65 veröffentlicht und von der „Energiedepesche“ in Heft 1/2019
S. 10 übernommen.
Allein die Überschrift der Tabelle ist schon eine falsche Angabe. Aus dem Titel und den Angaben in der Tabelle ist zu entnehmen, dass das Kehren und Überprüfen,  Messen für die aufgelisteten Feuerstätten in Abhängigkeit des verwendeten Brennstoffes  vorgeschrieben ist.
Gemäß § 1 der KÜO sind aber  nur als vorgeschriebene Sfg-Tätigkeiten  Abgasanlagen kehr- ODER überprüfungspflichtig. Feuerstätten sind weder zu kehren noch zu überprüfen oder zu messen. Offensichtlich eine ganz bewusste falsche Tätigkeitsangabe. Eine Feuerstätte hat ja einen höheren ideellen und materiellen Wert als die vorgeschriebene Tätigkeit  einen  Schornstein zu kehren oder eine Abgasleitung zu überprüfen.
Wobei „überprüfen“ keine eindeutige unmissverständliche rechtliche Vorgabe ist und sein kann.
Mit überprüfen ist rechtlich nicht definiert was ist, wie ist und warum und mit welchem Ergebnis ist zu überprüfen.
Eine berechtigte gesetzgeberische Vorgabe kann oder muss die Einhaltung von technischen Größen
oder technischen Grenzwerten sein. Die auszuführende Tätigkeit ist dann jedoch als „Kontrolle der
Größe oder des Grenzwertes“ zu bezeichnen. Wobei die Überprüfung oder Messung nur das
angewendete Mittel ist um die gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Der Bürger muss aber
erkennen können, welches technische Merkmal oder Eigenschaft geprüft werden soll.
Für die Überprüfung der  Abgasleitung bei  Gas- und Ölfeuerstätten ist folgende  technische Situation vorhanden. Die Abgasleitung besteht aus einem Rohr aus nichtrostendem Edelmetall von ca. 15 bis 22 cm Durchmesser und kann je nach Bedarf übereinander montiert werden und dient ausschließlich zur Ableitung von Abgasen aus der Feuerstätte bis über das Dach.
Wie aus der Begründung in  dem Urteil des OVG Rheinland Pfalz 6 A 10105/05 auf Seite 14 zu entnehmen ist, sind  Gefahren für die Erhaltung der Feuersicherheit aus dem Verbrennungsvorgang in den Feuerstätten  und den daraus entstehenden Rückständen und Ablagerungen in den Abgasleitungen  nicht mehr vorhanden.
Diese Bewertung deckt sich mit den Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkerrecht, Schornsteinfegerwesen“ vom  4./5. Oktober 1988. Die von Musielak, Schira, Manke, im Schornstein-fegergesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, Anhang I 11 S. 595 ff. zum Gegenstand seiner zeitgleich verabschiedeten Muster-Kehr – und Überprüfungsordnung gemacht hat.
Es können jedoch nach den Darlegungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Dr. G. bei modernen Feuerungsanlagen durch Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper oder Ablagerungen von Blättern und dergleichen zu Verengungen oder gar Verstopfungen des Leitungsquerschnitts kommen, die die Abgasströmung in lebensgefährlicher Weise behindern.
Eine phantastische Einschätzung des sachverständigen. Leider konnte eine solche Situation in der Praxis bis heute von den Sfg nicht nachgewiesen werden.
Eine ähnliche Diskussion gab es bereits im Forum am 02.09.18 von Tseng.
Er vertritt die Meinung, dass die Abgasleitung überprüft werden muss. Es könnte ein Vogel reinge-fallen sein oder ein Eichhörnchen hat die Abgasanlage als sein  Lager erkoren.
Eine Behauptung ohne jeden  Nachweis.
Was für abartige Argumente vom Sachverständigen und dem Herrn Tseng. Und nur  um die Überprüfungstätigkeit der Abgasleitungen von Öl- und Gasfeuerstätten für den Sfg zu erhalten.
In der Arbeitsanleitung des ZIV, Arbeitsblatt 302 vom Oktober 2007, werden unter Ziffer 1.2 auf Seite 7 entsprechend dem eingesetzten Brennstoff zwischen
-  Abgasleitung für gas- und oder flüssige Brennstoffe und
-  Schornstein für feste, und oder flüssige/gasförmige Brennstoffe unterschieden. 
Gemäß Ziff. 2. auf Seite 10 heißt es.
Zitat: An Feuerungsanlagen, bei denen beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Feuerstätte Rück-
         stände nur in geringem Umfang auftreten können, ist nur eine Überprüfung der Abgasanlage
         erforderlich, da nennenswerte Ablagerungen nur durch Funktionsstörungen an  der Feuerungs-
        anlage, durch Einwirkung von außen oder durch Korrosion auftreten können.
        Dies trifft für alle überprüfungspflichtigen Abgasanlagen nach Muster-KÜO zu.

Im Klartext wird darin ausgedrückt, dass beim bestimmungsgemäßen Betrieb einer Öl- oder
Gasfeuerstätte Verbrennungsrückstände nicht entstehen und folglich nicht vorhanden sein können
und nennenswerte Ablagerungen nur durch Funktionsstörungen an der Feuerungsanlage durch
Einwirkungen von außen oder durch Korrosion in geringem Umfang (???) in der Abgasleitung
auftreten könnten.
Korrosion an oder in der Abgasleitung aus Edelstahl ist absolut sicher ausgeschlossen. Es sei denn der
Sfg verursacht die Korrosion selbst und damit vorsätzlich durch Benutzung eines Kehrbesens mit
Einlagen aus unveredeltem Stahl.
Wie und welche Ablagerungen durch Funktionsstörungen an der Feuerungsanlage, durch welche
Einwirkungen von außen oder welche Korrosion in die Abgasleitung aus Edelstahl gelangen ist und
bleibt ein Geheimnis des ZIV. Eine Behauptung ohne Nachweis.
Überprüfungspflichtig sind aber nur die Abgasleitung  der Öl- und Gasfeuerstätten.
Eine sehr verschlüsselte Erklärung mit bewusstem rechtswidrigem Trick die wiederkehrende
Überprüfung der Abgasleitung zu begründen.

Dabei gibt es eine einfache und effiziente technische Lösung um das „Problem“ zu verhindern.
Sinn und Zweck einer Abgasleitung ist es, durch die Verbrennung entstehende Abgase sicher über das Dach abzutransportieren. Dies gelingt durch den so genannten Kamineffekt. Die Verbrennungs-gase werden, den Gesetzen der Physik folgend, nach oben abgeführt. Damit dies auch sicher und zuverlässig funktioniert, muss in der der Abgasleitung  eine ausreichende Zugkraft wirken.
Der Zugverstärker unterstützt  aktiv den Abtransport der Verbrennungsabgase durch Sog. 
Der Zugverstärker wird auf dem oberen Ende  der Abgasleitung angebracht und verschließt damit die obere Austrittsöffnung der Abgasleitung. Der Zugverstärker wird allein durch die Kraft des Windes angetrieben und wirkt als selbstdrehender Zugverbesserer  wie eine Art Turbine und ermöglicht so die Erhöhung der Sogwirkung. Der Antrieb durch Wind sorgt dabei dafür, dass keine zusätzliche elektrische Energie für den Antrieb des Zugverstärkers  notwendig  ist.
Aus dem Variantenvergleich ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber bewusst die Überprüfung der Abgasleitung als Sfg-Tätigkeit zur Einkommenssicherung der Sfg auf Kosten jeden Eigentümers eines Grundstücks oder eines Raumes vorgegeben hat.
Änderungen, Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf




4
Hallo, für alle Interessenten,
beiliegend ein Artikel aus der Energiedepesche Heft 3/2019 speziell zur Gasschau.
MfG von Adulf

5
Hallo Ingard,
es ist nicht einfach zu verstehen was die angebliche Energieeinsparung nun auch noch mit dem Brandschutz, dem Immissionsschutz  und der  erzwungener Kontrolle zu tun hat?
1. Geht es um die Tätigkeit des Sfg oder um die Tätigkeit einer anderen staatlich beauftragten Person für den Brandschutz?
Der Sfg ist Handwerker und  kein Brandschutzbeauftragter. Er hat keinen gesetzlichen Auftrag im Brandschutz tätig zu sein.
Gemäß § 16 (2) des  1. ÄndG;  Jeder bBSF leistet auf Anforderung der für den  örtlichen Brandschutz zuständigen Behörde Hilfe bei der Brandbekämpfung in seinem Bezirk.
Es ist offen und damit nicht bestimmt ob der bBSF als Behörde  bei jedem Brand oder nur bei einem in seinem  Verantwortungsbereich  auftretenden Brand Hilfe auf Anforderung zu leisten hat und was inhaltlich mit seiner  Hilfe als Behörde rechtlich gemeint ist?
2.  Der Bund ist nicht im Immissionsschutz tätig sondern erlässt dafür nur rechtliche Vorgaben (BImSchG, 1. BImSchV) im staatlichen Interesse.
3. Der Immissionsschutz beinhaltet  auch  keine Tätigkeiten die vom Bund  auszuführen sind.
    Gemäß § 3 (2) BImSchG; Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere, und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
    Atmosphäre sowie Kultur und sonstige  Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen,  Geräusche,  Erschütterungen, Licht, Wärme , Strahlen
    und ähnliche Umwelteinwirkungen.
4. Wenn es um die Kontrolltätigkeit des Sfg als Handwerker  geht, dann ist rechtlich davon auszugehen, dass der Sfg ausschließlich nur nach 
    Auftrag  mit  inhaltlicher Anweisung  des Eigentümers und nur für rechtlich pflichtige Vorgaben (kehren des Schornstein, überprüfen der
    Abgasleitung und messen von Werten im Abgas) „kontrollieren“ darf und kann.
    Das der Sfg bei seiner  Kontrolltätigkeit  auch noch wartet, ist schon allein  wegen fehlender Kompetenz  absolut ausgeschlossen.
    Für Wartungsarbeiten ist eine vertragliche Regelung notwendig.
    Es ist im höchsten Grad unwahrscheinlich, dass ein Sfg mit einem Eigentümer einen Wartungsvertrag abschließt.
    Was der Sfg bei seiner „erzwungenen Kontrolle“ einspart kann er weder belegen noch nachweisen.
   Der Sfg kann zwar eine  ältere Einrichtung im Rahmen seiner rechtlichen Zulässigkeit bemängeln.
   Sein bemängeln führt aber keinesfalls zum  Austausch. Den Austausch bestimmt entweder der
   Gesetzgeber oder der  Eigentümer selbst.
   Es ist schon notwendig und sinnvoll konkrete Angaben für oder über Mitteilungen zu machen.
Änderungen, Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf.

6
Hallo Ingard,
wie aus dem Text zu erkennen ist gibt es 21,1 Millionen Haushalte die vom Sfg besucht werden. Es geht nicht um einen Haushalt sondern um alle betroffenen Haushalte. Wenn der Sfg der Meinung ist er kann durch entfernen von Ruß aus dem Schornstein oder durch ausspiegeln der Abgasleitung Energie einsparen, kann diese Fähigkeit nicht hoch genug anerkannt werden. Sie muss aber auch nachweisbar sein. Bis jetzt hat kein Sfg den Beweis für die Energieeinsparung durch seine Tätigkeit nachgewiesen. Also, stimmt es, ja oder nein?
Wenn der Sfg aber mit der gesetzlichen Vorgabe zur Energieeinsparung nicht einverstanden ist, sollte er selbst dagegen vorgehen.
Das ist aber nicht zu erwarten. Er erhält ja für die Energieeinsparung (?) sein Einkommen.
Ich hoffe sehr Ihre Frage richtig beantwortet zu haben.
MfG von Adulf
 

7
Warum streiten landesweit die Politiker über Umwelt-, Klimaschutz und Energieeinsparung?
Der Gesetzgeber hat doch bereits 2013 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt zum Zweck der Erhaltung des Umwelt- , Klimaschutzes und der Energieeinsparung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass durch die Reinigung des Schornsteines von Ruß, die Überprüfung der Abgasleitung  und dem Messen von Grenzwerten im Abgas und allein durch den staatlich beauftragten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF), der gleichzeitig als Handwerker tätig ist, der Erhalt zu erreichen ist .
Warum also die politische Aufregung?
Es ist davon auszugehen, dass die ca. 7400 bBSF, die an  21,1 Millionen Feuerstätten mindestens einmal im Jahr  die Tätigkeit für ca. 80,00 Euro verrichten und dafür eine Summe von mindestens  1688 Millionen Euro jährlich kassieren, so gewissenhaft sind, dass sie den  Erhalt auch tatsächlich gewährleisten?

Aus der gegenwärtigen massiven politischen Diskussion ist aber abzuleiten, dass die bBSF ihre Tätigkeit in keiner Weise ordentlich ausführen oder aber gar nicht können weil es nicht möglich ist?
Wenn es also wirklich gemäß der Gesetzgebung so einfach ist durch Entfernen von Ruß aus dem Schornstein, der Überprüfung der Abgasleitung oder der Messung von Grenzwerten im Abgas den Erhalt des Umwelt-, Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu erreichen, ist es angeraten die Politiker durch bBSF zu ersetzen, zumindest für das anstehende Problem.

Zur Energieeinsparung durch die Tätigkeit der bBSF; Es ist der  Wissenschaft bisher nicht gelungen durch irgendeine Maßnahme die Energie auf der Erde zu vermehren oder zu verringern.
Aus dem bestehenden Erkenntnisstand  ist eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen, dass Energie nur umgewandelt werden kann.
Ein Hoch auf den bBSF,  der durch einfachste artfremde  Tätigkeit Energie einspart!?!?
MfG von Adulf

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Hallo Frau Steinmetz,
Antwort auf ihre Mitteilung  „der letzte ausgehändigte FSB ist von 2014“.
Gemäß § 14 Abs. 3 des 1. Änderungsgesetzes zum SchfHwG  (1. ÄndG):
   Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten FSS durchgeführt werden.

Soweit die gesetzliche Vorgabe für den bBSF für eine FSS.
Gemäß dieser Gesetzlichen Vorgabe ist die nächste FSS 2019 fällig.  Rechtlich Verantwortlich für die Durchführung der FSS und die Einhaltung der Fristen  ist der bBSF selbst. Keine schlafende Hunde Wecken.  Nicht der  Eigentümer.
Gemäß § 14 (1) des 1. ÄndG:
   Jeder bBSF hat persönlich zweimal während des  Zeitraumes seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den  Gebäuden seines Bezirkes zu
        besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
        1. Arbeiten nach der Rechtsverordnung  nach § 1Absatz 1 Satz 2 und 3,
        2. für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsgesetzes vorgeschriebene Arbeiten
           oder
        3. Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.

Sehr wesentlich und unter Bezugnahme auf diese gesetzliche Vorgabe ist die Frage an den bBSF zu stellen, was rechtlich für den Eigentümer unter Betriebs- und Brandsicherheit zu verstehen ist  und welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit nicht überschritten werden dürfen (Vorgabe aus § 1 (1) des 1. ÄndG).
Der Eigentümer muss es wissen um aus seiner Eigenverantwortung für die Anlagen  Erhaltungs- und oder Gegenmaßnahmen veranlassen zu können.

Eine verbindliche und eindeutig verständliche Antwort ist für den Eigentümer vom bBSF zu erwarten, denn gemäß § 15 des 1. ÄndG  (Anlassbezogene Überprüfungen),
haben die bBSF die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen  in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass  die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist.
Folglich muss er zur Bewertung der Anlagen das Wissen haben.
Kann der bBSF auf diese Frage dem Eigentümer keine unmissverständliche Antwort geben, dann muss seine Kompetenz für seine  gesetzlich vorgegebene Tätigkeit Infrage gestellt werden.

Vom Gesetzgeber gibt es keine verbindliche rechtliche Definition für die Brand- und Betriebssicherheit.
Nachfolgend die für diese Begriffe bekannte und verwendete Definition.
Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
„Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden“.
0der:
„Brandsicherheit ist also das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenem Produkt für bauliche  Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“.
Bitte nach Möglichkeit die  schriftliche Antwort des bBSF im Forum veröffentlichen. Danke.
Für einen Schornstein ist in der Länderbauordnung vorgegeben und in der KÜO Anlage 4 nachzulesen, dass ein Schornstein rußbrandbeständig sein muss.
Der Schornstein muss also aus einem geeigneten geprüften und zugelassenen und rußbrandbeständigen Produkt  hergestellt sein.

Die vorgeschriebenen Sfg-Tätigkeiten für Heizkessel für feste Brennstoffe ( Holz, Kohle Pellets)
       2 x kehren,  Messen bei Einbau und danach alle zwei Jahre unabhängig wie alt der Kessel ist.
       1 bis 3x jährlich  kehren (je nach Nutzungsumfang)  bezieht sich  auf Kamin- oder Kachelofen.
 Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
           Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks

Für die Rechnung:
Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf


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Re: Feuerstättenschau nach Neubau vor 1 Jahr?

Auf Antwort von  Ingard vom15.062019

Hallo Ingard,
Deine Denkweise ist logisch.
 Es gibt aber noch eine Logik des bBSF und die ist  eine ganz andere.
Während Du ans Kosten sparen denkst, denkt der bBSF an seine Einnahmen. Besonders wenn es sich um zusätzliche Einnahmen handelt. Eins ist ganz sicher, die sensibelste Stelle sind seine Einnahmen.
Ein Versuch ist es schon wert.
Im Übrigen  ist der bBSF im staatlichen Auftrag tätig. Was sich darunter einordnen lässt bleibt der Phantasie des bBSF überlassen, besonders wenn es um seine (zusätzlichen) Einnahmen geht.
 Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf

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Hallo Herr oder Frau  Kehrgenervt,
aus der Schilderung ist zu entnehmen, dass sie einen zuständigen bBSF haben. Dieser darf nur die hoheitlichen Aufgaben erledigen. Für bestimmte  Aufgaben wie die Feuerstättenschau (FSS)  und Feuerstättenbescheid (FSB) berechnet der bBSF vorgegeben Gebühren.
Für die übrigen im FSB vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten  ist der Sfg zuständig. Wenn allerdings der bBSF diese Tätigkeiten ausführt, dann ist er ebenfalls nur als  Sfg tätig.
Entsprechende Angaben über die ausgeführten Tätigkeiten sollten in  der Rechnung enthalten sein. Eine Rechnung über handwerkliche Tätigkeiten vom bBSF ist also nicht möglich.

Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden.
Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Einen Grundwert gibt es im Handwerk nicht. Arbeitswerte (AW) dürften nur dann verwendet werden, wenn es eine entsprechende Preisliste und/oder AGB gibt, die dem Kunden vor einer Auftragsvergabe zugänglich waren.
Nach Preisangabe-Verordnung müssen gegenüber Endverbraucher immer Bruttopreise angegeben werden. Also nichts  mit AW.
Handwerkliche Leistungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.

Aus der ENERGIEDEPESCH Heft 2/2015 auf Seite 28 des Bundes der Energieverbraucher e. V. ist ein Artikel über das seit dem 13.06.2014 geltende neue EU-Verbraucherrecht veröffentlicht.

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Siehe Beitrag vom 10.06.2019, Verbraucherrecht, Veranlassung aus § 1 SchfHwG.
Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Antwort auf Anfrage vom 12.06.2019
Hallo Hr. Lambert,
gemäß § 14 des 1. Änderungsgesetzes (1. ÄndG) zum Schornsteinfeger-Handwerkgesetz(SchfHwG)   
Absatz 1: Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) hat persönlich zweimal  während   
                  seiner  Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirkes zu besichtigen in
                  denen  folgende Arbeiten durchzuführen sind: Nachfolgend sind die Schornsteinfeger-
                  Tätigkeiten  benannt.
       Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre
       nach der letzten FSS durchgeführte werden.
Zu beachten wäre noch aus § 1 (2) des 1. ÄndG :
      Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem  zuständigen bBSF schriftlich oder elektronisch
Änderungen an kehr- und prüfpflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die
Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen  mittzuteilen.

Aus der Frage ist zu entnehmen, dass der bBSF vor einem Jahr bei der (neu)  installierten Heizung eine Abnahme durchgeführt hat. Aus dem Abnahmeprotokoll ist zu entnehmen, dass die Abnahme auch eine Feuerstättenschau beinhaltet hat und ein gemäß § 14a erlassener  Feuerstättenbescheid (FSB) vom bBSF erlassen wurde.
Gemäß  § 14a (4): Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt ist der FSB
                  abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach der Bauabnahme zu erlassen.
Der FSB  bezieht sich auf die durchgeführte Bauabnahme und  Feuerstättenschau vom  ………  .
 
Soweit zu den rechtlichen und für den bBSF verbindlichen Vorgaben aus dem 1. ÄndG zum SchfHwG.
Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf


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Beitrag 13
Schornsteinfegerrechnung

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Nachfolgend die Abschrift.
Mitglieder im Bund der Energieverbraucher ist der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestens bekannt. Er schützt im Fall einseitiger Preisfestsetzungen vor „Unbilligkeit“, also  zum Beispiel vor einer deutlichen Erhöhung der Gewinnmargen. Diese Norm gilt nicht nur  für Strom- und Gaspreise, sondern auch für  alle anderen einseitigen Preisfestsetzungen.
 In tausenden Gerichtsverfahren haben Verbraucher mit Erfolg darauf bestanden, dass die Regeln des § 315 BGB eingehalten werden, unbillig überhöhte Preise nicht zu zahlen sind und entsprechende
Rechnungen auch nicht fällig werden, solange die Billigkeit  nicht dargelegt wird.
Auch für Schornsteinfegerarbeiten gilt § 315 BGB. Dabei muss unterschieden werden zwischen hoheitlichen Aufgaben und freien Arbeiten.
 „Nur für die hoheitlichen Arbeiten, wie die Feuerstättenschau, sind Gebühren amtlich festgelegt“, erläutert Rechtsanwältin  Holling.
Für die freien Arbeiten, wie das Kehren, die Abgaswegeprüfung oder Messungen nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), gibt es keine hoheitliche Gebührenordnung. Der Preis für diese Arbeiten wird entweder vorab zwischen Hausbesitzer und Schornsteinfeger vereinbart oder der Schornsteinfeger schickt für seine freien Tätigkeiten einfach eine angemessene Rechnung. Dann handelt es sich um eine einseitige Preisfestlegung.
Verbraucher sollten Rechnungen von Schornsteinfegern mit der Vorjahresrechnung vergleichen. Bei deutlich erhöhten Preisen sollten Verbraucher um eine Begründung bitten und die Rechnung als „Unbillig überhöht“ beanstanden. Sicherheitshalber sollte der im Vorjahr unbeanstandete bezahlte Preis für gleiche Arbeiten verglichen werden: Etwa das Kehren im Vorjahr mit dem Kehren in diesem  Jahr.
Ein Beispiel: Vereinsmitglied Gerhard Paulsen(Name durch die Redaktion geändert) sollte im Jahr 2017 angemessene 46,75 Euro und im Jahr 2018 überhöhte 62,15 Euro für die Abgaswegeprüfung zahlen.
Eine Bitte um Erläuterung blieb unbeantwortet. Der Schornsteinfeger mahnte stattdessen und schaltet ein Inkassobüro ein.  Paulsen hatte den Vorjahresbetrag bezahlt, den Erhöhungsbetrag jedoch nicht.
Wir werden über den Fortgang des Streits berichten. (ap)
MfG von Adulf


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Themen von / Re: Bescheinigung Abnahme neuer Heizung
« am: 07.06.19, 16:15 »
Betr.:  Deine Anfrage vom 11.03.18
Hallo Sändy,
ich habe heute erst von Deiner Anfrage Kenntnis erhalten, d.h. gelesen. Erstaunlich, dass von 1898 Interessierten keine Antwort kam. Offensicht kommt meine  Antwort zu spät.
Gültig für  eine  rechtliche Antwort auf Deine Frage ist das 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndG) zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG).
Gemäß § 1 Abs. 2  des 1. ÄndG :
Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornstein-feger (bBSF) schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
   1. Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
      und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.

Kann als von Dir als erfüllt gewertet werden,  da der bBSF die Abnahme ohne Beanstandungen bereits durchgeführt hat. 
Als nächstes sind für den bBSF die erforderlichen Daten zur Führung des Kehrbuches notwendig.
Gemäß § 19 des  1. ÄndG:   
(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:
       1. Vor- und Familienname  sowie Anschrift des Eigentümers und, falls davon  abweichend, des Besitzers oder Verwalters nach § 20 des
               Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum.
       2. Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur
                Abgasanlage.
       3. Die nach der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
               anlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung.
            4. Das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen.
         (Trifft nicht zu da eine Neuinstallation vorliegt).
 Soweit zu den Daten die den bBSF zu interessieren haben.  Alle anderen Daten sind für ihn tabu.

Der § 14a beinhaltet den Feuerstättenbescheid.
(1) Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bBSF gegenüber dem Eigentümer einen Feuerstättenbescheid  (FSB) zu erlassen.
     Dieser ergeht  schriftlich oder elektronisch und beinhaltet:
     1. Die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassene Rechtsverordnung durchzuführen sind.
     2. Die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr und
     3. den Fristbeginn und das Fristende  für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten.

        Der bBSF bestimmt die Fristen nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit.

(2)  Der bBSF weist den Eigentümer im FSB auf die Frist des § 4 Abs. 2 hin.
(4)  Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt, ist der FSB abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach der
      Bauabnahme zu erlassen.

§ 4 Abs. 2 beinhaltet:
         (2) Das Formblatt und die Bescheinigung müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag , bis zu  dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens
              durchzuführen waren, zugehen.
 
Dieser Paragraf ist für nachfolgende, d. h. in den folgenden Jahren, pflichtige Schornsteinfegerarbeiten gedacht.

Der bBSF ist selbst als Person  eine Behörde weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung
nach § 1 und § 13 des 1. ÄndG zum SchfHwG wahrnimmt.
 Der vom bBSF auszustellende FSB ist folglich ein Verwaltungsakt der vom bBSF gegenüber dem Eigentümer  einer Feuerungsanlage erlassen werden muss.
Der Verwaltungsakt ist an rechtliche und einzuhaltende Vorgaben gebunden. Gegen den FSB kann innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zugang  Widderspruch oder direkte Anfecht-ungsklage (abhängig vom  Landesrecht) eingelegt werden.
Ein schriftlicher FSB (hier Verwaltungsakt) ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
Wird nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von 1 Monat ab Zugang ein Rechtsmittel eingelegt, erlangt der Verwaltungsakt auch dann Rechtskraft,  wenn er rechtswidrig ist.

 Da nach § 14a Abs. 5 des 1. ÄndG zum SchfHwG  Rechtsmittel (Widerspruch oder Anfechtungsklage) keine aufschiebende Wirkung haben, ist ein FSB solange bindend, bis dieser entweder aufgehoben, durch einen Nachfolgebescheid ersetzt oder von einem Gericht ausgesetzt oder aufgehoben wird.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf

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Hallo Reno,
eine umwerfende Logik, hat einen Schornstein und brennt= Kehrpflichtig.
Seit wann ist ein Küchenofen, Pizzaofen oder ein Grillhäuschen kehrpflichtig und wer schreibt das wo vor? Und wer oder was brennt?
Etwasp präzieser ist schon notwendig und angebracht. Privat bewerte ich den Text als geistigen Schwachsinn.
Kehrpflichtig ist nach § 1 KÜO eine Abgasanlage. Wobei eine Abgasanlage ein Schornstein sein kann oder eine Abgasleitung oder, oder.
Wenn überhaupt dann ist ausschließlich der Schornstein eines Küchenofens kehrpflichtig.
Ein Küchenofen und ein Schornstein ist im Aussehen und der Funktion schon sehr sehr unerschiedlich, oder? Also,schön bei der gesetzlichen Wahrheit bleiben.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Hallo Ofenbraut,
gemäß § 21 des 1. ÄnderungsG. zum SchfHwG:
(1) Die bBSF unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bBSF hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen
     übertragenen Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen
    festgestellt werden, tragen die jeweiligen bBSF die Kosten der Überprüfung.

Gemäß § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO):
(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 u 6 ist die Behörde , die gemäß § 23 SchfHwG vom 26. Nov. 2008 (BGBl. I S. 2242) in der
     jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Abs. 2 des SchfHwG genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.

Hierbei ist zu beachten , dass jedes Land für sich ein Art Zuständigkeitsgesetz nach dem SchfHwG erlässt. In dem steht dann wer als Landkreis oder als kreisfreie Stadt als zuständige Behörde benannt ist welche Aufgaben diese Behörde hat.
MfG von Adulf
 

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