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Themen - TWMueller

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TERMIN-HINWEIS

Am
Do, 17. Dez. 2015, 10:00 Uhr

findet in Sachen "Schornsteinfeger-Recht" eine mündliche Verhandlung vor dem

BUNDES-VERWALTUNGSGERICHT
04107 Leipzig
Simonplatz 1
Sitzungssaal III
1. OG, Zimmer 1.034
statt.

Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht München: - M 1 K 12.5527 -
Bay. Verwaltungsgerichtshof: - 22 B 13.1709 -
Bundesverwaltungsgericht: - 7 C 5.14 -

Das Ausgangsverfahren richtete sich gegen die Gültigkeit eines Feuerstättenbescheids, insbesondere bezüglich der Frage, ob der "bevollm. Bezirksschornsteinfeger" berechtigt ist, den Ausführungszeitraum, der im FSB angegeben ist, eigenständig gegenüber den anwendbaren Verordnungen zu verkürzen und somit zu spezifizieren. Das VG München hatte zunächst geurteilt, dass die Formulierung "Kalenderjahr" in der Verordnung nicht weiter eingeschränkt werden dürfte. Ergänzend wurde jedoch auch die Frage aufgeworfen, ob der Bund nach Grundgesetz überhaupt berufen und ermächtigt ist, die den Bürger bindenden Bestimmungen des SchfHwG zu verabschieden.

Gegen dieses Urteil legte der beklagte "bevollm. Bezirksschornsteinfeger" unterstützt durch die Landesanwaltschaft Bayern Berufung ein. Der Bayerische VGH hob daraufhin das erstinstanzliche Urteil auf. Da die Richter jedoch auch erkannten, dass die hoheitliche Tätigkeit eines "bevollm. Bezirksschornsteinfegers" nicht länger dem "Recht der Wirtschaft" zugeordnet werden kann (Dieses Organ erläßt ja den FSB als Verwaltungsakt), wurde bereits im Urteil die Revision zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht (als höchste deutsches Fachgerichtsinstanz) verhandelt nunmehr die aufgeworfenen Rechtsfragen als Revisionsinstanz. Zwar könnte das BVerwG z.B. feststellen, dass es an einer anwendbaren Rechtsgrundlage fehlt, die die Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ermächtigen würde, Ausführungszeiträume von Arbeiten im Feuerstättenbescheid im eigenen Ermessen hinsichtlich Länge und Lage im Jahr zu bestimmen. Das Verfahren würde dann ggf. an den Bay.VGH zurückverwiesen.

Das BVerwG könnte auch die Argumentation der Klägerseite anerkennen, dass zumindest für entscheidende Paragrafen des SchfHwG der Bund gar nicht gesetzgebungsbefugt ist. Immerhin ist das Baurecht Ländersache, der Brandschutz Ländersache, die Anlagensicherheit Ländersache und das Verwaltungsverfahren ist erst Recht Ländersache. Das BVerwG könnte dann jedoch das Bundesgesetz nicht in eigener Kompetenz für nichtig oder verfassungswidrig erklären, sondern das Verfahren müsste nach Artikel 100 (1) GG dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden.

Würde die Revision komplett zurückgewiesen, wäre dies auch der erste Fall, in dem der Rechtsweg erschöpft wäre. Der Kläger hätte dann (endlich) die rechtliche Möglichkeit, sich unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde an des BVerfG zu wenden. Da eine Kammer des BVerfG als Randbemerkung in einem anderen Verfahren jedoch bereits Zweifel an der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung geäußert hatte (1 BvR 2514/09), dürfte es für die Sonderkonstruktion der "Kehrbezirke" und der "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" langsam aber sicher sehr eng werden.

Die Rechtsprechung und in der Folge dann aber auch die Gesetzgebung (gleichgültig ob auf Bundes- oder Landesebene) werden sich endlich entscheiden müssen: BEHÖRDE ODER HANDWERKER ?
Also ENTWEDER "Kehrbezirksverwalter" ODER "Gewerbetreibender im Handwerk". Aber "Handwerker mit Hoheitsrechten" darf es in einer DEMOKRATIE, die ein RECHTSSTAAT sein will, nicht länger geben.

Es bleibt somit zu hoffen, dass das BUNDES-VERWALTUNGSGERICHT in Leipzig am 17. Dezember vielleicht allen deutschen Hausbesitzern und Mietern ein "Weihnachtsgeschenk" macht und das Ende des deutschen Schornsteinfeger-SONDER-Rechts einläutet. Für alle Interessierte, die in der Nähe von Leipzig beheimatet sind und Zeit haben, daher vielleicht ein Termin, den man für den Besuch der Revisionsverhandlung einplannen sollte.

2
Ein Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung dokumentiert, wie aus einer KLEINEN URSACHE eine STAATS-AKTION geworden ist.

Siehe:
http://www.rnz.de/mannheim/00_20141028060000_110774819-SEK-stuermt-Wohnung-einer-63-Jaehrigen---wegen.html

=====================

Mein KOMMENTAR hierzu:

UNRECHT provoziert ÜBERREAKTIONEN.
Wie man an diesem Beispiel sieht, auf ALLEN SEITEN.
Und das Vertrauen in einen "RECHTSSTAAT" geht Fall für Fall etwas mehr verloren.

Statt einfach im Keller die GASZUFUHR abzustellen, übt der Staat die TERROR-Bekämpfung. Die teuer angeschaffte KETTENSÄGE muss auch mal ausprobiert werden.

Steigern ließe sich eine derartige Eskalation nur noch doch den Einsatz von Schusswaffen.
Lesen wir demnächst vielleicht als Schlagzeite:
"Polizei erschießt renitenten Mieter, um ihn vor der Gefahr einer CO-Vergiftung zu schützen." ?

Natürlich muss auch der geschilderte Fall eine Vorgeschichte haben. Wenn eine ältere Frau aber zum Messer greift, muss hierbei jedoch schon Einiges schief gelaufen sein. PSYCHOLOGISCHES GESCHICK jedenfalls kann man der POLIZEI NICHT bescheinigen. Quo vadis Deutschland ?


3
Mir wurde aktuell gerade wieder einmal telefonisch berichtet, dass eine FEUERSTÄTTENSCHAU nicht durch den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" PERSÖNLICH (§ 14 (1) SchfHwG) , sondern durch dessen GESELLEN durchgeführt wurde.

Vielleicht sollte man in derartigen Fällen nicht nur den Verstoß gegen das "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" als DIENSTPFLICHT-VERLETZUNG sehen, sondern auch die STRAFRECHTLICHEN Aspekte berücksichtigen.

Nehmen wir also mal an, der GESELLE war ALLEINE im Haus und hat die "FEUERSTÄTTENSCHAU" gemacht. Anschliessend kommt der dicke Briefumschlag mit diversen Unterlagen. Darin befindet sich zunächst die BESCHEINIGUNG über die Feuerstättenschau. Diese ist vom "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" UNTERSCHRIEBEN.

Zitat von: STRAFGESETZBUCH
§ 267 StGB - Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) ...

Eine Feuerstättenschau durch einen UNZUSTÄNDIGEN Gesellen muss man als NICHT ERFOLGT ansehen. Wenn also der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger", obwohl er diese nicht SELBST durchgeführt hat, diese dennoch BESCHEINIGT, dürfte er wohl eine UNECHTE URKUNDE hergestellt haben.

Zitat von: STRAFGESETZBUCH
§ 269 StGB - Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte
Daten gebraucht
, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 271 StGB - Mittelbare Falschbeurkundung

(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen
beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Trägt der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" also eine FEUERSTÄTTENSCHAU in sein elektronisch geführtes KEHRBUCH ein, obwohl diese gar nicht von IHM durchgeführt wurde, SPEICHERT er (unzutreffende) BEWEISERHEBLICHE DATEN, die für ein RECHTSVERHÄLTNIS von ERHEBLICHER BEDEUTUNG sind, in einem ÖFFENTICHEN BUCH / REGISTER. Er täuscht somit darüber, dass eine IHM gesetzlich obliegende Pflicht von ihm nicht gesetzeskonform erledigt wurde.

Die Daten werden zudem GEBRAUCHT, um auf dieser Grundlage einen FEUERSTÄTTENBESCHEID (als rechtsverbindlichen Verwaltungsakt) zu erlassen.

Wurde somit gar KEINE RECHTSKONFORME FEUERSTÄTTENSCHAU durchgeführt, wird auch die hierfür erstellte RECHNUNG nicht nur RECHTSWIDRIG, sondern könnte auch einen STRAFTATBESTAND erfüllen.

Zitat von: STRAFGESETZBUCH
§ 352 StGB - Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist straftbar.

Wenn ein Schornsteinfeger-GESELLE durchs Haus läuft, mag dies aussehen wie eine FEUERSTÄTTENSCHAU, aber es IST KEINE. Wurde jedoch KEINE AMTSHANDLUNG vorgenommen, darf hierfür auch KEINE GEBÜHR berechnet werden.

Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass es die KEHRBEZIRKE und die "bev. BEZIRKSCHORNSTEINFEGER" ja nur gibt, um HOHEITLICHE Aufgaben zu erfüllen. Die FEUERSTÄTTENSCHAU und die KORREKTE Führung des KEHRBUCHS sind hierbei die ZENTRALEN AUFGABEN. Drückt sich dann jedoch der besonders berufene "bev. BEZIRKSCHORNSTEINFEGER" um die Arbeit einer FEUERSTÄTTENSCHAU und täuscht im Folgenden durch eine FALSCHE BESCHEINIGUNG und einen FALSCHEN EINTRAG IM KEHRBUCH darüber hinweg, so sollte man es nicht nur bei einer DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE belassen. Ein derart GRAVIERENDER Verstoß gegen die GESETZLICHEN Pflichten sollte auch zu einer STRAFANZEIGE bei der STAATSANWALTSCHAFT führen.

4
Bei den HOHEITLICHEN Tätigkeiten der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" ist ja immer noch nicht gerichtlich VERBINDLICH entschieden worden, ob dieser denn nun UNTERNEHMER oder BEHÖRDE ist. Nach § 6 KÜO wird ja argumentiert, es müsse UMSATZSTEUER berechnet werden, da dort etwas steht von "zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer". Dass die "gesetzliche" Steuer auch NULL sein kann, wird aber einfach ausgeblendet.

Bei einer bestimmten Tätigkeit unserer "bevollmächtigten Bezirksschornseinfeger" sieht die Situation jedoch völlig anders aus: bei der BAUABNAHME nach LANDESRECHT.

Die GEBÜHREN für diese BAUABNAHME werden ja nach LANDES-VERWALTUNGS-KOSTENORDNUNG berechnet. Und mir ist keine VwKO bekannt, in der etwas von UMSATZSTEUER steht.
Die BUNDES-KÜO (die ja ganz andere Fälle behandelt) kann jedenfalls NICHT als RECHTSGRUNDLAGE herangezogen werden.

Im Ergebnis sollte man somit (zumindest) für VERWALTUNGSGEBÜHREN für eine BAUABNAHME eine ggf. berechnete UMSATZSTEUER NICHT BEZAHLEN.

5
Die HWO (Handwerksordnung) regelt u.a. welche HANDWERKS-BERUFE nur mit einer bestimmten Qualifikation ausgeübt werden dürfen.

In der Anlage A zur HWO wird dann auch unter Nr. 12 der SCHORNSTEINFEGER aufgeführt. So weit, so gut. ABER ...

Jetzt gibt es auch noch den Paragrafen 1 HWO. Dort heißt es:

Zitat von: HANDWERKSORDNUNG
§ 1 (2) HWO

Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.
    in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.
    zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.
    nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

Es stellt sich somit die Frage, WIE LANGE muss jemand ANGELERNT werden, um einen Besen durch einen Schorstein ziehen zu können? Wie lange braucht es, um jemanden beizubringen, wie der CO-Wert am Messgerät abgelesen wird?

Man könnte sogar noch weiter gehen:
Welche TÄTIGKEIT der Schornsteinfeger ist denn überhaupt ein HANDWERRK, also etwas, bei dem ein WERK geschaffen wird? Das FEGEN ist Handwerk, es wird ja ein hoffentlich SAUBERER Schornstein geschaffen. Aber sonst?
Die ABAGSWEGE-ÜBERPRÜFUNG? Nach Finanzministerium GUTACHTERLICHE TÄTIGKEIT.

Was aber sonst TUT eigentlich ein SCHORNSTEINFEGER?

Jetzt bitte nicht mit BAUABNAHME oder FEUERSTÄTTENSCHAU kommen, denn diese Tätigkeiten darf ein SCHORNSTEINFEGER-BETRIEB ja gar nicht ausüben. Das sind HOHEITLICHE Tätigkeiten, die an eine BEZIRKS-BEHÖRDE (Der bevollmächtigte Bezirks-SF) gebunden sind.

Was also ist beim HANDWERKLICHEN SCHORNSTEINFEGER eigentlich das HANDWERK?
Was muss jemand LERNEN, der die BERUFS-TYPISCHEN Arbeiten (Fegen, Abgasweg prüfen, CO messen) dieses "HANDWERKS" ausüben will? Dauert es wirklich mehr als 3 MONATE, um diese EINFACHEN Handgriffe zu erlernen?

6
Freie Diskussion / Gekaufte Journalisten ?
« am: 14.10.14, 18:56 »
Dass in den Leitmedien (Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Zeitungen) teilweise scheinbar ziemlich einseitig, manchmal fast manipulativ, berichtet wird, dürfte jedem kritisch denkenden Menschen auffallen. Ist dies jedoch jounalistische Schlamperei, vorwegeilende politische Korrektheit oder steckt teilweise sogar Beeinflussung dahinter?

Das Buch "Gekaufte Journalisten" jedenfalls wirft Fragen auf, die die NEUTRALITÄT der Medien zumindest als gefährdet darstellen.

Jeder mag ja selbst mal darüber nachdenken, warum z.B. in der Presse die Probleme rund um unsere "Bezirksschornsteinfeger" und deren Zwangs-SYSTEM kaum angesprochen und erst recht nicht KRITISCH hinterfragt werden.

Aber, JEDER soll sich hier möglichst ein EIGENES BILD machen.
Als kleinen Einstieg und Denkanregung empfehle ich folgende LINKS:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wie-politiker-geheimdienste-und-hochfinanz-deutschlands-massenmedien-lenken.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/erfahrungsbericht-eines-lesers-so-zensieren-deutsche-medien.html

Von dem Märchen der "Schornsteinfegern als Glücksbringer" werden wir spätestens zum Jahreswechsel wieder quer durch den Blätterwald lesen können.
Aber welche Erfahrungen haben vielleicht SIE als Leser dieses Forums gemacht, wenn SIE einen Leserbrief an eine Zeitung geschickt haben oder an unpassender Stelle einen kritischen Blog- oder Foren-Eintrag formulierten?

7
Was lange währt, wird endlich gut ?
Zumindest scheinen die KARTELL-RECHTLICHEN Ermittlungen in der Schornsteinfeger-Szene doch noch nicht im Archiv gelandet zu sein.

Siehe:
http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/bundeskartellamt-bussgeld-gegen-schornsteinfeger,15184892,28699292.html

Letztendlich spielt es bei diesen Verfahren doch gar keine Rolle, in welcher Höhe ggf. Bußgelder verhängt werden. Und seien es auch nur 100,- Euro.
Wichtig ist der SIGNAL-EFFEKT !

Denn wenn ERSTE Verfahren mit einem BUSSGELD enden, können sich bundesweit auch die LANDES-KARTELLÄMTER nicht mehr blind und taub stellen.

Es ist doch keineswegs so, dass es kaum Hausbesitzer gibt, die wechseln wollen. Es fehlt meist schlicht an den ANGEBOTEN. Selbst wenn andere Schornsteinfeger konkret angefragt werden, erhalten Interessenten doch regelmäßig fadenscheinige ABSAGEN. "Ich bin mit meinem Bezirks völlig ausgelastet." oder "Allein die Anfahrtkosten machen das für Sie nicht wirtschaftlich." Man WILL einfach nicht. Die Bezirke SOLLEN WEITGEHEND SO BLEIBEN.

Wir haben das 4. Quartal 2014. Der Markt für Schornsteinfeger ist folglich mehr als 1 1/2 Jahre OFFEN. Aber ich möchte fast wetten, dass es bis heute kaum Jemanden gibt, der auf Anfrage bei einem Schornsteinfeger mal eine PREISLISTE bekam oder dem ein konkreter STUNDENSATZ genannt wurde, für den der HANDWERKER tätig werden will.

Wer bei den DEUTSCHEN Schornsteinfegern auch nur ansatzweise von einem "MARKT" spricht, der müsste auch daran glauben, dass er vom Papst eine Verhütungsberatung erhalten könnte.

Wenn die POLITIK auch nur beiläufig auch mal an die BÜRGER denken würde, sie müsste dem Unsinn mit den KEHRBEZIRKEN und den BEVOLLMÄCHTIGTEN BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGERN umgehend ein Ende bereiten.
So jedenfalls, mit der unsäglichen Verquickung von HOHEITLICHER Beschäftigung mit GEWERBLICHEN Interessen in nur EINER Hand, kann sich gar kein MARKT entwickeln.

Schornsteinfeger gehören ins Branchen- und nicht ins Gesetz-Buch !

8
Beschwerden lohnen sich !

So wurde die WETTBEWERBSZENTRALE im Norden der Republik aktiv und verklagte einen Bezirksschornsteinfeger auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung, in der er seine SONDER-Stellung als "Bezirksschornsteinfeger" unzulässig betonte.

Siehe:
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/Energie-undVersorgungswirtschaft/aktuelles/_news/?id=1403

Wer selbst derartige Fälle belegen kann, sollte sich an die
http://www.wettbewerbszentrale.de
wenden und dort z.B. über die Beschwerde-Rubrik oder per Mail aktiv werden.

Es ist ja gerade diese DOPPEL-Funktion als BEHÖRDEN-HANDWERKER, die massiv die Entwicklung eines FREIEN MARKTES behindert. Nur ABMAHNUNGEN, notfalls URTEILE und ständige BESCHWERDEN bei allen involvierten POLITISCHEN STELLEN können nach und nach Bewegung in das völlig verkrustete System der "Kehrbezirke" bringen.

Es wird im Jahr 2014 endlich Zeit, dass hier strikt und sauber zwischen HOHEITLICHEN und GEWERBLICHEN Aufgaben GETRENNT wird.

Alles, was HOHEITLICHER Natur ist, gehört in die Zuständigkeit einer ECHTEN BEHÖRDE, die in die normale Verwaltungsstruktur integriert ist und die sich strikt an das VERWALTUNGSRECHT zu halten hat.

Und alles HANDWERKLICHE gehört als erwerbswirtschaftliches UNTERNHEMEN auf einen FREIEN MARKT. Und dort bedarf es KEINER besonderen, regulierenden Branchen-GESETZE. Sind ALLE Anbieter GLEICH, wird der Markt, werden die Bürger als KUNDEN alles viel besser regeln, als es jede "Planwirtschaft" der Politik je kann.

Wer KEINE SONDERSTELLUNG mehr hat, kann diese auch nicht mehr mißbrauchen.

9
Die völlige Überbürokratisierung rund um das "Schornsteinfegerwesen" ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Gutmenschen und die politischen Ideologen ersticken die Bürger in Regularien.

Ein sehr lesenswerter Artikel hierzu findet sich bei SPIEGEL ONLINE:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-den-muendigen-buerger-zwischen-vorschriften-a-993277.html

Wenn man das so liest, wundert man sich, dass nicht an jedem Holzscheit, der neben dem Kamin liegt, ein Aufkleber sein muss: "Vorsicht BRENNBAR ".

FRAGEN ?  ---   KEINE !

10
Das Statistische Bundesamt informiert über die Marktentwicklung.
Siehe:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/PD14_319_53211.html

Erstaunlich ist die UMSATZ-Steigerung bei den Schornsteinfegern (+ 6,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal).

Da kaum zu erwarten ist, dass es gegenüber 2013 plötzlich entsprechend mehr prüfpflichtige Anlagen gibt, kann es sich folglich nur um PREIS-ERHÖHUNGEN handeln.

Betrachtetet man jedoch die allgemeine Wirtschaftlage, so war die Inflation selten so niedrig. Wenn die Schornsteinfeger also 6,6 % MEHR kassieren, so scheint dies doch für eine unverhältnismäßige ABZOCKE zu sprechen. Einen "Inflationsausgleich" übersteigt die Umsatzerhöhung jedenfalls bei Weitem.

THEORETISCH könnten die Kunden zwar wechseln, aber PRAKTISCH findet sich halt kein anderer Anbieter. Pech gehabt. Und der Gebiets-Schornsteinfeger kann (fast) jeden Phantasiepreis verlangen.

Mir wurde die Tage berichtet, dass ein Schornsteinefegr sogar schon 1,50 Euro pro "AW" in Rechnung gestellt hat (zum Vergleich, der "AW" nach § 6 KÜO entspricht "nur" 1,05 Euro/AW.

Das SYSTEM kassiert scheinbar noch schnell so viel wie möglich ab, bevor das Kartenhaus demnächst zusammenfällt.

Man kann ALLEN BETROFFENEN nur raten, genau auf die TATSÄCHLICHE Arbeitszeit zu achten und überzogene Rechnungen des Schornsteinfegers auf einen MARKTÜBLICHEN STUNDENSATZ (von vielleicht rund 32,50 Euro BRUTTO pro angefangene halbe-Stunde = 65,- Euro/Std.) zusammen zu streichen. Wenn der Feger dann mehr will, soll er doch mal vor das Amtsgericht ziehen. Es wäre dringend an der Zeit, wenn die Justiz endlich darüber urteilen könnte, nach welchem SYSTEM (Stundensatz, Arbeitswert, Phantasiebetrag ?) abzurechnen ist.

ARBEIT soll angemessen bezahlt werden, aber keine "Papier-Arbeitswerte".

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Ein lesenswerter Artikel:
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/schornsteinfeger-streit-kleinkrieg-der-kaminkehrer/10336570.html

bitte auch Teil 2 lesen:
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/schornsteinfeger-streit-kartellermittlungen-und-gerichtsstreit/10336570-2.html

Man kann das Ganze auch so zusammenfassen:
Ein WETTBEWERB auf einem MARKT der HANDWERKER sieht anders aus!

Aber es zeichnet sich so ganz langsam das ENDE des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts ab. Der Damm des ehemaligen MONOPOLS hat schon spürbare Risse bekommen. Die rechtlichen Widersprüchlichkeiten der ZWITTER-WESEN der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" werden immer deutlicher sichtbar. Der AUSNAHME-Status der "schwaren Glücksbringer" stößt mehr und mehr auch in der Branche auf Widerstände. Das SYSTEM wackelt. Geben WIR ihm noch möglichst viele (kleine) Schubser, ES WIRD FALLEN !!!

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Sogar im Schornsteinfegerforum (http://www.schornsteinfegerforum.de/) wird diskutiert, wie es mit den SONDER-Rechten der "bev. Bezirksschornsteinfeger" weitergehen soll.

In diesem Zusammenhang stellt sich zumindest mir natürlich auch die Frage, was eine FEUERSTÄTTENSCHAU überhaupt bewirken soll und warum sogar bei NICHT geänderter Anlage automatisch ein NEUER FEUERSTÄTTENBESCHEID erstellt werden muss.

Meine diesbezüglichen Fragen unter:
http://www.schornsteinfegerforum.de/index.php?page=Thread&postID=16830#post16830

Hoffentlich wirft die angesprochene Politik auch mal einen Blick in eines der relevanten Foren. Etwas LOGIK und der Hauch eines Versuches, endlich dieser SONDER-Konstruktion ein Ende zu bereiten, um den mittlerweile entstandenen ÜBER-BÜROKRATISMUS zu beseitigen, und 14,8 Millionen "kehrpflichtiger" Wohneinheiten könnten leicht entlastet werden. Deutschland braucht im 21. Jahrhundert weder "KEHRBEZIRKE" noch "BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER". Wenn überhaupt braucht Deutschland einen ECHTEN BÜROKRATIE-ABBAU und Politiker, denen die BÜRGER und deren GRUNDRECHTE wichtiger werden als WIRTSCHAFTSINTERESSEN und UMSATZZAHLEN.

13
Viele Kehrbezirke müssen nach dem vollen In-Kraft-Treten des SchfHwG zum Beginn des Jahres 2015 erstmals neu ausgeschrieben werden. So ganz problemlos scheint dies jedoch nicht über die Bühne zu gehen.

Mal kippt ein Verwaltungsgericht das Bewertungsverfahren, mal scheint es zu wenig Bewerber zu geben.

Siehe:
http://www.schornsteinfegerforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2881

DAS SYSTEM BRÖCKELT !!!

Je mehr Bürger ihren "Bezirksschornsteinfeger" mit BÜROKRATIE beschäftigen, um so unattraktiver wird dieses Amt.
Eine Feuerstättenschau kostet z.B. ja immer die gleiche "Gebühr". Der Bürger hat es teilweise jedoch in der Hand, ob sein Bezirksaufseher diesen Betrag bequem in 10 Minuten einstreichen kann, oder ob er längere Zeit mit Terminierung, Schriftverkehr, technischen Nachfragen und ggf. zu protokollierenden Rechtsmitteln beschäftigt wird.

Vielleicht verliert so doch der eine oder andere Schornsteinfeger den Spass daran, BEHÖRDE spielen zu wollen und verzichet folglich auf eine Bewerbung um einen Kehrbezirk. Als ECHTER HANDWERKER kann man ja auch EHRLICH sein Geld verdienen.

14
Das Kartellamt Niedersachsen hat ein sehr interessantes Hinweispapier zu VERBOTENEN Gebiets- oder Preisabsprachen im Schornsteinfegerwesen veröffentlicht.

Dieses könnte sehr gut als ARGUMENTATIONS-HILFE dienen, wenn ein ANGEFRAGTER SCHORNSTEINFEGER "keine Zeit" hat oder wenn PREISE immer noch nach der "alten KÜO" mit "AW - Arbeitswerten" abgerechnet werden sollen.

Da es sich bei allen angesprochenen RECHTSGRUNDLAGEN um BUNDES-GESETZE handelt, hat das Papier auch außerhalb von Niedersachsen GLEICHE GÜLTIGKEIT. Für Beschwerden auf LANDES-Ebene wäre dann lediglich die jeweilige LANDES-KARTELLBEHÖRDE zuständig.

www.mw.niedersachsen.de/download/76916/Vertiefende_kartellrechtliche_Hinweise_zur_Liberalisierung_des_Schornsteinfegerwesens.pdf

Danke an R.Föll, der diesen Link gefunden hat.

15
Freie Diskussion / MODERIEREN oder ZENSIEREN ?
« am: 18.05.14, 22:12 »
Für jeden Betreiber eines GÄSTEBUCHS oder FORUMS gibt es das Problem, auf RECHTSWIRDIGE INHALTE achten zu müssen.

So müssen PERSÖNLICHKEITS-RECHTE oder URHEBER-RECHTE gewahrt werden.

Teilweise werden deswegen NEUE EINTRÄGE erst NACH ÜBERPRÜFUNG freigeschaltet. RECHTSWIDRIGE Einträge können jedoch auch später (nach Kenntnisnahme durch den Betreiber / Admin) GEÄNDERT oder GELÖSCHT werden.

So weit, so gut. Alles nachvollziehbar.

Wie sieht es jedoch aus, wenn ein Gästebuchbetreiber EINTRÄGE LÖSCHT, weil IHM deren INHALT oder die PERSON nicht gefallen?

Wann also wird aus einer MODERATION eine ZENSUR ?

Zu dieser grundsätzlichen Frage habe ich in einem Parallelforum eine Diskussion begonnen und würde mich freuen, hier möglichst viele Ansichten der verschiedensten LESER als KOMMENTAR zu erhalten.

Ich PERSÖNLICH betrachte die MEINUNGSFREIHEIT als eines der wichtigsten GRUNDRECHTE überhaupt. Aber gilt diese "Meinungsfreiheit" auch in ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN Foren und Gästebüchern eines privaten Betreibers? Was darf ein MODERATOR? Wann beginnt eine MANIPULATION?

Ein konkretes Beispiel mit zwei nicht freigeschalteten Kommentaren unter:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform/16/IG_ZS_G_stebuch_Moderiert_oder_Zensiert.30670919.0.01105.html

ANTWORTEN und MEINUNGEN sind in BEIDEN FOREN möglich.

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