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Themen - gartenkamin

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Teil 1 - Auseinandersetzung mit dem Amt Bordesholm und dem Kreisamt Rendsburg - Gang vor das Verwaltungsgericht - Urteil - Eingreifen des Innenministeriums - Abbau der Anlage trotz gegenteiligem Urteil.

Hallo und guten Tag an Alle
Mein erster Eintrag mit Betreff Gartenkamin/Grill im Wintergarten musste wegen einem Datenbankfehler gelöscht werden. Für alle Interessierten hier nochmals den Vorgang in mehreren Eintragungsschritten.
Mein Nachbar installiert im Sept. 2012 einen Gartenkamin im Wintergarten. Auf das Wintergartendach setzt er einen Schornstein.
Der Rauchauslass des Schornsteins endet ca. 9m entfernt auf Unterkante meines Schlafzimmerfensters.
Ich informiere den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister (Bsfm) und das Amt Bordesholm schriftlich mit folgendem Wortlaut: "Ich gehe davon aus, dass der Feuerstätten- und Kaminbau durch sie genehmigungs- und abnahmepflichtig ist. Bitte berücksichtigen Sie meine Bedenken."
Daraufhin werde ich zwischen Ordnungsamt Bordesholm und Kreisamt Rendsburg hin- und hergereicht bis ich wieder beim Ordnungsamt Bordesholm lande. Im folgenden Schriftverkehr lege ich Einspruch gegen die Baumaßnahme ein.
   

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Hallo an alle
Bin neu im Forum und möchte von einem speziellen Vorgang berichten.
Nach 2,5 Jahren Auseinandersetzung mit der Behörde liegt jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig mit AZ 6 A 40/13 vor.
Der Vorgang in Kurzform:
Mein Nachbar installiert in seinem Wintergarten einen Gartenkamin mit Rauchabzug durch das Wintergartendach. Er bezieht vom Bezirksschornsteinfeger eine Schornsteinverlängerung (1m Höhe). Der Schornstein endet jetzt in 9m Entfernung auf Unterkante meines Schlafzimmerfensters. Der Gartenkamin selbst darf laut Bedienungsanleitung des Herstellers nicht in geschlossenen Räumen verwendet werden (keine Bauartzulassung / keine Typprüfung).
Ich fordere den Bezirksschornsteinfeger und das Amt Bordesholm auf, bei der Genehmigung der Anlage auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu achten. Der Bezirksschornsteinfeger verweigert jegliches Gespräch mit mir. Das Ordnungsamt stellt fest, die Installation ist keine Feuerstätte und schreibt:
In diesem Zusammenhang sei ebenso angeführt, dass nicht jede Wärmequelle unmittelbar als Feuerstätte klassifiziert werden kann. Unter anderem Küchengeräte oder fest angebrachte Kerzen könnten ansonsten keinerlei Verwendung finden, da diese die Tatbestände der Vorschrift ebenso erfüllen können.
Ich lege Widerspruch ein. Das Kreisamt Rendsburg schreibt: Die rechtliche Prüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass das Amt Bordesholm keinen widerspruchsfähigen Bescheid erlassen durfte.
Daraufhin erhebe ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Das Urteil mit Datum 20. November 2014 AZ 6 A 40/13 habe ich im Internet unter openjur.de veröffentlicht. Zu finden über die Schlagwörter Gartenkamin oder Grill.
Im Urteil wird weder auf die 1.BImSchV noch auf die von mir gerügte Schornsteinhöhe eingegangen. Die Begründung mit der alten SH-Landesverordnung KÜO, gültig bis Ende 2009, zeichnet den Richter am VG in besonderem Maße aus.
Ein Rechtsanwalt hat mir mit folgender Begründung vor dem Gang zum Oberverwaltungsgericht (min. weitere 2 Jahre) abgeraten. Wenn die Behörde nicht will, dann will sie nicht. Die schicken einen in immer größere finanzielle Risiken und egal was passiert, den Behördenmitarbeitern passiert nichts.
Auf jeden Fall ist es erstaunlich, wie Schornsteinfeger mit ihren wirtschaftlichen Interessen von den Behörden geschützt werden.
Noch ein Hinweis zur Installation eines Grills in geschlossenen Räumen: Auch wenn das Urteil feststellt, dass es sich nicht um eine Feuerstätte handelt, durch Bildung und Anhäufung von Kohlenmonoxyd kann der Betrieb lebensgefährlich werden. Vor einem Nachbau einer derartigen Installation warne ich ausdrücklich.

Administrator: Joachim Datko:
An alle:
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