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Themen - MB500

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Freie Diskussion / Aktuell
« am: 09.02.18, 18:24 »
http://www.heute.at/welt/news/story/Nazi-Skandal-in-Ausbildungszentrum-fuer-Rauchfangkehrer-Kaminkehrer-Muehlbach-bei-Dietfurt-55686709

......da wollt einer wahrscheinlich wieder die " alte Welt " zurück aus dem Jahr 1935......

Die novellierten gesetzlichen Grundlagen dafür bilden:

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.

Nicht jeder Schornsteinfeger wird sich dem verbrecherischen Nazisystem willenlos hingegeben haben, es gab überall und zu jeder Zeit im Volk anständige und gefestigte Charaktere. Das SS- und Gestapo Schornsteinfegergerüst in der Form der Gesetzgebung von Heinrich Himmler wirkt aber bis in die heutige Zeit fort.

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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0201-0300/0265-17.html

interessante Links zum Thema Novellierung Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Es wird daran "herumgeschraubt " einige bisherige Gesetzeslücken zu schließen, richtiger wird`s aber
dennoch nicht im Ganzen. Anstatt das komplette rechtswidrige "Handwerkergesetz " auf den Müll zu schmeißen und durch ein "richtiges Feuerstättensicherheitsgesetz " auf Länderebene zu ersetzen ( so wie es eigentlich richtig wäre ) , wird weiterhin auf mit weltweiten  "deutschen Erfindung Bezirksschornsteinfeger " weitergemacht mit Kehrbezirken ( Scheinbehörden ohne jeglicher Legitimation als Behörde ) damit weiterhin die Schutzgelder für die angebliche Sicherheit an die 8000 Bezirksschornsteinfeger ( und Ihre Hintermänner von der Innung, die ja alle aus den Einnahmen versorgt werden )  erfolgen können , welche die " Drücker Kolonne bev. Bezirksschornsteinfeger " erwirtschafte mit diesem exclusiven
Zwangsrecht Schornsteinfeger Handwerksgesetz.
Im September ist Bundestagswahl, die Zeit drängt , damit das noch alles wieder durch das Parlament geht und nichts schief geht von Seiten der schwarzen Putzkolonnen Lobby,
muß man jetzt Gas geben in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren. Frau Merkel wird danach bestimmt zur " Ehrenschornsteinfegerin " ernannt aufgrund Ihrem Einsatz für
den weltweit einmaligen Sicherheitstrupp wo eine Person gleichzeitig der Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes ist und der " Behördenleiter " einer " Phantombehörde " , auf gut deutsch, zuerst wird "hoheitlich " in einem "Feuerstättenbescheid " per " Vollstreckung " die auszüführende Arbeiten dem Anlagenbetreiber mitgeteilt , um dann die Arbeiten
als gleiche Person handwerklich auszuführen. In der Tat , daß macht uns kein anderes Land auf dieser Erde nach. Sowas gibt es nur im Gebiet der Rechtsnachfolger  des " deutschen Reiches ".













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Die erste Demo gegen unsere schwarze Kehrbezirksfürsten .....hoffentlich werden es mehr wie bei Pegida.....dann kommt vielleicht auch ein ZDF Spezial.....

Administrator: Joachim Datko:
Die Links wurden gelöscht, da es sich nach Aussage des nachfolgenden Beitrags um eine nicht kostenfreie Veranstaltung handelt.

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http://www.wir-zeitung.com/?p=124717

Ohne Worte....man sieht die Landratsämter sind die gnadenlosen Vollstrecker ohne rechtliches Hintergrundwissen.  Sie halten sich nicht an den klaren Gesetzestext im Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Die Begriffsdefinition fehlt, ohne genaue Begriffsdefinition im Gestz keine Feuerstättenschau. Das System wird ganz klar von oben herab gesteuert ,damit ja keiner aufmuckt......Schornsteinfeger Schornsteinfeger über alles , über alles ........Also Leute wehrt Euch und setzt zum Gegenschlag an, das Recht ist eindeutig auf unserer Seite.....

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Bundesland Baden Württemberg wird von mir vertreten ( MB500SL ).

Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann ist erfolgt


Petition ging an:

An den
Ministerpräsidenten
des Landes Baden-Württemberg
Staatsministerium
Richard-Wagener-Str. 15
70184 Stuttgart


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http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Dokumentationen/dokumentation-582-gesetz-zur-neuregelung-des-schornsteinfegerwesens,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

für alle wo es genau wissen möchten. hier die Komplettversion  auch mit Einführung und Begründungen zu den Paragraphen

Wer die ersten 3 Punkte gelesen hat bis zum Gesetz ( 1 Einführung / 2. allgemeiner teil der Begründung zur Neuregelung des Schornteinfegerwesens /
3.Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ) der hat schnell kapiert,daß es hier nur um die Sicherung der Pfründe handelt und sonst gar nichts und alles immer schön unter dem Deckmantel der Feuerstättensicherheit und dem Umweltschutz. nur sehr merkwürdig daß weder das Innenminsterium noch das Umweltministerium für unsere schwarzen Freunde zuständig sind.

MB500SL


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http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCsingen_am_Hochrhein

schaut Euch mal den Link an. Die Ortschaft Büsingen am Hochrhein.  Das hat jetzt nichts den Kaminfegern zu tun.  Das ist auch ein selbstgestricktes Sonderkonstrukt zwischen der Schweiz und Deutschland, auch ein Zwitter Modell . Sowohl als auch.
Vor allem die KFZ Steuer .
Was es alles in Deutschland so gibt ? Nur als kleiner Einwurf zwischen durch , ich fange nicht mit einem neuen Thema an

bis dann wieder
MB500SL









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ist der Bezirksschornsteinfeger Behörde oder nicht, daß ist die Kernfrage von der hängt ab ob der Feuerstättenbescheid gilt oder nicht.

Das Landratsamt begründet die Sache wie folgt wo ich jetzt aber wieder Einspruch erhoben habe.

Das Landratsamt bezieht sich auf den § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz und deklariert den Kaminfeger zur Behörde ,da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich bin da aber anderer Meinung. Eines der fünf Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt ist jedoch der Behördenstatus. Dieser ist angeblich im Vw VFG § 1 geregelt. siehe Internet link http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html

Wenn ich das richtig interpretiere ist eine Behörde die in Punk1 und 2 gelisteten Stellen. Hier taucht aber kein Kaminfeger auf.
Dann gibt es noch den blöden Absatz 4 wo es heißt: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle,die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
ein Kaminfeger ist aber keine "Stelle" der öffentlichen verwaltung. Er ist ein Gewerbetreibender und arbeitet als beliehender Unternehmer für den Staat.

Mal sehen wie jetzt das Landratsamt reagiert , ich sehe den Feuerstättenbescheid weiterhin als nichtig an.

werde mich wieder meldensobald es was Neues gibt

MB500SL




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