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Nachrichten - TWMueller

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Ich verstehe das Problem nicht so ganz:

Im HOHEITLICHEN Bereich (bev. Bezirksschornsteinfeger) ist es absolut klar und eindeutig: Sie müssen nur den bBSF PERSÖNLICH zur Feuerstättenschau (§ 14 (1) SchfHwG) "Zutritt" (zur Feuerungsanlage - NICHT IN ALLE RÄUME) gewähren. Selbst wenn dies nicht so explizit im Gesetz stehen würde, wäre dies dennoch so, da es genau genommen ja NUR EINE PERSON gibt, die zum "bevollmächtigten Bezirksschormsteinfeger" berufen wurde. Die "Bestellung" (auf 7 Jahre) gilt ja für eine NATÜRLICHE PERSON und NICHT FÜR EINEN BETRIEB (mit all seinen Mitarbeitern).

Und im HANDWERKLICHEN Bereich (Kehren, Messen, Prüfen) ist es noch viel einfacher. Der EIGENTÜMER BEAUFTRAGT den HANDWERKER. ER (der Eigentümer) legt hierbei auch die RAHMENBEDINGUNGEN fest. Man könnte folglich auch einem Schornsteinfeger-BETRIEB einen AUFTRAG mit der BEDINGUNG erteilen: "ich wünsche jedoch, dass Ihr Geselle, Herr Fritz Fleißig, die Arbeiten ausführt" (... ansosnten BEAUFTRAGE ich eben einen ANDREN ANBIETER).

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Das Urteil des VG Koblenz ist mittlerweile VÖLLIG IRRELEVANT geworden.
Es stützt sich entscheidend auf eine (mißverständliche) Formulierung im SchFG (Schornsteinfeger-Gesetz). Dieses ist jedoch seit dem 01.01.2013 AUSSER KRAFT !!!

Seit dem 01.01.2013 gilt nur noch das 2008 verabschiedete SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz). Dieses enthält zur Frage der UMSATZSTEUER KEINE Aussage. Lediglich in der untergeordneten KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) des BMWi wird in § 6 von "zuzüglich der GESETZLICHEN Umsatzsteuer" gesprochen. Die GESETZLICHE Umsatzsteuer auf VERWALTUNGSGEBÜHREN beträgt jedoch NULL Prozent. Verwaltungsgebühren sind NICHT STEUERBAR (nicht umsatzsteuer-pflichtig), da eine BEHÖRDE KEIN UNTERNEHMER im Sinne des § 1 UStG ist.

Und da die KÜO zudem als VERORDUNG unter dem UStG (als BUNDESGESETZ) steht, wäre sogar eine Verordnungsbestimmung, die gegen HÖHERWERTIGES Recht verstößt, RECHTSWIDRIG und NICHT ANWENDBAR.

Es ist zudem auch auf EUROPA-Recht zu verweisen. Nach der EUROPÄISCHEN Umsatzsteuer-Richtlinie fällt auf VERWALTUNGSGEBÜHREN von BEHÖRDEN KEINE UMSATZSTEUER an.

Da mindestens zwei (mir bekannte) Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen (auch) die Frage nach der Umsatzsteuer auf die HOHEITLICHE "Rechnung" eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" zu klären sein werden, sollte man (arbeitssparend) aktuell mit dem Hinweis "UST UNTER VORBEHALT" zahlen. Man kann dann ggf. den Steuerbetrag zurückfordern.

Wer dennoch Spaß daran hat, mal zu einem MINI-Streitwert mit dem Schornsteinfeger-SYSTEM vor Gericht zu ziehen, kann mich gerne einfach mal ANRUFEN. Es sollte dann jedoch um das PRINZIP (des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts) gehen und nicht nur um ein PAAR EURO Kosteneinsparung.

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Die HANDWERKLICHE Rechnung des ausführenden Schornsteinfegerbetriebs kann man unter den gleichen Bedingungen beurteilen, die für ALLE ANDEREN HANDWERKSBRANCHEN auch gelten würden.

Dazu zählt eigentlich, dass der AUFTRAGNEHMER (Schornsteinfegerbetrtieb) VOR Ausführung von Arbeiten dem AUFTRAGGEBER (Hauseigentümer) die PREISE und KONDITIONEN mitteilt. Hierzu wäre er nach PREISANGABE-VERORDNUNG (PAngV) auch gesetzlich verpflichtet.

Gibt es jedoch KEINE PREISLISTE und KEINE AGB (Allgemeine Geschäftsbedimngungen), die VERTRAGSBESTANDTEIL gewiorden sind, gilt das gute alte BGB (Bürgerliche Gesetzbuch - § 611 ff. BGB). Und dannach sind entsprechende DIENST- oder WERKLEISTUNGEN nach dem MARKTÜBLICHEN PREIS zu vergüten.

Man würde folglich NACH ARBEITSZEIT (egal was da genau gemacht wurde) abrechnen. Ein BRUTTO-STUNDENSATZ (inkl. USt) von 65,- Euro kann als MARKTÜBLICH angesehen werden. Auf diesen Wert kommt man zum Einen, wenn man die 0,8 AW für "sonstige Arbeiten" der Anlage 3 zur KÜO analog überträgt (0,8 AW * 60 Min. * 1,05 Faktor * 1,19 USt). Zum Anderen hatte ein Verwaltungsgericht Anfang 2015 genau diesen Stundensatz als ANGEMESSENE VERGÜTUNG für einen Schornsterinfeger festgesetzt, der als GUTACHTER für das Gericht tätig geworden war.

Kein Handwerker rechnet jedoch MINUTENGENAU. Man wird folglich auf z.B. "Angefangene Viertelstunden" oder maximal "Angefangene Halbestunden" aufrunden. Ein NORMAL-EINSATZ eines Schornsteinfegers wäre folglich mit 1/2 mal 65,- Euro = 32,50 Euro BRUTTO angemessen vergütet. Fahrtkosten nur dann, wenn besondere Wege tatsächlich anfallen.

Diesen Betrag als ABSCHLAG bezahlen. Will der Feger dann mehr, soll er KLAGEN. Erfahrungsgemäß scheuen die Schornsteinfeger jedoch das AMTSGERICHT. Es könnte ja durch einen RICHTER mal die Vorlage der PREISLISTE gefordert werden oder gar ein URTEIL ergehen, in dem KLARE REGELN aufgestellt würden, WIE EIN SCHORNTEINFEGER-BETRIEB nach 2012 KORREKT ABRECHNET.

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TERMIN-HINWEIS

Am
Do, 17. Dez. 2015, 10:00 Uhr

findet in Sachen "Schornsteinfeger-Recht" eine mündliche Verhandlung vor dem

BUNDES-VERWALTUNGSGERICHT
04107 Leipzig
Simonplatz 1
Sitzungssaal III
1. OG, Zimmer 1.034
statt.

Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht München: - M 1 K 12.5527 -
Bay. Verwaltungsgerichtshof: - 22 B 13.1709 -
Bundesverwaltungsgericht: - 7 C 5.14 -

Das Ausgangsverfahren richtete sich gegen die Gültigkeit eines Feuerstättenbescheids, insbesondere bezüglich der Frage, ob der "bevollm. Bezirksschornsteinfeger" berechtigt ist, den Ausführungszeitraum, der im FSB angegeben ist, eigenständig gegenüber den anwendbaren Verordnungen zu verkürzen und somit zu spezifizieren. Das VG München hatte zunächst geurteilt, dass die Formulierung "Kalenderjahr" in der Verordnung nicht weiter eingeschränkt werden dürfte. Ergänzend wurde jedoch auch die Frage aufgeworfen, ob der Bund nach Grundgesetz überhaupt berufen und ermächtigt ist, die den Bürger bindenden Bestimmungen des SchfHwG zu verabschieden.

Gegen dieses Urteil legte der beklagte "bevollm. Bezirksschornsteinfeger" unterstützt durch die Landesanwaltschaft Bayern Berufung ein. Der Bayerische VGH hob daraufhin das erstinstanzliche Urteil auf. Da die Richter jedoch auch erkannten, dass die hoheitliche Tätigkeit eines "bevollm. Bezirksschornsteinfegers" nicht länger dem "Recht der Wirtschaft" zugeordnet werden kann (Dieses Organ erläßt ja den FSB als Verwaltungsakt), wurde bereits im Urteil die Revision zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht (als höchste deutsches Fachgerichtsinstanz) verhandelt nunmehr die aufgeworfenen Rechtsfragen als Revisionsinstanz. Zwar könnte das BVerwG z.B. feststellen, dass es an einer anwendbaren Rechtsgrundlage fehlt, die die Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ermächtigen würde, Ausführungszeiträume von Arbeiten im Feuerstättenbescheid im eigenen Ermessen hinsichtlich Länge und Lage im Jahr zu bestimmen. Das Verfahren würde dann ggf. an den Bay.VGH zurückverwiesen.

Das BVerwG könnte auch die Argumentation der Klägerseite anerkennen, dass zumindest für entscheidende Paragrafen des SchfHwG der Bund gar nicht gesetzgebungsbefugt ist. Immerhin ist das Baurecht Ländersache, der Brandschutz Ländersache, die Anlagensicherheit Ländersache und das Verwaltungsverfahren ist erst Recht Ländersache. Das BVerwG könnte dann jedoch das Bundesgesetz nicht in eigener Kompetenz für nichtig oder verfassungswidrig erklären, sondern das Verfahren müsste nach Artikel 100 (1) GG dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden.

Würde die Revision komplett zurückgewiesen, wäre dies auch der erste Fall, in dem der Rechtsweg erschöpft wäre. Der Kläger hätte dann (endlich) die rechtliche Möglichkeit, sich unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde an des BVerfG zu wenden. Da eine Kammer des BVerfG als Randbemerkung in einem anderen Verfahren jedoch bereits Zweifel an der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung geäußert hatte (1 BvR 2514/09), dürfte es für die Sonderkonstruktion der "Kehrbezirke" und der "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" langsam aber sicher sehr eng werden.

Die Rechtsprechung und in der Folge dann aber auch die Gesetzgebung (gleichgültig ob auf Bundes- oder Landesebene) werden sich endlich entscheiden müssen: BEHÖRDE ODER HANDWERKER ?
Also ENTWEDER "Kehrbezirksverwalter" ODER "Gewerbetreibender im Handwerk". Aber "Handwerker mit Hoheitsrechten" darf es in einer DEMOKRATIE, die ein RECHTSSTAAT sein will, nicht länger geben.

Es bleibt somit zu hoffen, dass das BUNDES-VERWALTUNGSGERICHT in Leipzig am 17. Dezember vielleicht allen deutschen Hausbesitzern und Mietern ein "Weihnachtsgeschenk" macht und das Ende des deutschen Schornsteinfeger-SONDER-Rechts einläutet. Für alle Interessierte, die in der Nähe von Leipzig beheimatet sind und Zeit haben, daher vielleicht ein Termin, den man für den Besuch der Revisionsverhandlung einplannen sollte.

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Die Handwerkskammer ist die Interessenvertretung der Handwerker. Sie dürfen von einer Interessenvertretung des Gegners nicht viel erwarten.

Vorsicht, hier lauert eine Verwechslungsgefahr.
Die INNUNG ist die INTERESSEN-VERTRETUNG einer Handwerksbranche. Die Mitgliedschaft in einer Innung ist immer FREIWILLIG.

Die HANDWERKSKAMMER ist eine ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT. Die KAMMER führt die sogenannte HANDWERKSROLLE, das Verzeichnis der ANGEMELDETEN Handwerksbetriebe des jeweiligen Bezirks. Die Mitgliedschaft in einer KAMMER (HWK / IHK) ist GESETZLICHE PFLICHT.

Im vorgenannten Fall sind jedoch beide Stellen (weder INNUNG noch KAMMER) NICHT zuständig.

Bei der "Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit einer Feuerstätte" nach LANDES-Bauordnung (Bauabnahme) durch den "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" handelt es sich um eine HOHEITLICHE TÄTIGKEIT. Hierfür werden VERWALTUNGSGEBÜHREN berechnet. Für diese MUSS es eine Rechtsgrundlage geben. In der Regel ist dies die VERWALTUNGS-KOSTEN-ORDNUNG des jeweiligen BUNDESLANDES.

Eine RECHNUNGSPRÜFUNG ist daher relativ einfach, da der bBSF als BEHÖRDE die RECHTSGRUNDLAGE angeben muss. Bei Reklamationen ist der VERWALTUNGS-Weg gegeben. Es kann und muss daher ggf. die AUFSICHTSBEHÖRDE über den bBSF die RECHNUNG (ist ja ein Verwaltungsakt - § 20 SchfHwG) prüfen. Ggf. ist das RECHTSMITTEL des WIDERSPRUCHS (oder in einigen Bundesländern direkt der ANFECHTUNGSKLAGE zum Verwaltungsgericht) gegeben. Da in der Regel die NOTWENDIGE RECHTSMITTELBELEHRUNG in der "Rehnung" des "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" fehlt, können Rechtsmittel noch 1 JAHR nach Zugang geltend gemacht werden.

Da es sich bei der BAUABNAHME um eine HOHEITLICHE TÄTIGKEIT handelt, die nach LANDES-Verwaltungskostenordnung abgerechnet wird, darf auch KEINE UMSATZSTEUER berechnet werden. Mir ist KEINE EINZIGE LANDES-Verordnung bekannt, die eine Formulierung "ZUSÄTZLICH DER GESETZLICHEN UMSATZSTEUER" o.ä. enthält. Eine ggf. zu diskutierende Formulierung in § 6 der KÜO (des BMWi) ist hier NICHT RELEVANT, da die Gebühren ja NICHT nach KÜO sondern nach LANDES-RECHT abgerechnet werden sollen. Und das LANDESRECHT sieht KEINE UMSATZSTEUER für VERWALTUNGSGEBÜHREN einer HOHEITLICH handelnden Stelle (BEHÖRDE) vor.

Bei BAUABNAHMEN also KEINE UMSATZSTEUER zahlen !

Der abnehmende Schornsteinfeger handelt auch NICHT als "Beliehener Unternehmer", da der KUNDE / EIGENTÜMER KEINE WAHL hat, welchen ANBIETER auf einem MARKT er mit der Erstellung eines geforderten TECHNISCHEN GUTACHTENS beauftragen will. Er ist nach Gesetz vielmehr an GENAU EINE ÖRTLICH und SACHLICH ZUSTÄNDIGE STELLE gebunden. Diese RECHTLICHE UNTERORDNUNG führt zur Anwendung von ÖFFENTLICHEM RECHT. Der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist ORGANISATORISCH und RECHTLICH eine BEHÖRDE und somit an RECHT UND GESETZ GEBUNDEN. Und halt KEIN UNTERNEHMER und folglich KEINE UMSATZSTEUER (§ 1 UStG).

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Wenn sich der Fall noch nicht erledigt hat, kann ich anbieten, am TELEFON weiter zu helfen.
Mit Computer und Internet stehe ich zur Zeit etwas auf dem Kriegsfuss.

In der Sache hat sich ein ZWEITBESCHEID durch die Ausführung der geforderten Arbeiten ja sowieso ERLEDIGT. Es bleibt dann lediglich die Frage offen, ob für den Erlass des VERWALTUNGSAKTS (Zweitbescheid) durch die hierfür zuständige BEHÖRDE (Stadt / Kreis) eine VERWALTUNGSGEBÜHR berechnet werden darf.

Geht z.B. eine BESCHEINIGUNG zu spät ein, könnte es sein, dass die BEARBEITUNGSKOSTEN zwar zunächst an die ERLASSENDE BEHÖRDE zu zahlen sind, diese jedoch im Wege einer SCHADENERSATZ-FORDERUNG gegenüber dem AUSFÜHRENDEN SCHORNSTEINFEGER wieder einkassiert werden kann. Je nach Absprache des beauftragenden Hauseigentümers mit dem ausführenden Schornsteinfegerbetrieb könnte die (fristgerechte) Übermittlung des amtlichen FORMBLATTS als VERTRAGSLICHE NEBENLEISTUNG angesehen werden. Wird diese TEIL-LEISTUNG dann NICHT korrekt erfüllt, können SCHADENERSATZANSPRÜCHE aus VERTRAGSVERLETZUNG entstehen.

Es kommt folglich darauf an, wer wann was genau gewußt oder getan hat.
Nach Gesetz ist der EIGENTÜMER der Liegenschaft VERPFLICHTET, das FORMBLATT FRISTGERECHT (innerhalb von 14 Tagen nach Fristende) an den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" (zuständige Kehrbezirks-Behörde) zu senden. Er ist auch für den ZUGANG verantwortlich.
Allerdings gibt es in den meisten Bundesländern verwaltungsinterne ANWEISUNGEN, VOR Erlass eines Zweitbescheids eine ANHÖRUNG durchzuführen. Wird dann eine KOPIE DES FORMBLATTS vorgelegt, dürfte sich bereits aus SACHLICHEN GRÜNDEN ein Zweitbescheid erledigt haben.

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Wieso hier Zweifel an der Weltoffenheit der Schornsteinfeger ?

Die Feger haben doch bereits in der Vergangenheit auch im Ausland gedruckte EURO-Scheine als Bezahlung akzeptiert. Und bei Homosexuellen wird mit gleicher Unnachsichtigkeit auch jede noch so sinnlose Kehrung, Messung, Prüfung oder "Feuerstättenschau" gleichermaßen durchgesetzt.

Für die Schornsteinfeger waren und sind doch ALLE BÜRGER GLEICH.
Sie müssen ALLE "kuschen" und zahlen.

Ich wäre einzig verwundert, wenn der Schornsteinfeger je nach sexueller Ausrichtung seiner "Kunden" vielleicht auch mal mit dem "rosa Besen" käme ;-)

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JEDER, dem eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat zur Last gelegt wird, gilt so lange als UNSCHULDIG, bis ihm die SCHULD BEWIESEN wurde (und er rechtskräftig verurteilt wurde).

Wenn folglich jemand BEHAUPTET, Herr XYZ hätte z.B. eine Urkundenfälschung begangen, da er entgegen den Tatsachen etwas FALSCHES beurkundet hätte, so muss es bereits einen HINREICHENDEN TATVERDACHT geben, bevor eine Staatsanwaltschaft überhaupt loslegt.

An o.a. Beispiel: Es müsste eine Kopie der "Bescheinigung der Feuerstättenschau" vorliegen, aus der ein DATUM hervorgeht. Dann z.B. ZEUGENAUSSAGEN, dass an diesem Tag NIEMAND zuhause war und den Bev. Bezirksschornsteinfeger eingelassen hat. Dann gibt es einen WIDERSPRUCH zwischen DOKUMENT und AUSSAGE, der einen ANFANGS-VERDACHT rechtfertig. Dies sollte dann zu Ermittlungen (z.B. einer Anhörung des Beschuldigten) führen.

Aber: NIEMAND muss nur auf Grund irgend einer Behauptung seine UNSCHULD beweisen !

9
Bei der FEUERSTÄTTENSCHAU und dem Erlass des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS handelt es sich ja um HOHEITLICHE Tätigkeiten, die an die BEHÖRDE mit der Amtsbezeichnung "Der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" gebunden sind. Es geht also um VERWALTUNGSGEBÜHREN.

Legen Sie (zur SICHERHEIT) beim BEV. BEZIRKSSCHORNSTEINEFEGER schriftlich "WIDERSPRUCH" ein. Bezug zur Rechnungsnummer. Begründung: Die berechnete FEUERSTÄTTENSCHAU wurde NICHT durchgeführt.
KOPIE ans Landratsamt bzw. die Stadt (bei kreisfreien Städten).

Ist BEWEISBAR, dass an dem Datum, zu dem ANGEBLICH eine Feuerstättenschau erfolgt sein soll, niemand bei Ihnen zuhause war, sollten Sie zudem STRAFANZEIGE bei der zuständigen STAATSANWALTSCHAFT erheben.

Siehe hierzu:
http://www.carookee.de/forum/sfr-reform/3/FEUERST_TTENSCHAU_durch_Gesellen_strafrechtliche_Aspekte.31013004-0-01105

Was gilt, wenn DIE FALSCHE PERSON handelt, gilt ja insbesondere auch dann, wenn NIEMAND gehandelt hat.


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Alle ANFRAGEN und ANTWORTEN kopieren.
Und den Papierstapel dann als Anlage zu einer BESCHWERDE an den BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT (das BMWi ist federführend für das SchfHwG und Verordnungsgeber der KÜO).

Wenn der GESETZGEBER "mafiöse Zustände" begünstigt (vermutbare "Preis- und Gebietsabsprachen" und ein "Droh-Potential" des "Bezirks-Inhabers"), muss er dem Bürger auch erklären, wie der postuöierte "MARKT" denn funktionieren soll.

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Bereits die Verbindung einer "FEUERSTÄTTENSCHAU" (hoheitliche Tätigkeit) mit einer "GASHAUSSCHAU" (FREIWILLIGE handwerkliche Tätigkeit, die auch JEDER selbst machen darf) in EINER POSITION auf dem "TERMIN-ZETTEL" ist zumindest eine "KRASSE TÄUSCHUNG" des Bürgers / Verbrauchers.

Und auch "RAUCHWARNMELDER" gehören NICHT zum AUFTRAGS- oder DULDUNGSUMFANG in Zusammenhang mit GESETZLICHEN "Schornsteinfeger-Arbeiten". Durch die gleich-gestaltete Darstellung auf dem Zettel wird jedoch UNZUTREFFEND der Eindruck erweckt, der Bürger sei hier zu irgend etwas "verpflichtet". Das trifft bezüglich des SCHORNSTEINFEGERS jedoch NICHT zu. Rauchwarnmelder dürfen auch (günstig) im Baumarkt erworben und SELBST angebracht werden.

Dieses "FORMULAR" ist GROB RECHTSWIDRIG.
Unbedingt eine BESCHWERDE loslassen !!!

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Mein Vermieter war letztes Jahr nicht dazu bereit, den Schornsteinfeger für die jährlichen Abgasmessungen zu wechseln. Kann ich mich als Mieter dagegen wehren???

Der ENTSCHEIDENDE Hinweis kommt leider etwas versteckt im Text:
Der Fragesteller ist MIETER.

Dies ist insofern WICHTIG, da es dann Aufgabe des VERMIETERS ist, seine Mieter RECHTZEITIG über anstehende (Handwerker-)Arbeiten in der Wohnung zu INFORMIEREN. Der MIETER kann bei einem TERMINZETTEL eines "Schornsteinfegers" doch gar nicht beurteilen, ob DIESER BETRIEB vom Gebäudeeigentümer überhaupt einen AUFTRAG erhalten hat. Vielleicht will sich der "Handwerker" ja auch nur durch Ausnutzung der Unkenntnis der MIETER Aufträge "erschleichen".

Die "TERMIN-ZETTEL" sind jedoch auch ein prima Ansatzpunkt für eine Retourkutsche. Sie verstoßen nämlich (in der Regel) durch VERMISCHUNG von HOHEITLICHEN ANGABEN und GEWERBLICHEN ANGEBOTEN gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Für den Wohnungsinhaber / Adressaten muss KLAR ERKENNBAR sein, ob es sich um eine HOHEITLICHE DULDUNGSPFLICHT oder lediglich um ein GEWERBLICHES ANGEBOT handelt.

Machen Sie daher eine Kopie / Scan von dem Terminzettel und senden Sie diesen als BESCHWERDE z.B. an die www.wettbewerbszentrale.de
Diese Organisation (oder auch Verbraucherzentralen) können die WETTBEWERBSWIDRIGE Verwendung überalterter "Terminzettel" (aus Zeiten VOR der gesetzlichen Neuregelung) KOSTENPFLICHTIG abmahnen (Ausnutzung HOHEITLICHER Befugnisse zu GEWERBLICHER AKQUISE).

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Fordern Sie von Ihrem Bev. Bezirksschornsteinfeger eine Kopie des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS (FSB) an. Darin ist genau festgelegt, WAS WANN in AUFTRAG zu geben ist. Sie können anstehende KEHRUNGEN und PRÜFUNGEN dann von JEDEM beliebigen Schornsteinfegerbetrieb erledigen lassen.

Der Feger DARF folglich gar nicht von sich aus UNBESTELLT kommen.

Einzige AUSNAHME ist die FEUERSTÄTTENSCHAU (hoheitliche Tätigkeit), die nur der BEV. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER PERSÖNLICH (2 mal in 7 Jahren) vornehmen soll.

P.S.
Mit HEIZKÖRPERN hat der Schornsteinfeger zudem NICHTS zu tun. Ausser es handelt sich um FEUERSTÄTTEN (Gasraumheizer / Boiler o.ä.). Deren ABGASWEGE-Überprüfung ist jedoch im FSB vorgeschrieben.

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Die Ausgestaltung des Dachs ist eindeutig BAURECHT und geht folglich den SCHORNSTEINFEGER gar nichts an.

Gerade bei ERDGAS-Heizungen gibt es zudem gar nichts mehr zu KEHREN. Es gibt nur eine ABGASWEGE-ÜBERPRÜFUNG. Und da genügt es in der Regel, unten mit einem kleinen Spiegel mal zu schauen, ob man oben den Himmel sieht. Da muss und wird kein Schornsteinfeger AUFS DACH klettern.

Also, nicht verunsichern lassen. Wenn der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" im Rahmen der FEUERSTÄTTENSCHAU etwas BEMÄNGELN sollte, nach den RECHTSGRUNDLAGEN fragen. Und dann freundlich, aber bestimmt, darauf hinweisen, dass das DACH NICHT BESTANDTEIL der FEUERSTÄTTE ist und folglich NICHT in den Zuständigkeitsbereich des bBSF (im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 14 (1) SchfHwG) gehört.

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Die Lösung dieses Problems ist in der Praxis sehr einfach:
Der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (andere Personen müssen ja gar nicht ein gelassen werden) muss Verschmutzungen vermeiden. Hierzu wird er üblicher Weise einfache PLASTIK-Schutzhüllen über die Arbeitsschuhe anziehen (müssen).

Machen Sie den bBSF auf IHRE HAUSORDNUNG aufmerksam und weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie VERSCHMUTZUNGEN oder BESCHÄDIGUNGEN durch Arbeitschuhe TROTZ Ihres Hinweises als GROBE FAHRLÄSSIGKEIT werten, die den bBSF SCHADENERSATZ-PFLICHTIG macht. Und dann laufen Sie mit gezücker KAMERA hinter ihm her, um alle Verschmutzungen oder Kratzer SOFORT dokumentieren zu können.

Es gab sogar schon mal ein diesbezügliches GERICHTS-URTEIL. Tenor: Schuhe ausziehen kann NICHT verlangt werden, aber SCHÜTZENDE ÜBERSCHUHE. Das Aktenzeichen habe ich nicht greifbar, könnte bei Bedarf aber ermittelt werden.

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