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Nachrichten - MB500

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Hier liegt der wahre Grund im Verborgenen begraben.  Bis heute fällt das Schornsteinfegerwesen in eine öffentliche Last des Grundstücks, welches ein erbarmlungsloses Zwangsvollstreckungssystem im Nachgang mit sich zieht egal wie viele bekannte und eindeutige Rechtsfehler  im " neuen " Schornsteinfegerhandwerksgesetz sich auch befinden ( Eigentümerpflichten unter einem Berufsrecht und das Länder bezogene Verwaltungsrecht). Alles wird von der Gegenseite vorsätzlich ignoriert von Seiten der zuständigen Behörden. Darum wird dann auch gesetzlich alles wieder " legal " wenn zwangsvollstreckt wird. Vor 1935 bestand auf jeden Falle keine " öffentliche Last des Grundstückes " bei Schornsteinfegerarbeiten.  Da sieht man mal wie unfähig die maßgeblichen Parteien CDU / CSU im Jahr 2008 waren beim Gesetzesbeschluß für das Schornsteinfegerhandwerksgesetz und sich auf Gesetzgebungen im Kern auf die " braune Mannschaft " in den 30er Jahren bezieht.  Reformbereitschaft gleich NULL, 100 Punkte in Sachen Unfähigkeit, und dann wundert man sich , wenn bei Wahlen im Angesicht dieser Partein soviele das Kreuzchen an der falschen Stelle machen und nicht bei Ihnen. Das deutsche Schornsteinfegerwesen kann hier zur Wahl Analyse bestens beitragen.


Am 13. April 1935 änderte der Reichstag – er hatte seitdem am 24. März 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz seine Gesetzgebungskompetenzen an die Reichsregierung abgetreten, war seitdem „gleichgeschaltet“ und hatte keine demokratische Funktion mehr – den bis dahin geltenden § 39 der Gewerbeordnung und schrieb die Einrichtung von Kehrbezirken vor („Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung“).[2]

Auf Grundlage dieses Gesetzes erließen Reichswirtschaftsministerium und Reichsinnenministerium die „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ vom 15. April 1935 und 28. Juli 1937.

Letztere legte fest:

"Die Erhaltung der Feuersicherheit liegt im öffentlichen Interesse. Alle Gebäude mit Schornsteinen und Feuerungsanlagen unterliegen deshalb dem Kehrzwang. Die Kehrgebühr ist eine öffentliche Last des Grundstücks. Kehrarbeiten dürfen nur von Bezirksschornsteinfegermeistern, die für bestimmte Kehrbezirke angestellt sind, oder deren Gesellen und Lehrlingen ausgeführt werden. Der Bezirksschornsteinfegermeister gehört als Gewerbetreibender dem Handwerk an. Er ist der Aufsicht und der Ordnungsstrafgewalt einer Behörde unterstellt, hat aber nicht Beamtenhoheit."[3]

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Alles korrekt Adulf.

Im Grunde genügt schon allein die Überschrift des Gesetztes mit dem Titel " Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ".

Was kümmert den Bürger ein Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk, wenn man NICHT zu dieser Berufsgruppe zählt ?  Nach logischem Denken , kann einem das piep egal sein .

Ein KORREKTER Rechtsstaat sind eindeutig anders aus.  Es gibt ja noch zahlreiche andere Beispiele insbesondere auf "politische gerichtliche Entscheidungen " wo das geschriebene Recht noch so falsch sein

kann, dann wird es eben so gerichtlich so hingebogen wenn jemand auf die Idee kommen sollte zu klagen, das wieder Ruhe ist ( siehe GEZ Gebühren, EEG Umlage auf Strom, hier hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ohne Angabe von Gründen die Weitergabe vom Bundesgerichtshof einfach abgelehnt, damit ja nichts offiziell etwas " aufpoppt " wo rechtlich nicht stimmt und die Bevölkerung hellhörig wird......auch eine Form der sogenannten Rechtstaatlichkeit......


Ungeachtet dessen, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung nach § 1 (1) SchfHwG bereits als verfassungswidrig anzusehen ist, da sie dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 (1) GG nicht genügt, muss diese und in der Folge auch die Bundes-KÜO des BMWi als NICHTIG angesehen werden, da der Bund nicht das nach Verfassung bestimmte Gesetzgebungsorgan ist. Nach Artikel 2 (1) GG entsprechen jedoch nur die Rechtsnormen der "verfassungsmäßigen Ordnung", die vom hierfür berufenen Organ in der hierfür bestimmten Verfahrensweise verabschiedet wurden und sind geeignet, das allgemeine oder spezielle Freiheitsrechte der Bürger zu beschränken.

Alle Rechtsnormen zum Zweck der Gebäudesicherheit, der Betriebssicherheit technischer Anlagen (Feuerstätten) oder zum Brandschutz bedürfen nach Art. 70 (1) GG vielmehr eines formellen Gesetzgebungsverfahrens durch das jeweilige Landesparlament. Die Ermächtigung zum Erlass einer Landes-Verordnung muss entsprechend der Landes-Verfassung durch ein Landes-Gesetz erfolgen.

Eigentümerpflichten gegenüber mir können nun mal nicht in einem Berufsrecht für Handwerker geregelt werden in einem Gesetz mit dem Namen Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk.

Ich bin kein Schornsteinfeger , somit gilt bei genauer rechtlicher Auslegung nach §1 (1 ) , daß nur Schornsteinfeger wo Eigentümer von Grundstücken und einen Raumes sind die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen haben.


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Feuerstättenschau

nur soviel dazu. Mittlerweile ist das Protokoll der 843.Sitzung des Bundesrates gelöscht worden aus dem Internet . Warum wohl ?  Hierzu die Auflösung

Ich verweise hiermit auf die 843.Sitzung des Bundesrates am 25.04.2008

Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der  Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Seite 2
13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

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ein Prüfstand ist jedoch kein Eichamt mit gleichem Stellenwert. Bei Jeder Waage, jedem Stromzähler, Taxometer besteht eine gesetzliche Pflicht durch das Eichamt, nur die Messgeräte der Schornsteinfeger unterliegen keinem Eichamt, wo angeblich die Messungen der " Brand und Feuerstättensicherheit " und dem BImSchG dienen sollen und notfalls per  Ersatzvornahme mit Polizei und Schlüsseldienst die Wohnung gestürmt wird. Ohne Worte .

5
Es gibt nur eine plausible Erklärung für die unterlassene rechtliche Definition der " Feuerstättenschau " im Schornsteinfegerhandwerksgesetz ,denn eine " Feuerstättenschau " ist viel mehr als nur eine angebliche Sichtkontrolle


Aufgrund des Begehungsrechtes des bev, Bezirksschornsteinfegers in alle Räume der Wohnung nach § 1 ( 3 ) geht es nämlich bei einer richtig durchgeführten " Feuerstättenschau " auch um die Ermittlung von eventuell nicht angemeldeteten Feuerstätten.

Die NACHSUCHE nach nicht angemeldeten Feuerstätten ist jedoch eine DURCHSUCHUNG. Es soll ja etwas ermittelt werden, das der Bewohner nicht von sich aus offenbaren will. Ohne KONKRETEN ANHALTSPUNKT dürfte eine solche DURCHSUCHUNG jedoch unter

Berücksichtigung von Art. 13 (1) GG in Verbindung mit Art. 13 (7) GG NICHT verfassungskonform sein.

Verwaltungsfragen (wie kommt die Kehrbezirksverwaltung an die Daten für das Kehrbuch) sind für sich genommen NICHT geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Art. 13 (1) GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" zu rechtfertigen. Ein simpler Fragebogen würde genügen. Es reicht ja auch eine Steuererklärung ohne jährliche Durchsuchung des Schreibtischs.

Das ist nämlich genau der springende Punkt für eine genaue fehlende Definition im Gesetz, den der Gesetzgeber und die Verantwortlichen im BMWi zusammen mit der Schornsteinfegerlobby umgehen wollten, damit alles " reibungslos " läuft in Bezug auf die angebliche " Betriebssicherheit " , denn mit dem Hintergrund der Durchsuchung würde mit Sicherheit der Bundestag nicht zustimmen zum Relikt von " Adolfs Gnaden " mit dem Namen  " Bezirksschornsteinfeger " .   

Es gibt da ein schönes Analog Beispiel zu einer genauen rechtlichen Definition zum Wort " Oldtimer ". Dieses Wort ist genau rechtlich definiert. Ein Fahrzeug ,daß erstmals vor 30 Jahren in den Verkehr zugelassen wurde. Die Definition  " Oldtimer " ist jedoch kein angeblicher "Hoheitsbegriff " wie die angebliche " Feuerstättenschau " wo eine Zwangsvollstreckung steht bei Verweigerung des Feuerstättenbetreibers. Es ist für mich eine Schade wie jeder Einzelne in diesem Land " rechtlich betrogen " wird und eine " Feuerstättenschau " was immer es auch ist über sich ergehen zu lassen.
Mit einem Rechtsstaat hat dies definitiv nichts mehr zu tun.



 

6
Leider gibt es keine

Definition dieses hoheitlichen Begriffes " Feuerstättenschau " was genau eine "Feuerstättenschau " ist und was Sie beinhaltet und umfasst in einem Gesetzesparagraphen.

Im § 14 (1 ) Schornsteinfegerhandwerksgesetz heißt es lediglich im Worttext.....und prüfen die Betriebs-und Brandsicherheit der Anlagen ( Feuerstättenschau ).

Somit ist im Gesetzestext nur geschrieben ,zu was die "Feuerstättenschau " dienen soll, jedoch nicht die genaue Rechtsdefinition der Feuerstättenschau , dass zeigt ja auch ganz eindeutig, dass das Wort " Feuerstättenschau " in Klammer steht.

Im Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Seite 2

 

13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

 

 

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.

Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Leider hat es dann aber der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluß versäumt für eine eindeutige

Rechtsklarheit zu sorgen in einem Gesetzesparagraphen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

 


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Hallo Christina

Zunächst einmal was im Gesetz steht (Schornsteinfegerhandwerksgesetz §1 )

https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__1.html

Derjenige ist verpflichtet gegen den vom bev. Bezirksschornsteinfeger der Feuerstättenbescheid erlassen wurde. Das kann auf keinen Fall gegenüber dem Mieter erfolgen von Seiten des bev. Bezirksschornsteinfegers sondern nur gegenüber dem Eigentümer. Somit hat der bev. Bezirksschornsteinfeger ausschließlich den Vermieter zu informieren zu welchem Zeitpunkt er kommt. Der Vermieter hat in Folge dies dem Mieter mitzuteilen, damit dieser anwesend ist und die Tür aufmacht oder gegebenfalls mit dem Mieter und dem bev. Bezirksschornsteinfeger einen anderen gewünschten Termin zu vereinbaren , wenn der Mieter da ist. Das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung wurde im Schornsteinfegersystem ausgehebelt. Wer nicht aufmacht droht zwangsläufig die Ersatzvornahme mit Polizei und Schlüsseldienst.

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Freie Diskussion / Re: Aktuell
« am: 11.02.18, 16:39 »
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710749.pdf

Der Steuerzahler wird noch herangezogen für die ganzen Altfälle.......für keinen anderen echten "Handwerker " gibt es ein Gesetz über die Versorgung einer " Handwerkergruppe " durch den Bund. Seit 1935 ist das Bezirksschornfegersystem als " Scheinbehörde " undercover anzusehen unter dem " Deckmantel " eines "Handwerkers ".

 


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Freie Diskussion / Aktuell
« am: 09.02.18, 18:24 »
http://www.heute.at/welt/news/story/Nazi-Skandal-in-Ausbildungszentrum-fuer-Rauchfangkehrer-Kaminkehrer-Muehlbach-bei-Dietfurt-55686709

......da wollt einer wahrscheinlich wieder die " alte Welt " zurück aus dem Jahr 1935......

Die novellierten gesetzlichen Grundlagen dafür bilden:

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.

Nicht jeder Schornsteinfeger wird sich dem verbrecherischen Nazisystem willenlos hingegeben haben, es gab überall und zu jeder Zeit im Volk anständige und gefestigte Charaktere. Das SS- und Gestapo Schornsteinfegergerüst in der Form der Gesetzgebung von Heinrich Himmler wirkt aber bis in die heutige Zeit fort.

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Bitte Beschwerde an das Bundes Wirtschaftsministerium schicken an diese Email Anschrift.

buero-viib1@bmwi.bund.de

Des weiteren in CC setzen den Ansprechpartner im jeweiligen Bundesland ( Wirtschaftsministerium Bundesland )

Keine Beschwerden an die Schornsteinfegerinnung. Diese ist nur eine " Interessensgemeinschaft Ihrer Mitglieder ".

Der zuständige Bezirksfürst ist leider der einzige Herrscher in seinem Gebiet aufgrund diesem " Sonderrecht " für seine " Kehrbezirksverwaltung "seit 1935.

Eigentlich fehlt nur noch ein Paragraph im Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit den Worten § ?  " Dem bev. Bezirksschornsteinfeger ist nicht zu widersprechen ".





   

11
Das Schornsteinfegersystem wird zentral aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin " ferngesteuert " in Bezug auf die Handlungsweise der Behörden in den einzelnen Bundesländer. Jede rechtliche Beschwerde wird abgelehnt von seiten der Landratsämter , sowie dem Wirtschaftsministerium der einzelnen Bundesländer eine Ebene höher.
Die zentrale Kommandostelle im Wirtschaftsministerium Berlin dürfte diese Email Anschrift sein buero-viib1@bmwi.bund.de.
Die Person gibt sich nicht zu erkennen hinter der Email Anschrift.

 







 

12
Im Grunde genommen ist jeder Feuerstättenbescheid aufgrund einer angegebenen Zwei Monatsfrist falsch ausgestellt in Bezug auf die Vorgaben der KÜO ( Kehr und Überprüfungsordnung ) denn hier ist es eindeutig  unter dem Punkt 3.2 angegeben  ...einmal in jedem zweiten Kalenderjahr. Somit wäre eine korrekte Angabe im Feuerstättenbescheid in diesem Falle der Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 in dem der Anlagenbetreiber die Schornsteinfegerarbeiten zu erlassen hätte. Der Bezirksschornsteinfeger hat natürlich ein
Eigeninteresse sein Arbeitsaufkommen gezielt über das ganze Jahr zu verteilen , in dem er eigenständig lediglich eine Zweimonatsfrist gewährt um somit eine gezielte zeitliche "Verteilung seiner Arbeit " zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise ist jedoch absolut nicht gesetzeskonform zur Vorgabe in der KÜO.

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Das ist eine andere Baustelle. Die Abrechnung der Ersatzvornahme erfolgt nach Landesrecht durch das Landratsamt.

In der Tat ist auch die Durchführung einer Feuerstättenschau ( nach Schornsteinfegerhandwerksgesetz ) keinesfalls rechtlich korrekt. Es fehlt nämlich im Gesetz die eindeutige Rechsklarheit zum Wort Feuerstättenschau, nämlich was diese genau ist und was diese beiihaltet. Siehe hierzu folgende Worte des Bundesrates am 25.04.2008

Im Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat  in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:


Seite 2


13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

    - § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie
    - im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.



Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.

Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Leider hat es dann aber der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluß versäumt für eine eindeutige
Rechtsklarheit zu sorgen in einem Gesetzesparagraphen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz





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Dazu müßte jedoch die andere Seite die angeblich geforderten Gebühren "eintreiben " mit einer Zwangsvollstreckung ( Verwaltungsrecht ) bzw.Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, damit dies rein " formal " an ein Verwaltungsgericht gehen würde bei Widerspruch. Auf welchen Paragraph will sich die andere Seite stützen in Bezug auf die
Berechnung von Gebühren ? Sie haben nichts in der Hand , es gilt ausschließlich das geschriebene Recht im § 8 der Küo, wo den § 6 ( Gebührenparagraph ) zum 31.12.12. auf hebt.
Diese brisante Angelegenheit wird einfach" ausgesessen " ohne jegliche Reaktion von der anderen Seite, da diese "rechtlich " überhaupt nichts in der Hand haben. Jede Abrechnung eines Bev. Bezirksschornsteinfegers mit hoheitlichen Gebühren ist in meinem Augen eine vorsätzliche Rechtsbeugung in Bezug auf § 8 der Küo.   
Wenn der bev. Bezirksschornsteinfeger Geld für seine Arbeit im " hoheitlichen Bereich " möchte, dann muß er mit der öffentlichen Hand abrechnen ,welche ihn " beliehen" hat, aufgrund fehlender Rechtsgrundlage dazu.

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https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__8.html

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Es gibt keine Rechtsgrundlage mehr ab 01.01.2013 für die Berechnung von Gebühren , da der § 8 nach wie vorher seine Gültigkeit hat ( § 6 der Küo ist der Gebührenparagrah ).

Daher ganz klar überhaupt nichts bezahlen an die " Kehrbezirksverwaltung bev.Bezirksschornsteinfeger ".  Von mir hat mein " Bezirksfürst " kein Geld bekommen für angebliche "Gebühren ".  Desweiteren ist die ganze KÜO absolutet rechtswidrig. Der Bund hat keine Gesetzeskompetenz zum Erlass von Verwaltungsgebühren ( unterliegt aufgrund dem  Verwaltungsrecht den Bundesländern ). Gebühren werden desweiteren immer an eine Behörde bezahlt nie an einen " Unternehmer " ( ein beliehener Unternehmer als " Behörde "  ist definitiv der Bezirksschornsteinfeger nicht und war er noch nie auch vor dem 01.01.2013 , da nie ein Beleihungsvertrag vorlag in Bezug zwischen dem Hoheitsträger ( kann nur das jeweilige Bundesland sein und dem "öffentlich rechtlichen Beliehenen ). Desweiteren stehen " echte " beliehene Unternehmer immer innerhalb des jeweiligen Bundeslandes im Wettbewerb bei der Ausführung von hoheitlichen Aufgaben ( vgl. TÜV, öffentlich rechtlicher Vermessungsingenieur ). Daher ist der bev. Bezirksschornsteinfeger lediglich der Stelleninhaber der " Scheinbehörde " in der "Kehrbezirksverwaldung " des räumlich genau definierten Verwaltungsbezirkes des " Kehrbezirkes ", dessen Erfinder einst die Nazis waren aufgrund der Änderung der Gewerbeordnung 1935 wo Deutschland in " Kehrbezirke " eingeteilt worden sind mit dem Ziel sich Zutrittsrechte in alle Räume der Wohnung zu verschaffen


Die novellierten gesetzlichen Grundlagen dafür bilden:

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.




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