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Nachrichten - MB500

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Es gibt nur eine plausible Erklärung für die unterlassene rechtliche Definition der " Feuerstättenschau " im Schornsteinfegerhandwerksgesetz ,denn eine " Feuerstättenschau " ist viel mehr als nur eine angebliche Sichtkontrolle


Aufgrund des Begehungsrechtes des bev, Bezirksschornsteinfegers in alle Räume der Wohnung nach § 1 ( 3 ) geht es nämlich bei einer richtig durchgeführten " Feuerstättenschau " auch um die Ermittlung von eventuell nicht angemeldeteten Feuerstätten.

Die NACHSUCHE nach nicht angemeldeten Feuerstätten ist jedoch eine DURCHSUCHUNG. Es soll ja etwas ermittelt werden, das der Bewohner nicht von sich aus offenbaren will. Ohne KONKRETEN ANHALTSPUNKT dürfte eine solche DURCHSUCHUNG jedoch unter

Berücksichtigung von Art. 13 (1) GG in Verbindung mit Art. 13 (7) GG NICHT verfassungskonform sein.

Verwaltungsfragen (wie kommt die Kehrbezirksverwaltung an die Daten für das Kehrbuch) sind für sich genommen NICHT geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Art. 13 (1) GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" zu rechtfertigen. Ein simpler Fragebogen würde genügen. Es reicht ja auch eine Steuererklärung ohne jährliche Durchsuchung des Schreibtischs.

Das ist nämlich genau der springende Punkt für eine genaue fehlende Definition im Gesetz, den der Gesetzgeber und die Verantwortlichen im BMWi zusammen mit der Schornsteinfegerlobby umgehen wollten, damit alles " reibungslos " läuft in Bezug auf die angebliche " Betriebssicherheit " , denn mit dem Hintergrund der Durchsuchung würde mit Sicherheit der Bundestag nicht zustimmen zum Relikt von " Adolfs Gnaden " mit dem Namen  " Bezirksschornsteinfeger " .   

Es gibt da ein schönes Analog Beispiel zu einer genauen rechtlichen Definition zum Wort " Oldtimer ". Dieses Wort ist genau rechtlich definiert. Ein Fahrzeug ,daß erstmals vor 30 Jahren in den Verkehr zugelassen wurde. Die Definition  " Oldtimer " ist jedoch kein angeblicher "Hoheitsbegriff " wie die angebliche " Feuerstättenschau " wo eine Zwangsvollstreckung steht bei Verweigerung des Feuerstättenbetreibers. Es ist für mich eine Schade wie jeder Einzelne in diesem Land " rechtlich betrogen " wird und eine " Feuerstättenschau " was immer es auch ist über sich ergehen zu lassen.
Mit einem Rechtsstaat hat dies definitiv nichts mehr zu tun.



 

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Leider gibt es keine

Definition dieses hoheitlichen Begriffes " Feuerstättenschau " was genau eine "Feuerstättenschau " ist und was Sie beinhaltet und umfasst in einem Gesetzesparagraphen.

Im § 14 (1 ) Schornsteinfegerhandwerksgesetz heißt es lediglich im Worttext.....und prüfen die Betriebs-und Brandsicherheit der Anlagen ( Feuerstättenschau ).

Somit ist im Gesetzestext nur geschrieben ,zu was die "Feuerstättenschau " dienen soll, jedoch nicht die genaue Rechtsdefinition der Feuerstättenschau , dass zeigt ja auch ganz eindeutig, dass das Wort " Feuerstättenschau " in Klammer steht.

Im Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Seite 2

 

13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

 

 

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.

Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Leider hat es dann aber der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluß versäumt für eine eindeutige

Rechtsklarheit zu sorgen in einem Gesetzesparagraphen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

 


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Hallo Christina

Zunächst einmal was im Gesetz steht (Schornsteinfegerhandwerksgesetz §1 )

https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__1.html

Derjenige ist verpflichtet gegen den vom bev. Bezirksschornsteinfeger der Feuerstättenbescheid erlassen wurde. Das kann auf keinen Fall gegenüber dem Mieter erfolgen von Seiten des bev. Bezirksschornsteinfegers sondern nur gegenüber dem Eigentümer. Somit hat der bev. Bezirksschornsteinfeger ausschließlich den Vermieter zu informieren zu welchem Zeitpunkt er kommt. Der Vermieter hat in Folge dies dem Mieter mitzuteilen, damit dieser anwesend ist und die Tür aufmacht oder gegebenfalls mit dem Mieter und dem bev. Bezirksschornsteinfeger einen anderen gewünschten Termin zu vereinbaren , wenn der Mieter da ist. Das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung wurde im Schornsteinfegersystem ausgehebelt. Wer nicht aufmacht droht zwangsläufig die Ersatzvornahme mit Polizei und Schlüsseldienst.

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Freie Diskussion / Re: Aktuell
« am: 11.02.18, 16:39 »
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710749.pdf

Der Steuerzahler wird noch herangezogen für die ganzen Altfälle.......für keinen anderen echten "Handwerker " gibt es ein Gesetz über die Versorgung einer " Handwerkergruppe " durch den Bund. Seit 1935 ist das Bezirksschornfegersystem als " Scheinbehörde " undercover anzusehen unter dem " Deckmantel " eines "Handwerkers ".

 


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Freie Diskussion / Aktuell
« am: 09.02.18, 18:24 »
http://www.heute.at/welt/news/story/Nazi-Skandal-in-Ausbildungszentrum-fuer-Rauchfangkehrer-Kaminkehrer-Muehlbach-bei-Dietfurt-55686709

......da wollt einer wahrscheinlich wieder die " alte Welt " zurück aus dem Jahr 1935......

Die novellierten gesetzlichen Grundlagen dafür bilden:

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.

Nicht jeder Schornsteinfeger wird sich dem verbrecherischen Nazisystem willenlos hingegeben haben, es gab überall und zu jeder Zeit im Volk anständige und gefestigte Charaktere. Das SS- und Gestapo Schornsteinfegergerüst in der Form der Gesetzgebung von Heinrich Himmler wirkt aber bis in die heutige Zeit fort.

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Bitte Beschwerde an das Bundes Wirtschaftsministerium schicken an diese Email Anschrift.

buero-viib1@bmwi.bund.de

Des weiteren in CC setzen den Ansprechpartner im jeweiligen Bundesland ( Wirtschaftsministerium Bundesland )

Keine Beschwerden an die Schornsteinfegerinnung. Diese ist nur eine " Interessensgemeinschaft Ihrer Mitglieder ".

Der zuständige Bezirksfürst ist leider der einzige Herrscher in seinem Gebiet aufgrund diesem " Sonderrecht " für seine " Kehrbezirksverwaltung "seit 1935.

Eigentlich fehlt nur noch ein Paragraph im Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit den Worten § ?  " Dem bev. Bezirksschornsteinfeger ist nicht zu widersprechen ".





   

7
Das Schornsteinfegersystem wird zentral aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin " ferngesteuert " in Bezug auf die Handlungsweise der Behörden in den einzelnen Bundesländer. Jede rechtliche Beschwerde wird abgelehnt von seiten der Landratsämter , sowie dem Wirtschaftsministerium der einzelnen Bundesländer eine Ebene höher.
Die zentrale Kommandostelle im Wirtschaftsministerium Berlin dürfte diese Email Anschrift sein buero-viib1@bmwi.bund.de.
Die Person gibt sich nicht zu erkennen hinter der Email Anschrift.

 







 

8
Im Grunde genommen ist jeder Feuerstättenbescheid aufgrund einer angegebenen Zwei Monatsfrist falsch ausgestellt in Bezug auf die Vorgaben der KÜO ( Kehr und Überprüfungsordnung ) denn hier ist es eindeutig  unter dem Punkt 3.2 angegeben  ...einmal in jedem zweiten Kalenderjahr. Somit wäre eine korrekte Angabe im Feuerstättenbescheid in diesem Falle der Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 in dem der Anlagenbetreiber die Schornsteinfegerarbeiten zu erlassen hätte. Der Bezirksschornsteinfeger hat natürlich ein
Eigeninteresse sein Arbeitsaufkommen gezielt über das ganze Jahr zu verteilen , in dem er eigenständig lediglich eine Zweimonatsfrist gewährt um somit eine gezielte zeitliche "Verteilung seiner Arbeit " zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise ist jedoch absolut nicht gesetzeskonform zur Vorgabe in der KÜO.

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Das ist eine andere Baustelle. Die Abrechnung der Ersatzvornahme erfolgt nach Landesrecht durch das Landratsamt.

In der Tat ist auch die Durchführung einer Feuerstättenschau ( nach Schornsteinfegerhandwerksgesetz ) keinesfalls rechtlich korrekt. Es fehlt nämlich im Gesetz die eindeutige Rechsklarheit zum Wort Feuerstättenschau, nämlich was diese genau ist und was diese beiihaltet. Siehe hierzu folgende Worte des Bundesrates am 25.04.2008

Im Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat  in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:


Seite 2


13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

    - § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie
    - im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.



Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.

Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Leider hat es dann aber der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluß versäumt für eine eindeutige
Rechtsklarheit zu sorgen in einem Gesetzesparagraphen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz





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Dazu müßte jedoch die andere Seite die angeblich geforderten Gebühren "eintreiben " mit einer Zwangsvollstreckung ( Verwaltungsrecht ) bzw.Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, damit dies rein " formal " an ein Verwaltungsgericht gehen würde bei Widerspruch. Auf welchen Paragraph will sich die andere Seite stützen in Bezug auf die
Berechnung von Gebühren ? Sie haben nichts in der Hand , es gilt ausschließlich das geschriebene Recht im § 8 der Küo, wo den § 6 ( Gebührenparagraph ) zum 31.12.12. auf hebt.
Diese brisante Angelegenheit wird einfach" ausgesessen " ohne jegliche Reaktion von der anderen Seite, da diese "rechtlich " überhaupt nichts in der Hand haben. Jede Abrechnung eines Bev. Bezirksschornsteinfegers mit hoheitlichen Gebühren ist in meinem Augen eine vorsätzliche Rechtsbeugung in Bezug auf § 8 der Küo.   
Wenn der bev. Bezirksschornsteinfeger Geld für seine Arbeit im " hoheitlichen Bereich " möchte, dann muß er mit der öffentlichen Hand abrechnen ,welche ihn " beliehen" hat, aufgrund fehlender Rechtsgrundlage dazu.

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https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__8.html

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Es gibt keine Rechtsgrundlage mehr ab 01.01.2013 für die Berechnung von Gebühren , da der § 8 nach wie vorher seine Gültigkeit hat ( § 6 der Küo ist der Gebührenparagrah ).

Daher ganz klar überhaupt nichts bezahlen an die " Kehrbezirksverwaltung bev.Bezirksschornsteinfeger ".  Von mir hat mein " Bezirksfürst " kein Geld bekommen für angebliche "Gebühren ".  Desweiteren ist die ganze KÜO absolutet rechtswidrig. Der Bund hat keine Gesetzeskompetenz zum Erlass von Verwaltungsgebühren ( unterliegt aufgrund dem  Verwaltungsrecht den Bundesländern ). Gebühren werden desweiteren immer an eine Behörde bezahlt nie an einen " Unternehmer " ( ein beliehener Unternehmer als " Behörde "  ist definitiv der Bezirksschornsteinfeger nicht und war er noch nie auch vor dem 01.01.2013 , da nie ein Beleihungsvertrag vorlag in Bezug zwischen dem Hoheitsträger ( kann nur das jeweilige Bundesland sein und dem "öffentlich rechtlichen Beliehenen ). Desweiteren stehen " echte " beliehene Unternehmer immer innerhalb des jeweiligen Bundeslandes im Wettbewerb bei der Ausführung von hoheitlichen Aufgaben ( vgl. TÜV, öffentlich rechtlicher Vermessungsingenieur ). Daher ist der bev. Bezirksschornsteinfeger lediglich der Stelleninhaber der " Scheinbehörde " in der "Kehrbezirksverwaldung " des räumlich genau definierten Verwaltungsbezirkes des " Kehrbezirkes ", dessen Erfinder einst die Nazis waren aufgrund der Änderung der Gewerbeordnung 1935 wo Deutschland in " Kehrbezirke " eingeteilt worden sind mit dem Ziel sich Zutrittsrechte in alle Räume der Wohnung zu verschaffen


Die novellierten gesetzlichen Grundlagen dafür bilden:

1.     Die Änderung der Gewerbeordnung v. 13. Apr. 1935 (RGBL I S. 508).
Hier wurde die Einrichtung von Kehrbezirken für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs vorgeschrieben. (Kommentar zum Schornsteinfegergesetz 6. Aufl. S. 67 Rd. Nr. 3).

2.     Die Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Chef der Gestapo und stellvertretender Minister des Inneren Heinrich Himmler.

3.     Die Ausführungsanweisung zur Verordnung des Schornsteinfegerwesens v. 28.07.1937 unterzeichnet vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht.

4.     Die bedeutsamste" Richtlinie über die bevorzugte Bestellung von Nationalsozialisten als Bezirksschornsteinfegermeister vom Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht v. 03.08.1937.

5.     Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 06 07 1938 über die Untersagung von Gewerbetätigkeit von Juden und jüdischen Unternehmungen, unterzeichnet vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. (Gesetzblätter als Kopien anbei)

Das sind Gesetzgebungen die, einmalig in der Welt- undaußerAbs.5, angepasst bis heute wirksam sind. Der bis dahin mögliche ehrliche Bewerbung Arbeitsaufträge für den Schornsteinfeger wurde nunmehr durch Einrührung der Kehrbezirke monopolisiert, um ab August 1937 politisch bevorzugte Bezirksschornsteinfeger einzustellen, die:

1.     Träger des goldenen Parteiabzeichens oder des Blutordens waren sowie

2.     Parteigenossen, die vor dem 14. Sept. 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind und sich um die Bewegung nachweisbar vor der Machtergreifung Verdienste erworben haben.

Mit dieser Maßnahme erreichte die Gestapo, der SD und die SS folgendes:

1.     Die Ingangsetzung einer Verdrängungsaktion bzw. einen Säuberungsprozeß von unpolitischen Schornsteinfegermeistern und

2.     eine sichere und bequeme Versorgung verdienter Naziaktivisten auf Kosten der Rechtsträger von Grundstücken und deren Mieter und

3.     eine geniale flächendeckende Kontrolle und Bespitzelung der Bürger vom Keller über jede Wohnung bis zum Dach und bis in die kleinsten Winkel der Böden, Nebengebäude, Ställe, Garagen und wo es auch immer einen Grund gab, die Loyalität der Bürger zu überprüfen, nach Widerstandsorganisationen zu fahnden oder z. B. versteckt gehaltene Bürger jüdischen Glaubens aufzuspüren.




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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0201-0300/0265-17.html

interessante Links zum Thema Novellierung Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Es wird daran "herumgeschraubt " einige bisherige Gesetzeslücken zu schließen, richtiger wird`s aber
dennoch nicht im Ganzen. Anstatt das komplette rechtswidrige "Handwerkergesetz " auf den Müll zu schmeißen und durch ein "richtiges Feuerstättensicherheitsgesetz " auf Länderebene zu ersetzen ( so wie es eigentlich richtig wäre ) , wird weiterhin auf mit weltweiten  "deutschen Erfindung Bezirksschornsteinfeger " weitergemacht mit Kehrbezirken ( Scheinbehörden ohne jeglicher Legitimation als Behörde ) damit weiterhin die Schutzgelder für die angebliche Sicherheit an die 8000 Bezirksschornsteinfeger ( und Ihre Hintermänner von der Innung, die ja alle aus den Einnahmen versorgt werden )  erfolgen können , welche die " Drücker Kolonne bev. Bezirksschornsteinfeger " erwirtschafte mit diesem exclusiven
Zwangsrecht Schornsteinfeger Handwerksgesetz.
Im September ist Bundestagswahl, die Zeit drängt , damit das noch alles wieder durch das Parlament geht und nichts schief geht von Seiten der schwarzen Putzkolonnen Lobby,
muß man jetzt Gas geben in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren. Frau Merkel wird danach bestimmt zur " Ehrenschornsteinfegerin " ernannt aufgrund Ihrem Einsatz für
den weltweit einmaligen Sicherheitstrupp wo eine Person gleichzeitig der Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes ist und der " Behördenleiter " einer " Phantombehörde " , auf gut deutsch, zuerst wird "hoheitlich " in einem "Feuerstättenbescheid " per " Vollstreckung " die auszüführende Arbeiten dem Anlagenbetreiber mitgeteilt , um dann die Arbeiten
als gleiche Person handwerklich auszuführen. In der Tat , daß macht uns kein anderes Land auf dieser Erde nach. Sowas gibt es nur im Gebiet der Rechtsnachfolger  des " deutschen Reiches ".













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In nahezu allen Fällen liegt im Vorfeld vor Ausführung der handwerklichen Arbeiten durch den Schornsteinfeger kein Preisangebot bzw. kein Pauschlpreis vor an den "Zwangskunden " vor, somit kann nur nach Stundensatz abgerechnet werden. Der bev.Bezirksschornsteinfeger erscheint in den meisten Fällen ohne jegliche Beauftragung . Schon § 1 des Schonsteinfegerhandwerksgesetzes ist absolut verfassungswidrig wo es heißt....
(1) Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung
von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997
(BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614),
vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen.

Pflichten an die Bürger können nicht in einem Handwerksgesetz geregelt werden innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe. Brandschutz, Feuerstättensicherheit unterliegt eindeutig
dem Innenministerium der Länder. ( siehe Analog Rauchmeldergesetz der Bundesländer ).

Der bev.Bezirksschornsteinfeger ist definitiv kein Dienstleister ( Warum gibt es dann ein Schornsteinfegerhandwerksgesetz ,wenn dieser kein Handwerker ist ?? ) sondern eine " Schein Behörde ". Desweiteren fehlt jegliche Legitimation als" beliehener Unternehmer " , denn eine Beleihung kann nur von Seiten der Bundesländer erfolgen als Hoheitsträger. Ein Beleihungsvertrag besteht ebenfalls nicht. Echte " beliehene Unternehmer " stehen im Wettbewerb
mit der Ausführung von hoheitlichen Aufgaben ( siehe TÜv, öffentlich rechtlicher Vermessungsingenieur ) .

Im Falle de § 8 der KÜO braucht es keinen Richter. Gesetze sind in Paragraphen geregelt , der § 8 der KÜO ist klar und eindeutig, hier kann man weder etwas nach rechts oder links biegen. 



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Überhaupt nichts bezahlen mit folgender Begründung

In Bezug auf die " handwerkliche Abrechnung  " ( Abgasmessung ).Aufgrund Formfehler ist diese deshalb nichtig. Es fehlt der verrechnete Zeitaufwand, welche Handwerker auf Ihren Rechnungen zwingend angeben müssen. Damit verstoßen diese Rechnungen gegen die Formvorschriften des § 14 UStG in Verbindung mit § 33 UStDV und brauchen nicht bezahlt zu werden. Der " schwarze Mann" soll doch ein "Handwerker" sein , er ist der einzigste Handwerker in Deutschland welcher immer pauschal abrechnet. Für 10 Minuten sollen angeblich 60m. Euro bezahlt werden lt Deiner Abrechnung.Eine Handwerker Stunde wird ca. mit 60 Euro kalkuliert ,  bei 10 Minuten Arbeitsdauer wären das dann 10,- Euro.
Desweiteren gibt es ab 01.01.2013 keine Rechtsgrundlage mehr für die Abrechnung von hoheitlichen Gebühren ( § 8 KÜO)
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.
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Auch wenn die KÜO am 08.04.2013 geändert wurde so ist weiterhin der § 8 der KÜO weiterhin aktiv ,wo den Gebühren Paragraph 6 außer Kraft setzt. Da ist den Ladies und Gentlemens in Berlin leider ein gravierender Gesetzesfehler unterlaufen , der sich leider nicht aufhheben lässt.
Gruß MB500


 

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Hallo Kevin

Du wolltest eine Quelle.....kleiner Tipp schreibe doch einfach schriftlich an das Wirtschaftsministerium in Berlin mit der Bitte um Antwort, dazu braucht man auch keinen Richter,
und stelle die Kernfrage ob ein Bev. Bezirksschornsteinfeger zunächst diie Ausführung der gewerblichen Arbeiten " ablehnen " darf  aufgrund einer vorherigen Auftragserteilung des
Feuerstätten Anlagebetreibers und genau diese Arbeiten dann später eventuell in einer Ersatzvornahme  als  " Behörde " abzuarbeiten . Dann hättest Du mit Sicherheit die beste Quelle aufgrund einem Antwortschreiben vom Wirtschaftsministerium. Kannst Diese Quelle dann gerne hier veröffentlcihen.
Gruß
Mb500

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