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Nachrichten - radiator

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Hallo.
Danke für Deine Antwort.
Du führst sehr viele interessante Aspekte auf, die man bei einer "Klage gegen denFeuerstättenbescheid" berücksichtigen kann.
Mit der Entscheidung, ob ich eine Klage anstrebe, bin ich noch nicht weiter.

Gruß
  Radiator

2
Hallo.
Nun habe ich auch Ärger mit meinem Bezirksschornsteinfeger und benötige
Euern Rat (habe gleich mehrere Fragen).
Anlagen: geschlossener Kaminofen und Gasbrennwerttherme
Hergang:
Jahresrechnung 2010 und 2011 in nicht überprüfbarer Kurzform erhalten.
Jahresrechnung 2010 seinerzeit bezahlt; Rechnung 2011 beanstandet und
eine neue überprüfbare Rechnung bekommen (mit Einzelpositionen).
Anhand der neuen Jahresrechnung konnte ich sehen, dass der Kaminofen
zweimal (pro Jahr) gekehrt wird. Daraufhin habe ich mich mit der aktuellen
Kehr- und Überprüfungsordnung KÜO vertraut gemacht. Dann Anruf beim BSF und
ihm gesagt, dass unser Kaminofen nur GELEGENTLICH genutzt wird und er somit
nur einmal zu kehren sei. Nach viel Lamentiererei die Aussage des BSF: "Das
brauche ich schriftlich." OK, per Einschreiben habe ich ihm das schriftlich
gegeben.
Im Oktober/November hat er dann einfach ein zweites Mal gekehrt (von außen,
Erlaubnis hat er, will mir ja nicht extra Urlaub nehmen).
Wieder Anruf beim BSF und gefragt warum. Laut KÜO ist der Kaminofen zweimal zu
kehren und wenn ich etwas anderes will, benötige ich eine Ausnahmegenehmigung
der Behörde (mein Einschreiben also umsonst verschickt).
Auf meine Frage nach dem Wortlaut in der KÜO hat er sie mir vorgelesen.
Daraufhin ist mir schlecht geworden.
Er hat mir (in 12.2011) aus der KÜO für NRW von 1999 vorgelesen.
Bei der Gelegenheit habe ich ihn darauf hingewiesen, dass wir seit dem
01.01.2010 eine neue bundeseinheitliche KÜO haben.
Er: Da hat sich doch sicher nichts geändert. Ich: Doch, genau der Teil über
den wir jetzt reden. Er: Da muß ich erstmal mit meiner Innung reden.
Ich: Tun sie das.
Nach 2 Tagen ein Anruf vom BSF: "Ja, es gibt tatsächlich eine neue KÜO, aber
der Kamin ist eigentlich trotzdem zweimal zu kehren. Aber sie haben mir ja
schriftlich gegeben, das er nur GELEGENTLICH genutzt wird, somit kehren wir
ihn nur einmal und stellen auch nur einmal in Rechnung.  ABER, in dem
Feuertstättenbescheid, den ich ihnen mit der neuen Rechnung gleich mitschicke,
steht zweimal kehren. Dies hat versicherungstechnische Gründe"
(Ich nehme es mal vorweg: Ich bin nicht explodiert.)
(Achso, plötzlich habe ich ihm etwas schriftlich gegeben, was er vorher
komplett ignoriert hat. Das mit dem Zweimal im Feuerstättenbescheid macht
der doch nur, damit ich nicht zur Konkurrenz gehe, denn die muß dann zweimal
kehren und berechnen).

Zwischenfazit: Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg.

(Entschuldigt diese martialischen Worte, aber ich fühle gerade so.)


Für mein weiteres Vorgehen benötige ich Euren Rat.
Frage1: Was meint der BSF mit "versicherungstechnische Gründe"?
        Geht es hier um die Gebäudeversicherung im Brandfall?
Frage2: Zu meiner Schwester am Telefon sagte der BSF: Sagen sie
        ihrem Bruder er solle sich mal die Kommentare zur KÜO auf
        Seite 35 und 36 anschauen.
        Ich finde diese Kommentare nicht, kann mir da jemand helfen?


Und nun zum Kern meiner Strategie:
Da der BSF meinen Kaminofen zweimal gekehrt hat (und dies bei hunderten,
wenn nicht tausenden anderen Kaminöfen auch) und er die alte KÜO für NRW
zu Grunde gelegt hat, bedeutet das zwangsläufig, das er Paragraph 3
Absatz 2 zu Grunde gelegt hat.

Hier der Auszug zur KÜO von 1999 für NRW:
---------------------------------------------------
§ 2 Kehrpflicht
Abgasanlagen für Abgase von festen und flüssigen Brennstoffen sind wie folgt zu kehren:
1. selten benutzte Anlagen einmal jährlich
2. .........
3. Anlagen, die als Zusatzfeuerstätte GELEGENTLICH benutzt werden und nicht unter
   Nummer 1 fallen zweimal jährlich
4. alle übrigen Anlagen,
a) soweit sie nur in der üblichen Heizperiode benutzt werden dreimal jährlich
b) soweit sie ganzjährig benutzt werden viermal jährlich.
--------------------------------------------------

Soweit so gut.
Nun gilt aber seit 01.01.2010, (also die letzten 2 Jahre) eine neue bundeseinheitliche KÜO.
Hier der Auszug aus der bundeseinheitlichen KÜO:
--------------------------------------------------
Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) Anzahl der Kehrungen und Überprüfungen 

1 Feste Brennstoffe
1.1 ganzjährig regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 4 mal
1.2 regelmäßig in der üblichen Heizperiode benutzte Feuerstätte  3 mal
1.3 Feuerstätte zur Verbrennung von Holzpellets                  2 mal
1.4 Blockheizkraftwerk                                           2 mal
1.5 .....
1.6 mehr als GELEGENTLICH, aber nicht regelmäßig benutzte
    Feuerstätte und Räucheranlage                                2 mal
1.7 GELEGENTLICH benutzte Feuerstätte und Räucheranlage          1 mal
1.8 .....
1.9 .....
1.10 betriebsbereite, jedoch dauernd unbenutzte Feuerstätte      1 mal
--------------------------------------------------


Den Begriff der Zusatzfeuerstätte (KÜO NRW) gibt es nun nicht mehr.


Das bedeutet doch: Wenn eine Anlage nach alter KÜO GELEGENTLICH (und nicht
selten) genutzt wurde, so war sie 2mal zu kehren. Nach neuer KÜO ist diese
Anlage die immernoch GELEGENTLICH genutzt wird (1.7), nur noch einmal zu kehren.
Es hat sich doch nur die Kehrhäufigkeit geändert und nicht die Definition von
"GELEGENTLICH".
   
Wenn sich nur die Kehrhäufigkeit geändert hat (somit sind seit 2 Jahren sehr viele
Bescheide des BSFs falsch), werde ich das große Blatt spielen mit Presse und Behörden.
Wenn sich aber die Definition von "GELEGENTLICH" geändert hat, bricht mein
Kartenhaus zusammen.

Ich bitte um Eure Meinung.

Mit freundlichem Gruß
  Uwe


PS:
(Die BSF-Innung ist eine Institution zur Sicherung der Pfründe der BSFs)

In Zukunft werde ich die zusammengefasste Jahresrechnung erst dann bezahlen,
wenn er alle Arbeiten erledigt hat (November), und nicht dann wenn er die
Rechnung stellt (Juni).


 

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