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Nachrichten - catweezle

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Praxisvidio über eine Scheindienstleistung

XXXXX

Abgaswegeüberprüfung bei einer Gas-Brennwerttherme

Anschaulicher kann eine Darstellung über eine überflüssige Scheinüberprüfung nicht sein!

Der link zum Video wurde weggext! Danke Herr Datko, da macht es keinen Sinn mehr Beiträge hier einzustellen!

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Hallo JayJericho,

1. Frage
Was ist eine "Abgasanlage"
Was ist eine "notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen."
Ist eines davon der Schornstein? Laut Anlage scheint beides zuzutreffen
1. Antwort
Ein Schornstein ist eine Abgasanlage; aber nur, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Ansonsten ist der Schornstein ein Mauerwerk des Hauses. Soll heißen: Der Schornstein ist für den Bez.Schornsteinfeger nur relevant, wenn ein Ofen oder eine Heizungstherme angeschlossen ist.
2. Frage
Anzahl der Kehrungen:
Ein nicht dauerhaft stillgelegter Schornstein, der aber keine angeschlossene Feuerstätte hat, ist wie oft zu kehren? Meiner Meinung nach gar nicht, nur alle 3 bis 4 Jahre durch eine Feuerstättenschau zu überprüfen. Ist das richtig?
In der Anlage 1 findet man natürlich nur die Anzahl der Kerhungen für betriebsbereite Anlagen...

2. Antwort
Ein Schornstein ohne Feuerstätte muss weder gekehrt noch mit einer Feuerstättenschau überprüft werden!!!  Der Bez.Schornsteinfeger darf noch einmal kommen und überprüfen, ob keine Feuerstätte mehr am Schornstein angeschlossen ist und die Öffnungen am Schornstein geschlossen wurden. Das war´s !!!
Danach ist Ihr Haus aus dem Kehrbuch zu streichen, der alte Feuerstättenbescheid hat seine Gültigkeit verloren und Sie sind den Bezirksfürsten auf Dauer los.

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Hallo Rawi,

der Bezirksschornsteinfeger kann nicht gleichzeitig eine Bauabnahme (überprüft wird nicht die neue Brennwerttherme ansich, sondern nur die neue Abgasanlage) und eine Feuerstättenschau durchführen und in Rechnung stellen. Wenn nämlich die Feuerstättenschau sowieso anstand, kann er nicht doppelt überprüfen.
Unter Pos. FSM überprüft er zwei Abgasanlagen (da ist die neue Abgasanlage mit berechnet),
Unter Pos. BBM überprüft er die neue Abgasanlage noch einmal (diesmal nach Baurecht),
Unter Pos. PGA wird eine Pauschale für die Überprüfung der neuen Abgasanlage berechnet (Baurecht),
Unter Pos. FSG wird eine Pauschale für die Feuerstättenschau berechnet,
Unter Pos. FSN werden zwei Nutzungseinheiten (Wohnungen) berechnet,

Ich halte nur folgende Positionen für richtig:
FSG   12,29 €
FSM   14,70 €
FSFa   06,30 €
FBD   10,50 €
gesamt 43,79,€

Da Sie dem Bez.Schornsteinfeger bei der Feuerstättenschau mitgeteilt haben, dass der Ofen nicht benutzt wird, haben Sie den Ofen offiziell abgemeldet. Um sicher zu gehen, machen Sie das nochmal schriftlich per Einschreiben, dann muss der Ofen aus dem Kehrbuch gestrichen werden und Sie können sich die jährlichen Kosten für einen sauberen Schornstein sparen. Im Notfall können Sie den Ofen ja wieder anmelden.   

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Hallo Prosper,

schicken Sie dem Bez.Schornsteinfeger einen Brief als Verwalter und teilen Sie ihm mit, dass die Rechnung nicht akzeptiert wird und von Ihnen als Verwalter auch so nicht bezahlt wird, da Sie nur für das Gemeinschaftseigentum zuständig sind, nicht aber für die einzelnen Feuerstätten im Sondereigentum.
Legen Sie eine Liste dazu, über jede Eigentumswohnung und den dazu gehörigen Eigentümer (bei Ehepaare - beide Namen).

Fordern Sie den Bez.Schornsteinfeger auf:

1. Jedem Wohnungseigentümer die zur jeweiligen Wohnung gehörende Rechnung persönlich zu schicken.

2. Eine neue Feuerstättenschau durchzuführen (die vorgeschriebenen 3.5 Jahre sind bereits um), jedem einzelnen Wohnungseigentümer den Termin dafür persönlich  bekannt zu geben und dann für jede Wohnung dem jeweiligen Eigentümer den Feuerstättenbescheid persönlich zuzustellen.

Wie ich bereits geschrieben habe, ist jeder Wohnungseigentümer für seine Feuerstätte(n) selbst verantwortlich, insbesondere auch für die Auftragsvergabe der Handwerkerarbeiten laut Feuerstättenbescheid und die Kostentragung.

Das Problem, das in der Eigentümerversammlung besprochen werden sollte ist, dass Sie als Verwalter nicht berechtigt sind (und auch nicht gewillt) die Pflichten der einzelnen Eigentümer zu erfüllen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Ein Problem könnte auftauchen, wenn ein Eigentümer seinen Pflichten nicht nachkommt. Dann wird der Bez. Schornsteinfeger eine Meldung an die Aufsichtsbehörde schicken. Dann fallen erhebliche Kosten an, sowie ein Bußgeldbescheid. Wollen Sie als ehrenamtlicher Verwalter dann Ihren Kopf dafür hinhalten und die ganze Arbeit und den Ärger auf sich nehmen?
Oder einer der Eigentümer wird insolvent und zahlt weder sein Hausgeld noch seine Rechnungen, sollen dann die anderen Eigentümer für die Schornsteinfegerkosten aufkommen?

Rechtliches:  Schornsteinfegerhandwerksgesetz
§ 1 Eigentümerpflichten

(1) Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614), vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.
welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
2.
welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten werden dürfen,
3.
welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffenen Regelungen hinaus durch Rechtsverordnung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen, und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Die Eigentümer haben Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern unverzüglich mitzuteilen. Mitzuteilen ist auch die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 und § 15 sowie den Bezirksschornsteinfegermeistern für die Durchführung der Tätigkeiten nach § 13 des Schornsteinfegergesetzes Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Behörde eine verweigerte Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.
(2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Stellen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau nach Absatz 2 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, treffen sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Gefahr im Verzug besteht. Als Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Sie hat diese als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufzuheben.

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Hallo Rawi,

vorab drei Fragen.

1. Wann war die letzte Feuerstättenschau vor Einbau der neuen Brennwerttherme?
2. Warum ist der Bez.Schornsteinfeger gekommen, wegen der neuen Anlage?
3. Wieviel Nutzungseinheiten (Wohnungen) sind vorhanden?

Nach Beantwortung der 3 Fragen kann ich die Rechnung auseinanderpflücken!

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Ihr Zitat:  Im November 2015 ist die alte Heizung kaputtgegangen und wurde durch eine Elco Thision Mini 18 ersetzt. Hierzu wurde in das Edelstahlrohr ein Kunststoffrohr eingezogen.

Wenden Sie sich für eine Stellungnahme an den Heizungsbauer, der Ihre neue Anlage eingebaut hat. Dieser muss sich beim Einbau des Kunststoffrohrs an die Vorgaben des Herstellers halten.

Da ein Kunststoffrohr keine hohe Hitze aushalten muss, verstehe ich nicht, was der Bezirksschornsteinfeger da für einen Mangel sieht. Eine Brennwerttherme hat höchstens Abgase von 30 Grad und es ist davon auszugehen, dass das Kunststoffrohr auch dicht ist.

Fordern Sie schriftlich eine genaue Begründung des Mangels beim Bezirksschornsteinfeger an!

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Hallo Prosper,

bei Eigentumsgemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft) oder Wohnungseigentumsgemeinschaften
muss jeder Eigentümer eine Ausfertigung vom Feuerstättenbescheid erhalten.
Erst recht, wenn jede Eigentumswohnung eine eigene Feuerstätte oder sogar mehrere  z.B. Kaminöfen hat.
Denn dann ist jeder einzelne Eigentümer für die Pflichten laut Feuerstättenbescheid allein verantwortlich.
Der Feuerstättenbescheid muss jedem einzelnen Eigentümer persönlich zugestellt werden, da die Feuerstätten in seiner Wohnung nicht Gemeinschaftseigentum sind. Die Beauftragung der Mess- und Überprüfungsarbeiten obliegt jedem Eigentümer selbst, soll heißen, man kann sich den Schornsteinfeger aussuchen, dann beauftragen und dann seine Rechnung selbst zahlen.

Ein Feuerstättenbescheid mit allen Feuerstätten im Haus und eine gemeinsame Rechnung für ausgeführte Handwerksarbeiten, zugestellt an den Verwalter, ist rechtswidrig und nicht hinnehmbar.
Sollte der Verwalter diese falsche Praxis des Bezirksschornsteinfeger hinnehmen, handelt auch er rechtswidrig, da er nur Gemeinschaftseigentum verwalten darf.
Sie sollten dem Verwalter das schriftlich mitteilen, mit der Androhung, die Gebühren für den Bescheid und den Rechnungsbetrag für die Mess-und Überprüfungsarbeiten nicht zu akzeptieren und deshalb nicht zu bezahlen. Das gesamte Problem sollte in der nächsten Eigentümerversammlung als Tagesordnungspunkt diskutiert und abgestimmt werden.

P.S. Lassen Sie den Bezirksschornsteinfeger nicht mehr für die Handwerksarbeiten in Ihre Wohnung. Für die Feuerstättenschau nur, wenn Sie eine persönliche Terminbekanntgabe erhalten !

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Hallo Vordenker,

ich glaube Sie liegen mit Ihrer Darlegung über die Funktionsweise einer Brennwertfeuerstätte falsch. Da werden Sie in Ihrem Prozess wohl mit einem Gutachten eines Sachverständigen überzeugen müssen.

In der KÜO Anlage 1 unter  Punkt 3 steht folgendes:
Gasförmige Brennstoffe

Anzahl der Überprüfungen (soweit sie nach § 1 der Kehrung oder Überprüfung unterliegen)

3.1 raumluftabhängige Feuerstätte einmal im Kalenderjahr
3.2 raumluftunabhängige Feuerstätte einmal in jedem zweiten Kalenderjahr
3.3 raumluftabhängige Brennwertfeuerstätte an einer Abgasanlage für Überdruck einmal in jedem zweiten Kalenderjahr
3.4 Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät einmal in jedem zweitenKalenderjahr
3.5 Anlage nach 3.2 oder 3.3 mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses einmal in jedem dritten Kalenderjahr

Sie haben doch bestimmt auch ein Abgasrohr aus Kunststoff, zum Abführen der restlichen Abgase???
Das allein, ist für die schwarze Lobby der Grund, um die Abgaswegeprüfung durchzuführen.

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Der Austausch einer defekten Feuerstätte (Vitodens 300) gegen eine gleiche funktionierende Feuerstätte(Vitodens 300) ist KEINE BAUABNAHME nach Landesbaurecht, sondern nur eine Änderung (die Gastherme hat eine andere Gerätenummer). Der Bezirksfeger überprüft nicht die Gastherme selbst, sondern nur, ob sie richtig an die schon vorhandene Abgasanlage angeschlossen wurde. Mehr nicht! Da fallen keine Gebühren für eine Bauabnahme an, sondern nur für die Überprüfung (Feuerstättenschau) nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz; KÜO

SchfHwG
§ 16
Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern obliegt die Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen in ihren jeweiligen Bezirken, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
§ 14 Abs. 2 gilt bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Satz 1 entsprechend.

§ 14 (2)
Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 20 Kosten
(1) Für Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Satz 1 und § 16 werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Die Kosten sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sind von den Grundstückseigentümern, im Fall von Wohnungseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum Sondereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften für die Kosten als Gesamtschuldner.
(3) Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Soweit die Kosten der Zwangsvollstreckung aus den eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von derjenigen Person zu tragen, für deren Rechnung die Zwangsvollstreckung betrieben wurde.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu bemessen; der mit den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten verbundene Personal- und Sachaufwand ist zu berücksichtigen.

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Hallo kbs,

lassen Sie sich nicht von diesem Bezirksfeger veraxxxxen!

Wenn Sie Eigentümer einer Wohnung sind, sind Sie nicht für den Schornstein zuständig, da dieser Gemeinschaftseigentum ist. Sämtliche Beanstandungen und Rechnungen müssen an die Eigentümergemeinschaft oder den Verwalter gehen. Weisen Sie also alles ab, was Ihnen in Rechnung gestellt werden soll oder wird! Und beauftragen Sie nicht Ihrerseits irgendwelche Handwerker!
Wenn Sie keine Therme (mehr) in Ihrer Wohnung betreiben, melden Sie das nochmals ganz offiziell per Einschreiben an den Bezirksfeger, dann muss er die Therme aus dem Kehrbuch streichen. Dann haben Sie mit ihm nichts mehr zu  tun.

Wenn Ihnen nicht der gesamte Rechnungsbetrag (Emissionsmessung) erstattet wurde, schicken Sie ihm über die Differenz einen Mahnbescheid!

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Hallo,

wenn es eine systemzertifizierte Feuerstätte ist (wovon ich ausgehe) wird keine Abnahme nach Baurecht gemacht, sondern lediglich eine Prüfung und Begutachtung ( Feuerstättenschau ) danach wird ein neuer Feuerstättenbescheid erstellt.
Abgerechnet wird nach KÜO. Für Feuerstättenschau und Bescheid ca. 45 €

So war bei meiner neuen Anlage.

Die Ihnen erteilte Rechnung ist nicht nachvollziehbar und ich würde sie erst einmal nicht bezahlen, sondern weitere Erkundigungen z.B. Bauamt, Bauordnung oder bei Viessmann einholen.

Rechnungsaufschlüsselung:
Pos. 1 = pauschale für den Feuerstättenbescheid - 10 AW ( 1 AW = 1 Minute Arbeitszeit )
Pos 2 = Arbeitszeit für die Überprüfung der neuen Feuerstätte - 96 AW = 96 Minuten
Pos. 3 = Arbeitszeit für die Überprüfung der schon vorhandenen Abgasführung - 24,77 AW

Also wurde eine Arbeitszeit von 120,77 AW - also mehr als 2 Stunden -  berechnet.
Die normale Arbeitszeit bei einer Feuerstättenschau liegt bei 23,7 AW plus 10 AW für den Bescheid = 33,7 AW x brutto 1,25 € =  42,13  €



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Hallo,

ist euch nicht aufgefallen dass der Bericht auf facebook um 4:00 Uhr eingestellt wurde. Der Gerichtstermin war aber erst um 10:00 Uhr!

 Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger zufrieden hier: Bundesverwaltungsgericht.
17. Dezember 2015 um 04:00 ·  ·
++ Entscheidung - Bundesverwaltungsgericht ++
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Regelungen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz rechtssicher sind.
Die Kernfrage, ob der Bund im Falle des Schornsteinfegerrechts Gesetzgebungskompetenz besitzt, um in Landesrecht einzugreifen, wurde heute entschieden und bestätigt.

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Sind Sie Eigentümer oder Mieter?

Wenn Sie Mieter sind, müssen Sie sich nicht mit dem Schornsteinfeger herumärgern. Das muss die Hausverwaltung oder der Eigentümer machen, wenn falsche Rechnungen ausgestellt werden. Sie können diesen Kosten in Ihrer Nebenkostenabrechnung widersprechen und nicht zahlen.

Wenn Sie Eigentümer sind, müssen Sie den Schornsteinfeger verklagen, wenn die Rechnung schon bezahlt wurde. (Handwerkerrechnungen beim Amtsgericht)

Wenn die Gastherme ausgebaut wurde, muss das dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gemeldet werden. Dann wird sie aus dem Kehrbuch gestrichen.
Auch wenn nur ein Austausch stattfindet, muss das dem bev. Bezirksschornsteinfeger gemeldet werden. (vom Eigentümer!)

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