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Nachrichten - realist_reini

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1
Guten Tag Bernd Schönemann,
daß ist eine nette Geste.

Leider kann ich nicht mit einer Anwaltadresse dienen (habe bei meiner zweiten Anwaltschaft auch ganz schlechte Erfahrung gemacht), würde gerne das Angebot mit dem Urteil annehmen.

Mir wird richtig schlecht, da ich erst im Dez. 2017 meine Klage einreichen konnte und mit den Behörden auch schon seid Sept. 2014 rumstreite.
Derzeitig warte ich ja schon wieder knappe drei Monate auf beantragte Unterlagen vom bBSF, die er nicht liefern möchte. Dann gibt es dieses mal halt eine Untätigkeitsklage. Die Frist läuft die nächsten Tage ab :-).

Einen schönen Gruß zurück und Danke dafür, daß du solange durchgehalten hast.
Bei mir beißen die sich auch gerade die Zähne aus. Für mich ist es wichtig, daß ich sie mit erwische, bevor sie in Rente sind.

Gruß Reinhold


2
Frohe Ostern,
die Nachmessung der Ersatzvornahme fand am 05.04, ohne Feuerstättenschau statt.

Am Donnerstag war dann die Rechnung für die erste Ersatzvornahme im Postkasten, € 473,62.

Wenn man meint, daß es nicht schlimmer kommen kann, dann Wissen wir, es wird schlimmer. Ich sehe es ja als ein Vorteil an. Das Hauptproblem für mich war ja, daß die Abgasleitung in der Messbescheinigung vom 15.02. als Mangelhaft angesehen wurde.

Nachdem ich mir den bBSF im Keller erneut geschnappt hatte, so wurde mir auf einmal eine mangelfreie Abgasleitung bescheinigt.

Dann fand eine längere Szene statt, die eigentlich in den Kindergarten gehört. Mir wurde von der Mitarbeiterin vom VB-Kreis unterstellt, ich hätte den Rohrmangel doch, dann wurde ich befragt, ob ich die Anmeldung für die Haustüröffnung nicht erhalten hätte. Nachdem ich verneinte wurde mir unterstellt, ich hätte die Anmeldung nicht abgeholt etc..
Es ist schwer zu glauben, daß es sich um Behördenmitarbeiter handelt.

Das Ergebnis war am Ende so, da die Nachmessung abgeschlossen war, habe ich mich umgedreht, die Haustür geschlossen und die Menschen sich einfach selbst überlassen.

Den Rest kann man meinem Schreiben an das Beschwerdemanagement in Wiesbaden entnehmen. Das geht so einfach nicht weiter.

Gruß Reinhold

3
... jaja, ich und meine Problemchen. :-)
Nachdem mir schriftlich mitgeteilt wurde (per Mail und Postweg), daß am 05.04.19 um 12:00h die angemeldete Feuerstättenschau stattfindet, so habe ich heute erneut ein Schreiben erhalten.

Jetzt weis ich nicht wie ich das verwerten soll/kann, weil das Schreiben für mich mal wieder keine ordentliche Information besitzt.
Eben hat mich meine private Rechtskraft angerufen. Ich habe ihr den Vorfall mit der Mahnung aus 2016 sowie das versuchte Geld eintreiben bei der Nachbarin, was auch nicht berechtigt ist/war geschildert.

Kurzum, sie meinte das vlt. der bBSF jetzt weg sein könnte (also gefeuert) und aus diesen Grund keine erneute Feuerstättenschau stattfinden kann, da noch kein neuer bBSF benannt ist.
Offen wäre vlt. noch, ob es etwas mit dem Klagverfahren zu tun hat?

Hat vlt. einer eine Idee/Information?
Ich verhalte mich bis zur Nachmessung ganz ruhig :-).



Ein schönes Wochenende und Gruß

Reinhold

4
@Adulf, es ist für mich einfach nur eine Gabe, wenn man solche informativ hochwertige Schreiben so gebündelt aufsetzen kann. Die Informationen habe ich schon verwendet.

Der VB-Kreis braucht allerdings immer eine bestimmte Zeit. Nachdem ich am Montag Abend einen Anruf erhalten hatte, der bBSF hätte mir eine Mahnung aus 2016 geschickt, so wendete ich mich auf dem Mailweg an den VB-Kreis, RPDa sowie dem bBSF.
Als Antwort bekam ich dann, daß die Feuerstättenschau am 05.04.19 auf 12:00h stattfindet. Ich bin dann einmal gespannt ob ein Entscheidungsträger mit vor Ort kommt.


Selbstverständlich mit der Information, daß mich zwei Menschen gefragt hätten, ob der bBSF noch normal ist. Was ich von dem Menschen denke, ist ganz klar. Gestern am Freitag, kommt meine Nachbarin zu mir und sagt, der Schornsteinfeger war eben da und wollte das Geld von vor 2 Jahren haben. Sie war sichtlich geschockt. Ich hatte ihr dann angeraten, der soll sie erst einmal anschreiben. Das hat doch seinen Grund, daß er persönlich vorbei kommt.

Mein Schreiben  an die Behörden sowie bBSF.

Sehr geehrter Herr bBSF,
bei Ihnen, da weis ich nicht -wie im schon Schreiben v. 27.09.2014 erwähnt, ob ich bei Ihnen lachen oder heulen soll.
Ich habe einen Anruf erhalten, es wäre eine Mahnung zwecks illegaler Termin (Haustüröffnung) v. 2016, im Postkasten. Wie auch im Schreiben v. 27.09.14 schon erwähnt, so habe ich wiederholt zuvor keine Rechnung erhalten.
Déjà-vu –wie so oft, daß ging doch beim erstenmal nachweislich schon in die Hose. Meinen sie etwa, beim zweiten mal geht das besser aus? Keine Rechnung und gleich eine Mahnung? Mit der freundlichen Nachfrage, ob man nicht mit der Leistung zufrieden gewesen sei.
Das ich mit Ihrer Negativ-Leistung absolut nicht zufrieden bin, ist kein Geheimnis.
Ich meine, daß ich ein Schreiben vom RPDa hätte, daß mir eine Feuerstättenschau (FSB) als Guthaben freisteht. Als Ersatz für die andere illegale Feuerstättenschau aus 2014, die nach der Anhörung in 2015, nochmalig als ein formeller Fehler bestätigt wurde. Erklären Sie bitte den Kopieempfängern (Schornsteinfegerwesen) wann Sie eine Rechnung in 2016 versendet haben.
Um es für Sie, bei der nächsten Feuerstättenschau, so wenig wie möglich, peinlich zu machen, so mache ich folgenden Vorschlag:

Das ist der letzte gültige Feuerstättenbescheid und Vorgabe. Ich hatte den Behörden einmal in 2015 nachgefragt, ob ich meinen eigenen Schornsteinfegermeister mitbringen soll? Das wollten die ned. Das habe ich jetzt aber trotzdem gemacht und einmal zu mir in den VB eingeladen. Bei meinem Besuch würde es nicht durchgehen, wenn er einmal etwas als in Ordnung angesehen hat und es dann beim zweiten mal bemängelt, wenn sich ein Heizungsbetreiber an einer Behörde darüber beschwerend wendet. Der würde mir auch einen zuverlässigen Schornsteinfeger empfehlen, der auch nach der Feuerstättenschau kommt.
D. h. Sie brauchen dann nur zu kommen, die Heizung anzuschauen, die Änderungen die nach 2012 geändert wurden, neu einzuschätzen und dann gehen.
Das können Sie innerhalb 2 Minuten machen und dann gehen. Sie kennen ja die Heizanlage inkl. erheblicher Dokumentation. Nach beschauen sagen Sie Betriebssicher oder nicht. Bei nicht Betriebssicher bzw. Mängelfrei, da können Sie den Nachmittag bei mir mit technisch peinlichen nachfragen verplanen. Bringen Sie dann bitte die Gesetzesbücher/Vorschriften etc. mit.
Ihr Termin ist, auch wenn er noch nicht bestätigt wurde, Freitag der 29.03.2019, möglichst bitte wie zuletzt, um 12:30h.
Nun noch zu dem Rechnungs/Mahnungspart:
Aufgrund der nicht nachgewiesenen ordentlichern Anmeldung aus 2016. so gehe ich im einvernehmendlichen davon aus, daß die Gutschrift aus vom FSB 2016 für den FSB 2019  verwendet wird. Zu der noch nicht erhaltenen Rechnung der Ersatzvornahme am 15.02.19 (hoheitliche Tätigkeiten), so empfehle ich Ihnen  die Mahnung gleich mitzusenden und einzuklagen.
Zu meinem Guthaben, bestehend aus zu Unrecht eingeforderter Mahnkosten aus 2014 sowie der illegal geforderten weiteren Überzahlung aus 2014, so runden wie die Summe einfach ab und Sie legen mir wortlos € 20,-- beim gehen auf den Küchentisch.
Gerade in der vorherigen Woche, wollte sich eine Person aus dem VB-Kreis, sich schützend vor Ihnen stellen. Ich würde immer Betrüger schreiben. Jetzt frage ich die Person (Kopieempfänger), ist das nicht ein erneuter Betrugsversuch? Ich gehe davon einfach davon aus, daß ein Kopieempfänger der Behörden, den bBSF informiert, er hat eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Nürnberger
 


Gruß Reinhold


5
Mir ist leider ein Schreib/Ausdruckfehler in meinem Schreiben vom 15.03.19 aufgefallen, was ich berichtigt habe.
Des weiteren habe ich es mir nicht nehmen lassen, nochmal auf das Wort "bezichtigen" vom VB-Kreis einzugehen.
Das ist einfach Anstandslos, was die sich erlauben, mir wiederholt etwas zu unterstellen.
Ich komme jetzt dem Titel:  BSM-Problem, den kaufe ich mir, inkl. seinen Behördenkumpels

nach. Die hole ich mir jetzt.

Gruß Reinhold

6
Was gibt es neues?

Zuerst möchte ich mich für eure wertvollen Informationen, recht herzlich danken.
Auch wenn sie mich in ersten Augenblick nicht vorwärts bringen, so habe ich jedoch Aufgrund der Informationen einen erheblichen Erfolg für mich zu verzeichnen.
D. h. meine Spezis aus dem VB-Kreis haben/müssen mir antworten und zeigen wiederholt wie Niveaulos die sind. Bzw. versuchen die sich jetzt rauszureden, warum bei mir die Ersatzvornahme/n gemacht werden. Da hole ich sie mir aber auch noch.

Ich habe am Montag die erste Mahnung überwiesen gehabt, nachdem ich ja wiederholt geschrieben bekommen hatte, daß der bBSF bei mir nicht zu kehren braucht. Eine Anhörung wurde abgelehnt etc..

Jetzt hatte ich ja noch die Antwort vom Bundesministerium den VB-Kreis zugemailt gehabt.
Keine Reaktion, nur Mahnungserhalt. Dann hatte es mich gepackt und habe dem bBSF auch die Antwort vom Bundesministerium versendet, mit Kopie an den VB-Kreis.

Danach habe ich eine Mail von Frau Münchhof (VB-Kreis) erhalten.

SIE nennen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Herrn Re...., in Ihren Mails,
an uns und an die verschiedenen anderen Institutionen, immer wieder einen „Lügner“
und „Betrüger“.
Wundern sich aber, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, Herr Re...,
die freien Tätigkeiten (kehren, messen und überprüfen),
an ihrem Eigentum, nicht ausführen will.
Einen Menschen als „Lügner“ und „Betrüger“ zu bezichtigten, wie Sie es mit dem
bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger, Herrn Re...., tun, stellt keine Ebene für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit dar.
Das Bundesministerium schreibt in seiner Mail vom 21.02.2019 an Sie:
Zitat:
„Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme
durch die bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme
ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter
nicht in Betracht kommen.“
Zitat Ende
Es gibt einen Grund:
Sie, Herr Nürnberger, bezichtigten Herrn Re.... als „Lügner“ und „Betrüger“ und haben
ihm bereits auch Hausverbot erteilt.
Es ist deshalb nachvollziehbar und zulässig, dass der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger, Herr Re...,
keine freien Tätigkeiten bei Ihnen ausführen will und auch keine freien Tätigkeiten
ausführen muss.
Ihnen, als Eigentümer, ist es zumutbar einen Anbieter zu suchen, der die freien
Tätigkeiten/Arbeiten ausführt.
Das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen und gewollt.
Dies sollten Sie in Ihren Schreiben und Mails bitte bedenken.

Sorry  bitte, daß ich den Namen im Schreiben weggenommen habe. Es regt mich immer auf, wenn Bsp. in den Nachrichten so einen Blindgänger zeigen, der irgend etwas verbrochen hat. In meinen Schreiben versuche ich den Namen erst gar nicht zu nennen. Er ist es gar nicht wert. Ich sage mir, wenn jemand den Namen von dem Menschen herausbekommen möchte, dann ist es Anhand meines Wohnortes kein Problem, den Namen zu erfahren. Er ist es einfach nicht wert.

Das sollte man sich einmal vorstellen, die können nicht mehr leugnen, daß der bBSF Urkundenfälschung ohne Ende betrieben hat und meinen den immer noch decken zu müssen.
Ich weis gar nicht wie ich das bezeichnen soll. Niveaulos ist eigentlich noch gelobt.

Mir tun die Menschen Leid, die nicht über so eine Dokumentation verfügen wie ich sie habe.
Wenn man sieht wie lange ich jetzt kämpfe und die haben absolut gar nichts und bringen so eine Machtdemonstration.
Denen stinkt unwahrscheinlich, daß ich vor denen nicht in die Knie gehe. Die Wissen, sie dürfen bei mir noch einmal antraben. Dann kaufe ich die mir wieder. Das schönste ist dann für mich, daß der bBSF seine eigene Mängel die ich ja nicht habe, bestätigen muß, daß ich sie nicht habe. Ihr glaubt gar nicht, daß ging mir runter wie Öl, als ich den vor dem Polizeibeamten rund machen konnte. Der hat sich nicht getraut hochzuschauen. Das hat dem bBSF mit seinen Napoleonsyndrom richtig weh getan.
Klar weis ich, daß mein Brenner nicht besser wird, wenn ich ihn nicht warte. Böse Zunge könnten auch behaupten, daß mir durch Zufall der Schraubenzieher ausgerutscht ist, als ich die Zuluft zugedreht hatte.

Wenn die Geschichte ausgestanden ist, dann werde ich versuchen, daß ich etwas erreiche, daß Behörden mit Menschen so nicht umgehen. Das geht zur Not nur über eine Verfassungsbeschwerde. Ich bin einer, der schaut Monitor und solche Sendungen. Also deine Filme, Kochsendungen, Privatsender sowieso nicht.
Ich hatte im Jahr 2015 eine Frau gesehen, da war ich geschockt. Die Frau war zu über 90% blind. Die Behörden haben aus Gehässigkeit –anders kann ich es nicht beschreiben, sämtliche Hilfe verweigert.
Wir leben in der Weltbesten Zeit und in einem Sozialstaat. Da ist es unsere Pflicht, Menschen den es so schlecht geht wie der Frau, zu helfen. Dafür bezahlen wir Steuern. Diese Behördenmenschen sind einfach für mich nur Kotzbrocken. Die Frau hatte Rotz und Wasser geheult. Das war für mich eine ganz schreckliche Situation, als ich das gesehen habe.
Aus solchen Gründen reagiere ich auch so hart gegen die.

Achja, mein aktuelles Schreiben was ich heute nach Wiesbaden geschickt habe, befindet sich im Anhang.

Ein schönes Wochenende und danke noch mal.
Gruß Reinhold.

7
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Gestern habe ich die Bearbeitungskosten inkl. Mahngebühren für die erste Ersatzvornahme dem VB-Kreis überwiesen. Der VB-Kreis behaart ja darauf, daß der bBSF keine anderen Tätigkeiten außer den hoheitlichen Tätigkeiten machen muß. Nun habe ich ja noch Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeschrieben.

Das Schreiben mit der Antwort habe ich angehängt und erlaube mir einmal den wichtigen Part, der zumindest bei mir gilt, als Kurzinfo herauszukopieren.
Im Antwortschreiben habe ich es noch mal Fett und Kursiv gestellt.

„ ....Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. ....“

Das ist auch nicht schlecht

Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden.


@Gast, vielen Dank für deine Info.
Bemängelt habe ich alles und noch mehr. Ich habe halt das Problem, daß die Herrschaften von der Behörde VB-Kreis, den bBSF schützen.
D. h. ich habe Dienstaufsichtbeschwerden über die Staatskanzlei in Wiesbaden geschrieben, damit ich die Leutchen einzeln trenne. Es steht ja eine weitere Ersatzvornahme an. Bei der nächsten Ersatzvornahme schalte ich erst die Heizung an, wenn der bBSF mir eine Betriebsicherheit zusagt, bzw. mache ich kurz vorher einen Brenneraustausch, daß es bei mir zu einer erneuten Feuerstättenschau kommt.
Abgasmessung vom neuen bBSF (ab 2010), da hatte ich bis jetzt erst eine, die war im Jahr 2012 und da stimmen die Werte überhaupt nicht. Jetzt kommt erst so langsam zu tragen, daß der bBSF mehrfach Urkundenfälschung getätigt hat.
Gesonderte Mängelmeldung, ja mit 8 Mängel, habe angeblich eine Wasserleitung im Schornstein, PVC verbaut etc. :-). Ich bin am klagen, darf meine Heizanlage jedoch betreiben. Die Mängel möchtest du nicht Wissen.

Gruß Reinhold


Antwortschreiben vom Bundesministerium in Berlin


Sehr geehrter Herr Nürnberger,
vielen Dank, dass Sie uns angeschrieben haben.
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass Beschäftigte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb nur allgemeiner Natur und ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall. Eine verbindliche Auslegung der Gesetze obliegt aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung nicht dem Ministerium, sondern allein den Gerichten.
Beim Schornsteinfegerrecht und auch beim Immissionsschutzrecht handelt es sich zwar um Bundesrecht, das jedoch entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie daher zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall nur allgemein äußern kann.
Seit 2013 sind die Tätigkeiten der Schornsteinfeger in einen hoheitlichen und einen wettbewerblichen Teil getrennt.
Der hoheitliche Tätigkeitsbereich, der im Wesentlichen die Durchführung der Feuerstättenschauen und die Ausstellung der Feuerstättenbescheide umfasst, ist den örtlich zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten.
Die übrigen (nicht hoheitlichen) Schornsteinfegerarbeiten - insbesondere die regelmäßigen Kehrungen, Messungen und Prüfungen - werden dagegen im freien Wettbewerb ausgeführt. Für diese  Schornsteinfegerarbeiten können die Eigentümer ihren Schornsteinfeger frei wählen. Als Alternative zu ihren Kehrbezirksinhabern können sie andere Schornsteinfeger mit oder ohne eigenen Bezirk beauftragen, aber auch Betriebe anderer Handwerksberufe (z.B. Installateure und Heizungsbauer) sowie Schornsteinfeger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese entsprechende Dienstleistungen anbieten dürfen, weil sie über die für das Schornsteinfegerhandwerk nach der Handwerksordnung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verfügen. Für die Suche nach einem Dienstleister stehen den Verbrauchern die gewöhnlichen Informationsquellen (Internet, Branchenverzeichnisse, Gelben Seiten sowie das Register beim BAFA)  zur Verfügung.
 
Eine Pflicht der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger,  Verträge mit den Eigentümern über dem Wettbewerb unterfallende Schornsteinfegerarbeiten abzuschließen, ist im SchfHwG nicht vorgesehen. Daher kann ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach geltendem Recht eine Auftragsannahme ablehnen. Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. Eine solche Sachlage war mit der Einführung des Wettbewerbs im Schornsteinfegerwesen nicht beabsichtigt.

Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe im Schornsteinfegerwesen können allerdings im Einzelfall, wie in anderen Lebensbereichen auch, auf persönliche Konflikte zwischen den handelnden Personen zurückzuführen sein. Solange es sich hierbei um Einzelfälle handelt, wäre es nicht sachgerecht, dafür ein Bundesgesetz zu ändern, das im gesamten Bundesgebiet auf die Überprüfung, Messung und Kehrung von Feuerstätten in ca. 14 Millionen Gebäuden in rund 7.500 Kehrbezirken Anwendung findet.  In dem Bund-Länder-Ausschuss „Schornsteinfegerwesen“ berichten die Vertreter der vollziehenden Landesbehörden regelmäßig von positiven Erfahrungen mit dem Wettbewerb, der Anwendung des Schornsteinfegerrechts in der Praxis und der Ausschreibung der Kehrbezirke. Die Reform des Schornsteinfegerrechts hat sich demnach, auch nach Ansicht der Bundesregierung, bewährt.

Bei dieser Gelegenheit weise ich zudem darauf hin, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach dem SchfHwG ausdrücklich verpflichtet sind, ihre Aufgaben und Befugnisse unparteiisch auszuführen. Das Gebot der Unparteilichkeit soll möglichen Interessenskonflikten entgegenwirken und eine strikte Trennung von hoheitlichen und wettbewerblichen Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gewährleisten. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dürfen deshalb ihren Amtsvorteil nicht ausnutzen, um Mitbewerber zu behindern oder zu benachteiligen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden, die in einem Beschwerdefall anzusprechen wären.
Die Gebühren für die Ersatzvornahme, die sich gegenwärtig nach den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer richten, werden übrigens zukünftig bundeseinheitlich geregelt.  Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden. Damit reagiert der Verordnungsgeber auf die gelegentlich aber sehr selten zu beobachtenden Fälle, dass ein bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung von nicht hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten möglicherweise in der Erwartung ablehnt, für die Durchführung der Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme eine höhere Vergütung zu erzielen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Information weiterhilft.
 Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog
Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de

8
Jetzt schieße ich den Vogel ab. Das dauert mir einfach zu lange.

Den VB-Kreis sowie den bBSM, zwinge ich jetzt nach der letzten Polizei/Post Aktion, zu einer erneuten Feuerstättenschau, die sie nicht wollten.
Die gehen mir jetzt in die Knie.
Ich bekomme (hoffentlich) nächsten Monat einen neuen FSB.

Beim letzten mal waren die echt sauer auf mich, als ich das gemacht hatte.
Dieses mal, können sie wieder nichts dagegen machen und ich bin dieses mal daheim, wenn die kommen
.
Beim letzten mal wollte der bBSM unter Mithilfe vom VB-Kreis, so einen von der Innung holen. Da hatte ich einfach einen Wärmetauscher-Austausch angemeldet. Dadurch konnte der mit seinem Innungskollegen nicht kommen.
Danach kamen sie ja unangemeldet mit Polizei und Schlüsseldienst.
Dieses mal melde ich einen Brenner-Austausch an.
Die sollen mir jetzt noch einmal, etwas unterstellen und unangemeldet, daß geht auch nicht mehr :-).

@adulf
Der VB-Kreis hat mir geschrieben, der Schorni braucht nicht zum kehren etc. kommen.
Das habe ich bei Klage einreichen beim VG auch moniert. Mal sehen wie das VG entscheidet.


9
Liebre Mario, es ist bei mir nicht piep egal, da der Messwert schon stimmt. Die Messgeräte gehen schon genau. Das ist die diesmalige Blamage für den Schorni, da er zuvor eine falschen Wert angegeben hatte.

Man möchte mir ja verbieten, daß ich einen Wärmetauscher an meiner Heizanlage verwende.

Im Hintergrund bin ich am schreiben und veröffentliche derzeit ja nur die Schreiben an die Staatskanzlei in Wiesbaden.
Mein heutiges Schreiben befindet sich wieder im Anhang.

Gruß Reinhold

10
So langsam kommt mein böser Schorni in die Gänge.

D.h., ich habe gestern schon die Messbescheinigung erhalten.
Sekbstverständlich hat sich die Behörde noch nicht gemeldet.
Das ist dann immer ein fast sicheres Zeichen, daß sie mal wieder nichts haben.

Das sollte man sich einmal vorstellen, die Wissen jetzt das sie absolut nichts haben und spielen totes Mäußchen. So wenig Rückgrat!

Im Anhang befindet sich die Messbescheinigung. Das schöne ist, der Schorni hat sich selber die Urkundenfälschung aus 2012/14 belegt. Da hatte ich ja angeblich 98°C Abgastemperatur bei 40°C Wärmeträgertemperatur (=Kessel).

Es ist kein Sehfehler, wenn bei mir 31°C Abgastemperatur bei 58°C Wärmeträgertemperatur gelesen wird. Das schönste ist dann der Abgasverlust von 1%. Das bei einer Heizanlage, die 25 Jahre alt ist.
Die kriegen für´s knurren.

Gruß Reinhold

11
Schornsteinfegerrecht
Nachtrag zum Beitrag vom 14.02.2019

Die Regelung im 1. ÄndgG  § 4 sieht gegenüber dem SchfHwG vor, dass der für den Kehrbezirk zuständige bBSF mit der Ausführung der von ihm selbst im FSB vorgegebenen Tätigkeiten beauftragt werden kann (nach Möglichkeit schriftlich und nachweisbar) und er  diesen Auftrag nicht mehr ablehnen kann.
Die Suche nach einem willigen Sfg  und der Nachweis der festgesetzten Tätigkeiten  durch Formblatt  entfällt damit für den Eigentümer.

Adulf

Das Forum hier ist eine Super Quelle für mich.

Lieber Adulf, ich habe ja gerade dieses Problem, des beauftragen und werde diesen Part, mal an den VB-Kreis schicken. Bei meiner Ersatzvornahme, hatten wir gerade das Thema mit dem beauftragen.

Vielen Dank und Gruß
Reinhold

12
Guten Tag, was gibt es neues?

Am Freitag d. 15.02. hatte ich eine Ersatzvornahme. Dieses mal waren nur 2 Polizeibeamte mit vor Ort sowie zwei Mitarbeiter vom VB-Kreis. So langsam muß ich sagen, blamieren die sich.

Vielleicht liegt es auch daran, daß ich bei dem immer wieder einseitigen Schriftverkehr darauf hingewiesen hatte, daß der Schornsteinfeger sie mit einem Nasenring durch die Manege führt.

Vielleicht liegt es auch an der Dienstaufsichtbeschwerde. Anbei mein Schreiben, was wieder das Staatsministerium in Wiesbaden erhält

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Das ist eigentlich nur eine Frechheit, was die sich bei mir erlaubt haben.

Im Anhang befindet sich meine Dienstaufsichtbeschwerde, gegen die Staatsdiener.
Ich habe keinen von denen in meinem leben eingeladen, die haben mir nur Zirkus gemacht.


Gruß Reinhold

P. S. Viele Schornies, die außer der Spur laufen, gibt es wohl nicht?


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... oh, daß ist Super.
Ich bekomme ja bald so eine Zwangsmessung.
Da verlange ich das gleich einmal.
Da habe ich noch gar nicht daran gedacht.

Vielen Dank und Gruß
Reinhold

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.. oh, mir ist beim nachlesen aufgefallen, daß sich div. Fehler eingeschlichen haben. Im Anhang befindet sich das revidierte Schreiben, vom 23.01.2019.
Das alte Schreiben vom 31.12. bitte nicht mehr lesen.

Was gibt es sonst neues bei mir?
Die Staatskanzlei hat sich gemeldet ;D Selbstverständlich mit einer Absage, daß kennen wir ja.
Absage, die lasse ich so einfach auch nicht zu.
Egal, hier dann einmal das Schreiben von der Staatskanzlei.
Ich habe jetzt einmal ein Schreiben aufgesetzt, was dann 13 Seiten hat, morgen versende und ab Mittwoch hier einstellen werde.
Ich finde es halt Schade, daß mit so einer Antwort reagiert wird, wie "auf das gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen". Das hatte ich doch gar nicht verlangt.

Das wird er dann ab Dienstag lesen können sowie der Dienstaufsichtbeschwerden.
Eigentlich sollten die vom VB-Kreis doch lernfähig sein. Das sind sie aber anscheinend nicht. Ich habe die ersten Kosten wegen, nicht beantragen am Backen. Die nächsten sind schon angemahnt.
Jetzt rasselts halt noch einmal vor der Hauptverhandlung. Ich bin einmal gespannt, wie die Staatskanzelei auf mein Schreiben reagiert.





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