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Nachrichten - Adulf

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Hallo Herr Leimeister,
ich gehe davon aus, dass der bBSF den Abstand des Dunstabzuges vom Ofenrohr des Holzofens beanstandet hat. Ein Dunstabzug aus Metall kann also NICHT brennen, was dann?
Eine Mängelanzeige nach § 5 SchfHwG kann nur ein Mangel an kehr-und überprüfungspflichtigen Anlagen beinhalten.
Kehr und überprüfungspflichtig sind Anlagen nach § 1 Kehr-und  Überprüfungsordnung (KÜO).
(1) – Abgasanlagen, (Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung, Luft-Abgas-System oder  Abluft
                               schacht nach Nr. 15b für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucher-
                              anlagen, sowie eine Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen von Blockheiz-
                              kraftwerken,  Wärmepumpen, ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoff-
                              zellenheizgeräten), Abluftschacht nach 15b: Abluftschacht, der einen Raum entlüftet
                              und Abgase einer Feuerstätte ins Freie leitet.
       - Heizgasweg der Feuerstätte,
       - Räucheranlagen,
       - notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

Es ist aus § 5 SchfHwG und § 1 KÜO nicht zu erkennen oder abzuleiten, dass ein Dunstabzug über einem Elektroherd vom  bBSF  wegen Brandgefährdung zu beanstanden ist.
Der bBSF ist auch in seiner hoheitlichen Funktion kein Brandschutzbeauftragter mit Kontrollpflichten.
Mit freundlichem Gruß von Adulf.



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Hallo Herr Leihmeister,
wenn also der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) eine Beanstandung bei der Feuerstättenschau (FSS) geltend macht, dann ist die erste Frage an Ihn,  wo steht das?
Der bBSF ist bei der FSS im staatlichen Interesse tätig und muss nachweisen, dass Sie gegen eine rechtliche Vorgabe verstoßen haben.

Nur für Sie zur Information aus Änderung zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 17.07.2017.
§ 14 Abs. 1 (FSS):  Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (FSS).
       Abs. 2 : Stellt der bBSF bei der FSS fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die
                  erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer
                  Anlage zulässig. Der bBSF unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat
                  die vorläufigen  Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.

Wenn der bBSF aus dieser rechtlichen Vorgabe nicht tätig wurde, dann bestand oder besteht keine Brandgefahr.

Fragen Sie beim Hersteller nach und lassen sich die Einbauvariante und die Außentemperaturen an den Seitenwänden und der Rückwand des Ofens bei voller Leistung (nach Möglichkeit) bestätigen. 
Eine andere  Variante ist die CE Kennzeichnung des Ofens durch den Hersteller.
 Mit dieser Kennzeichnung bestätigt der Hersteller unter anderem den brandsicheren Einsatz.
Mit freundlichem Gruß von
Adulf

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Antwort auf Feuerstättenschau vom 09.12.2018
Hallo MB 500,
danke für die wesentliche  Ergänzung zur Feuerstättenschau (FSS) aus der Sicht des Bundesrates.
Damit wird bestätigt, dass vom Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25.April 2008 bereits  aus Gründen der Rechtssicherheit und  –klarheit  vom Gesetzgeber der Umfang und Inhalt der  FSS  im SchfHwG eindeutig festzulegen war. Insbesondere sollte  unmissverständlich geregelt werden, ob die FSS künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßigen anfallenden Kehr- und Überprü-fungsarbeiten mit umfasst.
Eine eindeutige pflichtige Vorgabe an den Gesetzgeber die vorhandene Rechtsunsicherheit zu verändern.
Aus der vorhandenen rechtsunsicheren Vorgabe kann der im staatlichen Auftrag bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) nicht erkennen und ableiten was er bei der FSS  zu besichtigen  hat.

Die im § 14 SchfHwg enthaltene Vorgabe, die Betriebs- und Brandsicherheit bei der FSS zu prüfen vergrößert die bestehende Rechtsunsicherheit noch dadurch, dass die FSS nur eine Sichtkontrolle beinhaltet. Die Betriebs- und Brandsicherheit aber zu prüfen ist wobei eine  “Prüfung“ keine eindeutige unmissverständliche rechtliche Vorgabe ist und sein kann.
Was ist zu prüfen? Die Farbe, die Größe, die Abmessungen, die Eigenschaften, das Gewicht usw.
Vom Gesetzgeber ist aber rechtlich und konkret vorzugeben welche Vorgaben bei der FSS und wie mit welchen Mitteln zu ermitteln und oder zu vergleichen sind.
Für die Begriffe „Betriebs- und Brandsicherheit“ fehlt ebenfalls  eine eindeutige Definition.  Aus dieser rechtsunsicheren und fehlenden  Vorgabe kann der bBSF  überhaupt nicht wissen was und wie er im staatlichen Auftrag  bei der FSS zu prüfen  hat.

Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig  im staatlichen Interesse  tätig.
Dass der bBSF trotz dieser rechtsunsicheren gesetzlichen Vorgabe tätig ist, beweist eindeutig,  es kommt dem bBSF gar nicht auf die Besichtigung von Teilen einer Feuerungsanlage oder die Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit  an.  Für ihn nur ein Vorwand um die Gebühren zu kassieren und damit sein Einkommen anteilig zu sichern.

Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme  kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.

Das Arbeitsblattblatt (Abl.)  401 des zentralen Innungsverbandes von 2013 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem  Abl. 401 keine rechtsverbindlichen staatliche Tätigkeit vorgeben kann und darf.   

In  der vorgegebenen pflichtigen FSS  besteht für den Eigentümer die Duldungspflicht  für das   Betre-tungsrecht des bBSF zum Grundstück und oder Räumen und  die Entgeltpflicht der Gebühren.
Mit diesen Duldungspflichten verletzt der Gesetzgeber den  grundrechtlichen  Anspruch des pflichtigen Eigentümers aus Art. 2  Abs. 1 des GG. Der Duldungspflichtige  darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f)) wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.

Voraussetzung für diesen grundrechtlichen Anspruch ist der  Nachweis und die Benennung der Gründe die die Notwendigkeit, den Umfang und Inhalt der FSS  rechtfertigen.

Es ist vom Gesetzgeber zu begründen, dass an den kehr- und überprüfungspflichtigen  Anlagen eine nachteilige Veränderung oder Schädigung bei der bestimmungsgemäßen Nutzung vorhanden ist und welche  Gefahren  für Personen, Sachwerte oder die Umwelt  davon ausgehen.
Ergänzend dazu sind die Maßnahmen und  welche konkreten Vorgaben  einzuhalten und oder zu erreichen sind, zu benennen.
Vom Gesetzgeber sind dazu im SchfHwG keine  Angaben  und Vorgaben enthalten die eindeutig begründen warum bei der FSS gemäß § 14 SchfHwG  die Feuerungsanlage zu besichtigen bzw. zu prüfen ist.
Mit freundlichem Gruß, Adulf.


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Feuerstättenschau (FSS)
Der § 14 (1)  Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).   
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche  Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten Schornsteinfeger (Sfg)  in welchem
 Zeitraum durchzuführen sind.
Gemäß § 14 Satz 1 ist die  Prüfung der  Betriebs- und Brandsicherheit mit einer Feuerstättenschau  gleichzusetzen und mit ihr identisch.
Rechtlich bewertet gibt es vom Gesetzgeber  keine  verbindliche  Definition für die Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit, FSS  und damit auch für auszuführende Tätigkeit  des bBSF. 

Ohne eindeutige sachliche Definition dieser Begriffe ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige und nicht ausführbare  Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen Betriebs- und Brandsicherheit und FSS  und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können.  An einer  solchen Anordnung fehlt es eindeutig  und vollständig im SchfHwG und in der KÜO.

Um  die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt im SchfHwG anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Betriebssicherheit:
Betriebssicherheit ist der störungsfreie und anwendungssichere Betrieb eines Gerätes oder Fahrzeugs. Es muss während der Betriebsdauer eine störungsfreie Funktion aufweisen und von ihm darf bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen.
Betriebssicherheit ist die Sicherheit von Anlagen, Maschinen, Geräten und Arbeitsmitteln, die in gewerblichen Betrieben eingesetzt werden.

Die Verwendung des  Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG ist somit nicht zulässig, da im SchfHwG keine Geräte, Fahrzeuge oder  gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und  privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und  Feuerstätten  benannt  sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG nur Eigentümer von Grundstücken und Räumen rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung  und die geprüfte  eigensichere  Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung)  auch keine Gefahr ausgehen.

Brandsicherheit:
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Die Überprüfung der Gültigkeit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder Prüfzeugnisse ist in der Baudatenbank des Frauenhofer Informationszentrum Raum und Bau möglich.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenen  Produktes  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.

Mit der aus § 14 SchfHwG vorgegebenen  Besichtigung  durch den bBSF kann in keiner Weise die Brandsicherheit beurteilt werden, da der bBSF auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes durch eine Besichtigung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwen-deten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.   
Der  vom Gesetzgeber im § 14  SchfHwG  verfügte „Erhalt der  Betriebs- und Brandsicherheit“  durch die Besichtigung bei der FSS von einem bBSF ist ohne staatlichen Vorgaben im SchfHwG und der KÜO rechtlich nicht zu begründen und auch durch die fehlenden Definitionen technisch nicht ausführbar.
Die Feuerstätte ist begrifflich in der Anlage 4 KÜO definiert. Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme  kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.
Die FSS ist eine hoheitliche Tätigkeit für den bBSF, die er im staatlichen  Interesse auszuführen hat. Folglich kann  der bBSF auch nur gemäß den staatlich-rechtlichen  Vorgaben tätig werden.

Für die FSS gibt es im SchfHwG und auch in der KÜO keine  Benennung von notwendigen Tätig-keiten, Merkmalen und deren Umfang  oder staatlich-rechtlichen Vorgaben.
Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig  im staatlichen Interesse  tätig.
Diese Anmaßung  nutzt er schamlos aus und will einen Schornstein besichtigen der von ihm vor  17 Jahren stillgelegt wurde. Selbst der Hinweis auf den § 1 KÜO Abs. 3; „Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind dauerhaft stillgelegte Anlagen ausgenommen“, konnten ihn nicht überzeugen.
 Da er von mir keine Zustimmung zur Besichtigung  erhalten hat, wurde von der zuständigen aufsichtsführenden  Behörde kurzerhand eine Duldungsverfügung ausgesprochen. 
Was für eine widersprüchliche Rechtsauffassung einer Behörde und des bBSF ???
Das aber nur nebenbei.
Die Rechtsverletzung  beginnt bereits bei der Terminankündigung des bBSF.
Darin verlangt er: „Ermöglichen Sie Zutritt zu sämtlichen Räumen“.  Offensichtlich eine Besichtigung  aller Räume aus der finsteren deutschen Vergangenheit.
Es gibt das  Arbeitsblatt (Abl.) Nr. 401 „Feuerstättenschau“ (FSS) herausgegeben  vom Zentralinnungsverband (ZIV) von 2013.
Auf der Seite 6 wird darin  vom ZIV angeführt:
Zitat: „Nach dem Willen des Verordnungsgeber sind somit bei der Feuerstättenschau nur solche
          Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach Kehr- und Überprüfungs-
           ordnung (KÜO) erforderlich sind. Somit müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
           voraussetzen, dass die Tätigkeiten nach KÜO ordnungsgemäß durchgeführt werden. Mit dem
           Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine
           Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten
           gegeben werden“.
Diese  Arbeitshilfe des ZIV wird bereits auf der gleichen Seite letzter Absatz wiederrufen. 
Zitat: „Das Arbeitsblatt dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung“.

 Das Abl. 401 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem  Abl. keine rechtsverbindlichen Tätigkeit vorgeben kann und darf.   Folglich kann und darf ein bBSF durch das Fehlen einer staatlichen Vorgabe im SchfHwG und der KÜO keine FSS ausführen und für einen Sfg ist diese Anleitung  ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.

Der bBSF kassiert aber für eine FSS ohne rechtsverbindliche staatliche  Tätigkeitsvorgaben Gebühren.
Damit ist das Abl. 401 für die FSS nur  eine rechtswidrig Arbeitshilfe des ZIV um die Gebühren  und damit das Einkommen für den  bBSF zu begründen.
Diese  Begründung  wird noch dadurch unterstützt, dass nach dem SchfHwG alle 3,5 Jahre eine FSS durchzuführen ist. Gemäß SchfG waren alle 5 Jahre als ausreichend vorgegeben.
Einzige Begründung; der Kehrbezirk eines bBSF ist alle 7 Jahre neu zu bewerben. Es ist naheliegend dass   7 Jahre und 5 Jahre keine glatte Reihung ergeben.  Als Folge wurde einfach die FSS auf 3,5 Jahre gekürzt und der bBSF hat dadurch eine doppelte Einnahme.
Damit  ist eindeutig, dass mit der FSS nur eine pflichtige Tätigkeit für den bBSF  für eine staatliche Aufgabe mit dem Anrecht auf die Altersversorgung  und die Gebührenpflicht des Eigentümers geschaffen wurde, die ausschließlich dazu dient, das Einkommen des bBSF zu sichern.

Als Vorläufer für das Abl. 401 von 2013 gab es  das Abl. Nr. 401 „Feuerstättenschau“  von 2003.
Der  Vergleich zeigt, dass die Inhalte fast wörtlich identisch sind. Mit dem Unterschied, dass für das Abl. 401 von 2003 das Schornsteinfegergesetz (SchFG) vom 19.09.2000 die Rechtsgrundlage bildete und für den Bezirksschornsteinfeger und den Sfg  gleichermaßen zuständig war.
 In dem Abl. 401 von 2013 wurden somit einfach die  identischen Tätigkeiten  vom ZIV in eine  Anleitung  (ohne rechtliche Verbindlichkeit) für den bBSF als hoheitliche Tätigkeit geändert.

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Schornsteinfeger verweigert Auskunft vom 02.12.2018 von Olli
Grundsätzlich: die Heizung als Feuerungsanlage besteht aus der Feuerstätte und der Abgasleitung.
Bei Neubau wird vom Installationsbetrieb die Feuerstätte und oder ein anderes Unternehmen die Abgasleitung installieren. Normalerweise ist eine Funktionsprobe  notwendig. Hierbei ist zu prüfen ob die Abgase aus der Feuerstätte mit dem notwendigen Unterdruck im Koax-Abgassystem abgesaugt werden. Erst wenn diese Funktionsprobe erfolgreich abgeschlossen wurde kann der bBSF für die Abgasleitung tätig werden. Der bBSF macht diesen Test nochmal und bestätigt seine Gebüh-renpflichtige  Abnahme gemäß der Landesbauordnung schriftlich.
Die Frage nach der Höhe des F30-Schachtes ist vom bBSF nicht zu entscheiden. Er ist heizungstech-nisch oder sicherheitstechnisch nicht vorgegeben und ist ausschließlich aus  der  optischen  Ansicht zweckmäßig.  Ob  weitere Leitungen im F30-Schacht verlegt werden können  hat auch  der bBSF  nicht zu entscheiden.  Diese Frage hängt im Wesentlichen vom Architekten oder von der Eigentümer-entscheidung ab. Dabei ist zu  beachten, wie sind die Leitungen noch zugänglich bei einer Änderung, Reparatur oder Wartung.
Wesentlich ist, es werden nicht Wünsche des bBSF oder Sfg erfüllt sondern es müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Für die sicherheitstechnische Ausführung der Abgasleitung ist allein der Installationsbetrieb verantwortlich.
Eine Beschwerde über den bBSF ist wirkungslos, da die Beantwortung der gestellten Frage nicht seine hoheitliche Aufgabe ist.
Eine Brandgefahr vom Koax-Abgassystem ist absolut ausgeschlossen. Aus dem Verbrennungsprozess der Gas-Brennwerttherme  entstehen keine Rückstände in der Abgasleitung und somit auch keine Überprüfungspflicht für den Sfg.
Um dem beliebten Argument des Sfg zu entkräften, es können ja Vögel, Tiere oder Sonstiges in die Abgasleitung fallen und diese verengen oder verstopfen, verweisen sie auf einen am oberen Ende der Abgasleitung angeordneten vom Wind angetriebenen selbstdrehenden Zugverstärker, der die Abgasleitung verschließt und das Abgas sicher und effizient absaugt.
Gruß und gutes Gelingen.

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Antwort auf Anfrage von Juergen vom 11.11.18
Der § 14 (1)  SchfHwG beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bBSF in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).   
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche  Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind.

Ich gehe davon aus, dass der BSF ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger(bBSF)  ist.
1. Der Einbauschrank steht in dem  Raum  in dem  der Sfg üblicherweise tätig ist?
Steht der Einbauschrank in einem anderen Raum, in dem der Sfg nicht tätig ist,  hat der bBSF dazu kein Zutrittsrecht und kann folglich in diesem Raum nichts beanstanden.  Der Verweis vom bBSF, „das sei nicht erlaubt“ berechtigt zu der Frage, wo steht das und ist damit die vom bBSF bei der FSS zu überprüfende Brandsicherheit gefährdet?
Gemäß § 5 SchfHwG ist das kein Mangel und mit dem Standort des Einbauschrankes besteht keine unmittelbare Gefahr für die Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen.
Als bBSF hat er hoheitliche Aufgaben zu erledigen. In den hoheitliche n Aufgaben ist nicht enthalten, dass der bBSF als Brandschutzbeauftragter tätig sein darf.
2. Wenn der bBSF nach 15 Jahren den Standort eines vorhandenen  Einbauschrankes ohne rechtlichen staatlichen Auftrag (Brandschutzbeauftragter)  bemängelt  muss er seine angebliche Beanstandung überzeugend begründen. Er muss nachweisen, dass das  an der Schornsteinaußenwand  anliegende Bauteil (hier Schrankwand)  100°C bei einem  Schornsteinbrand (siehe nachfolgend Brandschutz (1))  erreicht oder übersteigt.
Im Feuerstättenbescheid (siehe Abs. 2 oben) ist nicht vorgegeben, dass ein  Mangel  im Feuerstättenbescheid (FSB) zu vermerken ist.  Der FSB dient nur der Information des Eigentümers.
3. Entscheidend ist, wird  der Schornstein in seiner bestimmungsgemäßen Funktion für den Rauchabzug von festen Brennstoffen  benutzt oder werden Abgase von Öl- oder Gasfeuerstätten abgeleitet. Bei Öl- und Gasfeuerstätten entstehen durch den Verbrennungsprozess in der Abgasleitung KEINE brennbaren Rückstände. Siehe Arbeitsblatt  302 Seite 10 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“.
Die  vom Zentralen Innungsverband (ZIV) der Sfg herausgegebenen Arbeitsblätter sind für die Sfg ausschließlich nur eine Arbeitsanleitung und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Selbst wenn vom ZIV im Arbl. 401 „Feuerstättenschau“ auf der Seite 6 auf eine  Arbeitshilfe und Abgrenzung als  „Ersatzgesetz“  hingewiesen wird.
Zitat:  Nach dem Willen des Verordnungsgebers  sind somit bei der FSS nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten
         nach Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erforderlich sind. …. Mit dem Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten
         Bezirksschornsteinfegern eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau  zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben
        werden.
Damit versucht der ZIV einem im staatlichen Auftrag tätigen bBSF die fehlende rechtliche Vorgabe zu ersetzen und mit einer Anleitung selbst Gesetzgeber zu sein.  Ein Widerspruch mit höchster Potenz.

4. Als wesentliche Frage ist vom bBSF rechtlich nachzuweisen, was unter Brandsicherheit im Sinne des SchfHwG bei der vorliegenden Beanstandung zu verstehen ist.
Im SchfHwG und in der KÜO  sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG  nicht definiert.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Um  die rechtliche Bedeutung des SchfHwG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznachweis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.

Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenem Produkt  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 1 (1) SchfHwG vorgegebenen  Reinigung oder  Überprüfung  durch den Sfg ist, insbesondere die in  § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung  der Brandsicherheit“
nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.

Beispiel Schornstein. 
Ein Schornstein muss Rußbrandsicher (siehe Anlage 4 zu § 7 KÜO Ziffer 21) sein. Rußbrandsicher  bedeutet, dass selbst bei einem möglichen Brand  durch Ruß im Schornstein keine Gefahr für seinen Standort und auch das Umfeld ausgeht.
Gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Bauordnung ist die Eigenbrandsicherheit eines  Schornsteines über seine  gesamte  Gebrauchszeit  gewährleistet.  Ein Schornstein selbst kann somit absolut nicht brennen.
 
Rechtliche Vorgaben
Aus Bauordnungsgesetzgebung:
Die Musterbauordnung  dient als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder.
Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zufolge liegt die Kompetenz für das Bauordnungsrecht bei den deutschen Bundesländern. Zu beachten ist, dass jedes Land eine eigene Bauordnung besitzt und die benannten Paragrafen nicht identisch in anderen Landesbauordnungen sind.             
 Nachfolgend wird mit den benannten Paragrafen die Bauordnung Land Sachsen-Anhalt zitiert.

Bauprodukte:
Gemäß Bauordnung  LSA § 16;
 (1) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen
Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllt und gebrauchstauglich ist.

Brandschutz;
 Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen.
Die Musterbauordnung § 42 und § 85 Absatz 1 zusammen mit der Musterfeuerungsverordnung (MFeuV), bilden die Basis für die Feuerungsverordnungen (FeuV) der einzelnen Bundesländer. In der
MFeuV sind unter anderem die Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen (§ 8) geregelt. Darunter auch Absatz 1, der folgendes vorgibt:
(1) Abgasanlagen müssen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so
      abgeschirmt sein, dass an den genannten Bauteilen
      1. bei Nennleistung keine höheren Temperaturen als 85 °C und
      2. bei Rußbränden in Schornsteinen keine höheren Temperaturen als 100 °C auftrete  können.

Diese rechtlichen Vorgaben (hier für einen Schornstein) aus der LBO, die vom Hersteller einzuhalten sind werden von den zuständigen staatlichen Behörden auch kontrolliert.  Es ist also nicht Aufgabe des Sfg die staatlich kontrollierende Behörde und  den Brandschutz ohne Auftrag aus dem SchfHwG und der KÜO nochmals zu kontrollieren.
Diese Verhaltensweise des bBSF, den Einbauschrank vom Schornstein zu entfernen, ist ein typisches Beispiel, „ Ich als bBSF  habe zu entscheiden- selbst wenn es rechtlich nicht vorgegeben ist, meine Entscheidung ist richtig und sie ist bedingungslos zu akzeptieren“.



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Rechnung für Sfg-Arbeiten 2018 vom 19.11.2018
Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) persönlich die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt hat. In der Überschrift verweist er auf hoheitlich vorgeschriebenen Tätigkeiten des bBSF nicht aber auf die durchgeführte FSS. Mit der Gebührenauflistung (gemäß Gebührenverzeichnis Anlage 3 zu § 6 der KÜO nach Ziffer 2) kann der bBSF auch nur die Tätigkeit der FSS erledigt haben.
Das Gebührenverzeichnis beinhaltet unter Ziffer 1 die Gebühren für den Feuerstättenbe-scheid (FSB), unter Ziffer 2 die Gebühren für die FSS und unter Ziffer 3 sonstige Arbeits-gebühren.
Bei dieser vorgegebenen Gebührenaufteilung ist eindeutig, dass der bBSF für die FSS nur die Gebühren unter Ziffer 2 berechnen kann.
Eine Berechnung der Gebühren unter Ziffer 3 ist bei der durchgeführten FSS rechtswidrig.
Die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe ist eindeutig eine handwerkliche und keine hoheitliche Tätigkeit. Sie ist auch keine im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der KÜO rechtlich vorgegebene und damit pflichtige Tätigkeit für den Schornsteinfeger (Sfg). Führt der bBSF bei  einer FSS die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe durch ist diese Überprüfung von ihm zu begründen.
Da der bBSF offensichtlich ohne Feuchteüberprüfung eine  Tätigkeit berechnet hat ist dies
eindeutig ein Bespiel wie Sfg versuchen zusätzliche Einnahmen bewusst mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten der Eigentümer zu berechnen.

Wenn der bBSF im staatlichen Interesse tätig ist muss er vom Staat auch die gesetzlichen
Vorgaben erhalten damit er  im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Tätigkeit ausführen kann.  Für die im SchfHwG in § 14 für den bBSF während ihrer 7 jährigen Bestellung  vorge-gebenen zweimaligen Besichtigung (Feuerstättenschau) der Feuerungsanlagen zur Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gibt es im SchfHwG und der KÜO keine staatlichen Vorgaben was eine FSS beinhaltet, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie auszuführen ist.
Auch die Betriebs- und Brandsicherheit sind im Sinne des SchfHwG nicht definiert.

Jeder bBSF führt also die FSS nach seinen persönlichen Vorstellungen aus.
Wie unterschiedliche diese Vorstellungen sind dafür ein Bespiel.
    Der bBSF will einen Schornstein besichtigen den er vor 17 Jahren selbst als nicht mehr
    angeschlossen abgenommen hat. Da er darauf bestand wurde von der zuständigen
    aufsichtführenden Behörde eine Duldungsverfügung ausgesprochen. Was für ein Irrsinn
    trotz Hinweis auf den § 1 Abs. 3 KÜO.

Vom ZIV gibt es seit 2013 das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 – Feuerstättenschau.
Zitat aus Einleitung Seite 6:
    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur  solche Tätigkeiten
   durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach KÜO erforderlich sind. Mit dem Arbl.
  „Feuerstättenschau“ soll dem bBSF eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der  reinen FSS
  zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben werden.
Das Arbl. 401  des ZIV ist nur eine interne Arbeitsanleitung für den Sfg. Der Sfg darf aber
eine hoheitliche Tätigkeit nicht ausführen.
 Das Arbl. 401 ist somit in keiner Weise eine rechtliche Vorgabe für eine im staatlichen Interesse auszuführende Tätigkeit durch den bBSF.

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Antwort auf Abgaswerte-Überprüfung
Die Antwort vom 07.11.18 bezieht sich auf die Abgaswerte-Überprüfung. Rechtliche Grundlage dafür ist die 1. BImSchV. Darin sind die einzuhaltenden  Grenzwerte von Abgasen vorgegeben. Um die tatsächlichen Abgaswerte gemäß § 1 Abs. 2 KÜO bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfeste Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe zu ermitteln, ist die Überprüfung im Abgasweg (Abgasleitung, Auspuff usw.) durchzuführen.
Die 1000 ppm begründen eindeutig eine Wertermittlung aus dem Abgas im Abgasweg.
 Die Abgaswerte-Überprüfung gemäß der 1. BImSchV und die Abgaswegüberprüfung gemäß der Arbeitsblätter (Abl.) 102 und 103 sind in keiner Weise identisch. 

In der Anlage 1 der KÜO ist nicht vorgegeben wie oft eine Feuerstätte zu überprüfen ist sondern die Abgasanlage. Auch eine unzutreffende Benennung für diese Überprüfung. 

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Abgaswegüberprüfung.
Gemäß der   KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I 
S. 760) sind folgende Anlagen kehr- und überprüfungspflichtig. 
   1. Abgasanlagen
   2. Heizgaswege der Feuerstätten
   3. Räucheranlagen
   4. notwendige Verbrennungsluft-  und Abluftanlagen
Bereits hier ist zu unterscheiden zwischen Abgaswegüberprüfung und Überprüfung einer  Abgasanlage gemäß KÜO. Für eine Gasfeuerstätte besteht die Abgasanlage aus dem Verbindungsstück und  der Abgasleitung (siehe Begriffsbestimmung Anlage 4 zu § 7 KÜO).
In der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I 
S. 760),   ist die jährliche wiederkehrende Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten  NICHT als  pflichtige Überprüfungstätigkeit für den Sfg rechtlich vorgegeben.
Damit besteht  für den Sfg  für diese  „vorgegaukelte pflichtige Tätigkeit“  der Abgaswegüberprüfung ausschließlich  keine rechtliche Pflicht.

Trotzdem wird vom Sfg in der Praxis  jährlichen die Abgaswegüberprüfung  als pflichtige Tätigkeit durchgeführt und berechnet.  Auch  in Angeboten wird  die Abgaswegüberprüfung an Gasfeuer-stätten  als entgeltpflichtige Tätigkeit  angeführt.
Ein Beispiel aus dem  Angebot vom 22.06.2017.
„ Abgaswegüberprüfung für raumluftabhängige Gasfeuerstätte  = 23,25 Euro.
Abgasanlage überprüfen = 4,05 Euro
Auch an diesem Bespiel ist deutlich, dass Abgaswegüberprüfung und überprüfen der Abgasanlage sich im Inhalt und Umfang der Tätigkeit  unterscheiden.
Die in dem Arbl. Nr. 102 vom Oktober 2004 und im Arbl.  Nr. 103 vom  März 2001 enthaltene
         „Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten mit und ohne Strömungssicherung und Über-
          prüfung von Abgasanlagen“
ist, wie vom ZIV im Antwortschreiben vom 04.02.2009 mitgeteilt, „eine Art  Arbeitsanleitung mit den erforderlichen Arbeitsschritten“ für den Sfg und begründen somit keine rechtliche Vorgabe.
Der Umfang der Tätigkeiten ist im Arbl. 102 auf Seite 13 und im Arbl. 103 auf Seite 17 unter Ziff. 2
         „Arbeitsvorgänge der Abgaswegüberprüfung“ 
in einer Tabelle aufgelistet und umfasst jeweils 15 Positionen. Davon beinhalten  14 Positionen Tätigkeiten an in und für die Gasfeuerstätte und haben absolut nichts mit dem Abgasweg zu tun.
Aus den Anleitungen zu den 15 Positionen wird davon ausgegangen, dass die aufgelisteten Tätigkeiten notwendig  werden könnten, weil es zu Veränderungen und dadurch zu Störungen, (wo auch immer und bisher ohne Nachweis), kommen könnte.

Was haben diese  14 aufgelisteten Tätigkeiten in an und für eine Gasfeuerstätte  mit einer  Abgaswegüberprüfung zu tun?
Warum eine „rechtlich unkorrekte  Überprüfung“ einer Gasfeuerstätte mit elektrischen wartungsfreien Sicherheitseinrichtungen, einer geprüften CE-Kennzeichnung und der ständigen DVGW- Zulassung kontrollierten funktionellen Eigensicherheit von Gasfeuerstätten von einem Sfg als Nichtfachmann ohne Zulassung?

Rechtlich betrachtet ist das Arbl. 102 und 103 der Innung, hier ZIV, lediglich der  Hinweise an einen selbständigen Gewerbetreibenden. Die Innung (ZIV) ist nur eine Interessenvertretung einer Berufs-gruppe. Die interne Meinung der Innung (ZIV) ist kein öffentliches Recht oder gar Gesetz und kann somit nicht als Rechtsgrundlage für die Abgaswegüberprüfung  nach Arbl. 102 und  103 wirken.
Der Abgasweg beginnt außerhalb der  Feuerstätte an dem aufgesetzten Verbindungsstück und endet am oberen Ende der Abgasleitung über dem Dach.  Bei dieser zwangsmäßig nach der Landes-bauordnung rechtlich vorgegebenen Funktionsweise des  Abgasweges  ist nicht erkennbar was der Sfg bei der Abgaswegüberprüfung (mit Verweis auf das Arbl. 102 und 103) an und  in einer  Gasfeuer-stätte ohne notwendige  Zulassung  zu überprüfen hat.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   
Das Verbindungsstück selbst  wird aber bereits zusammen  mit der Abgasleitung  pflichtig vom Sfg überprüft. Warum also  eine doppelte Abgaswegüberprüfung des Verbindungsstückes?

Das Arbl. Nr. 102 von Oktober 2004 und das Arbl. 103 von März 2001 und die daraus vom Sfg rechtswidrigen abgeleiteten Tätigkeiten sind  folglich nur als  ein  Beweis für   unrechtmäßig kassierte  Einnahmen des  Sfg für eine  nichtpflichtige Tätigkeit  zu werten.

Als Begründung und Vorgabe für die jährliche Abgaswegüberprüfung   verweist der Sfg  auf den § 4 Abs. 3 KÜO und auf die  auszustellende Bescheinigung über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung nach Vordruck Anlage 2 (zu § 5 KÜO) als Überprüfungsergebnis gemäß KÜO  und  auf die darin von
Ziff. 1 bis 13 zu prüfenden  Angaben.
In der Begründung der Bescheinigung heißt es:
 Zitat:     Bescheinigung  über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerungsanlage
für gasförmige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von
 Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl.  I  S. 1292), nach
 Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
anlagen -  1. BlmSchV vom 26. Januar 2010, BGBl.  I. Nr. 4, S. 38).

Diese Bescheinigung ist mit dem Verweis auf die KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) ungültig und damit nicht  mehr  anzuwenden da die KÜO durch  Art. 1 V v. 8.4.213 BGBl. I S. 760 zuletzt geändert worden ist.
In der Bescheinigung sind unter dem „Überprüfungsergebnis gemäß KÜO“  die Sfg- Tätigkeiten “ von  Ziff. 1 bis 13 aufgelistet die jedoch auch  nicht in der KÜO  als rechtlich  pflichtige Tätigkeiten vorge-geben sind.

Gemäß der KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I Nr. 31) waren  in dem  Gebührenverzeichnis nach Anlage 3 zu § 6 KÜO und insbesondere für  die Abgaswegüberprüfung nach Ziff. 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6  Gebühren für die  Abgaswegüberprüfung und CO-Messung angeführt. 
 Seit dem  01.01.2013 ist das Gebührenverzeichnis  aufgehoben.

Mit dem vorhandenen  Abs. 3 aus § 4 KÜO  vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I S. 760), ist die Ausstellung einer Bescheinigung und der Messung  von Werten  des  O2- und CO-Gehaltes als rechtliche Vorgabe der jährlichen Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten  nicht zu begründen.
Ebenso ist aus der  Begründung zu § 4 Abs. 4 SchfHwG (aus Doku. 582, Seite 27), in den Formblät-tern die Sfg-Arbeiten abzubilden, keine rechtliche Pflicht für die jährliche Abgaswegüberprüfung
und die O2- und CO-Messung  an Gasfeuerstätten  abzuleiten.

Eindeutig der Versuch die in der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I  S. 760) nicht übernommene Abgaswegüberprüfung über die auszustellende Bescheinigung gemäß  §  4 Abs. 3 KÜO  als pflichtige Tätigkeit des Sfg zu dokumentieren.

Somit  gibt es ab 01.01.2013 die Abgaswegüberprüfung  rechtlich nicht mehr als pflichtige Tätigkeit des Sfg. 
Als rechtliche Aussage ist folglich für die vorgegebene  intervallmäßige  Messung des O2- und CO-Gehaltes an gasbetriebenen Feuerstätten ausschließlich nur die seit März 2010 geltende 
1. BlmSchV als rechtlich pflichtige Vorgabe  verbindlich.
                                 


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Hallo,
die DIN 18160 Teil 5 beinhaltet eine Arbeitsschutzvorschrift. Im wesentliche geht es darin um Aufstandflächen die notendig sind , um Arbeiten auf oder unter dem Dach ausführen zu können.
Die DIN kann im Internet dirkt aufgerufen werden.
Antwort von Chantalle kommt dem Erfordernis sehr nahe.
mit freundlichem Gruß von
Adulf

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Hallo Chantalle,
meine Zielstellung war, die Glaubwürdigkeit der Angaben (Zahlen) in dem Bericht von 2001 anzuzweifeln. Behaupten kann jeder etwas.
Auch ein Schornsteinfeger, wie Herr R. Golkowski. In seiner Veröffendlichung vom 05.02.2017 im Internet, behauptet er, dass er neu errichtete Feuerungsanlagen auf die Einhaltung der Brandverhütungsvorschriften und der allgemeinen Bauvorschriften kotrolliert.
Ist der Schornsteinfeger nun auch noch Brand- und Bauspezialist.
Übrigens, meine Zahlen und Berechnungen beziehen sich nicht auf 2001 sonder sind aktuell und damit auch nachvollziehbar.
Mit freundlichem Gruß von
Adulf

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Hallo,
Verbraucherrecht und Schornsteinfeger ( Aus Energiedepesche Heft 2, Juni 2015, Seite 5)
Das seit dem 13. Juni 2014 geltende neue Verbraucherrecht hat gravierende Konsequenzen für die Arbeit des Schofeg und den Beziehungen zu den Verbrauchern (hier der pflichtige Eigentümer).
Wenn der Schofeg klingelt, eingelassen wird und tätig wird kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande. Darüber muss aber der pflichtige Eigentümer bereits an der Haustür informiert werden.
Dazu gehört eine Information über den Preis und das Widerrufsrecht des Eigentümers.
Der Eigentümer hat ein gesetzlich geschütztes Widerrufsrecht von 14 Tagen und muss  darüber in Schriftform vom Schofeg informiert werden, sonst fängt die 14-Tagesfrist nicht an zu laufen.
Der Vertrag kann dann ein ganzes Jahr lang widerrufen werden.
Bei einem Widerruf muss der  Schofeg schon erhaltene  Vergütungen ohne Wertersatz für geleistete Tätigkeiten zurückerstatten.
Soweit zum Verbraucherrecht des pflichtigen Eigentümers.

 Mit dem SchfHwG wurde die Pflicht des Nachweises  durch  Formblatt der vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) im Feuerstättenbescheid (FSB) angeführten Tätigkeiten dem Eigentümer übertragen ohne ihn zu informieren welche Rechte der Eigentümer aus  der  pflichtigen Veranlassung hat.
Bedingt dadurch, dass nur der beauftragte bBSF oder ein zugelassener Schornsteinfeger (Schofeg) die Tätigkeiten ausführen darf und muss,  kann er gemäß dem zivilen Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit nach seiner persönlichen Entscheidung bestimmen bei wem er die Tätigkeiten ausführt und intern sogar mit anderen Schofeg  abstimmen Aufträge in seinem Kehrbezirk nicht anzunehmen.
Aus dieser Situation wird deutlich, dass sich das Schofeg-Monopol  mit dem SchfHwG in eine Schofeg-Willkür gewandelt hat.
Mit dem erlebten Beispiel wird die Schofeg- Willkür eindeutig dokumentiert.
Der schriftliche Auftrag an den bBSF zur Erledigung seiner im FSB angeführten Tätigkeiten wurde nicht beantwortet.  Er hat aber soweit gedacht, dass er, wenn er bis zum Fristablauf nicht auf den Auftrag reagiert und er danach  die Aufsichtsbehörde über das nicht erhaltene  Formblatt informiert,  der pflichtige Eigentümer keine Möglichkeit hat einen anderen Schofeg zu beauftragen.
Mit dieser Handlungsweise hat der bBSF bewusst die Ersatzvornahme provoziert.
Die Aufsichtsbehörde hat die Ersatzvornahme verfügt und damit begründet, dass vom Eigentümer trotz des bestätigten schriftlichen  Auftrages, die Tätigkeiten nicht veranlasst wurden.
Zitat der Aufsichtsbehörde: Eine Veranlassung des Grundstückseigentümers soll in Ausführung des
 SchfHwG bewirken, dass der beauftragte Schornsteinfegerbetrieb etwas tut, nämlich die
 gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und/oder Überprüfungstätigkeiten ausführt.
Soweit der Schornsteinfegerbetrieb aus bestimmten Gründen den Auftrag nicht annimmt,
ist keine Bewirkung der Veranlassung erfolgt. Die mit der Beauftragung einseitig
 formulierte Willensbekundung des Auftragsgebers ist nicht erfüllt, da die Arbeiten nicht
ausgeführt wurden.
Diese Rechtsauffassung, dass der Eigentümer mit der Veranlassung auch  für die Ausführung  der Tätigkeiten die Verantwortung hat, steht  dem im deutschen Recht verankerten grundlegenden zivilen Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit diametral gegenüber.

Das  Zitat ist der Anlass für meine Frage, ist diese von der Aufsichtsbehörde   vertretene Meinung  rechtskonform und  entspricht  die Handlungsweise des bBSF als Schofeg  dem SchfHwG?
Mit freundlichem Gruß
Adulf

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Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfeger Angaben
« am: 09.03.18, 09:53 »
Aus Aufgaben des Schornsteinfegers (Schofeg)
Quelle: www.schornsteinfeger-henne.de
Von ihm wird berichtet, dass im Jahr 2001 vom Schofeg-Handwerk  1.100.000 Mängel an bestehenden und 257.000 Mängel an neu errichteten bzw. geänderten Feuerungsanlagen aufgedeckt und bei 261.000 Gasfeuerungsanlagen eine bereits gefährliche Kohlenmonoxid-Konzentration nachgewiesen wurde.
Die gesamte Brennstoffeinsparung durch Überprüfungen des Schofeg-Handwerks betrug 2001 fast 102.000.000 Liter Heizöl und 59.000.0000 Kubikmeter Erdgas.
Durch diese Einsparung wurden 377.000 Tonnen Kohlendioxid, 307 Tonnen Stickoxide und 303 Tonnen Schwefeldioxid weniger an Schadstoffen in häuslichen Feuerungsanlagen produziert.
Durch die regelmäßige Kontrolle Ihrer Feuerungsanlagen mit Hilfe modernster Mess- und Prüfgeräte sorgt der Schofeg für die rechtzeitige Erkennung von Brandgefahren!  ???

Eine Berichterstattung die Münchhausen erblassen lässt.

Was ist eine gefährliche Kohlenmonoxid-Konzentration?
Wie kann aus einem Mangel an einer Feuerungsanlage eine Brennstoffeinsparung von Heizöl  und Erdgas ermittelt werden?  Das Schofeg-Handwerk macht es  möglich, oder?
Welche Einsparungen entstanden bei Kohle  und Pellets? Hierzu keine Angaben vom Schofeg.
Was ist ein Mangel an einer Feuerungsanlage? Gehört ein Fliegenklex dazu?

Es gibt in Deutschland ca. 21.100.000 Feuerstätten.
 Aus der Vergleichsrechnung von 1.357.000 Mängel zu 21.100.000 Feuerstätten lässt sich der tatsächliche Anteil der Mängel  von 6,4% ermitteln.
Eine realistische und nachvollziehbare Zahl.
Bei 21.100.000 Feuerstätten kontrolliert der Schofeg mindestens einmal  im Jahr.
Bei einem Preis pro Kontrolle von ca. 80,00 Euro ergibt eine finanzielle Belastung der Eigentümer von 1.688.000.000 Euro jedes Jahr.
Auch diese finanzielle Belastung  der Eigentümer ist eine nachvollziehbare Zahl.

Indem der Staat durch das SchfHwG ein Übermaß (jegliches staatliches Handeln im Hinblick aus den verfolgten Zweck, muss geeignet, erforderlich und angemessen sein)  an Duldungspflichten für den Eigentümer begründet, verletzt er zugleich das Recht des Eigentümers aus Artikel 2 Abs. 1 GG.
Für den Eigentümer folgt nämlich daraus der grundrechtliche Anspruch, durch den Staat nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist
 (vgl. BVerfGE 9, 83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f.).
Mit freundlichem Gruß von
Adulf

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