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Nachrichten - Adulf

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Hallo realist-reini,   
Betrifft Unverletzlichkeit der Wohnung
Gemäß § 1 (2) des  1.ÄndgG, also ab dem 22.07.2017 rechtskräftig:
 Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bBSF schriftlich oder
               elektronisch mitzuteilen:
Ziff. 1: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
 und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.
(3): Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raumes ist verpflichtet,
 dem bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in
 den § 14 (Feuerstättenschau), § 15 (Anlassbezogene Überprüfungen) und § 26 (Ersatzvor-
nahme) bezeichneten Tätigkeiten sowie die Tätigkeiten die durch Landesrecht vorgesehen
 sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten.
(4):  Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks  oder eines Raums den Zutritt  zu
dem  Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder die Durchführung einer Tätig-
keit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist
nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.
§ 25 Absatz 3 (der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen) und  4 (Widerspruch
 und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung) ist entsprechend anzuwenden.
(5): Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3
 und 4 eingeschränkt.

1. Aus dem veröffentlichten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass der bBSF über die Änderung an
    der Anlage informiert wurde.  Mit der Zusendung einer E-Mail am……., ist das Datum, der Adressat, der  Inhalt und der Absender übermittelt. Wenn der benannte Adressat mit der E-Mail-Adresse des bBSF übereinstimmt, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich bewertet,  der bBSF nachweislich informiert. Dass der bBSF seine E-Mails nicht abruft oder liest ist allein seine persönliche Entscheidung. Wenn Du Post  im Briefkasten hast und sie nicht entnimmst wird rechtlich der Brief als zugestellt gewertet.
Mit der  E-Mail an den bBSF ist damit Deine rechtliche Informationspflicht aus § 1(2) Ziff. 1 aus dem  1. ÄndgG  erfüllt.

2. Der Zutritt wurde nicht verweigert.
Um den Zutritt zu verweigern muss der bBSF nachweisen, dass er Dich mit Terminangabe schriftlich und fristgerecht informiert hat und er an seinem benannten Termin das Grundstück nicht betreten durfte (Zutritt wurde verweigert) oder konnte (Grundstück war verschlossen). Er muss nachweisen, dass er anwesend war. Die Behauptung ist kein rechtlicher Nachweis.

3. Die zuständige Behörde für die Duldungsverfügung ist der bBSF selbst.
Die Duldungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsaktes ist gemäß § 3 (1) Ziff. 2 VwVfG die Behörde , in deren Bezirk (hier der Kehrbezirk) das Unternehmen
oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird.
Der bBSF ist selbst Behörde für seine hoheitliche Tätigkeit in seinem   Kehrbezirk.
Die Verwaltungsbehörde ist nur Aufsichtsbehörde für den bBSF und sein hoheitlichen Tätigkeiten und wird durch Landesrecht  gemäß § 23 SchfHwG  bestimmt.

4. Wer hat die Polizei beauftragt bei der Duldungsverfügung am 15.02.2019 anwesend zu sein?
Der bBSF hat kein Recht einen polizeilichen Einsatz zu beantragen. Dieses Recht ist nicht Inhalt seiner hoheitlichen Tätigkeit gemäß SchfHwG mit 1. ÄndgG.
Bitte insbesondere den nachfolgenden  Kommentar zu § 13 GG beachten.

Zur Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung  nach Maßgabe Absatz 3 und 4.
Obwohl das Gesetz nicht benannt wurde, ist  der § 13 aus dem  GG gemeint.
Dazu  folgende Information für den Absatz 3 und 4.
 (3):
 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass  jemand eine durch Gesetz einzeln  bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
 (4):
 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

Aus Kommentar zu § 13 GG
Art. 13 Absätze 2–6 GG beziehen sich auf die technische Überwachung von Wohnungen. Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben. Dies geschieht beispielsweise durch optische und akustische Überwachungsmaßnahmen, etwa durch Mikrofone oder Kameras. Diese Maßnahmen werden als Lauschangriffe bezeichnet. Die Rechtswissenschaft unterscheidet hierbei zwischen großem und kleinem Lauschangriff. Erstgenannter ist in Art. 13 Absatz 3 und 4 GG geregelt und bezeichnet die Überwachung des Wohnraums zwecks Aufklärung von Straftaten oder zwecks Gefahrenabwehr. Der kleine Lauschangriff wird in Art. 13 Absatz 5 GG beschrieben. Eine solche Maßnahme liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einen Wohnraum ausschließlich zum Schutz einer Person mithilfe technischer Mittel überwacht, die sich innerhalb der Wohnung befindet, etwa ein verdeckter Ermittler (§ 110d StPO).

Ersatzvornahme gemäß 1.ÄndgG § 26 (1):
 Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 (2) Satz 1 festgesetzten Sfg-Arbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bBSF unverzüglich mit der Vornahme der Handlung im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.

§ 25 (2) Satz 1: Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest
              welche Reinigungen  oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 (1) Satz 2
              und 3 oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere
              Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind.

1. Die Ersatzvornahme wird nur beauftragt wenn die handwerklichen Tätigkeiten  nicht
    fristgemäß ausgeführt wurden. D.h. dem bBSF ist auch das Formblatt über die Erledigung der
    Sfg-Tätigkeiten nicht rechtzeitig zugegangen.
    Die Ausnahme:  Sofern der Eigentümer den  zuständigen  bBSF mit der Durchführung  beauftragt
    ist der Nachweis gemäß § 4 (1) 1. ÄndgG  erbracht. 
2. Dann informiert der bBSF die Behörde. Die  Behörde stellt dann einen Zweitbescheid aus. Die
    Zustellung an den Eigentümer muss nachweisbar sein.
3. Die Behörde ist  eine vom Land bestimmte Verwaltungsbehörde.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweist in dem Antwortschreiben auf mögliche Konflikte zwischen den handelnden Personen. Lässt aber bewusst offen wer die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss.  Es ist eindeutig ein weiteres Beispiel dafür, dass ein bBSF oder auch Sfg in keinem Fall, auch bei eindeutiger Rechtsverletzung, rechtlich etwas falsch macht.
Im Weiteren wird vom Bundesministerium auf eine überholte Rechtsauffassung aus dem SchfHwG
hingewiesen. Mit dem 1. ÄndgG kann  der bBSF eine Auftragsannahme NICHT ablehnen wenn er
mit der Durchführung der Tätigkeiten beauftragt wird, §4 (1).

Gemäß § 12 (1) des 1. ÄndgG kann die Bestellung des bBSF aufgehoben werden, wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bBSF die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt.

Das ist keine Rechtsberatung.
Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass das Landesministerium, der Zentrale Innungsverband und nun auch das Bundesministerium die Ausrede, keine Rechtsberatung zu erteilen, benutzen um  damit  bewusst eine Auskunft  zu vermeiden. Der angeführte Grund ist eindeutig eine interne Absprachezwischen den Behörden, um bei  Anfragen  keine offiziellen und verbindlichen  Angaben machen zu müssen. Zur  Auskunft sind die Behörden aber verpflichtet.
Die   Auskunft bei Anfrage eines Bürgers an die Behörde zu gesetzlichen Regelungen  kann also keine Rechtsberatung sein, da kein Rechtskonflikt vorliegt.
Für mich als Person gilt, dass ich keine Rechtsberatung ausführen darf.  Zuständig ist ausschließlich der Rechtsanwalt. Um einer Unterlassung oder  Klage vorzubeugen, deshalb der Verweis auf „keine
Rechtsberatung“.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht
MfG Adulf

2
Hallo Josh,
bisher ist  oder war es in keinem SchFG, SchfHwG und 1. ÄndergG  vorgegeben, dass eine bauliche private Baumaßnahme von einem Sfg oder bBSF begutachtet werden muss. Er kommt immmer erst nach Beendigung der Baumaßnahme dienstlich zur Bauabnahme.
Es war allein Deine private Entscheidung ihn zu fragen.
Dass er eine Rechnung für eine Stunde auf dem Dach schreibt ist mehr als tyrannisches Verhalten. Wenn ein Termin vereinbart war, hat er sich
anzumelden und zu seinem Vorhaben Fragen zu stellen. Dass er ohne Anmeldung eine Stund auf dem Dach war ist eindeutig Hausfriedensbruch.
Er war nicht Dienstlich anwesend.
Die nächste Frage ist von Dir zu beantworten. Sind die entsprechenden Dachbegehungsvorrichtungen vorhanden? Wenn nicht, hat er auf dem Dach absolut nichts zu begutachten. Der bBSF erteilt auch keine Freigabe über einen Abriss oder Verkleidung. Eine Entscheidung darüber ist  allein landesbaurechtlich zu beantworten..
In der Rechnung ist von ihm genau zu benennen was er eine Stund auf dem Dach begutachtet hat. Ist die Angabe in der Rechnung nicht enthalten, ist die Rechnung wegen Formfehler nichtig. Die Rechnung muss nicht bezahlt werden. Rechtlich wird die Rechnung als nicht gestellt gewertet.
Dies ist keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

3
Hallo realist-reini,
Dies ist keine Rechtsberatung
In der Bescheinigung ist das Ausführungsdatum vom 15.022019 angegeben. Die Bescheinigung beinhaltet das Ergebnis der Überprüfung und Messung  gemäß der KÜO, der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 5 SchfHwG oder der 1. BImschV.
Seit dem 22.07.2017  gibt es ein 1. Änderungsgesetz  (1.ÄndgG) zum SchfHwG.
In § 4 (4)aus dem  1. ÄndgG wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den  Inhalt des Formblattes (hier der Nachweis über die ausgeführten Sfg-Arbeiten gemäß Feuerstättenbescheid (FSB)) und den Inhalt des Formblattes und der Bescheinigungen zu regeln.

Wenn also in der Bescheinigung vom 15.02.19 auf das SchfHwG verwiesen wird ist dieser Verweis nicht aktuell. Das Ministerium hatte seit 2017 Zeit zur Neufassung des Formblattes und der Bescheinigungen
Der Sfg hat einen  veralteten und ungültigen Vordruck verwendet (Formfehler).

Grundsätzlich zum geschilderten Problem mit dem bBSF.
Nach § 4 (1) 1. ÄndgG hat jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums die Durchführung der im FSB festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bBSF mit der Durchführung beauftragt.
Es zu prüfen wann der Auftrag an den bBSF erteilt wurde. Seit dem 22.07.2017 kann er die beauftragte Tätigkeit nicht mehr ablehnen.

Zum Antwortschreiben Ministerium.
Da kein Datum  angegeben ist kann nicht eingeschätzt werden ob das 1.ÄndgG zutreffend ist.
Da auf die Überarbeitung der KÜO für die Gebührentatbestände bei einer Ersatzvornahme hingewiesen wurde, ist anzunehmen, dass das 1.ÄndgG zum Zeitpunkt der Antwort bekannt war.

Zu Mängel.
Gemäß § 5 (1)aus 1.ÄndgG: Mängel an kehr und überprüfungspflichtigen Anlagen, die nicht innerhalb des im FSB für die Durchführung der Sfg-Arbeiten festgesetzten Zeitraums behoben sind,  sind von dem  Sfg im Formblatt (§ 4) zu vermerken. Ihre Behebung ist dem bBSF innerhalb von 6 Wochen nach dem Tag bis zu dem die Sfg-Arbeiten gemäß der Festsetzung im FSB spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen. Andernfalls hat der bBSF die Mängelder zuständigen Behörde anzuzeigen.
MfG Adulf

4
Hallo MB500,
in Deinem letzten Beitrag verwendest Du die Abkürzung BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz). Diese Abkürzung wird öfter im 1.Änderungsgesetz(1.ÄndgG) zum SchfHwG verwedet und nimmt Bezug auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darin enthaltenen Schornsteinfegerarbeiten für  kleine und mittlere Feuerungsanlagen. So zum Bsp. im § 1(1) Ziff. 2.; in § 2(1) und im § 14 (1) Ziff. 2. des 1.ÄndgG.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es nur in der Verordnung über kleine und mittlere Fuerungsanlagen (1.BImSchV) Schornsteinfegerarbeiten.
Da beide Gesetze unterschiedliche Inhalte, Aufgaben und Ziele verfolgen, kann das BImSchG nicht mit der 1. BImschV gleichgesetzt werden.
Das  BImSchG ist ein Gesetz und die 1. BImSchV ist eine Verordnung.
Vorab danke für deine Rückantwort.
Mit freundlichem Gruß von Adulf.

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Schornsteinfegerrecht
Nachtrag zum Beitrag vom 14.02.2019
Das Thema „Wie kann ich mich gegen Sfg wehren“ war der eigentliche Anlass meines  Beitrages.
Das Recht des Eigentümers besteht darin den Rechnungsbetrag des Sfg mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung  die Bezahlung zu verhindern oder hinauszuzögern (Ziff. 1).
Ein weiteres Recht des Eigentümers ist es die Sfg-Rechnung nicht zu bezahlen, wenn sie die  notwendigen Angaben einer Grundstücksrechnung nicht enthält (Ziff. 2).
Das Einkommen des Sfg ist seine Achillesferse.
Bisher konnte  der Sfg mit der Regelung aus  dem SchfHwG auf eine nichtbezahlte Rechnung damit reagieren, indem er in Absprachen (die allerdings ihm nicht oder sehr schwer nachzuweisen sind) mit anderen Sfg, sie mit übermäßig Hohen Kosten  oder aus Zeitmangel die Ausführung der fristgerechten  Tätigkeiten  aus dem FSB ablehnen konnten. 
Und so eine Ersatzvornahme für den Eigentümer erzwungen wurde.   

Die Regelung im 1. ÄndgG  § 4 sieht gegenüber dem SchfHwG vor, dass der für den Kehrbezirk zuständige bBSF mit der Ausführung der von ihm selbst im FSB vorgegebenen Tätigkeiten beauftragt werden kann (nach Möglichkeit schriftlich und nachweisbar) und er  diesen Auftrag nicht mehr ablehnen kann.
Die Suche nach einem willigen Sfg  und der Nachweis der festgesetzten Tätigkeiten  durch Formblatt  entfällt damit für den Eigentümer.
Auf eine Vollzugsaussetzung oder eine nichtbezahlte Rechnung reagiert der Sfg sehr sauer.

Damit kann der Sfg vom Eigentümer gezwungen werden, die von ihm erbrachten Tätigkeiten aus dem FSB  mit Angaben zur aufgewandten Zeit und der Art der Tätigkeit in seiner Rechnung aufzulisten.
Für den Eigentümer ist die ausgeführte Tätigkeit überschaubar und ist damit auch kontrollierbar und vergleichbar.   
Hinweise, Ergänzungen ,Korrekturen erwünscht.
An alle Interessenten mit freundlichem Gruß von
Adulf

6
Schornsteinfegerrecht
Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde in seiner Gesetzgebungskompetenz mit Artikel  74 Abs. 1 Nr.11 des Grundgesetzes (GG), dem Recht der Wirtschaft, als Voraussetzung und Bedingung für die wirtschaftliche Betätigung im Schornsteinfeger (Sfg) -Handwerk begründet.
Als Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung  des Berufsrechts im Sfg-Handwerk hat der Bund nach Artikel 72 Abs. 2 das SchfHwG als betroffenes Wirtschaftsrecht, wenn und soweit die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im  gesamtstaatliche Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, erlassen.
Das SchfHwG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterzeichnet.

Das 1. Änderungsgesetz (1. ÄndgG) zum  SchfHwG wurde vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesministerim für Wirtschaft und Energie erlassen.
Daraus ergibt sich, dass  die höchsten Staatsrepräsentanten das 1. Änderungsgesetz (ÄndgG)  zum SchfHwG in seiner wirtschaftlichen  Bedeutung auf staatspolitisches Niveau  angehoben haben.
Aus dieser Niveauerhebung ergibt sich die Frage nach dem Grund dieser Änderung?
Als ein Grund ist anzunehmen, dass der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zum Sfg-Wesen konvertiert sind und damit die obersten Schornsteinfegerlobbyisten wurden.
Oder beide Staatsrepräsentanten haben aus Überzeugung gehandelt oder  wurden überzeugt.
Bei  beiden Möglichkeiten haben sie in jedem Fall ihre politische und staatsamtliche Glaubwürdigkeit damit  verloren.
Gemäß  der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) sind die Kehrung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und Messung  von Werten im Abgas die eigentlichen und wesentlichen Tätigkeiten für das Sfg-Handwerk.
Im  1. ÄndgG ist nicht erkennbar warum JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes per Gesetz verpflichtet ist, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfpflichtigen Anlagen und die Sfg-Arbeiten nach § 23 (1) des BImSchG zu veranlassen hat. (Der § 23(1) BImSchG beinhaltet keine Sfg-Arbeiten.)
Gefahren für Mensch, Tier oder Sachwerte bestehen oder können von diesen Anlagen nicht ausgehen da  bereits bei der Herstellung und auch bei der Installation gesetzliche Vorgaben  von den Fachbetrieben  einzuhalten sind und durch die ständig kontrollierte Eigensicherheit bei bestim-mungsgemäßem Betrieb über die gesamte Gebrauchszeit zu gewährleistet ist.

Warum sind der Schornstein, die Abgasleitung  und die Ermittlung von Abgaswerten als kehr- und prüfpflichtige Anlage durch den  Schornsteinfeger (Sfg)  vom Gesetzgeber eingestuft?

Die zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energie-einsparung und des Klimaschutzes per Gesetz vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten sind  in keiner Weise geeignet diese  Vorgaben zu erreichen. Die angeführte  gesetzliche Erhaltung ist   eine hypothetische Annahme die bisher aus der Praxis nicht nachgewiesen werden konnte und auch nicht nachzuweisen ist.
Die Reinigung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas sind Tätigkeiten die bereits im Sfg -Gesetz über Jahrzehnte  bis zum 31.12.2012 ohne Schadensnachweis  praktiziert wurden. 
Aus dem Sfg-Gesetz ist allerdings der § 22 (1) Ziff. 3. wesentlich.
Darin wird die Einteilung in Kehrbezirke damit begründet, dass die Einnahmen aus den regelmäßig wiederkehrenden Entgelten aus seinen Aufgaben (§ 13 Abs. 1 und 2, Sfg-Gesetz) nach Abzug der nach diesem Gesetz und nach dem Handwerksversicherungsgesetz zu leistende Beiträge für die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk und der notwendigen Geschäftskosten dem Bezirksschornsteinfegermeister ein angemessenes Einkommen sichern.

Alleinige Zielstellung mit dem SchfHwG,  der KÜO  und auch des 1. ÄndgG ist die Erhaltung des  sicheren und angemessenen Einkommens des Sfg.
Die verpflichtende Beauftragung ausschließlich eines Sfg mit den pflichtigen Tätigkeiten Reinigen, Überprüfen und Messen von jedem Eigentümer eines Grundstückes aus seinem Kehrbezirk garantieren sein sicheres Einkommen. Damit das auch über das ganze Jahr sicher erfolgt ist der Sfg als bevollmächtigter  Bezirksschornsteinfeger (bBSF) rechtlich  befugt die Termine der Tätigkeiten im Feuerstättenbescheid (FSB) in seinem beworbenen Kehrbezirk selbst vorzugeben.
Erfolgt  von einem Eigentümer die Beauftragung nicht, dann wird durch die Ersatzvornahme über die Duldungsverfügung die Tätigkeit durchgesetzt und der bBSF als Sfg bekommt sicher seine finanzielle  Einnahme.
Damit die Tätigkeit des Sfg als bBSF aufgewertet wird erfolgt die zweimalige Feuerstättenschau (FSS) in seinem Kehrbezirk natürlich  gegen Gebührenberechnung.
 Gängige Praxis der  Sfg ist es allerding, dass sie die Beauftragung nicht abwarten sondern selbst, wie im Sfg-Gesetz vorgegeben, sich beim Eigentümer für die pflichtigen Tätigkeiten anmelden und so den Eindruck erwecken, sie kommen  als staatliche Beauftragte,  wie aus dem Sfg-Gesetz bekannt.

Erschwerend für jeden Eigentümer ist die Gesetzgebung selbst. Der  Gesetzgeben hat die verwendeten Begriffe Betriebs-und Brandsicherheit usw. vorsätzlich nicht definiert, um dem Sfg Spielraum für die persönliche Auslegung zu ermöglichen. Was er ja auch schamlos ausnutzt.
Siehe Beispiele im Forum „Kontra-Schornsteinfeger“.

Welche Möglichkeit hat der Eigentümer sich gegen die Ausführung der unsinnigen pflichtigen Tätigkeiten des Sfg zu wehren!
Der bBSF und der Sfg bestehen auf der strikten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Eigentümer. In gleicher Weise ist es auch das Recht des Eigentümers darauf zu bestehen, dass der bBSF und der Sfg die rechtlichen Vorgaben einhalten.

1.  Für einen strittigen Rechnungsbetrag oder Betragsteil aus der Sfg-Rechnung kann bis zur Klärung
     die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristge-
     rechte Zahlung ohne Nachteil ausgesetzt.

2.   Eine Sfg-Leistung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit
      einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14
      Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 33 Nr. 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, weil
     es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art
     (=Tätigkeit) und Entgelt(=Preis) enthalten.
     Fehlt eine dieser Angaben, ist die Sfg-Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h.
     Die  Rechnung wurde nicht geschrieben und es beginnt keine Frist zu laufen.
     Nach BGB hat jedoch jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende
     Gegenleistungen  offen sind. Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche
     Nebenpflicht.
     Handwerkliche Rechnungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.
     Hinweis der Landeskartellbehörde Niedersachsen.
     Jeder Sfg muss seine Preise für die von ihm angebotenen Dienstleistungen im liberalisierten
     Sfg-Recht eigenständig kalkulieren.

Gemäß § 4 (1) des  1. ÄndgG:
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes hat die Durchführung der im Feuer-stättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt.

Hinweise, Ergänzungen ,Korrekturen erwünscht.
An alle Interessenten mit freundlichem Gruß von
Adulf


7
Hallo Herr Leimeister,
ich gehe davon aus, dass der bBSF den Abstand des Dunstabzuges vom Ofenrohr des Holzofens beanstandet hat. Ein Dunstabzug aus Metall kann also NICHT brennen, was dann?
Eine Mängelanzeige nach § 5 SchfHwG kann nur ein Mangel an kehr-und überprüfungspflichtigen Anlagen beinhalten.
Kehr und überprüfungspflichtig sind Anlagen nach § 1 Kehr-und  Überprüfungsordnung (KÜO).
(1) – Abgasanlagen, (Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung, Luft-Abgas-System oder  Abluft
                               schacht nach Nr. 15b für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucher-
                              anlagen, sowie eine Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen von Blockheiz-
                              kraftwerken,  Wärmepumpen, ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoff-
                              zellenheizgeräten), Abluftschacht nach 15b: Abluftschacht, der einen Raum entlüftet
                              und Abgase einer Feuerstätte ins Freie leitet.
       - Heizgasweg der Feuerstätte,
       - Räucheranlagen,
       - notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

Es ist aus § 5 SchfHwG und § 1 KÜO nicht zu erkennen oder abzuleiten, dass ein Dunstabzug über einem Elektroherd vom  bBSF  wegen Brandgefährdung zu beanstanden ist.
Der bBSF ist auch in seiner hoheitlichen Funktion kein Brandschutzbeauftragter mit Kontrollpflichten.
Mit freundlichem Gruß von Adulf.



8
Hallo Herr Leihmeister,
wenn also der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) eine Beanstandung bei der Feuerstättenschau (FSS) geltend macht, dann ist die erste Frage an Ihn,  wo steht das?
Der bBSF ist bei der FSS im staatlichen Interesse tätig und muss nachweisen, dass Sie gegen eine rechtliche Vorgabe verstoßen haben.

Nur für Sie zur Information aus Änderung zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 17.07.2017.
§ 14 Abs. 1 (FSS):  Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (FSS).
       Abs. 2 : Stellt der bBSF bei der FSS fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die
                  erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer
                  Anlage zulässig. Der bBSF unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat
                  die vorläufigen  Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.

Wenn der bBSF aus dieser rechtlichen Vorgabe nicht tätig wurde, dann bestand oder besteht keine Brandgefahr.

Fragen Sie beim Hersteller nach und lassen sich die Einbauvariante und die Außentemperaturen an den Seitenwänden und der Rückwand des Ofens bei voller Leistung (nach Möglichkeit) bestätigen. 
Eine andere  Variante ist die CE Kennzeichnung des Ofens durch den Hersteller.
 Mit dieser Kennzeichnung bestätigt der Hersteller unter anderem den brandsicheren Einsatz.
Mit freundlichem Gruß von
Adulf

9
Antwort auf Feuerstättenschau vom 09.12.2018
Hallo MB 500,
danke für die wesentliche  Ergänzung zur Feuerstättenschau (FSS) aus der Sicht des Bundesrates.
Damit wird bestätigt, dass vom Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25.April 2008 bereits  aus Gründen der Rechtssicherheit und  –klarheit  vom Gesetzgeber der Umfang und Inhalt der  FSS  im SchfHwG eindeutig festzulegen war. Insbesondere sollte  unmissverständlich geregelt werden, ob die FSS künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßigen anfallenden Kehr- und Überprü-fungsarbeiten mit umfasst.
Eine eindeutige pflichtige Vorgabe an den Gesetzgeber die vorhandene Rechtsunsicherheit zu verändern.
Aus der vorhandenen rechtsunsicheren Vorgabe kann der im staatlichen Auftrag bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) nicht erkennen und ableiten was er bei der FSS  zu besichtigen  hat.

Die im § 14 SchfHwg enthaltene Vorgabe, die Betriebs- und Brandsicherheit bei der FSS zu prüfen vergrößert die bestehende Rechtsunsicherheit noch dadurch, dass die FSS nur eine Sichtkontrolle beinhaltet. Die Betriebs- und Brandsicherheit aber zu prüfen ist wobei eine  “Prüfung“ keine eindeutige unmissverständliche rechtliche Vorgabe ist und sein kann.
Was ist zu prüfen? Die Farbe, die Größe, die Abmessungen, die Eigenschaften, das Gewicht usw.
Vom Gesetzgeber ist aber rechtlich und konkret vorzugeben welche Vorgaben bei der FSS und wie mit welchen Mitteln zu ermitteln und oder zu vergleichen sind.
Für die Begriffe „Betriebs- und Brandsicherheit“ fehlt ebenfalls  eine eindeutige Definition.  Aus dieser rechtsunsicheren und fehlenden  Vorgabe kann der bBSF  überhaupt nicht wissen was und wie er im staatlichen Auftrag  bei der FSS zu prüfen  hat.

Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig  im staatlichen Interesse  tätig.
Dass der bBSF trotz dieser rechtsunsicheren gesetzlichen Vorgabe tätig ist, beweist eindeutig,  es kommt dem bBSF gar nicht auf die Besichtigung von Teilen einer Feuerungsanlage oder die Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit  an.  Für ihn nur ein Vorwand um die Gebühren zu kassieren und damit sein Einkommen anteilig zu sichern.

Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme  kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.

Das Arbeitsblattblatt (Abl.)  401 des zentralen Innungsverbandes von 2013 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem  Abl. 401 keine rechtsverbindlichen staatliche Tätigkeit vorgeben kann und darf.   

In  der vorgegebenen pflichtigen FSS  besteht für den Eigentümer die Duldungspflicht  für das   Betre-tungsrecht des bBSF zum Grundstück und oder Räumen und  die Entgeltpflicht der Gebühren.
Mit diesen Duldungspflichten verletzt der Gesetzgeber den  grundrechtlichen  Anspruch des pflichtigen Eigentümers aus Art. 2  Abs. 1 des GG. Der Duldungspflichtige  darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f)) wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.

Voraussetzung für diesen grundrechtlichen Anspruch ist der  Nachweis und die Benennung der Gründe die die Notwendigkeit, den Umfang und Inhalt der FSS  rechtfertigen.

Es ist vom Gesetzgeber zu begründen, dass an den kehr- und überprüfungspflichtigen  Anlagen eine nachteilige Veränderung oder Schädigung bei der bestimmungsgemäßen Nutzung vorhanden ist und welche  Gefahren  für Personen, Sachwerte oder die Umwelt  davon ausgehen.
Ergänzend dazu sind die Maßnahmen und  welche konkreten Vorgaben  einzuhalten und oder zu erreichen sind, zu benennen.
Vom Gesetzgeber sind dazu im SchfHwG keine  Angaben  und Vorgaben enthalten die eindeutig begründen warum bei der FSS gemäß § 14 SchfHwG  die Feuerungsanlage zu besichtigen bzw. zu prüfen ist.
Mit freundlichem Gruß, Adulf.


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Feuerstättenschau (FSS)
Der § 14 (1)  Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).   
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche  Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten Schornsteinfeger (Sfg)  in welchem
 Zeitraum durchzuführen sind.
Gemäß § 14 Satz 1 ist die  Prüfung der  Betriebs- und Brandsicherheit mit einer Feuerstättenschau  gleichzusetzen und mit ihr identisch.
Rechtlich bewertet gibt es vom Gesetzgeber  keine  verbindliche  Definition für die Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit, FSS  und damit auch für auszuführende Tätigkeit  des bBSF. 

Ohne eindeutige sachliche Definition dieser Begriffe ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige und nicht ausführbare  Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen Betriebs- und Brandsicherheit und FSS  und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können.  An einer  solchen Anordnung fehlt es eindeutig  und vollständig im SchfHwG und in der KÜO.

Um  die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt im SchfHwG anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Betriebssicherheit:
Betriebssicherheit ist der störungsfreie und anwendungssichere Betrieb eines Gerätes oder Fahrzeugs. Es muss während der Betriebsdauer eine störungsfreie Funktion aufweisen und von ihm darf bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen.
Betriebssicherheit ist die Sicherheit von Anlagen, Maschinen, Geräten und Arbeitsmitteln, die in gewerblichen Betrieben eingesetzt werden.

Die Verwendung des  Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG ist somit nicht zulässig, da im SchfHwG keine Geräte, Fahrzeuge oder  gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und  privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und  Feuerstätten  benannt  sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG nur Eigentümer von Grundstücken und Räumen rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung  und die geprüfte  eigensichere  Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung)  auch keine Gefahr ausgehen.

Brandsicherheit:
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Die Überprüfung der Gültigkeit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder Prüfzeugnisse ist in der Baudatenbank des Frauenhofer Informationszentrum Raum und Bau möglich.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenen  Produktes  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.

Mit der aus § 14 SchfHwG vorgegebenen  Besichtigung  durch den bBSF kann in keiner Weise die Brandsicherheit beurteilt werden, da der bBSF auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes durch eine Besichtigung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwen-deten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.   
Der  vom Gesetzgeber im § 14  SchfHwG  verfügte „Erhalt der  Betriebs- und Brandsicherheit“  durch die Besichtigung bei der FSS von einem bBSF ist ohne staatlichen Vorgaben im SchfHwG und der KÜO rechtlich nicht zu begründen und auch durch die fehlenden Definitionen technisch nicht ausführbar.
Die Feuerstätte ist begrifflich in der Anlage 4 KÜO definiert. Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme  kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.
Die FSS ist eine hoheitliche Tätigkeit für den bBSF, die er im staatlichen  Interesse auszuführen hat. Folglich kann  der bBSF auch nur gemäß den staatlich-rechtlichen  Vorgaben tätig werden.

Für die FSS gibt es im SchfHwG und auch in der KÜO keine  Benennung von notwendigen Tätig-keiten, Merkmalen und deren Umfang  oder staatlich-rechtlichen Vorgaben.
Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig  im staatlichen Interesse  tätig.
Diese Anmaßung  nutzt er schamlos aus und will einen Schornstein besichtigen der von ihm vor  17 Jahren stillgelegt wurde. Selbst der Hinweis auf den § 1 KÜO Abs. 3; „Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind dauerhaft stillgelegte Anlagen ausgenommen“, konnten ihn nicht überzeugen.
 Da er von mir keine Zustimmung zur Besichtigung  erhalten hat, wurde von der zuständigen aufsichtsführenden  Behörde kurzerhand eine Duldungsverfügung ausgesprochen. 
Was für eine widersprüchliche Rechtsauffassung einer Behörde und des bBSF ???
Das aber nur nebenbei.
Die Rechtsverletzung  beginnt bereits bei der Terminankündigung des bBSF.
Darin verlangt er: „Ermöglichen Sie Zutritt zu sämtlichen Räumen“.  Offensichtlich eine Besichtigung  aller Räume aus der finsteren deutschen Vergangenheit.
Es gibt das  Arbeitsblatt (Abl.) Nr. 401 „Feuerstättenschau“ (FSS) herausgegeben  vom Zentralinnungsverband (ZIV) von 2013.
Auf der Seite 6 wird darin  vom ZIV angeführt:
Zitat: „Nach dem Willen des Verordnungsgeber sind somit bei der Feuerstättenschau nur solche
          Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach Kehr- und Überprüfungs-
           ordnung (KÜO) erforderlich sind. Somit müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
           voraussetzen, dass die Tätigkeiten nach KÜO ordnungsgemäß durchgeführt werden. Mit dem
           Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine
           Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten
           gegeben werden“.
Diese  Arbeitshilfe des ZIV wird bereits auf der gleichen Seite letzter Absatz wiederrufen. 
Zitat: „Das Arbeitsblatt dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung“.

 Das Abl. 401 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem  Abl. keine rechtsverbindlichen Tätigkeit vorgeben kann und darf.   Folglich kann und darf ein bBSF durch das Fehlen einer staatlichen Vorgabe im SchfHwG und der KÜO keine FSS ausführen und für einen Sfg ist diese Anleitung  ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.

Der bBSF kassiert aber für eine FSS ohne rechtsverbindliche staatliche  Tätigkeitsvorgaben Gebühren.
Damit ist das Abl. 401 für die FSS nur  eine rechtswidrig Arbeitshilfe des ZIV um die Gebühren  und damit das Einkommen für den  bBSF zu begründen.
Diese  Begründung  wird noch dadurch unterstützt, dass nach dem SchfHwG alle 3,5 Jahre eine FSS durchzuführen ist. Gemäß SchfG waren alle 5 Jahre als ausreichend vorgegeben.
Einzige Begründung; der Kehrbezirk eines bBSF ist alle 7 Jahre neu zu bewerben. Es ist naheliegend dass   7 Jahre und 5 Jahre keine glatte Reihung ergeben.  Als Folge wurde einfach die FSS auf 3,5 Jahre gekürzt und der bBSF hat dadurch eine doppelte Einnahme.
Damit  ist eindeutig, dass mit der FSS nur eine pflichtige Tätigkeit für den bBSF  für eine staatliche Aufgabe mit dem Anrecht auf die Altersversorgung  und die Gebührenpflicht des Eigentümers geschaffen wurde, die ausschließlich dazu dient, das Einkommen des bBSF zu sichern.

Als Vorläufer für das Abl. 401 von 2013 gab es  das Abl. Nr. 401 „Feuerstättenschau“  von 2003.
Der  Vergleich zeigt, dass die Inhalte fast wörtlich identisch sind. Mit dem Unterschied, dass für das Abl. 401 von 2003 das Schornsteinfegergesetz (SchFG) vom 19.09.2000 die Rechtsgrundlage bildete und für den Bezirksschornsteinfeger und den Sfg  gleichermaßen zuständig war.
 In dem Abl. 401 von 2013 wurden somit einfach die  identischen Tätigkeiten  vom ZIV in eine  Anleitung  (ohne rechtliche Verbindlichkeit) für den bBSF als hoheitliche Tätigkeit geändert.

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Schornsteinfeger verweigert Auskunft vom 02.12.2018 von Olli
Grundsätzlich: die Heizung als Feuerungsanlage besteht aus der Feuerstätte und der Abgasleitung.
Bei Neubau wird vom Installationsbetrieb die Feuerstätte und oder ein anderes Unternehmen die Abgasleitung installieren. Normalerweise ist eine Funktionsprobe  notwendig. Hierbei ist zu prüfen ob die Abgase aus der Feuerstätte mit dem notwendigen Unterdruck im Koax-Abgassystem abgesaugt werden. Erst wenn diese Funktionsprobe erfolgreich abgeschlossen wurde kann der bBSF für die Abgasleitung tätig werden. Der bBSF macht diesen Test nochmal und bestätigt seine Gebüh-renpflichtige  Abnahme gemäß der Landesbauordnung schriftlich.
Die Frage nach der Höhe des F30-Schachtes ist vom bBSF nicht zu entscheiden. Er ist heizungstech-nisch oder sicherheitstechnisch nicht vorgegeben und ist ausschließlich aus  der  optischen  Ansicht zweckmäßig.  Ob  weitere Leitungen im F30-Schacht verlegt werden können  hat auch  der bBSF  nicht zu entscheiden.  Diese Frage hängt im Wesentlichen vom Architekten oder von der Eigentümer-entscheidung ab. Dabei ist zu  beachten, wie sind die Leitungen noch zugänglich bei einer Änderung, Reparatur oder Wartung.
Wesentlich ist, es werden nicht Wünsche des bBSF oder Sfg erfüllt sondern es müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Für die sicherheitstechnische Ausführung der Abgasleitung ist allein der Installationsbetrieb verantwortlich.
Eine Beschwerde über den bBSF ist wirkungslos, da die Beantwortung der gestellten Frage nicht seine hoheitliche Aufgabe ist.
Eine Brandgefahr vom Koax-Abgassystem ist absolut ausgeschlossen. Aus dem Verbrennungsprozess der Gas-Brennwerttherme  entstehen keine Rückstände in der Abgasleitung und somit auch keine Überprüfungspflicht für den Sfg.
Um dem beliebten Argument des Sfg zu entkräften, es können ja Vögel, Tiere oder Sonstiges in die Abgasleitung fallen und diese verengen oder verstopfen, verweisen sie auf einen am oberen Ende der Abgasleitung angeordneten vom Wind angetriebenen selbstdrehenden Zugverstärker, der die Abgasleitung verschließt und das Abgas sicher und effizient absaugt.
Gruß und gutes Gelingen.

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Antwort auf Anfrage von Juergen vom 11.11.18
Der § 14 (1)  SchfHwG beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bBSF in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).   
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche  Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind.

Ich gehe davon aus, dass der BSF ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger(bBSF)  ist.
1. Der Einbauschrank steht in dem  Raum  in dem  der Sfg üblicherweise tätig ist?
Steht der Einbauschrank in einem anderen Raum, in dem der Sfg nicht tätig ist,  hat der bBSF dazu kein Zutrittsrecht und kann folglich in diesem Raum nichts beanstanden.  Der Verweis vom bBSF, „das sei nicht erlaubt“ berechtigt zu der Frage, wo steht das und ist damit die vom bBSF bei der FSS zu überprüfende Brandsicherheit gefährdet?
Gemäß § 5 SchfHwG ist das kein Mangel und mit dem Standort des Einbauschrankes besteht keine unmittelbare Gefahr für die Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen.
Als bBSF hat er hoheitliche Aufgaben zu erledigen. In den hoheitliche n Aufgaben ist nicht enthalten, dass der bBSF als Brandschutzbeauftragter tätig sein darf.
2. Wenn der bBSF nach 15 Jahren den Standort eines vorhandenen  Einbauschrankes ohne rechtlichen staatlichen Auftrag (Brandschutzbeauftragter)  bemängelt  muss er seine angebliche Beanstandung überzeugend begründen. Er muss nachweisen, dass das  an der Schornsteinaußenwand  anliegende Bauteil (hier Schrankwand)  100°C bei einem  Schornsteinbrand (siehe nachfolgend Brandschutz (1))  erreicht oder übersteigt.
Im Feuerstättenbescheid (siehe Abs. 2 oben) ist nicht vorgegeben, dass ein  Mangel  im Feuerstättenbescheid (FSB) zu vermerken ist.  Der FSB dient nur der Information des Eigentümers.
3. Entscheidend ist, wird  der Schornstein in seiner bestimmungsgemäßen Funktion für den Rauchabzug von festen Brennstoffen  benutzt oder werden Abgase von Öl- oder Gasfeuerstätten abgeleitet. Bei Öl- und Gasfeuerstätten entstehen durch den Verbrennungsprozess in der Abgasleitung KEINE brennbaren Rückstände. Siehe Arbeitsblatt  302 Seite 10 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“.
Die  vom Zentralen Innungsverband (ZIV) der Sfg herausgegebenen Arbeitsblätter sind für die Sfg ausschließlich nur eine Arbeitsanleitung und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Selbst wenn vom ZIV im Arbl. 401 „Feuerstättenschau“ auf der Seite 6 auf eine  Arbeitshilfe und Abgrenzung als  „Ersatzgesetz“  hingewiesen wird.
Zitat:  Nach dem Willen des Verordnungsgebers  sind somit bei der FSS nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten
         nach Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erforderlich sind. …. Mit dem Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten
         Bezirksschornsteinfegern eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau  zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben
        werden.
Damit versucht der ZIV einem im staatlichen Auftrag tätigen bBSF die fehlende rechtliche Vorgabe zu ersetzen und mit einer Anleitung selbst Gesetzgeber zu sein.  Ein Widerspruch mit höchster Potenz.

4. Als wesentliche Frage ist vom bBSF rechtlich nachzuweisen, was unter Brandsicherheit im Sinne des SchfHwG bei der vorliegenden Beanstandung zu verstehen ist.
Im SchfHwG und in der KÜO  sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG  nicht definiert.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Um  die rechtliche Bedeutung des SchfHwG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt,  ist  somit nur der verwendete  wörtliche Begriff  mit  seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Für eine rechtsgültige  Wertung  dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische  technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznachweis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.

Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten,  geprüften und zugelassenem Produkt  für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 1 (1) SchfHwG vorgegebenen  Reinigung oder  Überprüfung  durch den Sfg ist, insbesondere die in  § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung  der Brandsicherheit“
nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften  Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann.  Bauaufsichtlich keine  Kompetenz für die Kontrolle besitzt  und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen  Produkte  im SchfHwG vorgegeben ist.

Beispiel Schornstein. 
Ein Schornstein muss Rußbrandsicher (siehe Anlage 4 zu § 7 KÜO Ziffer 21) sein. Rußbrandsicher  bedeutet, dass selbst bei einem möglichen Brand  durch Ruß im Schornstein keine Gefahr für seinen Standort und auch das Umfeld ausgeht.
Gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Bauordnung ist die Eigenbrandsicherheit eines  Schornsteines über seine  gesamte  Gebrauchszeit  gewährleistet.  Ein Schornstein selbst kann somit absolut nicht brennen.
 
Rechtliche Vorgaben
Aus Bauordnungsgesetzgebung:
Die Musterbauordnung  dient als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder.
Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zufolge liegt die Kompetenz für das Bauordnungsrecht bei den deutschen Bundesländern. Zu beachten ist, dass jedes Land eine eigene Bauordnung besitzt und die benannten Paragrafen nicht identisch in anderen Landesbauordnungen sind.             
 Nachfolgend wird mit den benannten Paragrafen die Bauordnung Land Sachsen-Anhalt zitiert.

Bauprodukte:
Gemäß Bauordnung  LSA § 16;
 (1) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen
Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllt und gebrauchstauglich ist.

Brandschutz;
 Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen.
Die Musterbauordnung § 42 und § 85 Absatz 1 zusammen mit der Musterfeuerungsverordnung (MFeuV), bilden die Basis für die Feuerungsverordnungen (FeuV) der einzelnen Bundesländer. In der
MFeuV sind unter anderem die Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen (§ 8) geregelt. Darunter auch Absatz 1, der folgendes vorgibt:
(1) Abgasanlagen müssen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so
      abgeschirmt sein, dass an den genannten Bauteilen
      1. bei Nennleistung keine höheren Temperaturen als 85 °C und
      2. bei Rußbränden in Schornsteinen keine höheren Temperaturen als 100 °C auftrete  können.

Diese rechtlichen Vorgaben (hier für einen Schornstein) aus der LBO, die vom Hersteller einzuhalten sind werden von den zuständigen staatlichen Behörden auch kontrolliert.  Es ist also nicht Aufgabe des Sfg die staatlich kontrollierende Behörde und  den Brandschutz ohne Auftrag aus dem SchfHwG und der KÜO nochmals zu kontrollieren.
Diese Verhaltensweise des bBSF, den Einbauschrank vom Schornstein zu entfernen, ist ein typisches Beispiel, „ Ich als bBSF  habe zu entscheiden- selbst wenn es rechtlich nicht vorgegeben ist, meine Entscheidung ist richtig und sie ist bedingungslos zu akzeptieren“.



13
Rechnung für Sfg-Arbeiten 2018 vom 19.11.2018
Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) persönlich die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt hat. In der Überschrift verweist er auf hoheitlich vorgeschriebenen Tätigkeiten des bBSF nicht aber auf die durchgeführte FSS. Mit der Gebührenauflistung (gemäß Gebührenverzeichnis Anlage 3 zu § 6 der KÜO nach Ziffer 2) kann der bBSF auch nur die Tätigkeit der FSS erledigt haben.
Das Gebührenverzeichnis beinhaltet unter Ziffer 1 die Gebühren für den Feuerstättenbe-scheid (FSB), unter Ziffer 2 die Gebühren für die FSS und unter Ziffer 3 sonstige Arbeits-gebühren.
Bei dieser vorgegebenen Gebührenaufteilung ist eindeutig, dass der bBSF für die FSS nur die Gebühren unter Ziffer 2 berechnen kann.
Eine Berechnung der Gebühren unter Ziffer 3 ist bei der durchgeführten FSS rechtswidrig.
Die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe ist eindeutig eine handwerkliche und keine hoheitliche Tätigkeit. Sie ist auch keine im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der KÜO rechtlich vorgegebene und damit pflichtige Tätigkeit für den Schornsteinfeger (Sfg). Führt der bBSF bei  einer FSS die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe durch ist diese Überprüfung von ihm zu begründen.
Da der bBSF offensichtlich ohne Feuchteüberprüfung eine  Tätigkeit berechnet hat ist dies
eindeutig ein Bespiel wie Sfg versuchen zusätzliche Einnahmen bewusst mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten der Eigentümer zu berechnen.

Wenn der bBSF im staatlichen Interesse tätig ist muss er vom Staat auch die gesetzlichen
Vorgaben erhalten damit er  im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Tätigkeit ausführen kann.  Für die im SchfHwG in § 14 für den bBSF während ihrer 7 jährigen Bestellung  vorge-gebenen zweimaligen Besichtigung (Feuerstättenschau) der Feuerungsanlagen zur Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gibt es im SchfHwG und der KÜO keine staatlichen Vorgaben was eine FSS beinhaltet, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie auszuführen ist.
Auch die Betriebs- und Brandsicherheit sind im Sinne des SchfHwG nicht definiert.

Jeder bBSF führt also die FSS nach seinen persönlichen Vorstellungen aus.
Wie unterschiedliche diese Vorstellungen sind dafür ein Bespiel.
    Der bBSF will einen Schornstein besichtigen den er vor 17 Jahren selbst als nicht mehr
    angeschlossen abgenommen hat. Da er darauf bestand wurde von der zuständigen
    aufsichtführenden Behörde eine Duldungsverfügung ausgesprochen. Was für ein Irrsinn
    trotz Hinweis auf den § 1 Abs. 3 KÜO.

Vom ZIV gibt es seit 2013 das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 – Feuerstättenschau.
Zitat aus Einleitung Seite 6:
    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur  solche Tätigkeiten
   durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach KÜO erforderlich sind. Mit dem Arbl.
  „Feuerstättenschau“ soll dem bBSF eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der  reinen FSS
  zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben werden.
Das Arbl. 401  des ZIV ist nur eine interne Arbeitsanleitung für den Sfg. Der Sfg darf aber
eine hoheitliche Tätigkeit nicht ausführen.
 Das Arbl. 401 ist somit in keiner Weise eine rechtliche Vorgabe für eine im staatlichen Interesse auszuführende Tätigkeit durch den bBSF.

14
Antwort auf Abgaswerte-Überprüfung
Die Antwort vom 07.11.18 bezieht sich auf die Abgaswerte-Überprüfung. Rechtliche Grundlage dafür ist die 1. BImSchV. Darin sind die einzuhaltenden  Grenzwerte von Abgasen vorgegeben. Um die tatsächlichen Abgaswerte gemäß § 1 Abs. 2 KÜO bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfeste Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe zu ermitteln, ist die Überprüfung im Abgasweg (Abgasleitung, Auspuff usw.) durchzuführen.
Die 1000 ppm begründen eindeutig eine Wertermittlung aus dem Abgas im Abgasweg.
 Die Abgaswerte-Überprüfung gemäß der 1. BImSchV und die Abgaswegüberprüfung gemäß der Arbeitsblätter (Abl.) 102 und 103 sind in keiner Weise identisch. 

In der Anlage 1 der KÜO ist nicht vorgegeben wie oft eine Feuerstätte zu überprüfen ist sondern die Abgasanlage. Auch eine unzutreffende Benennung für diese Überprüfung. 

15
Abgaswegüberprüfung.
Gemäß der   KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I 
S. 760) sind folgende Anlagen kehr- und überprüfungspflichtig. 
   1. Abgasanlagen
   2. Heizgaswege der Feuerstätten
   3. Räucheranlagen
   4. notwendige Verbrennungsluft-  und Abluftanlagen
Bereits hier ist zu unterscheiden zwischen Abgaswegüberprüfung und Überprüfung einer  Abgasanlage gemäß KÜO. Für eine Gasfeuerstätte besteht die Abgasanlage aus dem Verbindungsstück und  der Abgasleitung (siehe Begriffsbestimmung Anlage 4 zu § 7 KÜO).
In der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I 
S. 760),   ist die jährliche wiederkehrende Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten  NICHT als  pflichtige Überprüfungstätigkeit für den Sfg rechtlich vorgegeben.
Damit besteht  für den Sfg  für diese  „vorgegaukelte pflichtige Tätigkeit“  der Abgaswegüberprüfung ausschließlich  keine rechtliche Pflicht.

Trotzdem wird vom Sfg in der Praxis  jährlichen die Abgaswegüberprüfung  als pflichtige Tätigkeit durchgeführt und berechnet.  Auch  in Angeboten wird  die Abgaswegüberprüfung an Gasfeuer-stätten  als entgeltpflichtige Tätigkeit  angeführt.
Ein Beispiel aus dem  Angebot vom 22.06.2017.
„ Abgaswegüberprüfung für raumluftabhängige Gasfeuerstätte  = 23,25 Euro.
Abgasanlage überprüfen = 4,05 Euro
Auch an diesem Bespiel ist deutlich, dass Abgaswegüberprüfung und überprüfen der Abgasanlage sich im Inhalt und Umfang der Tätigkeit  unterscheiden.
Die in dem Arbl. Nr. 102 vom Oktober 2004 und im Arbl.  Nr. 103 vom  März 2001 enthaltene
         „Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten mit und ohne Strömungssicherung und Über-
          prüfung von Abgasanlagen“
ist, wie vom ZIV im Antwortschreiben vom 04.02.2009 mitgeteilt, „eine Art  Arbeitsanleitung mit den erforderlichen Arbeitsschritten“ für den Sfg und begründen somit keine rechtliche Vorgabe.
Der Umfang der Tätigkeiten ist im Arbl. 102 auf Seite 13 und im Arbl. 103 auf Seite 17 unter Ziff. 2
         „Arbeitsvorgänge der Abgaswegüberprüfung“ 
in einer Tabelle aufgelistet und umfasst jeweils 15 Positionen. Davon beinhalten  14 Positionen Tätigkeiten an in und für die Gasfeuerstätte und haben absolut nichts mit dem Abgasweg zu tun.
Aus den Anleitungen zu den 15 Positionen wird davon ausgegangen, dass die aufgelisteten Tätigkeiten notwendig  werden könnten, weil es zu Veränderungen und dadurch zu Störungen, (wo auch immer und bisher ohne Nachweis), kommen könnte.

Was haben diese  14 aufgelisteten Tätigkeiten in an und für eine Gasfeuerstätte  mit einer  Abgaswegüberprüfung zu tun?
Warum eine „rechtlich unkorrekte  Überprüfung“ einer Gasfeuerstätte mit elektrischen wartungsfreien Sicherheitseinrichtungen, einer geprüften CE-Kennzeichnung und der ständigen DVGW- Zulassung kontrollierten funktionellen Eigensicherheit von Gasfeuerstätten von einem Sfg als Nichtfachmann ohne Zulassung?

Rechtlich betrachtet ist das Arbl. 102 und 103 der Innung, hier ZIV, lediglich der  Hinweise an einen selbständigen Gewerbetreibenden. Die Innung (ZIV) ist nur eine Interessenvertretung einer Berufs-gruppe. Die interne Meinung der Innung (ZIV) ist kein öffentliches Recht oder gar Gesetz und kann somit nicht als Rechtsgrundlage für die Abgaswegüberprüfung  nach Arbl. 102 und  103 wirken.
Der Abgasweg beginnt außerhalb der  Feuerstätte an dem aufgesetzten Verbindungsstück und endet am oberen Ende der Abgasleitung über dem Dach.  Bei dieser zwangsmäßig nach der Landes-bauordnung rechtlich vorgegebenen Funktionsweise des  Abgasweges  ist nicht erkennbar was der Sfg bei der Abgaswegüberprüfung (mit Verweis auf das Arbl. 102 und 103) an und  in einer  Gasfeuer-stätte ohne notwendige  Zulassung  zu überprüfen hat.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   
Das Verbindungsstück selbst  wird aber bereits zusammen  mit der Abgasleitung  pflichtig vom Sfg überprüft. Warum also  eine doppelte Abgaswegüberprüfung des Verbindungsstückes?

Das Arbl. Nr. 102 von Oktober 2004 und das Arbl. 103 von März 2001 und die daraus vom Sfg rechtswidrigen abgeleiteten Tätigkeiten sind  folglich nur als  ein  Beweis für   unrechtmäßig kassierte  Einnahmen des  Sfg für eine  nichtpflichtige Tätigkeit  zu werten.

Als Begründung und Vorgabe für die jährliche Abgaswegüberprüfung   verweist der Sfg  auf den § 4 Abs. 3 KÜO und auf die  auszustellende Bescheinigung über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung nach Vordruck Anlage 2 (zu § 5 KÜO) als Überprüfungsergebnis gemäß KÜO  und  auf die darin von
Ziff. 1 bis 13 zu prüfenden  Angaben.
In der Begründung der Bescheinigung heißt es:
 Zitat:     Bescheinigung  über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerungsanlage
für gasförmige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von
 Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl.  I  S. 1292), nach
 Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
anlagen -  1. BlmSchV vom 26. Januar 2010, BGBl.  I. Nr. 4, S. 38).

Diese Bescheinigung ist mit dem Verweis auf die KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) ungültig und damit nicht  mehr  anzuwenden da die KÜO durch  Art. 1 V v. 8.4.213 BGBl. I S. 760 zuletzt geändert worden ist.
In der Bescheinigung sind unter dem „Überprüfungsergebnis gemäß KÜO“  die Sfg- Tätigkeiten “ von  Ziff. 1 bis 13 aufgelistet die jedoch auch  nicht in der KÜO  als rechtlich  pflichtige Tätigkeiten vorge-geben sind.

Gemäß der KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I Nr. 31) waren  in dem  Gebührenverzeichnis nach Anlage 3 zu § 6 KÜO und insbesondere für  die Abgaswegüberprüfung nach Ziff. 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6  Gebühren für die  Abgaswegüberprüfung und CO-Messung angeführt. 
 Seit dem  01.01.2013 ist das Gebührenverzeichnis  aufgehoben.

Mit dem vorhandenen  Abs. 3 aus § 4 KÜO  vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I S. 760), ist die Ausstellung einer Bescheinigung und der Messung  von Werten  des  O2- und CO-Gehaltes als rechtliche Vorgabe der jährlichen Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten  nicht zu begründen.
Ebenso ist aus der  Begründung zu § 4 Abs. 4 SchfHwG (aus Doku. 582, Seite 27), in den Formblät-tern die Sfg-Arbeiten abzubilden, keine rechtliche Pflicht für die jährliche Abgaswegüberprüfung
und die O2- und CO-Messung  an Gasfeuerstätten  abzuleiten.

Eindeutig der Versuch die in der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom  8.4.2013 (BGBl. I  S. 760) nicht übernommene Abgaswegüberprüfung über die auszustellende Bescheinigung gemäß  §  4 Abs. 3 KÜO  als pflichtige Tätigkeit des Sfg zu dokumentieren.

Somit  gibt es ab 01.01.2013 die Abgaswegüberprüfung  rechtlich nicht mehr als pflichtige Tätigkeit des Sfg. 
Als rechtliche Aussage ist folglich für die vorgegebene  intervallmäßige  Messung des O2- und CO-Gehaltes an gasbetriebenen Feuerstätten ausschließlich nur die seit März 2010 geltende 
1. BlmSchV als rechtlich pflichtige Vorgabe  verbindlich.
                                 


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