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Themen - TWMueller

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Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main

Präsident: Prof. Dr. Dr. h.c. mult Erich Greipl
Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied: Dr. Reiner Münker

Postanschrift:
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg vor der Höhe

E-Mail: mail@wettbewerbszentrale.de
Telefon: 06172 - 12150
Telefax: 06172 - 84422

BEI BESCHWERDEN siehe:
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/


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So langsam kommen die Probleme der Doppelfunktion der Bezirksschornsteinfeger als BEHÖRDE und HANDWERKER ans Licht.

So hat jetzt die Wettbewerbszentrale (Frankfurt) einen Schornsteinfeger zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gebracht, weil dieser Daten des Kehrbuchs für Werbungszwecke genutzt hat.

Siehe:
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/aktuelles/_news/?id=1300

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Im handwerklichen Bereich sind die Schornsteinfegerbetriebe zweifelsfrei unternehmerisch tätig. Ihre Rechnungen sind somit umsatzsteuerpflichtig.

Gilt dies jedoch auch für die HOHEITLICHEN Tätigkeiten einer Kehrbezirksverwaltung? Wenn der "bevollmächigte Bezirksschornsteinfeger" z.B. einen Feuerstättenbescheid als VERWALTUNGSAKT erläßt, muss auf die VERWALTUNGS-GEBÜHR dann auch noch zusätzlich UMSATZSTEUER gezahlt werden?

Es gibt zahlreiche Argumente, die GEGEN eine Umsatzsteuer auf HOHEITLICHE Gebühren spricht. Um diese Gedanken nachvollziehen zu können, habe ich ein Positionspapier "Umsatzsteuer auf Gebühren des Bezirksschornsteinfegers" erstellt.

http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_USt_bBSF.pdf

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Mehr und mehr Hausbesitzer merken, dass es mit dem gross angekündigten Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen in der Praxis nicht so ganz funktioniert. Das alte Monopol-Denken steckt halt noch zu tief in den Köpfen der Bezirks-Inhaber, leider aber auch in denen der Politik, Verwaltung und der Rechtsprechung.

Auch ein Internet-Redakteur wunderte sich, trotz Fall des Kehrmonopols doch wieder einen Terminzettel im Briefkasten vorzufinden. Als Ergebnis seiner Nachfrage beim Bezirksschornsteinfeger kam dann zwar ein "Angebot", aber es lag deutlich über dem Preis, der in den vergangenen Jahren gezahlt wurde.

Man kann in solchen Fällen still dulden und zahlen - oder - wie in diesem Fall, das Thema aufgreifen und für die Öffentlichkeit aufbereiten.

Ein Klick, der sich lohnt:
http://ichsagmal.com/2013/05/28/schornsteinfeger-spielen-wohl-immer-noch-monopoly/

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Man merkt, dass doch etwas Bewegung in die Front der schwarzen Männer kommt, wenn man z.B. den folgenden Beitrag eines Fegers im Schornsteinfeger-Forum liest:

http://www.schornsteinfegerforum.de/thread.php?postid=14720#post14720

Schade ist halt, das für manche Bedenken und Praktiken die BELEGE und BEWEISE fehlen. Aber der "Kampf um Rom" (die "Schlacht um die Kamine") fängt ja erst langsam an.

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War es nicht ein wichtiges Argument bei der Frage, warum die Kontrollen unbedingt durch einen SCHORNSTEINFEGER auszuführen sind, dass dieser UNABHÄNGIG prüfen soll? Doch das ist wohl Vergangenheit. Nach nur 2-tägigem Lehrgang dürfen die Feger jetzt auch als Ofenbauer tätig werden.

Siehe:
http://www.oefen-antik.de/schulungen.htm

Läßt sich eine INTERESSEN-KOLISSION eigentlich noch steigern?
Erst Ofen verkaufen,
dann Ofen installieren,
dann Feuerstättenschau durchführen,
dann Feuerstättenbescheid erlassen (Anzahl der Kehrungen festlegen),
dann kehren und prüfen
und immer fleißig Rechnungen schreiben.

Nur bei der Bauabnahme muss etwas "getrickst" werden, da man selbst installierte Öfen nicht abnehmen darf. Also muss wohl Kollege A die Öfen von B und B die Öfen von A abnehmen. Eine Hand wäscht halt die andere?

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Ich wurde auf eine Terminbestimmung beim Verwaltungsgericht Koblenz aufmerksam gemacht. Hierfür Danke. Da der Termin und der Verhandlungsgegenstand wohl weitreichend von Interesse sind, hier die wichtigsten Daten:

Montag, 24. Juni 2013
09:00 Uhr

Verwaltungsgericht KOBLENZ
Sitzungssaal I (Raum E009)
Aktenzeichen: 3 K 1111/12.KO

Es geht um die Frage, ob auf die Verwaltungsgebühr für einen Feuerstättenbescheid Umsatzsteuer berechnet werden darf.

Für diejenigen, die in und um Koblenz wohnen, sicher ein interessanter Termin. Und wie immer: Etwas Publikum im Verhandlungssaal kann zu mehr Objektivität des Gerichts beitragen (und natürlich den Kläger moralisch etwas unterstützen).

Nähere Infos in der Terminankündigung des Gerichts unter:
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/Verhandlungstermine/

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Mit dem 2008 erlassenen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde das NEUE Amt des "bevollmächtigten Beirksschornsteinfegers" (bBSF) erfunden. Dieses ZUSATZ-Amt ist hierbei NICHT identisch mit der zuvor verwendeten Bezeichnung "Bezirksschornsteinfegermeister".

Mit dem nunmehr zum 01.01.2013 vollständig IN KRAFT getretenen SchfHwG wird zwischen einer HANDWERKLICHEN Tätigkeit der Schornsteinfeger und einer ZUSATZ-Berufung um LEITER eines KEHRBEZIRKS (bBSF) als HOHEITLICHE Aufgabe unerschieden. Zum HANDWERK-BETRIEB eines SF kommt somit eine TEILZEIT NEBENBERUFS-BEHÖRDE (Kehrbezirks-Verwaltung).

Um HOHEITLICHE und HANDWERKLICHE Tätigkeiten überhaupt unerscheiden zu können, wäre es wichtig, auf GETRENNTE und klar die ART DER TÄTIGKEIT widerspiegelnde Bezeichnungen (BRIEFKOPF) in allen Schreiben zu verwenden. Dies wird in der Praxis jedoch leider häufig missachtet. Der Schornsteinfeger verwendet Mischformen als Briefkopf. Der Bürger kann somit nicht mehr unterscheiden, ob er es in einem konkreten Fall mit einem HANDWERKER zu tun hat, den er rechtlich auch in die Wüste schicken darf, oder um die KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG, die besondere Rechte nach Gesetz beanspruchen will / darf.

Wichtig wird die KORREKTE Bezeichnung im BRIEFKOPF besonders bei VERWALTUNGSAKTEN (Feuerstättenbescheid) und RECHNUNGEN des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers". Denn in diesem Bereich ist VERWALTUNGSRECHT anzuwenden.

Es reicht hierbei nicht, wenn im Briefkopf irgend ein Name steht und darunter "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger". Im Prinzip müsste es bereits umgekehrt sein. "Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" ist die AMTSBEZEICHNUNG (so wie "Oberbürgermeister"), der Name lediglich der STELLEN-INHABER.

Zum Rechtsstatus der bBSF siehe ausführlich:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf

Name und Amtsbezeichnung allein genügen jedoch auch nicht. Es gibt in Deutschland rund 7.800 "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger". Aber nur EINER ist derjenige, der im jeweiligen KEHRBEZIRK Sonderrechte beanspruchen darf. Man kann ja nicht wahlweise bei irgend einem bBSF z.B. einen Feuerstättenbescheid beantragen. Es MUSS somit im Briefkopf auch der KEHRBEZIRK angegeben sein, für den der bBSF bestellt wurde. Nur so ist überprüfbar, ob der bBSF auch zum eigenen Bezirk gehört.

Genau so wenig, wie z.B. der KÖLNER Oberbürgermeister Amtshandlungen in DÜSSELDORF vornehmen darf (dort ist er Mensch unter Menschen), darf der bBSF aus dem Bezirk A Amtshandlungen im Bezirk B vornehmen.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
...

Fehlt somit die Angabe, für WELCHEN BEZIRK eine Person überhaupt zum "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" berufen ist, fehlt es nach MEINEM Verständnis an den notwendigen PFLICHTANGABE, um überhaupt die ERLASSENDE BEHÖRDE erkennen zu können. Man würde ja auch keinen Steuerbescheid akzeptieren, wenn da nur "Max Mustermann, Finanzbeamter" als Absender sehen würde. Das Finanzamt MÜCHEN darf ja auch keine Steuerbescheide für HAMBURG ausstellen.

Also: Achten Sie mal darauf, ob im BRIEFKOPF klar und nachvollziehbar zu erkennen ist, ob ein Schornsteinfeger als HANDWERKER auftritt oder als Leiter der KEHRBEZIKS-VERWALTUNG ("bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger").
Fehlt bei HOHEITLICHEN Schreiben die Angabe des KEHRBEIRKS, weisen Sie dieses mit Verweis auf den o.a. § 44 (2) Nr. 1 VwVfG. zurück.
Nur wenn die Bürger selbst und konsequent auf die TRENNUNG von HANDWERK und BEHÖRDE achten, wird dies auch langsam Eingang in die Köpfe der Schornsteinfeger, der Aufsichtsbehörden und der Politik nehmen.
Seien SIE kleinlich, der Schornsteinfeger ist es auch.

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Eine in SACHSEN eingereichte PETITION wurde zur weiteren Bearbeitung dem DEUTSCHEN BUNDESTAG zugeleitet. Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/sachsen-petition-zur-kuo-eingereicht/msg2410/#msg2410

Beim DEUTSCHEN BUNDESTAG (Petitionsausschuss) hat diese
das AKTENZEICHEN: "Pet 1-17-09-7151-050662"
Ansprechparner:
Kerstin Macha
Referat Pet 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37757
Fax.: (030) 227-30057
EMail: vorzimmer.pet1@bundestag.de

Sicher kann es nicht schaden, wenn auch weitere BÜRGER dort ihr Interesse in der Sache vortragen und ergänzende Ansichten beisteuern.

Zusätzlich würde ich gern KONKRETE FRAGEN an den Gesetzgeber (Deutscher Bundestag) SAMMELN und dann unter Bezug auf die o.a. PETITION zusammengefasst nachreichen.

ICH hätte z.B. die Fragen:

- Woher leitet der Deutsche Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz für alle den Bürger direkt bereffenden Regelungen des SchfHwG im Bereich "Feuerstätten" oder "Brandschutz" her? Der Bürger übt das im SchfHwG zu regelnde Handwerk eines "Schornsteinfegers" ja gar nicht aus.

- Wo sieht der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung von z.B. "Kehrbezirken" als Verwaltungsstruktur entgegen der normalerweise gegebenen Zuständigkeit der Länder für Organisation und Durchführung der Verwaltung?

- Welchen Rechtsstatus sollen die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nach dem Willen des Gesetzgebers haben? Wie soll sichergestellt werden, dass die gewerblichen Interessen des handwerklichen Schornsteinfegerbetriebs keinen Einfluss auf die NEUTRALITÄT in der HOHEITLICHEN Zusatzfunktion eines bBSF haben? Wie kann verhindert werden, dass sich bBSF einen Wettbewerbsvorteil gegenüber sonstigen Schornsteinfegern verschaffen?

- Wo sieht der Deutsche Bundestag die GRENZEN der Verordnungsermächtigung an das BMWi zum Erlass einer Verordnung (KÜO)? Warum wurde für SICHERHEITS-Fragen das "Wirtschafts"- und nicht das "Innen"-Ministerium mit dem Erlass einer Verordnung beaufragt?

- Was ist eine Feuerstättenschau? Welche Aufgabe hat diese? Wo liegen unter Berücksichtigung des Art. 13 (7) GG die Grenzen der FSS? Warum wurde deren Turnus von früher 5 Jahren verkürzt? Hat dies sichereitsrelevante Gründe oder ergibt sich dies lediglich aus der willkürlich gewählten Bestellungszeit der bBSF von 7 Jahren? Warum reicht nicht auch nur EINE Feuerstättenbesichtigung zu Beginn einer neuen Bestellungsperiode aus?

Die Fragen nur so als ERSTE VOR-FORMULIEREUNG.

WAS möchten SIE den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber des "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetzes" fragen?

Stellen Sie doch IHRE FRAGE hier als ANTWORT ein oder mailen Sie mir diese zu.
Ich kann diese dann ca. Ende Mai 2013 entsprechend zusammenfassen, ordnen und dem Petitionsausschuss nachreichen.

Der sich so ergebende Fragenkatalog dürfe sich im anstehenden Wahlkampf aber auch gut eignen, um z.B. den regionalen Wahlbewerbern mal auf den Zahn zu fühlen.

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Zur Rechtmäßigkeit eines ZWEITBESCHEIDS und insbesondere zur Frage, ob hierfür eine VERWALTUNGSGEBÜHR berechnet werden darf, hier einige Argumente:


Wenn auf Grundlage des § 20 SchfHwG Kosten für hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen des Schornsteinfegerwesens entstehen können und die Gebühren vom BMWi per Verordnung (KÜO) festzulegen sind, so hat der Bund hier eine Regelung getroffen, von der u.a. auf Basis des Artikel 84 (1) GG nur durch ein formales Landes-Gesetz abgewichen werden dürfte.

In § 25 SchfHwG ist systemwidrig eine Zuständigkeitsverlagerung vom Erlaß eines verpflichtenden Verwaltungsakts (Feuerstättenbescheid) durch den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" hin zu einer "zuständigen Behörde" für die Erinnerung (Zweitbescheid) und die ggf. nowendige Vollstreckung (Ersatzvornahme) vorgesehen.

Es ist jedoch KEINE Angabe im Gesetz vorhanden, dass der Zweitbescheid gesonderte Gebühren begründet.
In § 20 (1) SchfHwG findet sich eine Rechtsgrundlage für eine Gebühr für den Erlass eines Feuerstättenbescheids.
In § 26 (2) SchfHwG wird ausgeführt, dass für eine Ersatzvornahme Gebühren erhoben werden können.
Eine entsprechende Regelung ist jedoch in § 25 SchfHwG für den Zweitbescheid NICHT vorhanden. Es wird auch nicht angeführt, dass eine "zuständigen Behörde" berechtigt ist, Verwaltungsgebühren nach allgemeinem Landesrecht zu berechnen.

Insofern hätte zudem das Spezialgesetz des Bundes (SchfHwG) Vorrang vor einer allgemeinen Regelung auf Landesebene (Verwaltungskostenordnung). Wenn der Bund somit im SchfHwG ein Verwaltungsverfahren (Zweitbescheid) vorgibt und diesbezüglich keine Gebühren vorsieht, fehlt es an einer Rechtsgrundlage, nach der der Bürger zu einer Zahlung verpflichtet wäre.

Die Verwaltung ist vielmehr nach Artikel 20 (3) GG an "Gesetz und Recht" gebunden. Nach Arikel 2 (1) GG kann die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers zudem nur durch Gesetze eingeschränkt werden, die der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen. Hieraus folgt, das der Bürger nur dann mit Kosten (Gebühren) belastet werden darf, wenn es hierfür eine gültige und anwendbare Rechtsgrundlage gibt.

Entweder ist der Bund auch für das Verwaltungsverfahren vom Feuerstättenbescheid über einen Zweitbescheid bis zur Ersatzvornahme zuständig, dann muss das SchfHwG als abschließende Regelung angesehen werden. Sieht diese Regelung jedoch für einen Zweitbescheid keine Gebühren vor, darf nicht vom Bundesgesetz abweichend auf Landesgesetze ausgewichen werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 3/96 NRW):
"Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen. (vergl. BVerfGE 2, 238-250)."
"Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unumgänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers „nachzubessern“!
(vergl. BVerfGE 36, 193-211; 85, 134-147; 98, 265-300).
"

Alternativ kann man auch die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das o.a. Verwaltungsverfahren bestreiten. Dann jedoch wäre § 25 SchfHwG als Rechtsgrundlage eines Zweitbescheids als nichtig anzusehen. Ohne anwendbare Rechtsgrundlage wäre jeder Zweitbescheid automatisch rechtswidrig. Dies bewirkt, dass auch hierfür berechnete Gebühren rechtswidrig sind.

Wenn für die Ausstellung eines Feuerstättenbescheids zudem in der Anlage 3 zur KÜO ein Gebührenwert von 10 AW (= 10,50 Euro) vorgeschrieben ist, wäre es ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, wenn ein Zweitbescheid, der praktisch nur eine Kopie ergänzt um ein Nachfristdatum darstellt, eine wesentlich höhere Gebühr rechtfertigen könnte. Einer Verwaltunggebühr von teilweise 100,- Euro und mehr muss insofern auch hinsichtlich des Betrages energisch widersprochen werden.

Es muss jedoch bereits prinzipiell die Rechtmäßigkeit u.a. des § 25 SchfHwG angezweifelt werden. Es widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn eine untergeordnete Behörde ("bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" beim Erlass des Feuerstättenbescheids) durch BUNDES-Recht geregelt würde, die im selben Rechtszug jedoch zuständige nächst höhere Behörde (zuständig für den Zweitbescheid) nach LANDES-Recht handeln soll.

Wenn der Bund, obwohl er nach den Artikeln 70 bis 74 GG für das Baurecht, die Sicherheit von Heizungsanlagen und Feuerstätten und den Brandschutz gar keine Gesetzgebungsbefugnis hat, über den Umweg eines Handwerksgesetzes auf Basis des Art. 74 (1) Nr. GG eine Zuständigkeit als "Recht der Wirtschaft" herleiten will, wäre Art. 72 (2) GG zu beachten. Danach bedarf es eines gesamtstaatlichen Interesses. Weder der Feuerstättenbescheid selbst, als auch dessen Wiederholung in Gestalt des Zweitbescheids können durch ihre rechtliche Stellung als Verwaltungsakte jedoch einem "Recht der Wirtschaft" zugerechnet werden. Nach den Artikeln 30, 70, 83 und 84 GG fällt das Verwaltungsverfahren jedoch in die Zuständigkeit der Länder. § 25 SchfHwG regelt mit dem Zweitbescheid ein Verwaltungsverfahren. Hierzu fehlt dem Bund jedoch die Gesetzgebungsbefugnis. Zumindest fehlt die Erfordernis einer gesamtstaatlich einheitlichen Gesetzgebung.

Das Bundesverfassungsgericht führt im Verfahren "1 BvR 2514/09" u.a. aus:
"Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bundesgesetz ergehen konnte. Denn der Schornsteinfeger übt ein Gewerbe aus, das in der Regel lokale oder regionale Arbeitsbereiche bildet, so dass - anders als bei Berufen, welche landesüberschreitende Aufgaben in bundesweiten Infrastrukturen wahrnehmen - nicht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist und somit Regelungen von jedem Land getroffen werden können. Auch die Notwendigkeit einer Umsetzung europäischen Rechts allein verlangt keine Regelung durch den Bund; die Länder können jeweils eigenständig einer Verpflichtung zur Herstellung eines gleichen Mindestniveaus in den Regelungen nachkommen."

Diese Randbemerkung des Gerichts ist auf das SchfHwG als Ganzes abgestellt, der aufgeworfenen Fragestellung kommt jedoch bezüglich aller verwaltungsrechtlichen Bestimmungen eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Verwaltungsbereich und dessen Recht gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wenn das allgemeine Verwaltungsverfahren durch Landes-Recht bestimmt wird, ist nicht nachvollziehbar, warum speziell bei Fragen rund um die Sicherheit von Schornsteinen (als Teil einer Immobilie = Baurecht) plötzlich vom Bund eine Notwendigkeit zu einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung gesehen wird. Für die Sicherheit des Gesamtgebäudes soll Landes-Recht gelten, Feuerstätten und Schornsteinsteine als Gebäudeteil sollen jedoch plötzlich durch Bundes-Recht zu regeln sein? Wo soll das gesamtstaatliche Interesse speziell für Feuerstätten herkommen?

Dem Zweitbescheid muss zudem der selbe gesetzgeberische Zweck zugrunde liegen, der bereits beim Feuerstättenbescheid herangezogen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht auch die Behörde (bBSF), die den Feuerstättenbescheid als Verwaltungsakt erlassen hat, für die Termin-Erinnerung (Zweitbescheid) zuständig sein soll. Üblicherweise werden Erinnerungen und Mahnungen von dem Organ und der Stelle bearbeitet, die für den Ausgangsbescheid zuständig ist.

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Wenn ein anderer Schornsteinfeger tätig wird, muss nach Gesetz dem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" fristgerecht das ausgefüllte FORMBLATT zugehen. Im Schornsteinfeger-Forum wird diskutiert, ob hier das ORIGINAL vorzulegen ist oder ob auch eine Kopie oder z.B. eine elektronische Variante (Fax, EMail-Anlage) ausreicht.

Siehe:
http://www.schornsteinfegerforum.de/thread.php?postid=14453#post14453


Mein Kommentar hierzu:

Zitat von: Uwe
Eher umgekehrt. Es steht nirgendwo das eine Kopie des Formblattes ausreicht. Im Gesetz steht nur Formblatt, nicht Kopie des Formblattes. Wäre auch etwas widersprüchlich. Die Formblätter werden, als Anlage, Bestandteil des Kehrbuches und müssen vom bBSF sieben Jahre aufgehoben werden. Das Kehrbuch ist rechtlich gesehen eine Urkunde. Urkunden gelten aber nur im Original, Kopien einer Urkunde gelten nur wenn diese durch einen Notar beglaubigt sind.

Geht man mal davon aus, dass der Gesetzgeber tatsächlich die ORIGINALE beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sehen will (in Zeiten des wachsenden elektronischen Geschäftsverkahrs schon etwas rückständig), gibt es für den Bürger nur zwei Lösungsansätze. Er kann sich z.B. ZWEI ORIGINALE ausstellen lassen. Also: Formblatt doppelt ausdrucken und BEIDE Ausfertigungen VON HAND UNTERSCHREIBEN.

Die zweite Variiante ist tatsächlich die BEGLAUBIGTE Kopie (für Eigentümer oder bBSF). Einzig, eine Beglaubigung ist nicht nur durch einen Notar möglich. Auch der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE kann die Übereinstimmung von Kopie und Original bestätigen. Die Eigentümer, die somit auf Nummer sicher gehen wollen, überbringen das ORIGINAL persönlich und lassen sich sowohl den Zugang schriftlich bestätigen, als auch eine Kopie "beglaubigen".

Vielleicht muss dann die "Kehrbezirks-Verwaltung" demnächst feste Bürozeiten anbieten, damit der Bürger auch persönlich vorsprechen kann. Oder das völlig überbürokratisierte Verfahren wird doch noch mal überdacht und einfacher und handhabbarer gemacht.

42
Im Schornsteinfegerforum wird u.a. das Urteil des VG München (Fristbestimmung "KALENDERJAHR") thematisiert. In diesem Zusammenhand wurde wieder mal angesprochen, die meisten Bürger hätten ja gar kein Problem mit dem System der Bezirksschornsteinfeger.

Hierzu mein Kommentar:
Zitat
daandevaard
Jeder funktionierende Betrieb muss betriebswirtschaftlich planen und durch das Schornsteinfegerhandwerksgesetz erhält der bBSF die Ermächtigung die vorgeschriebenen Arbeiten innerhalb einer Frist festzusetzen.

Und genau hier liegt ja das Problem. Die Kehrbezirks-Verwaltung ist eine ZUSATZ-Aufgabe, die mit HOHEITLICHEN Aspekten begründet wird. Wenn jemand z.B. neben seinem Beruf noch im Gemeinderat tätig ist, so darf er doch nicht seine ÖFFENTLICHE FUNKTION ausnutzen, um sich selbst einen beruflichen Vorteil zu verschaffen.

Natürlich muss JEDER Betrieb planen. Aber warum soll ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" seine Aufgabe, Termine in den Feuerstättenbescheid zu schreiben, ausnutzen dürfen, um sich gegenüber ANDEREN, gleichberechtigten HANDWERKERN einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen?

Er hat nach § 14 SchfHwG den Auftrag, die ALLGEMEINEN Bestimmungen der KÜO auf EINEN KONKRETEN Einzelfall zu übertragen. Er stellt somit im Rahmen der Feuerstättenschau fest, welche Feuerstätten es in einem Objekt gibt und sucht sozusagen für den Eigentümer aus der Verordnung heraus, welche Arbeiten und Zeiträume sich hieraus ergeben. Die Terminbestimmung hat das Ziel, der Einhaltung GESETZLICHER Vorgaben zu dienen. Sie ist jedoch KEIN Instrument zu besseren Betriebsplanung.

Zitat
StadtFeger
Nunja dann kommt das alte Gesabbel wieder hoheitliche und wirtschaftliche Interessen zu trennen...liebe Leute TWMueller und Co. es gibt auch "normale" Menschen die andere Hobbys haben als sich mit dem Schornsteinfegergesetz auseinander setzen zu wollen.

Theoretisch würde sich somit die Frage stellen, wie "wichtig" ein Problem sein muss, damit dich "normale" Menschen dessen annehmen dürfen. Wenn Ihnen jemand 1,- Euro stiehlt, darf man dann die Polizei rufen? Oder erst, wenn der Schaden 10,- Euro, 100,- Euro, 1.000,- Euro beträgt? Wann ist der Moment gekommen, an dem ein Verfassungsbruch wichtig genug ist, um ihn zu behandeln?

Und ähnlich wie im wahren Leben ist es zudem auch bei Fragen der Politik und des Rechts. Der Bäcker kümmert sich um die Brote, der Metzger um das Fleisch. Man nennt das "Spezialisierung". Im Grunde gibt es in unserem Land viel zu viele Baustellen, als dass sich jeder Bürger um alles kümmern könnte. Selbst in der Politik ist das bekannt. So konzentriert sich der Eine vielleicht eher auf wirtschaftliche Fragen und ein Anderer auf die Gesundheitspolitik.

Ich habe mich eben auf dieses Thema konzentriert und  hoffe, dass sich irgend jemand, der sich nur am Rande für die Spezial-Gesetzgung für Schornsteinfeger interessiert, vielleicht um einen anderen Themenkomplex kümmert. So stört z.B. auch mich die neue Art, die Rundfunkgebühren zu berechnen. Ich überlasse es jedoch den Spezialisten, die sich in diese Problematik vertiefen, die korrekten rechtlichen Ansatzpunkte herauszuarbeiten. Vielleicht ärgert sich ja auch der eine oder andere Schornsteinfeger über die PFLICHT-Mitgliedschaft in der Handwerkskammer. Nicht jeder, der hier lieber eine FREIWILLIGE Struktur sehen würde, hat jedoch Zeit und Muse, sich aktiv zu engagieren. Er hat jedoch nichts dagegen, wenn ein Anderer ihm die Arbeit abnimmt. Die Vielfalt bringt das Ganze weiter.

Aus dem Umstand, dass die deutschen Hausbesitzer wegen ein paar Euro für Schornsteinfeger nicht gleich den Aufstand anzetteln, darf man jedoch nicht folgern, dass diese Alles gut finden. Fragen Sie doch testweise mal rum, ob die Bürger für eine konsequente TRENNUNG von STAAT und WIRTSCHAFT sind. Mauscheleien zwischen POLITIK und GELD sind der Anfang vom Ende jeden Rechtsstaats. Wenn somit jemand klare Strukturen fordert, so geht dies ja nicht gegen die Schornsteinfeger. Die Sonder-Regelung mit "Kehrbezirken" und einem "Handwerker-Gesetz", das ja in Wahrheit eigentlich ein "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" sein soll, sind lediglich EIN Beispiel, an dem man ansetzen sollte.

Wie laut wäre wohl der Aufschrei der Schornsteinfeger, wenn jemand im Steuerrecht fordern würde, die Erträge aus Kehrbezirken höher zu versteueren, da ja durch die gesetzlichen Pflichtaufgaben das unternehmerische Risiko, die Gefahr einer Firmenpleite, geringer sei? Wie aus einem Mund würde es wohl schallen: "Gleiches Recht für Alle !" Und die Kritik am Schornsteinfeger-SONDER-Recht fordert im Grunde nichts anderes: "Gleiches Recht für Alle !"

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Schornsteinfeger INNUNGEN / VERBÄNDE

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks
Zentralinnungsverband ZIV
Westerwaldstr. 6
53757 Sankt Augustin
Deutschland
Tel.: 0 22 41/3 40 70
Fax: 0 22 41/34 07 10
http://www.schornsteinfeger.de


Landesinnungsverband
des Schornsteinfegerhandwerks Berlin
Westfälische Str. 87
10709 Berlin
Deutschland
Tel.: 0 30/8610417
Fax: 0 30/8731119
http://www.schornsteinfeger-berlin.de/


Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Mecklenburg-Vorpommern
Dorfstr. 19
19077 Sülstorf
Deutschland
Tel.: 0 38 65/84 43 22
Fax: 0 38 65/84 43 23
http://www.schornsteinfeger-mv.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Nordrhein-Westfalen
Beedstr. 44
40468 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: 02 11/42 44 38
Fax: 02 11/41 90 50
http://www.schornsteinfeger-nrw.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Niedersachsen
Konrad-Adenauer-Str. 7
30853 Langenhagen, Han
Deutschland
Tel.: 05 11/77 03 60
Fax: 05 11/7 70 36 99
http://www.schornsteinfeger-liv-niedersachsen.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks Hamburg
Osterrade 19
21031 Hamburg
Deutschland
Tel.: 0 40/7 39 21 30
Fax: 0 40/73 92 13 33
http://www.schornsteinfeger-hamburg.de

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Brandenburg
Am Gallberg 5
14770 Brandenburg an der Havel
Deutschland
Tel.: 0 33 81/33 58 20
Fax: 0 33 813 3/3 35 82 29
http://www.schornsteinfeger-brb.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks Bremen
Oslebshauser Heerstr. 116
28239 Bremen
Deutschland
Tel.: 04 21/64 00 64
Fax: 04 21/64 44 13
http://www.schornsteinfeger-bremen.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks Hessen
Am Sportplatz 1a
36179 Bebra
Deutschland
Tel.: 0 66 22/60 63
Fax: 0 66 22/4 40 39
http://www.schornsteinfeger-liv-hessen.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Rheinland-Pfalz
Im Stadtwald 15a
67663 Kaiserslautern
Deutschland
Tel.: 06 31/31 61 70
Fax: 06 31/3 16 17 30
http://www.schornsteinfeger-liv-rlp.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Schleswig-Holstein
Krummredder 13
24539 Neumünster, Holst
Deutschland
Tel.: 0 43 21/7 09 90
Fax: 0 43 21/70 99 19
http://www.schornsteinfeger-liv-sh.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Thüringen
Weimarische Str. 62 a
99428 Utzberg
Deutschland
Tel.: 03 62 03/5 13 33
Fax: 03 62 03/5 13 93
http://www.schornsteinfegerinnung-thueringen.de/

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Sachsen-Anhalt
Gustav-Ricker-Str. 62
39120 Magdeburg
Deutschland
Tel.: 03 91/6 26 97 00
Fax: 03 91/6 26 97 09
http://schornsteinfeger-lsa.de/baseportal/liv/Start

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks Saarland
Kahler Allee 37
66386 St. Ingbert
Deutschland
Tel.: 0 68 94/5 15 61
Fax: 0 68 94/58 05 55
http://www.schornsteinfeger-innung-saarland.de

Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks Sachsen
Pirnaer Landstr. 40
01237 Dresden
Deutschland
Tel.: 03 51/2 57 24 40
Fax: 03 51/2 57 23 31
http://www.schornsteinfeger-sachsen.de/

Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks
Baden-Württemberg
Königstr. 94
89077 Ulm, Donau
Deutschland
Tel.: 07 31/93 68 80
Fax: 07 31/9 36 88 20
http://www.schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de/

Landesinnungsverband für das
Bayerische Kaminkehrerhandwerk
Gneisenaustr. 12
80992 München
Deutschland
Tel.: 0 89/544 1390
Fax: 0 89/544 139 25
http://www.schornsteinfeger-liv-bayern.de/

44
Interessant ist eine Pressemeldung der Oberfinanzzdirektion Koblenz.

http://www.fin-rlp.de/home/aktuelles/detail/artikel/2416/32/index.html

Zitat von: OFD KOBLENZ
Steuerermäßigung für die Dienstleistungen von Schornsteinfegern

Bei den Schornsteinfegerleistungen können nur noch die jährlich anfallenden Kehrgebühren als Handwerkerleistungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden (20 Prozent der Aufwendungen können dabei direkt steuermindernd berücksichtigt werden). Die darüber hinausgehenden Aufwendungen für die jährlichen Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie für die Feuerstättenschau sind dagegen nicht mehr begünstigt, da es sich nicht um Handwerkerleistungen, sondern um eine Gutachtertätigkeit von Schornsteinfegern handelt.

Wieder einmal wird deutlich, wie dieses SONDER-Gesetz so hin und her gebogen werden kann, wie es gerade dem jeweiligen Interesse entspricht.

Was sind oder besser sollen denn Schornsteinfeger jetzt eigentlich sein?
- BEHÖRDE (die Verwaltungsakte erlässt und den Kehrbezirk verwaltet)
- HANDWERKER (der als Gebäude-Reiniger Russ entfernt)
- GUTACHTER (die Messen, Prüfen und Feuerstätten beschauen)

Die Politik hat hier wahrlich die eierlegende Wollmilchsau erfunden.

Um seine Gesetzgebungsbefugnis zu konstruieren, behauptet der Bund, es seien HANDWERKER (also "Recht der Wirtschaft").
Damit sie jedoch Feuerstättenbescheide erlassen können müssen sie flugs zur BEHÖRDE (per Beleihung) befördert werden. Das soll dann jedoch nicht mehr gelten, wenn es um die Umsatzsteuer auf die behördlichen Gebühren geht.

Und die Finanzämter versuchen jetzt, die Absetzbarkeit zu verringern, indem sie einen dritten Weg als SACHVERSTÄNDIGE gehen wollen.

Es wäre vielleicht doch mal interessant, zu untersuchen, wieviel Prozent ihrer GESAMT-Arbeitszeit die Schornsteinfeger überhaupt noch HANDWERKLICH (kehren) tätig sind. Nehmen nämlich die GUTACHTER-Tätigkeiten die meiste Zeit in Anspruch, wären sie ja gar KEINE HANDWERKER (im Haupterwerb) mehr. Als GUTACHTER würden sie in die Zuständigkeit der IHK (Industrie- und Handelskammer) fallen und würden das Fegen praktisch nur noch als NEBEN-Gewerbe ausüben.

Es leben die BEHÖRDEN-GUTACHTER IM HANDWERK ;-)

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Wir schreiben das Jahr 2013. Das 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedete "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" ist nach langer Übergangszeit jetzt voll in Kraft getreten. Die Zeitungen berichten, dass Hausbesitzer jetzt zwar den Schornsteinfeger frei auswählen können, dann folgt jedoch sofort ein dickes "ABER". Es wird auf die auch weiterhin bestehenden Kehrbezirke und die Sonderrolle der Bezirksschornsteinfeger hingewiesen. Und natürlich werden die bürokratischen Pflichten bis hin zu Bußgeldern und Zwangsmaßnahmen drastisch dargestellt. Im Ergebnis darf sich dann ein Bezirksschornsteinfeger äußern und darauf hinweisen, dass fast alle seiner "Kunden" ihn auch weiterhin beauftragen würden und dies letzendlich für den Bürger ja auch das Einfachste und Sicherste sei.

Und kommt dann doch mal ein Hausbesitzer auf die Idee, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen zu wollen, prallt er gegen die Front der Schwarzen Männer. Sogar die Stiftung Warentest musste feststellen, dass sie trotz mehrerer Preisanfragen keine Angebote von Schornsteinfegern erhalten hat. Wie formulieren es die Bezirksinhaber? "Ich bin mit den Arbeiten in meinem Kehrbezirk so ausgelastet, ich habe gar keine Kapazitäten frei, um Kunden aus anderen Bezirken abzuwerben." Der Volksmund formuliert anders: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Da hatte die Europäische Kommission schon seit Jahren gefordert, dass auch in Deutschland die Schornsteinfeger als ganz normale Handwerker zu betrachten seien und somit ein Kehr-MONOPOL für Bezirksinhaber mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Nun Deutschland hat in seinem Bestreben, das Kehrbezirks-System mit seinen halbstaatlichen Schnüfflern, die Zugang praktisch in alle Häuser erlangen, möglichst lange beizubehalten, das Ganze zunächst einfach ausgesessen. Erst als ein Vertragsverletzungsverfahren drohte, wurde 2008 das Gesetz reformiert. Und die Politik konnte den "Schwarzen Peter" an die EU weitergeben. "Liebe Schornsteinfeger. Wir wollten Eure Sonderrechte ja nicht beschneiden. Die böse EU ist schuld."

Und dann folgte die halbherzigste "Reform", die man sich denken kann. Das Ziel der Politik war von Anfang an, so viel wie möglich zu erhalten und nur gerade so wenig anzupassen, dass die EU Ruhe gibt. Dabei hätte schon ein Blick ins Grundgesetz gereicht, um erkennen zu können, dass das, was die EU gefordert hat, eigentlich seit dem Inkraftreten unserer "Übergangs-Verfassung" auch DEUTSCHES Recht ist. Ein kombiniertes Berufs- und Bezirks-MONOPOL ist mit dem Geist einer freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum in Einklang zu bringen.

Da hilft auch nicht das immer wieder propagierte Märchen der "Öffentlichen Sicherheit", des deutschen Brandschutzes und natürlich, ganz zeitgemäß, der Hinweis auf den Umweltschutz. Wenn der Gesetzgeber eine Überwachungsbehörde will, soll er eine BEHÖRDE einrichten. Dann muss jedoch das allgemein anwendbare Verwaltungsrecht gelten. Und wenn er glaubt, Aufgaben könnten auch von der Wirtschaft übernommen werden, dann muss er sich auch hier an die Spielregeln halten. Von einem "Unternehmer" kann doch nur dann gesprochen werden, wenn dieser auch etwas "unternehmen" kann. Der potentielle Kunde muss doch auf einem Markt zumindest die Auswahl zwischen MEHREREN Anbietern haben. Das galt VOR 2008 und gilt auch nach 2013. Sowohl für die handwerklichen Schornsteinfeger, als auch für die angeblichen "beliehenen Unternehmer", die als Schein-Selbständige die Behörde einer Kehrbezirks-Verwaltung unter der Bezeichnung "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" übernehmen. Entweder BEHÖRDE, dann aber auch konsequent. Oder Unternehmer, Gewerbetreibender und Handwerker, dann jedoch mit zivilrechtlichen Spielregeln auf einem MARKT.

Je länger man sich mit dieser SONDER-Konstruktion beschäftigt, um so deutlicher wird einem jedoch, dass hier die Bürger von vorne bis hinten getäuscht und an der Nase herum geführt werden. Fragt man die Politik, was das Schornsteinfeger-Sonder-Gesetz eigentlich soll, wird sofort das hohe Lied des hohen Standards an Brandschutz in Deutschland angestimmt. Komisch, warum heißt das Gesetz dann nicht "Brandschutz-Gesetz"? Oder "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz"? Warum bindet sich der Gesetzgeber bereits im NAMEN des Gesetzes an einen bestimmten Berufsstand, noch bevor im Gesetz dann später festgelegt wird, wozu es eigentlich dienen soll?

Es ist nicht etwa so, dass zunächst ein Problem gelöst werden soll und dann als Problem-Lösung auch die Schornsteinfeger eingeschaltet werden. Nein. Erst steht fest, dass es um die Beschäftigung dieser Berufsgruppe geht. Erst steht fest, dass man unbedingt "Kehr-Bezirke" braucht. Und dann wird ein Gesetz drum herum gebastelt. Der Bund stützt sogar seine Gesetzgebungsbefugnis auf Artikel 74 Absatz 1 Nr. 11 des Grundgesetzes als "RECHT DER WIRTSCHAFT". Es geht also gar nicht primär um die "Öffentliche Sicherheit". Es geht um privilegierte halbstaatliche "Handwerker", die auch weiterhin Zugang in alle Häuser erlangen sollen.

Doch mit der Täuschung hinsichtlich der Absichten des Gesetzes ist es ja noch nicht ausgestanden. Man muss nur mal bedenken, wie das "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" im Langtext bezeichnet wird. Es heißt nämlich: "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk".

Und bereits mit Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes wird der Etikettenschwindel enttarnt. Da hießt es nämlich: "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ..." Jetzt müsste spätestens jedem LOGISCH denkenden Menschen auffallen, dass Gebäude-EIGENTÜMER den Beruf des "Schornsteinfegers" gar nicht ausüben. Wenn ein Gesetz ein "Berufsrecht" regeln will, was hat das dann mit Pflichten für JEDERMANN zu tun? Und, man muss nur bis zum Absatz 3 weiterlesen, es soll sogar das Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" eingeschränkt werden. Spinne nur ich? Was hat das mit dem "Berufsrecht der Schornsteinfeger" zu tun?

Man kann dann noch an vielen Stellen weitermachen. Es sei nur beispielhaft die Einrichtung der "Kehrbezirke" und der Umstand genannt, dass bestimmte "Gebühren" im Wege des VERWALTUNGS-Vollstreckungswegs beigetrieben werden sollen. Was haben die Regelungen zu einem VERWALTUNGS-Verfahren in einem HANDWERKS-Gesetz zu suchen? Wieso behaupten Politik und Verwaltung beharrlich, die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" seien "beliehene" UNTERNEHMER, behandeln diese dann jedoch, als sei die Kehrbezirks-VERWALTUNG eine übliche BEHÖRDE? Und spätestens, wenn ein Handwerker mit HOHEITLICHEN Aufgaben betraut werden soll, müsste JEDEM klar sein, dass soeben die Grenze des "RECHTS DER WIRTSCHAFT" überschritten wurde.

Warum regelt das Grundgesetz überhaupt die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, wenn diese Verfassungsbestimmungen dann elegant per Etikettenschwindel umgangen werden können? Ist der Politik wirklich das Einkommen der Schornsteinfeger wichtiger, als unsere Verfassungsgrundsätze? Warum wird die Sicherheit von Feuerstätten nicht grundgesetzkonform (Art. 70 bis 74 GG) von den LÄNDERN gesetzlich geregelt? Und überhaupt, was hat diese "Sicherheit" eigentlich zwingend mit "Schornsteinfegern" zu tun?

Jeder Jurastudent lernt, das "Rechtsklarheit" und "Rechtswahrheit" fundamentale Grundsätze eines Rechtsstaats sind. Aber das Schornsteinfegerwesen steht wohl außerhalb des Rechts. Hausbesitzer werden im Rahmen eines "Berufsrechts" zur beauftragung und Duldung von Arbeiten verpflichtet. Grundrechte werden eingeschränkt, obwohl das mit einem "Recht der Wirtschaft" auch nicht ansatzweise etwas zu tun hat. Es werden Kehrbezirke eingerichtet und Handwerker als deren Verwaltungsleiter bestellt, die per Verwaltungsakt Pflichten für die Bürger bestimmen dürfen. Und das alles unter dem Etikett eines "Handwerksgesetzes". Was hat das noch mit "Rechtswahrheit" und "Rechtsklarheit" zu tun?

Wer es nicht glauben mag, sollte selbst mal das "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" und die hierauf basierende "Kehr- und Überprüfungsordnung" lesen. Man findet ja noch nicht mal KONKRETE Angaben, welchen Gefahren der Gesetzgeber überhaupt begegnen will. Da wird zwar von der "Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit" gesprochen, was dies jedoch GENAU bedeuten soll, wird nirgends definiert. Will der Gesetzgeber etwa verhindern, dass in kalten Winetrn eine Heizungsanlage ausfällt (Betriebs-Sicherheit), um zu verhindern, dass Bewohner kläglich erfrieren?

Da wird nicht etwa ausgeführt, es solle Russbränden im Schornstein entgegen gewirkt werden. Oder man wolle Vergiftugen durch CO-Gas vorbeugen. Wenn dies nämlich so klar formuliert wäre, könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass es auch andere, einfachere, kostengünstigere und vielleicht sogar wirksamere Möglichkeiten gibt, diesen Risiken zu begegnen. Vielleicht würde ja jemand z.B. erkennen, dass TECHNISCHE Sicherungen wirksamer wären und man sich das ganze Brimbimborium mit den Kehrbezirken und den Sonder-Gesetzen für Schornsteinfeger schenken könnte. Oder die Protektoren der Feger-Zunft kämen in Erklärungsnot, warum nicht auch ein Heizungsinstallateur-Meister bei seiner Wartung den CO-Wert im Abgas messen kann.

Ach ja, geht ja nicht. Das Gesetz heißt ja nicht "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz". Es heißt "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz". Und ein Gesetz, dass bereits den Beruf der Schornsteinfeger im Namen trägt, kann doch keine Arbeiten für ANDERE Berufsgruppen zulassen. Und so ein bischen Verfassungsbruch muss der deutsche Michel schon aushalten, wenn es doch um die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT geht.

"Liebe Mitbürger, leider müssen wir das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen einer berufsrechtlichen Regelung einschränken. Nur durch das halbstaatliche Aufsichts-System der Kehrbezirke und die Zwangsbesuche durch dem Staat ergebene besonders protegierte Spezial-Gebäude-Reiniger können wir auch weiterhin die Kontrolle behalten. Fragen Sie nicht, welche Rechte Ihnen die Verfassung gibt. Fragen Sie lieber, wie Sie die Arbeit der Schornsteinfeger erleichtern können. Und füllen Sie bitte die Formulare und Formblätter sorgfältig aus. Andernfalls müssen wir den Hausbesuch Ihres Bezirks-Aufsehers notfalls mit Polizeigewalt durchsetzen. Aber wir wollen doch nur Sicherheit und Ordnung - Und natürlich das gesicherte und angemessene Einkommen unserer tapferen Männer und Frauen an der Kehrfront."

Nach Grimms Märchen nun also Berliner Märchen. Und wenn sich die Bürger das gefallen lassen, werden sie auch in Zukunft weiter fegen.

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