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Themen - TWMueller

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VERBRAUCHERZENTRALEN
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RHEINLAND-PFALZ

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Beratungsstelle Mainz
Gymnasiumstraße 45
5116 Mainz
Tel.: 06131-284820 (zur Terminvereinbarung)
Fax: 06131-284825
Mail: vb-mz@vz-rlp.de

Unsere Öffnungszeiten:
Montag 10.00 bis 15.00 Uhr
Mittwoch 10.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

sowie persönliche Beratung nach Terminvereinbarung

Unsere Telefonzeiten:
Montag 9.00 bis 11.00 Uhr und 15.00 bis 17.00 Uhr
Mittwoch 9.00 bis 11.00 Uhr und 15.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 9.00 bis 11.00 Uhr

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Bitte ergänzen um weitere Länder / Städte.

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Bayern

http://www.verbraucherzentrale-bayern.de/link11655A.html


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steht alles im schornsteinfegerregister :)

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Zum 01.01.2013 ist das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vollständig in Kraft getreten.

Aus dem früheren "Bezirksschornsteinfegermeister" sind zwei völlig getrennt voneinander zu sehende Stellen geworden:

1. Den HANDWERKLICHEN "Schornsteinfeger-Meister" als Gewerbetreibender
2. Die HOHEITLICHE Funktion des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers"

Während alle HANDWERKLICHEN Arbeiten nunmehr frei an JEDEN Schornsteinfeger-Betrieb vergeben werden dürfen, bleiben die Gebäudeeigentümer für bestimmte HOHEITLICHE Aktionen auch weiterhin an den Verwalter des jeweiligen KEHRBEZIRKS gebunden.

Aber welchen Rechtsstatus sollen diese "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" eigentlich haben? Üblicherweise wird angeführt, diese seien "beliehene Unternehmer". Eine nährer Betrachtung dieser Funktion widerlegt dies jedoch.

Die bBSF nehmen ausschließlich HOHEITLICHE Aufgaben in ihrem jeweiligen Kehrbezirk wahr. Mit den Kehrbezirken ist jedoch, bereits vor und unabhängig von dessen personeller Besetzung eine VERWALTUNGS-STRUKTUR geschaffen worden. Die Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" stellt ein verwaltungsrechtliches ORGAN dar und könnte auch als "Kehrbezirks-Verwaltung" bezeichnet werden. Mit der Bestellung eines Schornsteinfegers zum bBSF handelt es sich praktisch um die Stellenbesetzung des Behördenleiters (nebenberuflich  und auf Zeit).

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist somit KEINE NATÜRLICHE PERSON, sondern ein verwaltungsrechtliches und verwaltungsorganisatorisches ORGAN, das unabhängig seiner personellen Besetzung Bestand hat.

Dieses ORGAN der Kehrbezirks-Verwaltung handelt zu 100% HOHEITLICH und erfüllt ausschließlich GESETZLICHE Aufgaben. Es tritt somit weder mit einem eigenen Waren oder Dienstleistungsangebot auf einem Markt auf, noch steht es auf einem Markt mit anderen Unternehmern im WETTBEWERB. Die Kehrbezirks-Verwaltung ist folglich KEIN UNTERNEHMER, sie ist eine BEHÖRDE.

Eine ausführlichere Darstellung dieser Problematik wurde ein einem Positionspapier zusammengesetellt.

Sie können dieses als PDF herunterladen:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf

Hinweise auf übersehene Aspekte, ergänzende Anmerkungen aber auch Kritik sind willkommen und werden dann ggf. in die nächste Version eingearbeitet.

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Mit dem Jahreswechsel von 2012 auf 2013 ist es nicht nur möglich geworden, einen Schornsteinfeger FREI zu beauftragen, auch die PREISBINDUNG für alle HANDWERKLICHEN Arbeiten nach KÜO ist AUSSER KRAFT getreten.

Jeder Schornsteinfeger kann somit prinzipiell SEINE Preise selbst kalkulieren und anbieten. Und natürlich sind auch verschiedene Abrechnungsmodelle möglich. Man kann PAUSCHALEN anbieten (z.B. "Abgaswegeprüfung + CO-Messung Erdgasanlage = x Euro" - "Kehren eines Feststoff-Schornsteins bis 10m = y Euro"),
nach ZEIT abrechnen (1 Std = x Euro oder "je angefangene 1/4 Std = y Euro")
oder sogar mit ARBEITSWERTEN (nach EIGENEM Verzeichnis) arbeiten.

Nur Eines gilt für alle Methoden: Der Preis muss vorab KLAR und NACHVOLLZIEHBAR (inkl. USt) sein. Das ergibt sich aus der Rechtslage.

Zitat von: PREISANGABE-VERORDNUNG
§ 1 PAngV - Grundvorschriften
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
...

(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.

(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

§ 5 PAngV - Leistungen
(1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal
oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Ort des Leistungsangebots ist auch die Bildschirmanzeige. ...


Die Anforderung an die einzelnen Schornsteinfeger, sich für EINE Abrechnungsmethode zu entscheiden und IHRE PREISE klar und nachvollziehbar in einer PREISLISTE aufzuführen, dürfte wohl nicht überzogen sein.

Sind KEINE Preise VOR Ausführung der Arbeiten bekannt gegeben oder vereinbart worden, schuldet der Kunde nach BGB nur den MARKTÜBLICHEN Preis. Nach der als Referenz heranziehbaren KÜO könnte man die 0,8 AW pro Minute zugrunde legen, die für "sonstige Arbeiten" angesetzt waren. Umgerechnet ergibt sich hieraus ein Stundensatz von rund 60,- Euro BRUTTO. Wesentlich höhere Rechnungen sollten nicht akzeptiert werden.

Und wenn die Schornsteinfeger auf eine ALTE, AUSSER KRAFT GETRETENE VERORDNUNG Bezug nehmen wollen, wäre eine BESCHWERDE bei der VERBRAUCHERZENTRALE wohl dringend angeraten.

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Zitat von: Weser Kurier
Kritik vom Innensenator

Weil diese Trennung nicht in jedem Fall vollzogen wird, hatte sich der Innensenator eingeschaltet. "Aus gegebenem Anlass weise ich nochmals darauf hin, dass Sie Ihre privatrechtlichen Verträge für Kehr- und Überprüfungsarbeiten weder dem Feuerstättenbescheid noch den Rechnungen, die aufgrund hoheitlicher Aufgaben gestellt worden sind, beilegen dürfen", steht in einem Brief, der an alle Bezirksschornsteinfeger gegangen ist. "Für viele Bürger entsteht dadurch der Eindruck, dass sie zum Abschluss des Vertrages verpflichtet sind", kritisiert der Senator.

Und auch die Kartellbehörde ist auf dem Plan und prüft, ob der "Nichtangriffspakt" zwischen Schornsteinfegern und dem HSK-Gewerbe Kosequenzen haben muss.

Der gesamte Artikel ist lesenswert:
http://www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Schornsteinfeger-Markt-im-Visier-_arid,515943.html

Auch in anderen Bundesländer sollten sich die Bürger beschweren, wenn "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ihre HOHEITLICHE Stellung zur Förderung der eigenen WIRTSCHAFTSINTERESSEN missbrauchen.

Wer betroffen ist, sollte Kopien von fragwürdigen Unterlagen an seine zuständige GEWERBEAUFSICHT, das KARTELLAMT oder die VERBRAUCHERZENTRALE schicken.

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Die neugefaßte "Kehr- und Überprüfungsordnung" (KÜO) liegt beim Bundesrat und wartet auf die Genehmigung. Sie soll spätestens zum 01.07.2013 in Kraft treten.

Text in BUNDESRATS-DRUCKSACHE:
http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2013/0001-0100/69-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/69-13.pdf

Der Wert des AW soll nun bundeseinheitlich auf 1,05 Euro/AW steigen. Warum dann überhaupt noch mit "Arbeitswerten" gearbeitet wird, bleibt wohl im Dunkel politischer Mauscheleien verborgen. Immerhin wäre es jetzt genau so einfach gewesen, direkt EURO-Beträge anzugeben.

Und so ganz nebenbei wird der Aufagenkatalog der bBSF etwas erweitert. Jetzt kommt auch noch die ENERGIESPAR-VERORDNUNG mit Kontrollen hinzu. Dafür, dass der bBSF nachschaut, ob die Rohre auch brav isoliert wurden, gibt's ein paar AW. Ob da wohl mal wieder an der "Notwendigkeit" des Schornsteinfegerwesens gebastelt wird?

Und wenn man in der Begründung nachliest, dass die FEUERSÄTENSCHAU mit KEHR- und PRÜFARBEITEN möglichst terminlich zusammengelegt werden soll, um dies in EINEM Arbeitsgang erledigen zu können, wird leider erneut deutlich, dass man immer noch davon ausgeht, dass der bBSF auch mit Kehrarbeiten BEAUFTRAGT wird.

Dass zukünfig auch "ortsfeste Notstromagregate" vom bBSF überprüft werden sollen, passt ins Bild der sinnfreien Arbeitsbeschaffung für die verhätschelte Berufsgruppe.

Zusammengefaßt kann man sagen: Die PROTEKTION geht weiter.
Es gibt noch viel zu tun - Packen wir es an.
Solche "Verordnungen" gehören schnellstmöglich in die Tonne.

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Ich habe die grundsätzlichen Einwendungen gegen den Feuerstättenbescheid (als Element des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes) in einem Dokument als strukturierte Liste zusammengefasst.

http://www.sfr-reform.de/files/SFR_FSB_Einwand_1.pdf

Das Dokument soll als Argumentationshilfe dienen und gibt die Rechtsauffassung des Erstellers wieder. Eine Gewährleistung kann nicht übernommen werden.

Das Dokument ist als PUBLIC DOMAIN zur Vervielfältigung, Weitergabe und Verwendung auch auszugsweise freigegeben.

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Ich habe relevante Artikel und Paragrafen
- des Grundgesetzes
- des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- des Verwaltungs-Verfahrensgesetzes
- der Verwaltungsgerichtsordnung
in einem WORD-Dokument zusammengestellt.

Dieses Dokument soll es erleichtern, der teilweise sehr jurisischen Diskussion folgen und Argumente selbst anhand des Gesezestexes prüfen zu können. Zugleich wird es einfacher, Rechtsnormen per Copy&Paste in eigene Schriftsätze zu übernehmen.

http://www.sfr-reform.de/files/SFR_Gesetze_1.doc

Wenn ein Zweifel besteht, ob der wiedergegebene Text noch dem aktuellen Wortlaut eines Gesetzes entspricht, laden Sie dieses bitte unbedingt in der AKTUELL GÜLTIGEN FASSUNG z.B. von:

http://www.gesetze-im-internet.de/

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Als Argumentationshilfe habe ich mal ein Positionspapier zur verfassungsrechtlichen Kritik am Paragrafen 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz formuliert.

http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_SchfHwG_P1.pdf

Der Text ist sowohl als Gesamt-Datei, aber auch als Text-Auszug zur Weiterverwendung FREIGEGEBEN.
Senden Sie daher die Datei ggf. an Interessierte. Geben Sie bei Bedarf einen Ausdruck weiter. Oder kopieren Sie Argumente in eigene Schriftsätze.

Wer Anregungen zu möglichen Ergänzungen oder Verbesserungen hat, wird gebeten, mir entsprechende Hinweise zu geben.

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Seit Anfang des Jahres 2013 können alle KEHR-, MESS- und PRÜF-ARBEITEN im Zusammenhang mit Feuerstätten (Heizungen) von JEDEM Schornsteinfeger ausgeführt werden.

Einige Schornsteinfeger werden dann auf der Grundlage des SchfHwG noch ergänzend zu "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern" (bBSF) für EINEN KEHR-BEZIRK ernannt. Angeblich sollen sie hierbei HOHEITLICH tätig werden, um die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT (Brandschutz, Schutz vor CO-Vergiftungen, Umweltschutz) zu fördern.

Zu den Aufgaben der bBSF gehört dann auch die FEUERSTÄTTENSCHAU (FSS), die 2x in der Bestellungszeit von 7 Jahren durchzuführen ist.

Jetzt muss man zunächst mal nachdenken, was diese FEUERSTÄTTENSCHAU, die ja zu den ÜBERPRÜFUNGEN nach FSB HINZU-KOMMT, überhaupt bewirken soll. Da ja unabhängig von der FSS bereits Kontrollen vorgeschrieben sind, kann zumindest ICH keinen ÖFFENTLICHEN ZWECK in dieser DOPPEL-Kontrolle sehen.

Um sich hier selbst mal wieder eine Berechtigung zu konstruieren, habe ich mal eine Aussage eines Schorbsteinfegers gelesen, wonach es doch wichtig sei, zu überprüfen, dass keine UNANGEMELDETEN Anlagen betrieben werden.

Wäre dies jedoch tatsächlich ein ZWECK der FEUERSTÄTTENSCHAU, würde es erneut VERFASSUNGSRECHTLICH eng für die Bestimmungen des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts.

Zitat von: GRUNDGESETZ
Art 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
...
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Bislang haben sich die Gerichte ja immer um das Problem mit diesem Grundrecht herumgemogelt, indem sie erklärt haben, eine TECHNISCHE Prüfung (einer Feuerstätte) sei ja KEINE DURCHSUCHUNG.

Diese Ausrede funktioniert künftig jedoch nicht mehr, wenn der bBSF ERMITTELN soll, ob es unangemeldete Feuerstätten gibt. Ein SUCHEN nach noch nicht bekannten Anlagen und Geräten ist zweifelsfrei eine DURCHSUCHUNG.

Wenn also künftig der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" zur FEUERSTÄTTENSCHAU anrollt, lassen Sie ihn NUR IN DEN HEIZRAUM und AN DEN SCHORNSTEIN. Und wenn er in anderen Räumen SPIONIEREN will, lassen Sie sich den RICHTERLICHEN BESCHLUSS zeigen.

Noch besser wäre es, die FEUERSTÄTTENSCHAU schlicht zu VERWEIGERN.
Immerhin wäre bereits die Terminankündigung des bBSF ein belastender VERWALTUNGSAKT. Er müsste sogar eine RECHTSMITTELBELEHRUNG enthalten. Und wenn dann jemand tatsächlich WIDERSPRUCH (oder in einigen Bundesländern direkt ANFECHTUNGSKLAGE) einlegt, entfaltet dieses Rechtsmittel nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. Eine Ausnahme von dieser Grundregel ist nach § 14 (2) SchfHwG nur für den FEUERSTÄTTENBESCHEID (nicht die Terminbestimmung zur Feuerstättenschau) gegeben. Die Anordnung der "sofortigen Vollziehung" dürfte nur schwer zu begründen sein, da die SICHERHEIT ja bereits durch die NORMALEN Schornsteinfeger-Kontrollen gewährleistet wird. Und für eine "sofortigen Vollziehung" müssen Gründe gegeben sein, die über den Zweck der eigentlichen Rechtsnorm hinausgehen.

Vor GERICHT dürfte der GESETZESZWECK der FEUERSTÄTTENSCHAU schon die erste interessante Hürde sein. Eine NACHSUCHE nach unangemeldeten Geräten und Anlagen dürfte mit Art. 13 (2) GG wohl NICHT VEREINBAR sein. Und ob der Bürger ZUSÄTZLICH zu den NORMALEN gesetzlichen Kontrollen noch eine ZUSATZ-KONTROLLE erdulden muss, dürfte nach Art. 13 (7) GG doch sehr fraglich sein, da diese DOPPEL-KONTROLLE wohl kaum notwendig ist, eine DRINGENDE GEFAHR für die Öffentliche Sicherheit abzuwenden.

Und schwups: Steht die FEUERSTÄTTENSCHAU in Frage, muss das GESAMT-SYSTEM der Kehrbezirke in Frage gestellt werden.

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Meist sind die Presseberichte rund um die Tätigkeiten der Schornsteinfeger ja von vornehmer Zurückhaltung (um das mal vorsichtig zu formulieren) geprägt.

Um so erstaunlicher, dass jetzt bei SPIEEL-online auch mal KLARE KRITIK zu lesen ist. Sollte Deutschland vielleicht doch langsam aufwachen und merken, wie Hausbesitzer und MIeter jahrzehntelang über den Tisch gezogen wurden.

Aber am Besten selbst lesen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/warteschleife-schornsteinfeger-auf-stippvisite-a-852808.html

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Ein Bericht zum Schornsteinfeger-Thema findet sich unter:

http://www.lokalkompass.de/gladbeck/ratgeber/schornsteinfeger-behaelt-die-kontrolle-d247609.html

Die Kommentare zeigen, dass die Problematik langsam mehr und mehr Aufmerksamkeit findet.

Ich habe meinen Senf schon dazu gegeben. Vielleicht stellen weitere Leser ja auch ihre Meinung dort zur Diskussion.

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Dieses Jahr stehen ja drei Wahlen an. NRW macht den Anfang.

Alle diejenigen, die in NRW beheimatet sind, könnten ja die Parteien, die sich um ihre Wählerstimme bemühen, mal ansprechen und um deren Haltung zum Schornsteinfeger-SONDER-Recht befragen.

Warum gibt es ein "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" und kein "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz"? Was soll dieser Etiketten-Schwindel?

Warum erlauben die LÄNDER dem Bund, Gesetze und Verordnungen in Bereichen zu verabschieden, die nach VERFASSUNG / GRUNDGESETZ eigentlich LÄNDERSACHE wären? (Baurecht, Brandschutz, Innere Sicherheit, Verwaltungsverfahren, ...)

Ist den Parteien die WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG von wenigen Schornsteinfegern wichtiger als VERFASSUNGSWERTE und BÜRGERRECHTE? (Vertragsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz vor finanzieller Ausplünderung, Gewaltenteilung, Bindung an Recht und Gesetz, ...)

Warum werden eigentlich bei den Schornsteinfegern, wie dies somst üblich ist, HOHEITLICHE und WIRTSCHAFTLICHE Interessen nicht STRIKT GETRENNT?

Hat auch die CDU / SPD / FDP / GRÜNE / LINKE / PIRATEN / ???
ANGST vor der Schornsteinfeger-LOBBY?

Und vielleicht könnte ja mal jemand die NRW-FDP daran erinnern, dass ihr BERLINER-Landesverband mal mit "Schornsteinfeger - Raus aus meinem Haus" geworben und dann nach der Wahl die Kehrtwende vollzogen hat. Darf man einer solchen Wendehals-Partei, die sich wohl nur den WIRTSCHAFTS-Interessen verpflichtet fühlt, tatsächlich wieder den Einzug in ein Parlament erlauben? Wären nicht 3 oder 4 % schon mehr als genug für die Lobby-Partei der ABZOCKER?

Und schon sind wir wieder bei der Märchen-Stunde.
Es war einmal ...

... eine FDP die sich FREIHEIT auf die Fahnen geschrieben hatte und BÜRGERRECHTE verteidigen wollte. Ja, es war einmal. Heute verteidigt Hr. Rössler wohl leider nur noch die KONTO-STÄNDE der ABZOCKER.

... als landauf landab noch vorwiegend mit Holz und Kohle geheizt und gekocht wurde. Es war damals, als Schornsteinfeger brandgefährlichen Russ entfernten. Diese schmutzige Arbeit war ein Segen für das Land. Ja, es war einmal. Doch dann wurde die Elektrizität erfunden, Gasleitungen ermöglichsten saubere Heizungen. Computersteuerungen regeln moderne Heizungsanlagen. Aber die sieben Zwerge wollen immer noch weiterkehren. Wann wird Schneewittchen endlich wachgeküsst? Wann findet das Märchen von den Glücksbringern mit Kehr-Bezirk den Weg ins Bücherregal?

Also, liebe NRW-Bewohner, fragen Sie doch IHRE PARTEIEN mal, wie das wohl weitergehen soll. Müssen die Bürger noch länger unter dem ARTENSCHUTZ für aussterbende Berufe leiden? Oder wagt sich vielleicht doch mal eine mutige Partei an diese "heilige Kuh"? Welcher Politiker traut sich öffentlich zu bekennen, dass ihm Millionen Hausbesitzer und Mieter (und deren Geldbeutel) wichtiger sind, als alte FEGER-MÄRCHEN? Wann wird der Begriff "Kehr-Bezirk" aus dem Duden gestrichen?

Antworten der PARTEIEN und POLITIKER bitte hier als ANTWORT einstellen.


... und dann kommt BAYERN !

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Schaubild, das die Rollen der Schornsteinfeger (Behörde, Handwerker, beliehener Unternehmer) als Abfolge darstellt als PDF-Datei:

SFR_Rollen-BSF.pdf

Weitere Downloads unter:
http://www.sfr-reform.de/files/

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Schaubild zur Frage der Zuständigleit des VERWALTUNGS-Gerichts bei Verfahren gegen einen Feuerstättenbescheid als PDF-Datei:

SFR_Status-VG.pdf

Weitere Downloads unter:
http://www.sfr-reform.de/files/

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