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Themen - TWMueller

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Schaubild zur Widersprüchlichkeit des Status des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" als PDF-Datei:

SFR_Status-BSF.pdf

Weitere Downloads unter:
http://www.sfr-reform.de/files/

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Es dürfte sich (zumindest bei allen Besuchern dieses Forums) herumgesprochen haben, dass das ALTE Kehr-MONOPOL des Schornsteinfeger-Gesetzes (SchFG) seit Ablauf des 31.12.2012 Geschichte ist.

Mancher mag jetzt fragen, was IHM die Rechtsänderung denn nun nützen wird. Auf den ersten Blick kommt ja nur mehr Arbeit auf die Gebäudeeigentümer zu, die jetzt SELBST den Schornsteinfeger BEAUFTRAGEN müssen. Und selbst diejenigen, die gern den Handwerker wechseln möchten, haben etwas Sorge, ob sie überhaupt eine ALTERNATIVE finden werden. Und auch das BÜROKRATISCHE Verfahren mit der Übermittlung des Formblatts an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) kann abschrecken.

Doch mit etwas Distanz wird man schnell erkennen, dass wirklich JEDER einen Nutzen aus der Neuregelung haben wird.

Dies beginnt damit, dass munmehr auch die PREIS-BINDUNG für die HANDWERKLICHEN Arbeiten durch das unübersichtliche System der "Arbeitswerte" nach KÜO ein Ende gefunden hat. Jeder Schornsteinfeger macht somit ab sofort SEINE EIGENEN PREISE. Und wer kauft schon etwas, ohne nach dem Preis zu fragen? Also selbst diejenigen, die auch weiterhin den Bezirks-Handwerker arbeiten lassen wollen, sollten zumindest VORHER nach dessen STUNDENSATZ fragen. Wenn sich der Schornsteinfeger als HANDWERKER an die Preisangabe-Verordnung hält, muss er dann einen BRUTTO-Preis (gegenüber Endverbrauchern sind Preise immer INKLUSIVE Umsatzsteuer anzugeben) nennen.

Und bereits ein klarer STUNDENSATZ wird millionen Haushalte kostenmäßig entlasten. Schauen Sie doch einfach auf die Uhr, wenn der Schornsteinfeger kommt und notieren Sie die Zeit, wenn er die Arbeit erledigt hat (der nette Plausch danach zählt nicht mehr mit). Und dann läßt sich plötzlich auch die Schornsteinfeger-Rechnung ganz einfach überprüfen. Beispiel: 30 Minuten gearbeitet, 65,- Euro Stundensatz = 32,50 Euro ggf. zzgl. Anfahrt nach ECHTEN Kilometern (oder Fahrtkostenpauschale oder auch ohne).

Wer dann die NEUEN Rechnungen mal mit dem Vorjahr vergleicht, wird in den meisten Fällen bereits durch das KLARE Abrechnungsverfahren einen Vorteil deutlich in der Kasse erleben.

Noch besser, aber etwas aufwändiger, ist es natürlich, zunächst (im Internet) die PREISE zu VERGLEICHEN und ggf. den ANBIETER zu WECHSELN.

Und wer dann die Arbeit scheut, ein FORMBLATT an den bBSF senden zu müssen, sollte nur mal rechnen: Ein Umschlag + 0,58 Eurp Porto = rund 1,- Euro. Wer also MEHR als 1,- Euro durch die Beauftragung eines ANDEREN Schornsteinfegers verdient, ist schon in der GEWINN-Zone.

Und durch die BEAUFTRAGUNG eines BEZIRKS-FREIEN Anbieters hat es JEDER Bürger zudem noch in der Hand, die MAUSCHELEI der POLITIK mit der FEGER-LOBBY etwas zu KORRIGIEREN. Wenn der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als BEHÖRDE u.a. FEUERSTÄTTENBESCHEIDE erlassen will, darf man diese BEHÖRDE NICHT mit HANDWERKLICHEN Aufträgen versorgen. ENTWEDER BEHÖRDE ODER HANDWERKER. Es ist an JEDEM Hausbesitzer, hier der Verquikung der Interessen entgegen zu wirken.

Und zuletzt sei daran erinnert, dass bereits die MÖGLICHKEIT, den HANDWERKER zu wechseln, ein Umdenken bezüglich SERVICE und KUNDEN-FREUNDLICHKEIT bewirken wird. Spätesten, wenn auch die SELBSTHERRLICHEN FÜRSTEN dieses Gewerbes merken, dass ihnen Geschäft verloren geht, werden sie anfangen nachzudenken. Von den HOHEITLICHEN GEBÜHREN allein wird ein Bezirksschornsteinfeger kaum leben wollen.  Und haben sich erst einige Hausbesitzer entschlossen zu wechseln, wird dies weitere nach sich ziehen. Der Nachbar wird sehen und erleben, wie einfach und sparend es funktioniert. Und die Glücklichen, die den unfreundlichen Bezirks-Fürsten hinter sich gelassen haben, werden ihre Freude wiederum mit Anderen teilen. Ein Schneeballeffekt setzt ein.

Und selbst bei seinen HOHEITLICHEN (Teil-)Tätigkeiten werden die bBSF wohl etwas zugänglicher werden. Wer dann den "dicken Max" raushängen läßt, darf wohl kaum mit vielen HANDWERKS-Aufträgen rechnen.

Und etwas in die Zukunft geschaut: Auch der Katalog der KÜO wird wohl in absehbarer Zeit schrumpfen. Wenn erst mal die Alimentierung der BEZIRKS-Handwerker etwas aus den Köpfen der POLITIK zurückgedrängt sein wird, werden TECHNISCHE Überlegungen und BÜRGER-INTERESSEN auch mal eine CHANCE erhalten, berücksichtigt zu werden.

Man sieht, es geht zwar langsam, aber Schritt für Schritt in eine BESSERE ZUKUNFT. Und je mehr JEDER selbst mit darauf achtet, dass auch Schornsteinfeger zukünftig als GANZ NORMALE HANDWERKER betrachtet und behandelt werden, um so schneller werden die noch fehlenden REFORMEN nachfolgen. Machen wir daher massiv die POLITIK darauf aufmerksam, dass HANDWERKER eben NICHT im Nebenberuf BEHÖRDE spielen dürfen. Trennen wir endlich VERWALTUNG und WIRTSCHAFT. Und alles wird gut.

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Nach langer, schwerer Krankheit ist am 31.12.2012 das Schornsteinfeger-Gesetz von uns gegangen. Alle Bezirksschornsteinfeger sind in tiefer Trauer und tragen in Gedenken der alten Zeiten schwarz. Mit dem Erwachen im neuen Jahr wird Manchem wohl erst so richtig bewußt werden, was ihnen mit dem Dahinscheiden der Monopolstellung als Handwerker entgeht. Wie wird sich die Zukunft ohne staatlich garantierte Zwangskunden nur aushalten lassen? Werden die örtlichen Kehrgebührenpflichtigen wohl auch weiterhin so demütig ihr Haupt vor dem "Glücksbringer" des Bezirks senken? Wie funktioniert diese "Marktwirtschaft", bei der sich jeder Handwerker selbst um Kunden bemühen muss? Und wird der Nachfolger des Verstorbenen trotz deutlicher Krankheitssymptome noch lange genug leben, um ein bequemes Leben als Bezirks-Fürst mit hoheitlicher Protektion genießen zu können?

Doch während die Einen in tiefer Trauer skeptisch auf die Regentschaft des Nachfolgegesetzes blicken, sind die Anderen bereits gedanklich einen Schritt weiter. Wie wird unser Land aussehen, wenn auch die verbliebenen Sonder-Regeln für Bezirkshandwerker einst dahingehen werden? Wird Deutschland von Feuersbrünsten heimgesucht? Werden die CO-Toten in die Tausende gehen? Oder werden die Hausbesitzer und Betreiber von Kaminen, Öfen und Heizungsanlagen ihre unerwartete Freiheit verantwortungsvoll annehmen und eigenverantwortlich für die nötige Betriebssicherheit sorgen? Können es die Deutschen verschmerzen, vielleicht nicht mehr jährlich vom "Glücksbringer der Nation" besucht zu werden?

Das Leben ist halt ein stetiger Fluss. Gerade der Abschied von alten Mythen fällt hierbei Manchem nicht leicht. Doch die Freiheit ist wie das Wasser. Sie läßt sich auf Dauer nicht aufhalten.Tropfen für Tropfen sickert sie durch und sprengt im Laufe der Zeit jeden künstlichen Damm. So wird es auch mit den noch verbleibenden Resten der Schornsteinfeger-SONDER-Regeln sein. Sie sind letztendlich dem Untergang geweiht. Weitsichtige würden vielleicht sogar raten, die als Rettungsversuch erfundenen Papiere, die als "Feuerstättenbescheide" bezeichnet werden, gut aufzuheben, da sie in nicht all zu ferner Zukunft vielleicht als ein Relikt der politischen Mauschelei einen Sammlerwert bekommen könnten. Wann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem der Großvater seinen Enkeln erzählt: "Bezirks-Schoprnsteinfeger? Ja, die hat es in Deutschland mal gegeben. Es war früher, in einer von Wirtschaftsinteressen beherrschten Zeit, als die Politik noch dachte, sie könnte gegen die Bürgerinteressen regieren. Ja, es war einmal ..." Und dann wird er wie aus einem Märchenbuch aus dem Schornsteinfeger-(Handwerks)-Gesetz vorlesen.

Doch vergessen wir dabei nicht die mutigen Männer und Frauen, die jahre-, ja jahrzehntelang gegen die gesetzgeberische Willkür ankämpfen mussten. Wieviel Nerven hat es gekostet, die Fahne der Freiheit als einsamer Rufer auch gegen die Macht der Schornsteinfeger-Lobby und der ignoranten Politik hoch zu halten? Wieviele Schlachten mussten gegen inkompetente Verwaltungen und voreingenommene Gerichte geschlagen werden? Wie oft mussten Heizungsbetreiber hilflos mit ansehen, wie ihnen mit überflüssigen Schein-Kontrollen das Geld aus der Tasche gezogen wurde? Und hören wir nicht förmlich das hämische Lachen mancher vom Gesetz Bevorzugter, wenn sie sich über den prall gefüllten Geldbeutel freuen und untereinander statt von "Kunden" von "Opfern" sprechen?

Trauern wir daher dem dahingeschiedenen Schornsteinfeger-Gesetz nicht zu sehr nach. Erinnern wir uns, dass mit dem Nachfolger, dem Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz ein nur geringfügig entmachteter Abkömmling die Regentschaft angetreten hat. Doch träumen wir getrost von garantierten Grundrechten, einer verfassungsgemäßen Rechtsordnung und Gewerbefreiheit. Auch das Siechtum des Nachfolgers hat bereits eingesetzt. Wann wird wohl das Familiengrab des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts kompettiert werden?

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Es wurde ja bereits vielfach diskutiert, ob auf VERWALTUNGSGEBÜHREN (z.B. den Feuerstättenbescheid) UMSATZSTEUER aufgeschlagen werden darf.

Ich bin jetzt in diesem Zusammenhang auf etwas gestoßen, was die ganze Preisabrechnerei der Schornsteinfeger nach KÜO noch zweifelhafter macht.

Nach Preisangabenverordnung (§ 1 PAngV) sind gegenüber ENDVERBRAUCHERN immer BRUTTO-Preise anzugeben.

Erstaunlich hierbei ist, dass diese Verordnung vom SELBEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUM verabschiedet wurde, das auch als Anlage 3 zur KÜO die Preise der Schornsteinfeger festgelegt hat.

Warum hällt sich eigentlich das BMWi mit seiner KEHR- UND ÜBERPRÜFUNGSORDNUNG selbst nicht an seine eigene PREISANGABEN-VERORDNUNG?

Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Preisangabenverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/BJNR105800985.html

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Ich bin im Schornsteinfeger-Forum auf einen interessanten Beitrag gestoßen. Zwar bieten die Schornsteinfeger landauf und landab bereits fleißig Service-Verträge an, aber sie haben wohl selbst noch keine Ahnung, wie sie ab Januar kalkulieren wollen.

Siehe:
http://www.schornsteinfegerforum.de/thread.php?threadid=2354

Diejenigen, die nach Feuerstättenbescheid einen Termin im JANUAR oder FEBRUAR haben, sollten daher Anfang 2013 mal bei ihrem Feger anrufen und sich nach den Preisen erkundigen. Vielleicht hat der Weihnachtsmann ja einen Satz Würfel gebracht und als Ergebnis ist ein Stundenlohn herausgekommen.

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PRESSE-MELDUNG:


Am 31.12.2012 endet nach 75 Jahren nun auch in Deutschland das Monopol für handwerkliche Schornsteinfeger-Arbeiten. Zwar war bereits 2008 auf Drängen der EU-Kommission ein neues Gesetz verabschiedet worden, aber für eine doch recht lange Übergangszeit durften Hausbesitzer zunächst nur alternative Anbieter aus dem EU-Ausland beauftragen. Mit dem Jahreswechel wird auch diese Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden.

Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht verloren. Als besonders hoheitlich Beauftragte sollen sie auch zukünftig bestimmte Verwaltungsfunktionen gebietsgebunden exklusiv übernehmen. Hierzu gehört auch der mit der gesetzlichen Neuregelung eingeführte Feuerstättenbescheid. Aus diesem als Verwaltungsakt erlassenen Dokument sollen sich die in Auftrag zu gebenden Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen ergeben.

Was aber sollen diese "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nach dem Willen des Gesetzgebers denn in Zukunft sein? Handwerker oder Behörde? Als Handwerker wären sie nach geltendem Verwaltungsrecht nicht befugt, für den Bürger bindende Verwaltungsakte zu erlassen. Um Handwerker zur (Teilzeit-) Behörde auf Landesebene zu befördern, fehlt es dem Bund nach Grundgesetz jedoch an einer Gesetzgebungsbefugnis. Und selbst wenn man ihnen einen Behördenstatus zusprechen würde, wären sie nach allgemeinen Verwaltungs- und Rechtsgrundsätzen als Befangene daran gehindert, im eigenen Tätigkeitsbereich Verwaltungsakte zu erlassen. Immerhin will der als Handwerker tätige Schornsteinfeger doch gerade die Arbeiten gewerblich ausführen, die er zuvor als Kehrbezirksverwalter amtlich vorgeschrieben hat.

Und wie sooft, wenn die Politik schlampig gearbeitet hat, muss die Justiz für Klarheit sorgen. So ist es kein Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, die Frage nach dem Rechtsstatus der Bezirksschornsteinfeger zu klären und abzugrenzen.

Eine solches Verfahren wird
am Dienstag, 18.12.2012 um 09:15 Uhr
in 66740 Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, Saal III (1.OG)
vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Ein Termin, der sowohl für Gebäudeeigentümer, aber auch für die Presse interessant werden könnte. Wird das Gericht den Mut zeigen, sich mit den aufgeworfenen rechtlichen Grundsatzfragen auseinander zu setzen? Oder wird, wie leider viel zu oft in der Vergangenheit, lediglich das hohe Lied der Schornsteinfeger als Glücksbringer angestimmt? Trauen sich die Richter, historische Vorurteile beiseite zu schieben oder wird auf Biegen und Brechen versucht werden, das Sonder-Recht im Schornsteinfegerwesen irgendwie über die Runden zu retten? Werden sich die rund 7.800 Kehrbezirksinhaber anschliessend freuen, dass ihre Sonderstellung noch etwas erhalten bleibt? Oder erhalten die Millionen Hausbesitzer und Mieter endlich Rechtssicherheit unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und des allgemeinen Verwaltungsrechts? Es kann also spannend werden.

Eines ist jetzt schon klar:
Ab 2013 darf endlich jeder seinen Handwerker selbst und frei beauftragen.
Hoffentlich wird passend dazu auch endlich die Frage geklärt:
Ist der Bezirksschornsteinfeger denn nun BEHÖRDE oder HANDWERKER?

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Ich hatte in anderen Beiträgen den Fall des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts oft mit einem Staudamm verglichen. Ein erster Riss wird langsam immer größer, bis letztendlich der Damm bricht.

Diese Analogie war wohl nicht so ganz falsch. Fast unbemerkt hat der Deutsche Bundestag am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung der Zusatzversorgung der Schornsteinfeger beschlossen. Kurzum: Ab dem 01.01.2013 wird die Zusatzversorgungskasse der Bezirksschornsteinfeger geschlossen. Ab dann werden Schornsteinfeger wie alle anderen Handwerker auch behandelt. Na also, geht doch.

Einziger Wermutstropfen ist die Belastung des bundesdeutschen Haushalts mit den per 31.12.2012 bereits erworbenen Rentenansprüchen der Alt-Feger, die nicht von den Rücklagn der Versorgungskammer gedeckt werden.

Unter dem Strich ist die Beendigung dieser SONDER-Versorgung und SONDER-Behandlung der Schornsteinfeger jedoch mehr als nur ein zusätzlicher Riss im Damm. 2013 wird die Übergangszeit abgelaufen sein, die man den ehemaligen Monopolisten eingeräumt hat, um sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Ab 2013 wird nun auch die besondere Altersversorgung eingestellt. Und auch die Doppelfunktion der Bezirks-Schornsteinfeger, mal BEHÖRDE, mal HANDWERKER wird wohl nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein.

Wer Interesse hat, findet den Gesetzestext auf den Seiten der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger unter:
http://www.schornsteinfegerkasse.de/portal/page/portal/bvk/bvk/vdbs/gesetzentwurf_02.pdf

Freuen wir uns auf 2013. Aus dem ersten kleinen Riss ist schon ein großer Spalt geworden. Wenn im nächsten Jahr auch noch die Schornsteinfeger im Wettbewerb miteinander konkurrieren, kann man den Dammbruch schon fast erkennen. Das Knirschen im Gebälk ist jedenfalls schon deutlich zu hören.

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In jedem der mir bislang bekannt gewordenen Feuerstättenbescheide (FSB) ist für auszuführende Kehrungen oder Kontrollen die Frist auf einen bestimmten unterjährigen Zeitraum bestimmt. So heißt es beispielsweise im FSB: "01.10. - 31.10." Diese Fristbestimmung weicht jedoch erkennbar von den Vorgaben der Anlage 1 zur Bundes-KÜO ab. Dort heißt es in Abhängigkeit vom Brennstoff und der Ausgestaltung der Feuerstätte für Überprüfungen z.B.: "einmal im Kalenderjahr", "einmal in jedem zweiten Kalenderjahr" oder "einmal in jedem dritten Kalenderjahr". Durch die gegenüber der Vorgabe der Anlage 1 verkürzten Fristbestimmung wird der Gebäudeeigentümer, der ab 2013 diese Arbeiten IN AUFTRAG ZU GEBEN hat, erheblich in seiner zeitlichen Dispositionsfreiheit eingeschränkt.

Das Hauptproblem bei derartigen Fristbestimmungen im FSB ist, dass dieser als VERWALTUNGSAKT gilt. Wird somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von 1 Monat ab Zugang ein Rechtsmittel (je nach Bundesland Widerspruch oder direkte Anfechtungsklage) eingelegt, erlangt der Verwaltungsakt auch dann Rechtskraft, wenn er rechtswidrig ist. Nur wenn er so schwerwiegend fehlerhaft ist, dass er als NICHTIG anzusehen wäre, würde eine Bindungswirkung nicht eintreten. Eine verordnungswidrige Fristbestimmung wird jedoch als zwar RECHTSWIRDRIG, aber nicht als derart offensichtlich und schwerwiegend einzustufen sein, dass sie als Grund einer NICHTIGKEIT anzusehen wäre. Wird somit gegen einen FEUERSTÄTTENBESCHEID, der zu kurze Fristen enthält, kein RECHTSMITTEL (Widerspruch, Anfechtungsklage) eingelegt, wird die zu kurze Frist für den Eigentümer BINDEND.

Von Seiten der Widerspruchsbehörden wurde bislang die gegenüber der KÜO zu kurze Fristbestimmung im Sinne der Bezirksschornsteinfeger meist nicht beanstandet. Es wurde hierbei mit § 3 KÜO argumentiert.

Zitat
§ 3 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des
Bezirksschornsteinfegermeisters

...
(2) Die Kehr- oder Überprüfungsarbeiten sind in möglichst gleichen Zeitabständen
durchzuführen.

Leider waren die Verwaltungsmitarbeiter über diese Bestimmung, die dem Bezirksschornsteinfeger scheinbar einen Ermessensspielraum einräumt, so froh, dass sie die Verordnung nicht weiter gelesen haben. Ansonsten wären sie nämlich im Folgenden auf § 8 KÜO gestoßen.

Zitat
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Soweit sich im FEUERSTÄTTENBESCHEID bestimmte Fristen somit auf einen Zeitraum NACH DEM 31.12.2012 beziehen, kann folglich § 3 KÜO NICHT mehr herangezogen werden, da dieser dann AUSSER KRAFT ist (§ 8 KÜO). Es verbleibt als Vorgabe für die Fristbestimmung folglich nur die ANLAGE 1 ZUR KÜO. Wenn dort z.B. "einmal im Kalenderjahr" bestimmt wird, wäre genau diese Formulierung in den FEUERSTÄTTENBESCHEID zu übernehmen. Alternativ, wenn z.B. die verwendete Software bestimmte Datumsangaben verlangt, wäre lediglich eine Übersetzung in "01.01. - 31.12." zulässig.

Sofern die Verwaltung versucht, eigenmächtig "im Sinne der Öffentlichen Sicherheit" vom Verordnungstext abzuweichen, handelt sie schlicht verfassungswidrig.

Zitat
Artikel 20 (3) GG

... Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dies bedeutet auch, dass die Verwaltung nur dann einen Ermessensspielraum hat, wenn dieser durch eine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) eingeräumt wurde. Weder die Verwaltung noch ein einfaches Gericht haben die Kompetenz, eigenmächtig Recht zu schaffen oder vorhandenes Recht zu ergänzen. Es darf für die Verwaltung daher bei der Beurteilung einer Rechtsfrage KEINE Rolle spielen, ob eine Bestimmung als sinnvoll oder ergänzungsbedürftig angesehen wird. Nur der Gesetzes- oder Verordnungstext darf angewendet werden. Nur wenn z.B. durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ein Auslegungsspielraum bleibt, darf dieser von der Verwaltung oder der Justiz im Sinne des Gesetzeszwecks ausgelegt werden.

Wenn der Verordnungsgeber der Bundes-KÜO jedoch z.B. von "einmal im Kalenderjahr" spricht, verbleibt der Verwaltung KEIN Ermessensspielraum. Zur Erinnerung: Die Bestimmung des § 3 (2) KÜO nach der die Arbeiten in gleichen Zeitabständen auszuführen sind, bezog sich nur auf die "Pflichten des Bezirksschornsteinfegers" (nicht auf die Pflichten des Gebäudeeigentümers), sie tritt zum 31.12.2012 AUSSER KRAFT und ist folglich für alle Fristbestimmungen ab 2013 NICHT MEHR ANWENDBAR.

Es darf für eine Widerspruchsbehörde oder ein Verwaltungsgericht somit KEINE Rolle spielen, ob sie den klaren Begriff des "KALENDERJAHRES" als sinnvoll oder im Sinne der Bezirksschornsteinfeger ansehen. Sie sind durch ihre Rechtsbindung (Artikel 20 (3) GG) an den Text der Verordnung GEBUNDEN.

Man muss zudem davon ausgehen, dass der Verordnungsgeber gerade unter Berücksichtigung, dass zukünftig Schornsteinfegerarbeiten durch die Gebäudeeigentümer IN AUFTRAG ZU GEBEN sind, bewußt und gewollt eine Formulierung gewählt hat, die den Auftraggebern hinreichend Spielraum beläßt ohne den Schutzzweck des Gesetzes zu beeinträchtigen. So kann davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber ja auch andere Formulierungen hätte wählen können. Statt von "einmal im Kalenderjahr" zu sprechen, hätte er auch z.B. "innerhalb von 12 Monaten ab der letzen Überprüfung" sprechen können. Da er sich jedoch für eine bestimmte Formulierung entschieden hat (die zudem die allgemeine Formulierung "Jahr", die in früheren Landes-KÜO verwendet wurde, zu "Kalnederjahr" konkretisiert), ist die Verwaltung hieran gebunden. Da der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger rechtlich beim Erlass des Feuerstättenbescheids als Verwaltungsakt eine BEHÖRDE ist, muss auch dieser bei seinen HOHEITLICHEN Tätigkeiten als VERWALTUNG im Sinne der Verfassung angesehen werden. Sowohl der Bezirksschornsteinfeger, als auch die Aufsichts- oder Widerspruchsbehörde sind an die ANLAGE 1 ZUR BUNDES-KÜO gebunden. Sie haben die dort formulierten Fristen UNVERÄNDERT in den Feuerstättenbescheid zu übernehmen.

War für Arbeiten VOR dem 31.12.2012 noch ein minimaler Raum für Diskussionen, entfällt der Widerspruch zwischen freier Beauftragung durch den Gebäudeeigentümer und Fristbestimmung durch den Bezirksschornsteinfeger ohne den geringsten Zweifel ab dem 01.01.2013. Für ALLE Fristen in Feuerstättenbescheiden, die NACH 2012 liegen, ist AUSSCHLIESSLICH die ANLAGE 1 ZUR KÜO mit den dort verwendeten Formulierungen bindend.

Nur ergänzend sei daran erinnert, dass nach § 39 (1) VwVfG Verwaltungsakte (Feuerstättenbescheide) zu BEGRÜNDEN sind.

Zitat
§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Es genügt dieser gesetzlichen Vorgabe nicht, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nur allgemein ausführt, auf welcher Rechtsgrundlage der Bescheid als solcher erlassen wird. Es wären vielmehr gerade die getroffenen EINZELFALL-ENTSCHEIDUNGEN und somit die gewählten Fristen hinreichend zu begründen. Eine Angabe einer Rechtsquelle (z.B. Nr. der Anlage 1 zur KÜO) kann maximal dann als hinreichende Begründung angesehen werden, wenn von der dortigen Formulierung in keiner Weise abgewichen wird.

Wird jedoch eine verkürzte Frist für bestimmte Arbeiten oder Kontrollen bestimmt, wäre deren LAGE und DAUER (Ausübung des Ermessens) nachvollziehbar zu begründen. Der BSF wäre somit gehalten, auszuführen, warum er gerade auf diesen Zeitraum kommt und warum er die angeführte Fristdauer bestimmt hat. Es kann hierbei NICHT als hinreichende Begründung angesehen werden, wenn dabei lediglich von "sinnvoll" oder einer "ausreichenden Dauer" die Rede wäre. Als BEGRÜNDUNG können vielmehr nur NEUTRALE und SACHLICH NACHVOLLZIEHBARE GRÜNDE angesehen werden.

Es genügt auch nicht, wenn lediglich 1 oder 2 Monate als "lang genug" angesehen werden. Eine gesetzeskonforme Begründung müßte vielmehr belegen, dass eine längere Frist einem konkreten Gesetzeszweck zuwider wäre. Es  ist nicht der Bürger, der um eine längere Frist betteln muss, ihm steht vielmehr nach Artikel 2 (1) GG zunächst eine FREIE GESTALTUNG SEINER ZEIT zu. Diese Dispositionsfreiheit darf nur in dem Umfang beschränkt werden, wie es zur Erreichung eines ÖFFENTLICHEN INTERESSES notwendig und angemessen ist. Die Beweispflicht für Lage und Dauer von einzuhaltenden Fristen liegt somit bei der Öffentlichen Hand in Gestalt des Gesetz- und Verordnungsgebers und der diese ausführenden Verwaltung.

Es mag zwar nachzuvollziehen sein, wenn ein Bezirksschornsteinfeger gern einen Strassenzug in einem Rutsch abarbeiten möchte, allein, die organisatorischen oder wirtschaftlichen Interessen eines Handwerks sind verfassungsrechtlich NICHT geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen der Bürger zu stützen. Auch wenn sich mancher Bezirksschornsteinfeger als kleiner FÜRST in seinem Bezirk   fühlt, ist dessen Interesse noch lange KEIN ÖFFENTLICHES INTERESSE.
Kurz gesagt: Wenn der Verordnungsgeber der KÜO dem Bürger ein "KALENDERJAHR" als Frist zugesteht, haben sich auch die Schornsteinfeger dem zu beugen. GRUNDRECHTE müssen Vorrang vor WIRTSCHAFTSINTERESSEN haben.

Es bleibt somit zu hoffen, dass möglichst viele Gebäudeeigentümer gegen ZU KURZE FRISTEN in FEUERSTÄTTENBESCHEIDEN Rechtsmittel einlegen. Nur wenn sich die Bürger die Beschneidung ihrer Grundrechte nicht länger gefallen lassen, wird diesen in Zukunft wieder die Aufmerksamkeit zukommen, die ihnen gebührt. Ich hoffe, die vorstehenden Ausführungen geben bei Widersprüchen oder Anfechtungsklagen eine Argumentations- und Formulierungshilfe.

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Beim Anschauen eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS fiel mir eben mal wieder die Position "Beratung der Betreiber des Kaminofens" auf, die nach § 26 BImSchV bis 31.12.2014 durchzuführen sei. Wenn man sich diese "unsinnige Nebensächlichkeit", wie ich sie zunächst eingestuft hatte, jedoch näher betrachtet, wird die Verfassungs- und Rechtswidrigkeit schnell überdeutlich.

Man kann im Ergebnis jeden Betreiber eines Kamins nur raten:
ZWANGSBERATUNG DURCH EINEN SCHORNSTEINFEGER STRIKT ABLEHNEN !

Es ist bereits verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, wenn der Gesetzgeber meint, er könne ERWACHSENE Bürger in irgend einer Weise ZWANGS-schulen lassen. Wie sollte eine verweigerte "Beratung" denn auch zwangsvollstreckt werden? Soll der Bürger auf einem Stuhl festgebunden werden, damit er den klugen Worten eines Handwerkers lauschen muss?

Es ist zwar zulässig, z.B. den Betrieb einer technischen Anlage von einem bestimmten Kenntnisstand oder einer Schulung abhängig zu machen. Jeder Autofahrer kennt dies, er muss zunächst eine Fahrschule besuchen, um einen Führerschein zu erwerben, bevor er im ÖFFENTLICHEN Strassenverkehr ans Steuer darf. Hier bezieht sich die gesetzgeberische Regelung jedoch letztendlich auf das "Auto fahren" und eben nicht auf eine ZWANGS-Schulung. Wer nicht Auto fahren will, muss auch keine Fahrschule besuchen.

Theoretisch wäre es entsprechend denkbar, den Betrieb eines Kamins erlaubnispflichtig zu machen und die Erteilung einer Betriebserlaubnis von einer "Benutzerprüfung" abhängig zu machen. Wo und bei wen sich der zukünftige Kamin-Betreiber jedoch schulen läßt, entzieht sich normalerweise dem staatlichen Einfluss. Warum soll es denn ausgerechnet der Schornsteinfeger sein?

Richtig problematisch und rechtlich verzwickt wird es jedoch in den Fällen, wenn der EIGENTÜMER sein Haus mit Kamin VERMIETET. BETREIBER des Kamins ist dann ja der MIETER. Er, der MIETER, müsste ZWANGS-beraten werden. Der FEUERSTÄTTENBESCHEID geht jedoch NUR DEM VERMIETER zu. Für den MIETER ergeben sich hieraus KEINE UNMITTELBAREN PFLICHTEN.

Muss sich also der VERMIETER vom Schornsteinfeger BERATEN lassen, obwohl dieser überhaupt keinen Kamin in SEINER Wohnung hat oder betreibt? Oder muss der VERMIETER nachweisen, dass sein MIETER beraten wurde? Aber dann müsste dem MIETER eine Kopie des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS zugehen, damit dieser seine RECHTSMITTEL (Widerspruch gegen die Beratungspflicht) überhaupt ausüben kann. Gegen wen wird dann wohl das Bussgeld erlassen, wenn sich der MIETER nicht schulen lassen will? Man erkennt schnell, welcher juristische Quatsch hier ersonnen wurde.

Angeblich soll dieser Beratungsunsinn ja dem Umweltschutz dienen. Man darf sich hierbei jedoch schon fragen, warum das UMWELT-Ministerium dann nicht einfach eine BROSCHÜRE erstellt hat, in der über einen umweltfreundlichen Betrieb von Kaminen INFORMIERT wird? Wieviel, teil unsinniges, Papier wird denn von unseren Ministerien und Verwaltungen produziert? Warum also hier KEINE rechtsstaatlich korrekte INFORMATION, sondern eine ZWANGS-BERATUNG?

Weil es eben mal wieder nicht oder nur als Aufhänger um den UMWELTSCHUTZ geht. Der ganze Unsinn ist schlicht eine getarnte WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG. Es geht ja eben nicht darum, den Bürger zu INFORMIEREN, es geht darum, den SCHORNSTEINFEGERN Zusatzaufträge zu verschaffen. Und weil es dem Bürger kaum klarzumachen ist, welchen Wert eine solche Kurzbeschulung haben soll, bedarf es schon der Keule des Gesetzes, einer Verordnung und des HOHEITLICHEN Verwaltungsakts in Gestalt des Feuerstättenbescheids, um die Zwangsumsätze für die Schornsteinfeger auch wirklich sicher zu stellen.

Aber irgendwann muss einmal SCHLUSS mit dieser Berufsprotektion sein. Es wird Zeit, dass nicht länger in Salamitaktik scheibchenweise die Rechte der Bürger beschnitten werden, nur um bestimmten Kreisen deren Einkommen zu garantieren. Wirtschaftsinteressen einzelner Berufsgruppen sind NICHT geeignet, hierauf verfasungskonform gesetzliche Beschränkungen von Grundrechten zu stützen. Es wird Zeit, dass immer mehr Bürger endlich mal "STOP" rufen, ja laut schreien.

Es kann somit jedem Betreiber eines Kamins nur angeraten werden, sich dieser verfassungswidrigen WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG NICHT ZU BEUGEN. Lassen Sie sich NICHT beraten! Gehen Sie aus dem Zimmer, wenn der SCHORNSTEINFEGER zu einer Beratung ansetzt! Verweigern Sie den Verfassungsbruch, der nur dem EINKOMMEN der Schornsteinfeger dienen soll.

Warten wir doch mal ab, was 2015 passiert, wenn die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" stapelweise der Aufsichtsbehörde Bürger melden, die ihrer BERATUNGSPFLICHT nach FSB NICHT nachgekommen sind. Ich mag bereits im Vorfeld schon gar nicht an den bürokratischen Aufwand denken, den die rund 7.800 "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" haben werden, um in ihren Kehrbüchern den Überblick zu behalten, wer eigentlich einer BERATUNGSPFLICHT unterliegt (wo steht ein Kamin?) und wer von diesen bereits eine Bescheinigung über die ZWANGS-Beratung eingereicht hat. Nun, der Möchtegern-Behörde der Kehrbezirksverwaltung bleiben dann ja noch 14 Tage, bis sie die Beratungsverweigerer bei der Aufsichtsbehörde verpetzen müssen. Und ab dem 15.01.2015 sollten die Bau- oder Ordnungsämter schon vorsorglich mal eine Urlaubssperre anordnen, da dann stapelweise Anhörungen, Zweitbescheide und Duldungsverfügungen zu erstellen und zu bearbeiten sein werden. Aber: "Hurra, die Umwelt wird geschützt !"

Aber es bleibt ja noch etwas Zeit. Im Grunde ist doch zu erwarten, dass sich das Schornsteinfeger-SONDER-Recht nebst seinen Auswüchsen wie der Beratung von Kaminbetreibern oder dem Schnüffeln nach Schimmel in Lüftungsanlagen nicht mehr bis 2015 halten wird. Pech werden jedoch diejenigen haben, die leichtgläubig jeden Unsinn mitmachen, den irgendein Politiker verzapft hat. Wer für eine oberflächliche "Beratung" bereits bezahlt hat, wird seine vertane Lebenszeit ebensowenig wieder bekommen, wie das hierfür bezahlte Geld.

Daher:
WEHRET DEN ANFÄNGEN !
Keine ZWANGS-BERATUNG mitmachen !


Wer sich heute nicht gegen eine ZWANGS-Beschulung durch den Schornsteinfeger wehrt, darf sich auch morgen nicht beschweren, wenn er gesetzlich zum ZWANGSSEMINAR "Gesunde Ernährung - Methanfreies Pupsen" verpflichtet wird. Und jeder Autofahrer muss dann wohl zur Nachschulung "Energiesparendes Fahren mit E10". Die Politiker, die dies per Verordnung absegnen, werden dann wohl zum "Ehren-Fahrlehrer" ernannt und bekommen den "Goldenen Schaltknauf" verliehen.

So, und jetzt mag jeder Leser selbst mal nachdenken und entscheiden, wieviel UNSINN er noch mitmachen will und wieviel BEVORMUNDUNG durch Politik und Wirtschaft er noch unwidersprochen hinnimmt. BRAVE Bürger dulden und bezahlen. GUTE Bürger hinterfragen und gestalten mit. Wie heißt es so schön? "Alle (Ohn)Macht geht von Volke aus"? Aber zumindest etwas aufgewacht sind die Leser dieses Forums ja bereits, ansonsten würden sie sich vom Fernseher berieseln lassen, statt im Internet in einem Forum GEGEN das Schornsteinfeger-SONDER-Recht zu lesen. Aber LESEN allein genügt nicht, man sollte auch AKTIV WERDEN.

Z.B. durch Unterstützung unserer PETITION zur geplanten Preiserhöhung durch eine BUNDES-KÜO. Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/

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Die Petition wurde schriftlich am 20.09.2012 an die Staatskanzlei Hessen gesendet.

Petitions-Nr. / Aktenzeichen wird nachgetragen, sobald bekannt.

Unterstützer aus HESSEN können sich wenden an:

An den
Ministerpräsidenten
des Landes Hessen
Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

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Der Mitstreiter [DL] hat die Petition im Saarland eingereicht.

Anschrift der Landesregierung:

An die
Ministerpräsidentin
des Saarlandes
Am Ludwigsplatz 14

66117 Saarbrücken

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Die Gebühren der Schornsteinfeger sollen steigen. Noch bleibt jedoch Zeit, hiergegen aktiv zu werden. Zugleich sollten unsere Politiker darauf hingewiesen werden, dass Vieles im Schornsteinfeger-SONDER-Recht NICHT VERFASSUNGSKONFORM ist. Statt nur passiv zu schimpfen, sollten daher auch SIE aktiv werden.

Zum 01.01.2013 wird nach langer Übergangszeit endlich das Kehr-MONOPOL für alle HANDWERKLICHEN Tätigkeiten der Schornsteinfeger fallen. Ab 2013 wird es daher auch keine gesetzliche Preisbindung für diese HANDWERKLICHEN Arbeiten (Kehren, Messen, Prüfen) mehr geben. Alle auf dem dann freien Markt konkurrierenden Schornsteinfeger-Betriebe können vielmehr unterschiedlich kalkulieren und ihre Leistungen am Markt anbieten.

Bestimmte HOHEITLICHE Tätigkeiten (Bauabnahme, Feuerstättenschau, Erlass des Feuerstättenbescheids u.a.) werden jedoch auch nach 2012 an den "bevollmächtigten Bezirks-Schornsteinfeger" gebunden bleiben. Für seine Tätigkeit als Kehrbezirksverwaltung wird dieser Verwaltungsgebühren berechnen.

Nach Berichten im Internet und in der Presse plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (das diese Gebühren als Anlage 3 zur Bundes-KÜO verordnet hat) die Arbeitswerte für diese Schornsteinfeger-Verwaltungsaufgaben und die Umrechnungsfaktoren in Euro für 2013 anzuheben.

Eine Änderung der KÜO bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser setzt sich aus den Landesregierungen zusammen. Es erscheint daher sinnvoll, wenn sich die Bürger, die einer weiteren Preissteigerung im Schornsteinfegerwesen entgegentreten wollen, noch vor Verabschiedung der Änderung per PETITION an IHRE LANDESREGIERUNG wenden.

Dies insbesondere auch, weil nach Grundgesetz für Regelungen zum Brandschutz und für Verwaltungsgebühren eigentlich die Bundes-LÄNDER zuständig wären.

Möglichst alle 16 Landesregierungen sollen daher aufgefordert werden:
- die verfassungsrechtliche Zuständigkeit zur Gesetzgebung zu prüfen,
- Gebühren im Schornsteinfegerwesen angemessen selbst zu bestimmen,
- klarzustellen, dass auf Verwaltungsgebühren keine Umsatzsteuer entfällt.


Zitat von: Art. 17 Grundgesetz
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Werden also auch Sie aktiv.
Unterstützen Sie das Bestreben nach einer wirklichen REFORM des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts.
Wenden auch SIE sich an IHRE Landesregierung.


Als Datei-Anlage finden Interessierte die Datei "SFR-Petition-KUEO_VL.doc"
Diese WORD-Textdatei kann:
- individuell angepaßt direkt verwendet,
- gekürzt, umformuliert oder ergänzt,
- in Teilen in eigene Schreiben übernommen,
- als Information und Anregung für individuelle Petitionen genutzt
werden.

Wer den Muster-Text nutzen möchte, muss diesen um den eigenen Namen, die Anschrift und die Adressierung an die jeweilige Landesregierung ergänzen. Stellen, die hierbei unbedingt bearbeitet werden müssen, sind mit einer ROTEN MARKE hervorgehoben. Also, Markierung löschen und Mustertext durch eigene Angaben ersetzen.

Für andere Mitstreiter ist es zudem hilfreich, wenn hier im Forum (als Antwort) mitgeteilt wird, in WELCHEM BUNDESLAND bereits eine PETITION eingereicht wurde. Sobald diese eine Petitions-NUMMER (Aktenzeichen) hat, sollte auch dies angegeben / nachgetragen werden. Andere Mitstreiter / interessierte Bürger können dann, ohne den Gesamttext erneut einreichen zu müssen, einfach bei ihrer Landesregierung auf die bereits vorliegende Petitions-Nr. Bezug nehmen.

Und letztendlich sollten natürlich auch ALLE Antworten und Stellungnahmen hier eingestellt werden. Nur so kann beurteilt werden, wie ernsthaft die Einwendungen geprüft wurden und wie unterschiedlich sich ggf. die einzelnen Länder oder Parteien positionieren.

Auch für Schornsteinfeger darf es zukünftig KEIN SONDER-RECHT mehr geben.
Das Grundgesetz muss als verfassungsrechtliche Basis für ALLE BÜRGER und ALLE BRANCHEN gelten. Zwischen HANDWERKER und BEHÖRDE muss klar unterschieden werden Grundrechtsbeschränkungen zur verdeckten Wirtschaftsförderung müssen unterbleiben. Verfassung und Recht müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Also: Nicht nur passiv schimpfen - AKTIV WERDEN !

Den Mustertext können Sie auch aus dem Netz herunterladen unter:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR-Petition-KUEO_VL.doc

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Es sind schon seltsame Zeiten ... und noch seltsamere Methoden.

Mir ging die Kopie einer EMail zu, die ein EU-Schornsteinfeger an seinen deutschen Mitarbeiter gesendet hat. Da hat sich tatsächlich ein hochrangiger Vertreter des deutschen Schornsteinfeger-Handwerks die Zeit genommen und ist in Deutschlands Nachbarland persönlich vorstellig geworden, nur um den ausländischen "Kollegen" aufzufordern, bis Ende 2012 nicht mehr in Deutschland tätig zu werden.

Nun, derartige Ansinnen, um für die Bürger die minimale Öffnung des Schornsteinfeger-Monopols zu behindern, sind an sich bereits mehr als fragwürdig. Ganz verwerflich erscheint das Auftreten des deutschen Schornsteinfeger-Funktionärs jedoch, wenn es zutrifft, dass sogar relativ offen für den Fall gedroht wurde, dass sich der EU-Anbieter nicht an den Konkurrenzverzicht halten sollte. Angeblich wurde in Aussicht gestellt, dann mit mehreren deutschen Schornsteinfegern, dem unliebigen Kaminkehrer gezielt Kunden abzuwerben.

Geht es nur mir so, dass mich derartige Angebote, die man nicht ablehnen kann, sehr an Methoden der Mafia erinnern, so wie sie immer in Spielfilmen dargestellt werden? Und was läuft da wohl noch so alles im Verborgenen, das nicht durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit gelangt?

Wie sehr muss das Bündnis der Kehrbezirks-Inhaber jede Konkurrenz fürchten, um sogar den Aufwand zu unternehmen, im Ausland persönlich anzureisen, nur um die Geschäftstätigkeit eines Kaminkehrers zu behindern, der in Deutschland vielleicht ein paar Hand voll Kunden bedienen könnte? Schon die Aussicht auf Wettbewerb reißt den Abzockern und Scheindienstleistern die Maske vom Gesicht. Wovor haben die Ex-Monopolisten denn eigentlich eine derartige Angst? Sind die Zwangs-"Kunden" in Deutschland tatsächlich derart wechselwillig, dass sie scharenweise zu ausländischen Anbietern strömen? Sind die von der Politik verhätschelten Möchtegern-Behörden so auf den letzten Gebührenzahler angewiesen, dass ihnen die paar Gebäudeeigentümer, die bereits vor der Marktöffnung 2013 den Feger wechseln wollen, ein spürbares Loch in den Geldbeutel reißen?

Oder geht es in Wirklichkeit einfach ums Prinzip? Soll nicht vielleicht in bewährter Tradition der Wettbewerb so weit wie möglich be- oder besser ver-hindert werden? Warum Werbung machen oder gar mit sinnvollen und guten Dienstleistungen überzeugen, wenn man durch politischen Klüngel doch die Zwangskunden per Gesetz und Verordnung zugetrieben bekommt?

Der Bund beruft sich hinsichtlich seiner Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts auf das "Recht der Wirtschaft". Aber was hat ein Bezirks-Schornsteinfeger-Monopol denn überhaupt mit "Wirtschaft" zu tun? Wo ist denn bislang der "Markt", auf dem sich "Angebot" und "Nachfrage" treffen? Wo ist der "Wettbewerb", der ggf. vom Gesetzgeber "reguliert" werden müßte?

Angeblich soll diese Gesetzgebung doch der "Öffentlichen Sicherheit" dienen. Aber warum betreibt die Politik dann den Etikettenschwindel mit einem angeblichen "Berufsrecht der Schornsteinfeger", um Gebäudeeigentümer zu Kontrollen zu verpflichten und unsaubere Hilfsbehörden getarnt als Bezirks-Handwerker zu installieren? Was hat die Sicherheit von Heizungs- und Feuerungsanlagen überhaupt mit einem BESTIMMTEN Berufsstand zu tun? Warum gibt es nicht einfach ein "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz"?

Richtig, es geht ums Geld. Und zwar praktisch NUR ums Geld. Nämlich um das der "beliehenen Unternehmer" namens "Bezirksschornsteinfeger". Und nur so wird auch verständlich, dass bereits kleinste Risse in der Struktur der Zwangsabzocke zu hecktischem Angstverhalten der bislang Begünstigten sorgen. Selbst vier Jahre "Übergangszeit" seit derVerabschiedung der Mini-Öffnung des "Marktes" durch das 2008 verabschiedete Schornsteinfeger-Handwerksgesetz waren wohl zu wenig, um die "Handwerker" der Schornsteinfeger-Zunft zu etwas Umdenken zu bewegen. Die Bezirks-Fürsten wollen am liebstem auch künftig eierlegende Wollmilchsäue, also monopolistische Handwerker-Behörden, bleiben. Und dass dann jeder auch noch so kleiner Wetbewerb den Angstschweiss auf die Stirn der Kehrbezirks-Verwalter treibt, ist verständlich.

Jedoch, Verständnis ist das Eine. Wettbewerbswidrige Absprachen oder gar Drohungen sind etwas ganz Anderes. Ab nächstem Jahr, ab 2013, wird Konkurrenz auch für Bezirks-Schornsteinfeger nicht mehr zu verhindern sein. Und wir Bürger, die bislang unter den rigieden Methoden des Feger-Klüngels zu leiden hatten, sollten uns dann sehr gut daran erinnern. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst schnell an Angebot an bezirksfreien Anbietern bilden wird. Und jeder Gebäudeeigentümer, der sich für die jahrzehntelange Abzocke durch den Bezirks-Feger-Klüngel "bedanken" will, sollte ab 2013 Aufträge nur noch an Schornsteinfeger-Betriebe vergeben, die NICHT zugleich als Quasi-Behörde, sprich "Bezirks-Schornsteinfeger", auftreten.
ENTWEDER Behörde ODER Handwerker.

Bis das Schornsteinfeger-SONDER-Recht endgültig Geschichte sein wird, werden wir uns wohl noch etwas gedulden müssen. Aber jeder Betreiber einer Feuerstätte kann ab 2013 dazu beitragen, diese verfassungswidrige System zu kippen: KEINE handwerklichen Aufträge mehr an befangene HILFS-BEHÖRDEN.

Nur wenn das Auftragsvolumen der "bevollmächtigten Bezirks-Schornsteinfeger" kontinuierlich und deutlich abnimmt, wird die Macht des Geldes zu einem Umdenken führen. Wenn der Gesetzgeber HANDWERKLICHE und HOHEITLICHE Tätigkeiten nicht trennen will oder kann, müssen dies die Bürger eben selbst in die Hand nehmen. Reduzieren wir doch ab 2013 die Einsätze der Bezirksschornsteinfeger auf deren Feuerstätten-Shows alle 3,5 Jahre. Das ist nach dem (noch) gültigen Gesetz zwar nicht zu verhindern, aber ALLE sonstigen Aufträge sollten NUR an BEZIRKSFREIE Anbieter vergeben werden.
Alle Macht geht vom Volke aus.

74
Wie auch an anderer Stelle in diesem Forum häufiger berichtet, gibt es zum Teil Probleme, wenn ein alternativer EU-Schornsteinfeger tätig wurde.
Der Bezirksschornsteinfeger, dem die Bescheinigung zuzustellen ist, sucht teilweise nach  Formfehlern und Ansatzpunkten, um die Arbeit seiner ausländischen Kollegen nicht anerkennen zu müssen.

Die reicht von der "unleserlichen Unterschrift" bis zur angeblich nicht nur "gelegentlichen" Tätigkeit des beauftragten Betriebs oder gar dessen Mitarbeiters.

Mancmal ist es ja auch gut, neben dem Internet auch mal miteinander zu telefonieren. Bei einem solchen Gespräch kamen wir plötzlich auf das "Schornsteinfeger-Register" des "Bundesamts für Wirtschaft und ausfuhrkontrolle" zu sprechen.

Und genau hier bietet sich eine hervorragende Argumentation für alle Hauseigentümer, die Probleme haben, ob der EU-Schornsteinfeger arbeitsberechtigt ist.

Eine Suche im Schornsteinfeger-Register der BAFA gibt Sicherheit.
Auf der Internetseite der BAFA heißt es:
Zitat
Schornsteinfegerregister

Nach § 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) soll mit dem Schornsteinfegerregister den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, den Bezirksschornsteinfegermeistern und der zuständigen Behörde die Feststellung erleichtert werden, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung von Schornsteinfegerarbeiten hat. Bitte beachten Sie, dass nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2012 in Bezirken, in denen Bezirksschornsteinfegermeister bestellt sind, Schornsteinfegerarbeiten nur von diesen oder von Schornsteinfegern eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen. Auskünfte aus dem Register werden ausschließlich im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Es werden daher keine schriftlichen oder telefonischen Anfragen beantwortet.

Wenn somit der Gesetzgeber (für viel Geld) extra eine Datenbank vorgesehen hat, in der die Bürger prüfen können, ob ein Betrieb zur Ausführung von Schornsteinfeger-Arbeiten berechtigt ist, muss sich der Bürger auch auf diese AMTLICHE INFORMATION verlassen können.

Kurzum, wenn eine Aufsichtsbehörde der Meinung ist, ein EU-Betrieb wäre mehr als nur "gelegentlich" tätig, muss sie diesem Betrieb die Arbeit in Deutschland untersagen und veranlassen, dass der Eintrag im Schornsteinfeger-Register GELÖSCHT wird. Solange jedoch der EU-Betrieb im AMTLICHEN Register noch gelistet wird, muss sich der Bürger in einem RECHTSSTAAT auch auf die BEHÖRDLICHE Information verlassen können. Es ist dem einzelnen Bürger nicht zumutbar, besser informiert zu sein, als ein vom Gesetz hierzu bestimmtes Bundesamt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden Sie unter:
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/schornsteinfegersuche/index.html

Das Suchformular zum Schornsteinfeger-Register unter:
https://elan1.bafa.bund.de/bafa-portal/sf-suche/

75
Mir ging von einem Mitstreiter eine Kopie eines Schreibens eines Bezirks-Kaminkehrers zu, in dem dieser eine Bescheinigung der Durchführung von Kehrarbeiten durch einen österreichischen Schornsteinfeger in Gestalt dessen deutschen Gesellen nicht anerkennen will. Nach Ansicht des deutschen Bezirks-Verteidigers dürften somit EU-Betriebe auch nur Ausländer als Gesellen beschäftigen. Auf die Grundsatzfrage der Diskriminierung nach Herkunft (EU-Menschenrechte / Grundgesetz) will ich hier nicht eingehen.

Ein anderer Aspekt dürfte in der Praxis viel interessanter sein. Während in § 2 Absatz 1 SchfHwG von "BETRIEBEN" die Rede ist und Angestellten Gesellen ausdrücklich die Tätigkeit erlaubt wird, sagt Absatz 2 plötzlich etwas ganz anderes aus. Hier aber erst mal zum Geniessen der Gesetzestext:


(2) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in Absatz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs.3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.


Man kann diese Bestimmung jetzt auf den BETRIEBSINHABER auslegen. Dann spielt jedoch die Staatsangehörigkeit des angestellten Gesellen weder beim deutschen, noch beim ausländischen Betrieb eine Rolle.

Oder man legt den Text WÖRTLICH aus. Dann ist jedoch auch bei deutschen Bezirksschornsteinfegern plötzlich von Gesellen KEINE REDE mehr. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müßte somit der BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER immer IN PERSONA zum Kehren anrücken. Und nicht nur bei seinen hoheitlichen Aufgaben (Feuerstättenschau). "DER ZUSTÄNDIGE BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER-MEISTER" ist eben nicht der "Geselle". Und von "Bezirksschornsteinfeger-BETRIEB" ist im Gesetz auch nicht die Rede.

Könnte es sein, dass hier die Pingeligkeit eines Fegers eine interessante LÜCKE im Gesetz aufgedeckt hat? Wer also das Gesetz genau nimmt, sollte nur noch den MEISTER einlassen. So steht es in § 2 (2) SchfHwG. Manchmal macht es richtig Spaß, Gesetze mal GENAU zu lesen.

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