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Themen - TWMueller

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Ohne Frage, das "Schornsteinfeger-Recht" ist in der deutschen Rechtslandschaft etwas Einzigartiges, es ist ein SONDER-Recht.

So trägt das SchfHwG die offizielle Bezeichnung "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk". Erstaunlicherweise beginnt das Gesetz in § 1 Absatz 1 mit den Worten: "Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet ...".
Es bleibt wohl der besonderen Denkweise der Autoren dieser Rechtsnorm vorbehalten, wieso Grundstückseigentümer unter ein Handwerksrecht fallen sollen.

Aber auch die in § 1 (1) SchfHwG angeführten Zwecke der "Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit", des "Umweltschutzes" oder der "Energieeinsparung" haben offensichtlich für jeden logisch denkenden Menschen nichts mit einem Berufsrecht oder der Regulierung eines Handwerks zu tun.

Zumindest muss somit dem Gesetzgeber der Vorwurf des Etikettenschwindels gemacht werden. Wenn es um die Sicherheit von Feuerstätten geht, warum heißt das Gesetz dann nicht z.B. "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz"?

Weil für jedermann sofort offensichtlich wäre, dass der Bund für eine derartige Gesetzgebung gar nicht zuständig ist (Art. 70 ff GG).

Es entspricht wohl auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit, wenn für den Bürger völlig unklar ist, welchen Rechtsstatus ein "beauftragter Bezirksschornsteinfeger" denn nach dem Willen des Gesetzgebers haben soll. Soll dieser zur Behörde gemacht werden und hoheitliche Rechte erlangen? Ist er unselbständiger Erfüllungsgehilfe einer Verwaltung? Oder nur einfacher Handwerker?

Interessant wird diese Frage spätestens dann, wenn z.B. gegen einen Feuerstättenbescheid (der ein Verwaltungsakt sein soll) geklagt werden muss. Welches Gericht ist zuständig?
 
§ 40 (1) VwGO bestimmt für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte:
"Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, ..."

Das Verwaltungsgericht ist somit zuständig im Bereich des ÖFFENTLICHEN Rechts. Die Regelungen des SchfHwG sollen jedoch als "Recht der Wirtschaft" verstanden werden. Zumindest leitet der Bund aus Art. 74 (1) Nr. 11 GG eben hieraus seine Zuständigkeit her.

Die Ausführung der Verwaltung (und die hierzu erforderliche Gesetzgebung) fällt jedoch in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer (Art. 30 GG, Art. 70 GG, Art. 83 GG u.a.).

Handelt es sich somit beim "Schornsteinfeger-Recht" um ein WIRTSCHAFTS-Gesetz, können hierin keine öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geregelt werden. Es wäre ZIVIL-Recht anzuwenden. Zuständig wären nach Art. 19 (4) GG die "ordentlichen Gerichte", also die örtlich zuständigen Amtsgerichte.

Nimmt hingegen ein Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit an, da es Regelungen des SchfHwG als "öffentlich-rechtlichen Streitigkeit" einstuft, belegt es hierdurch die Unzuständigkeit des Bundes für alle Bestimmungen, die den Bürger als "Verwaltungsrecht" verpflichten würden. Alle diesbezüglichen Paragrafen und Regelungen wären verfassungswidrig und nichtig, da der Bund nicht das nach Grundgesetz bestimmte Organ zur Gesetzgebung ist. In diesem Fall muss das Verwaltungsgericht jedoch das Verfahren gem. Art. 100 GG aussetzen und zunächst dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegen, ob der Bund im Rahmen eines "Handwerksgesetzes" Bürger verpflichten, Grundrechte eingeschränken und Verwaltungsstrukturen schaffen darf.

Kurzum:
Ist das Verwaltungsgericht zuständig, handelt es sich NICHT um ein "Recht der Wirtschaft". Teile des SchfHwG sind verfassungswidrig und nichtig. Das Verfahren ist an das BVerfG abzugeben.

Handelt es sich um ein "Recht der Wirtschaft" fällt es in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das Verfahren ist an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

Die aufgeworfene Grundsatzfrage ist auch noch mal in beigefügtem Schaubild dargestellt. Vielleicht sollten die Richter am Verwaltungsgericht mal ankreuzen, ob sie sich selbst für zuständig erachten.

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Bereits im Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt ein recht interessantes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Feuerstättenbescheiden gesprochen.

Rechtlich Interessierte finden das Urteil mit dem Aktenzeichen "7 K 1813/10" unter:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/26gv/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE120000752%3Ajuris-r00&documentnumber=2&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Interessant ist vor allem, dass das Gericht die einfache Angabe von Anlagen/Aufstellungsräumen in Feuerstättenbescheiden als NICHT HINREICHEND BESTIMMT ansieht und aus diesem Grund einen Feuerstättenbescheid aufgehoben hat.

Teilweise könnte auch interessant werden, dass das Gericht unterscheidet, ob die Kosten des Feuerstättenbescheids in diesem ALS VERWALTUNGSAKT oder mit GESONDERTER RECHNUNG berechnet werden. Das Gericht wertert auch nach der Rechtsänderung den Bezirksschornsteinfeger immer noch als "beliehenen Unternehmer". Hieraus folgt für das Gericht, dass dieser KEINE Verwaltungsgebühren per Verordnung festsetzen darf. Wenn also die Gebühr für den FSB in diesem selbst angeführt ist, ist dieser (Teil-)Bescheid rechtswidrig.

Das Gericht betont in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Gebühr handelt. Leider ist das Gericht dann jedoch nicht auf die Frage eingegangen, ob die Berechnung von Umsatzsteuer auf eine öffentlich-rechtliche Gebühr zulässig ist. Aber zumindest wurde der Typus dieser Rechnungsposition definiert.

Andere Ausführungen des Gerichts bedürfen einer etwas gründlicheren Stellungnahme. So sieht das Gericht z.B. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SchfHwG. Es hat hierbei jedoch wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. So wurde leider die Frage, wieso Hauseigentümer im Rahmen eines "Wirtschaftsgesetzes" zur Beauftragung von Kontrollarbeiten verpflichtet werden können, und ob der Bund überhaupt Gesetze zur "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" verabschieden darf, nicht behandelt.

Das Gericht geht zudem trotz Änderung des Schornsteinfegerrechts immer noch davon aus, dass die Bezirksschornsteinfeger "beliehene Unternehmer" sind. Sie würden somit im Auftrag einer Verwaltungsbehörde handeln. Dann stellt sich zumindest mir jedoch die Frage, welches die ERLASSENDE BEHÖRDE ist, die gem VwVfG im Verwaltungsakt anzugeben ist. Hier bedarf es noch einiger rechtlicher Aufarbeitungen. Dies auch, da nach Grundgesetz die Ausführung der Verwaltung Sache der Länder ist. Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage kann der Bund dann den Bezirksschornsteinfeger zum "Gehilfen" einer Landesbehörde machen?

Leider hat das Gericht bei seinen Ausführungen zur Fristbestimmung im FSB auch nicht berücksichtigt, dass eigenmächtig von Vorgaben der Verordnung abgewichen wird und eine denkbare Ermessensentscheidung des BSF nach Gesetz zu BEGRÜNDEN wäre. Auf den Gesichtspunkt der Befangenheit des BSF nach § 20 (1) VwVfG ist das Gericht leider gar nicht eingegangen.

Aber zumindest eine Argumentation ist jetzt richterlich gefestigt:
Wenn in § 14 (2) SchfHwG davon die Rede ist, dass der BSF festlegt, welche "Schornsteinfegerarbeiten" auszuführen sind, genügt es im Feuerstättenbescheid nicht, nur die Heizungsanlage per Stichwort zu bezeichnen und auf eine nicht beigefügte Verordnung zu verweisen.

Nach Verwaltungsverfahrensrecht müssen Verwaltungsakte HINREICHEND BESTIMMT sein. Hieran sind also auch Feuerstättenbescheide zu messen.

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Von einem Mitstreiter wurde das Thema "Schornsteinfeger-Recht" als weiterer Vorschlag in den Zukunftsdiolog der Bundeskanzlerin eingestellt.

Siehe:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=14394

Alle, die dieses Thema ebenfalls als wichtig erachten, sollten dieses POSITIV BEWERTEN und ggf. einen Kommentar anfügen.

Mein Kommentar (auf o.a. Seite etwas gekürzt wegen der Maximallänge):


Das deutsche Schornsteinfeger-Recht ist in sich widersprüchlich und in Teilen offensichtlich verfassungswidrig. Dem Bürger werden Pflichten auferlegt, die eher als Wirtschaftsförderung denn als Sicherheitsgesetz zu bewerten sind.

Der BUND ist nach Grundgesetz (Art. 70 ff) überhaupt nicht für Gesetze oder Verordnungen zum Zweck der Öffentlichen Sicherheit, des Brandschutzes oder der Bauaufsicht berufen. Eine Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zu Kehrarbeiten und wiederkehrenden Kontrollen von Feuerstätten fällt  nicht mehr unter das "Recht der Wirtschaft" (Art. 74 (1) Nr. 11 GG), auf das sich der Bund hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz beruft. Besonders offensichtlich wird dies auch, soweit der BSF als Behörde auftreten soll. Verwaltungsrecht ist eben kein Wirtschaftsrecht. Tragende Teile des SchfHwG und der Bundes-KÜO sind verfassungsrechtich schlicht NICHTIG.

Der Status der "beauftragten" Bezirksschornsteinfeger bleibt auch nach der Mini-Reform von 2008 juristisch unklar und widersprüchlich.

Sind die Feger HANDWERKER, dürfen Sie keine Verwaltungsakte (z.B. Feuerstättenbescheid) erlassen. Sie sind zudem wegen Befangenheit gehindert, ihr eigenes Werk zu kontrollieren. Rechnungen können nicht als Gebühr per Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden.

Sollen die Feger aber hoheitlich als BEHÖRDE tätig werden (und z.B. Feuerstättenbescheide als Verwaltungsakte erlassen), dürfen sie keine eigenen wirtschaftlichen Interessen in ihrem Zuständigkeitsbereich verfolgen (§ 20 VwVfG). Zudem fehlt dem Bund erneut die Gesetzgebungskompetenz, um Behörden namens "Bezirksschornsteinfeger" auf Landesebene zu installieren. Nach Verfassung ist die Ausführung der Verwaltung reine Ländersache.

Es wird Zeit, alte protektionistische Monopol-Gesetze endlich ersatzlos zu streichen. Sicherheitsnormen sind in angemessener Form von den LÄNDERN neu zu verabschieden. Eine Bindung an bestimmte Berufsinteressen wird man dann jedoch nicht mehr vertreten können.

Eine monopolistische Schornsteinfeger-Handwerks-Behörde darf es in einem rechtstaatlichen Deutschland nicht mehr geben. Das SchfHwG nebst Bundes-KÜO sind schnellstmöglich aufzuheben. Ein Abwarten, bis die Nichtigkeit oder zumindest Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, wäre ein Betrug an deutschen Hauseigentümern und Mietern.


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Im Rahmen der Internetseiten der Bundeskanzlerin gibt es auch den ZUKUNFTSDIALOG, der es Bürgern ermöglichen soll, Themen anzusprechen, denen sich die Politik widmen soll.

Diesbezüglich gibt es einen Vorschlag, das Schornsteinfeger-Gesetz abzuschaffen.

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10519

Jeder Gegner des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts sollte dort auf UNTERSTÜTZUNG klicken, um dem Thema Gewicht zu verleihen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, Kommentare einzugeben.

Mein Kommentar:

Vieleicht braucht Deutschland ein Feuerstätten-Sicherheitsgesetz, aber mit Sicherheit KEIN Sonder-Gesetz für Schornsteinfeger. Kehrbezirke mit Zwittern, die als Handwerker-Behörde Sonderrechte beanspruchen, darf es in einem demokratischen Rechtsstaat, der Mitglied der Europäischen Union ist, eigentlich schon lange nicht mehr geben.

Entweder ist eine Stelle eine BEHÖRDE, die Verwaltungsakte erläßt (z.B. Feuerstättenbescheide), oder ein HANDWERKER wird gewerblich (auf eigene Rechnung) tätig. Für den Bürger muss es jedoch klar ersichtlich sein, ob er sich im VERWALTUNGS- oder im ZIVIL-Recht bewegt. Handwerker mit Behördenrechten sind schlicht verfassungswidrig!

Es stellt sich zudem die Frage, mit welcher Berechtigung der Bund überhaupt unter dem täuschenden Etikett eines "Berufsrechts" den Bürger zur Duldung oder Durchführung von Fegerarbeiten oder Kontrollen verpflichten darf. Nach den Artikeln 70 bis 74 GG jedenfalls fallen weder die "Betriebssicherheit von Feuerstätten", noch der "Brandschutz" in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Und wieso kann der Bund einen "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" zur Behörde machen, obwohl die Ausführung der Verwaltung ebenfalls Ländersache ist?

Das Schornsteinfeger-Protektions-Gesetz muss schlicht schnellstmöglich ersatzlos gestrichen werden. Wenn überhaupt wird es Sache der Länder sein, für Heizungsanlagen sachgerechte Sicherheitsregelungen zu treffen. Aber mit einem bevorzugten Handwerk werden diese wohl kaum noch zu tun haben.


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Da insbesondere verfassungsrechtliche Gründe gegen die Rechtmäßigkeit einer Behörde namens "Bezirks-Schornsteinfeger" und die von diesem als Verwaltungsakt erlassenen Feuerstättenbescheide sprechen, habe ich die wichtigsten Argumente in Kurzform zusammengestellt.

Sie sind in meinem Parallel-Forum zu finden unter:
http://www.carookee.net/forum/sfr-reform/3/Feuerstaettenbescheid_Rechtsmittel_Gruende.28814133;0;01105

Auf eine vollständige Kopie an dieser Stelle wird verzichtet, um bei Änderungen / Ergänzungen nicht mehrere Seiten im Netz überarbeiten zu müssen.

Hier daher nur die Liste der Gesichtspunkte:

  • § 1 SchfHwG ist verfassungswidrig und NICHTIG.
  • Die Verordnungsermächtigung gem. § 1 (1) SchfHwG ist NICHTIG.
  • Die Verordnungsermächtigung gem. § 1 (1) SchfHwG ist verfassungswidrig.
  • § 1 (3) SchfHwG ist verfassungswidrig.
  • Alle Bestimmungen zur Behörde "Bezirks-Schornsteinfeger" sind NICHTIG.
  • Der BSF ist wegen Befangenheit am Erlass von FSB gehindert.
  • Auszuführende Arbeiten oft nicht hinreichend bestimmt.
  • Fristbestimmung im FSB oft gegen Wortlaut der KÜO.
  • Kosten des FSB ohne gültige Rechtsgrundlage.
  • Keine Umsatzsteuer auf Verwaltungskosten.

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Am Donnerstag, dem 15.03.2012, 10:00 Uhr
ist am Verwaltungsgericht Köln
Apppellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 136, 1. Stock
eine nicht öffentliche Erörterung wegen eines Einspruchs gegen einen Feuerstättenbescheid angesetzt.

Nachdem der Klägerin ein erster FSB zugestellt worden war, erstellte der Bezirksschornsteinfeger (angeblich wegen fehlender Empfangsbestätigung) noch vor Ablauf der hierin gesetzten ersten Prüfpflicht, einen neuen, gebührenpflichten FSB mit geänderten Fristen. Die Erledigung der Arbeiten nach dem ersten Bescheid wurde fristgerecht gemeldet. Trotzdem wurde der unnötige zweite FSB nicht aufgehoben.

Neben der grundsätzlichen Frage, wann ein Bezirksschornsteinfeger überhaupt einen geänderten FSB erstellen darf, wird sicher aber auch die Frage der Terminierung und Fristbestimmung angesprochen werden.

Aktualisierung 08.03.2012:
Da es sich nur um eine nicht öffentliche Besprechung und nicht um eine formelle Verhandlung handelt, dürfte es wenig Sinn machen, wenn Interessierte zum Verwaltungsgericht kommen, außer sie wollen mit dem Kläger vor oder nach dem Termin die Sachlage besprechen.
Wenn ein Ergebnis bekannt wird, wird dieses hier nachgetragen.

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Beim Auseinanderdröseln der BEHÖRDEN-Funktion des (beauftragten) BEZIRKS-Schornsteinfegers (BSF) von der GEWERBLICHEN Funktion des Schornsteinfeger-MEISTERS bin ich noch auf ein wichtiges Argument gestoßen, dass bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Feuerstättenbescheide (FSB) und hierfür berechnete Gebühren anzuführen ist:

Der BSF wird HOHEITLICH als BEHÖRDE tätig. Der FSB ist ein VERWALTUNGSAKT. Hierarchisch ist der BSF unterhalb der untersten Landesbehörde einzuordnen. Offensichtlich ist er somit KEINE BUNDES-Behörde.

Die Gesetzgebungsbefugnis für GEBÜHREN auf LANDES-Ebene steht dem BUND jedoch NICHT zu. Es bedarf als wirksamer Rechtsgrundlage für hoheitliche Gebühren auf LANDES-Ebene vielmehr eines formellen LANDES-GESETZES, das ggf. als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Gebühren-Ordnung (durch ein LANDES-Ministerium) dient. Die fehlende LANDESRECHTLICHE Gesetzesgrundlage für Gebühren für einen FSB kann auch nicht durch eine BUNDES-Verordnung geheilt werden, da dem Organ, das die BUNDES-KÜO erlassen hat, nach Verfassung keine Kompetenz zukommt. Ohne Rechtsgrundlage jedoch auch KEINE öffentlich-rechtliche Gebühr.

Die GEBÜHR für den Feuerstättenbescheid ist eben KEINE RECHUNG eines "beliehenen Unternehmers" (für handwerkliche Tätigkeiten). Es handelt sich zweifelsfrei um eine VERWALTUNGS-Gebühr für einen HOHEITLICHEN Verwaltungsakt, der von einer BEHÖRDE (Bezirksschornsteinfeger) erlassen wurde. Dies wird bereits dadurch belegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf Verwaltungsrecht Bezug genommen wird.
Übrigens: Fehlt in der Rechnung für die Verwaltungsgebühr für den FSB die Rechtsmittelbelehrung, wurde auch die Widerspruchsfrist von EINEM MONAT nicht in Kraft gesetzt. Es bleibt dann EIN JAHR Zeit, noch Rechtsmittel gegen die GEBÜHREN-RECHNUNG einzulegen.

Daher die FEHLENDE RECHTSGRUNDLAGE (nach LANDES-Recht) immer mit als Begründung anführen, wenn gegen FSB-Gebühren WIDERSPRUCH eingelegt wird.

WICHTIG: Aus praktischen Gesichtspunkten, die Gebühr zwar zunächst zahlen, aber UNTER VORBEHALT DER RÜCKFORDERUNG - und immer per Überweisung (nie bar).

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Durch das 2008 neu verabschiedete Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz (SchfHwG) wurde auch eine neue BEHÖRDE geschaffen, der "(beauftragte) Bezirksschornsteinfeger", der HOHEITLICH z.b. den Feuerstättenbescheid (FSB) als VERWALTUNGSAKT erlassen soll.

Es muss somit eine BEHÖRDE "Der Bezirksschornsteinfeger" geben. Stelleninhaber als Behörden-LEITER ist der bestellte Schornsteinfeger.
Neben der handwerklich-fachlichen Ausbildung zum "Handwerker" müßte ein BEHÖRDEN-LEITER wohl aber auch über eine hinreichende VERWALTUNGSRECHTLICHE Ausbildung verfügen.

Ich kenne mich selbst (bislang) jedoch zu wenig mit laufbahnrechtlichen Fragen im Öffentlichen Dienst aus. Daher mein Hilfeaufruf:
Wer kann diesbezüglich auf relevante Rechtsnormen verweisen?
Welche Ausbildung / Prüfung muss ein Behörden-LEITER haben ?

Es kann doch wohl nicht sein, dass Handwerker über Nacht zum Verwaltungsfachmann befördert werden. So ganz ohne Ausbildung und Laufbahnprüfung.

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Bei der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wurde zwar erkannt, dass eine totale Abschottung des Feger-"Markts" mit EU-Recht unvereinbar ist. Also wird es (nach sehr langer Übergangszeit) ab 2013 eine Gewerbefreiheit auch für Schornsteinfeger geben.

Aber was tun mit den über 8000 alten Bezirksinhabern?
Hier fehlte der Politik der Mut oder war der Lobbyeinfluss der Feger zu groß, um diese Monopolstruktur endgültig zu beerdigen.
Also wurde das neue Amt des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" erdacht und ins Gesetz hinein-konstruiert. Leider wurden hierbei jedoch allgemeine Rechtsgrundsätze entweder nicht beachtet oder schlicht rechtswidrig übergangen.

Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" kann nicht zugleich hoheitlich als BEHÖRDE auftreten und im gleichen Tätigkeitsfeld als HANDWERKER eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Als Datei-Anlage daher ein FLYER, der diese Fragestellung auf den Punkt bringt:
IST DER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER EINE BEHÖRDE ?
Man kann sich frei für JA oder NEIN entscheiden.
In beiden Fällen wird die Rechtswidrigkeit der im SchfHwG gewählten Zwitter-Konstruktion jedoch offensichtlich.

Die PDF-Datei darf FREI weitergeleitet oder in ausgedruckter Form verteilt werden.

Legen Sie die Fragestellung doch mal Ihrer Aufsichtsbehörde vor.
Wo machen die Hüter unserer Sicherheit das Kreuzchen? JA oder NEIN?

Haben Sie Kontakt zu einem Politiker, einer Partei oder einer (Landes-)Regierung?
Legen Sie diesen doch mal die aufgeworfene Frage vor.
Dürfte zumindest etwas nachdenklich machen.

Es dürfte interessant sein, wie sich die politischen Seilschaften aus diesem offensichtlichen Widerspruch herauswinden werden.

Wenn irgend jemand eine "offizielle" Stellungnahme erhalten sollte, wäre es toll, wenn diese hier als Antwort publiziert würde.

Was also soll der Bezirksschornsteinfeger sein?
BEHÖRDE? Dann darf er nicht mehr selbst kehren.
HANDWERKER? Dann darf er keine Verwaltungsakte erlassen.

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Dass "brandgefährlicher" Ruß der Grund für ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz wäre, kann schon seit Langem nicht mehr behauptet werden. Man merkt dies ja auch daran, dass plötzlich die Gefahr einer CO-Vergiftung bei von Vogelnestern verstopften Schornsteinen beschworen wird. Von Brandgefahren wird nur noch in Ausnahmefällen bei offenen Kaminen und uralt Öfen gewarnt. Da macht das Fegen, nicht das SONDER-Gesetz, auch Sinn.

Bei der Gesetzgebung handelt es sich doch in Wahrheit um ein "Schornsteinfeger-Schutz-Gesetz". Warum wird dem Risiko, das von Feuerstätten ausgeht, ansonsten nicht per "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" auf Landesebene begegnet? Warum versteckt der BUNDES-Gesetzgeber die Pflichten, die der Bürger gegenüber dem privilegierten Bezirks-Schornsteinfeger haben soll, in einem HANDWERKS-Gesetz? Warum soll plötzlich das WIRTSCHAFTS-Ministerium für Fragen der Sicherheit zuständig sein? Selbst halbblinde juristische Laien müssen doch erkennen, dass es eben nicht um SICHERHEIT geht. Es geht um die WIRTSCHAFTLICHEN Interessen eine bevorzugten Berufsgruppe. Und dass die Bevölkerung diesen Unsinn dulden und bezahlen muss, wird hierbei einfach in Kauf genommen. Wer macht wohl die höheren Parteispenden? Wer bringt die Politiker als "Ehren-Schornsteinfeger" in die Presse?

Wer mag, kann z.B. die Bundestagsprotokolle zur Neuregelung via SchfHwG nachlesen (oder auch einfach nur den Kommentar in der Broschüre des BMWi). Vollmundig lassen sich die Politiker über die Interessen des Berufsstands aus. Vom Bürger ist ebensowenig die Rede, wie von realen technischen Gefahrenpotentialen. Es geht eben in Wirklichkeit nicht primär um Sicherheit, es geht um's KASSIEREN!

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Im § 1 des Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes (SchfHwG) wird das Bundes-Ministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, eine "Kehr- und Überprüfungsordnung" (KÜO) zu erlassen.

Erstaunlich ist, dass scheinbar kein Politiker mal darüber nachgedacht hat, zu WELCHEM ZWECK diese Verordnung eigentlich erlassen werden soll. Im Gesetz wird hier von "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und "Brandschutz" gesprochen. Sie würde somit der "Öffentlichen SICHERHEIT" dienen. Und jetzt fragen Sie doch mal einen beliebigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, welches Ministerium für Fragen der SICHERHEIT im Lande zuständig ist. Richtig: Das INNEN-Ministerium.

Wenn somit dem Bürger Kontrollpflichten für seine "Feuerstätten" (Heizungsanlagen, Schornsteine, Lüftungen, ...) auferlegt werden, wieso werden diese SICHERHEITS-Normen nicht von dem für diese Fragen berufenen Ministerium bearbeitet?

Weil es eben NICHT in erster Linie um Sicherheit, sondern um WIRTSCHAFTS-Interessen geht. Der "Gesetzgeber" sucht nicht nach Lösungen, wie ein SICHERHEITS-Problem wirksam und angemessen gemindert werden kann, es geht vielmehr darum, Gründe zu finden, ein längst überholtes WIRTSCHAFTS-System am Leben zu erhalten.

Wären die Schornsteinfeger "normale" HANDWERKER in einem FREIEN MARKT, ggf. notwendige Marktregulierungen fielen tatsächlich in die Zuständigkeit des WIRTSCHAFTS-Ministeriums. Aber alle Regelungen, die den Bürger zur Ausführung von Kontrollen verpflichten sollen oder gar Bestimmungen, wie oft welche Anlage zu kehren oder zu kontrollieren ist, dienen augenscheinlich NICHT der Regulierung der WIRTSCHAFT. Wenn sie überhaupt notwendig sind, würden sie als sicherheitsrelevante Bestimmungen in die Zuständigkeit des INNEN-Ressorts fallen. Nach Art. 70 bis 74 GG jedoch nicht auf BUNDES-Ebene, sondern basierend auf LANDES-Gesetzen in die Zuständigkeit der LANDES-INNEN-Ministerien.

Wenn Sie als Leser somit demnächst mit einem Bundestags- oder Landtags-Abgeordneten ins Gespräch kommen sollten, fragen Sie doch mal nach der Zuständigkeit von SICHERHEITS-Normen. Deutlicher kann die Rechtswidrigkeit dieses SONDER-Rechts für Schornsteinfeger nicht sein. Wie lange lassen sich deutsche Hausbesitzer und Mieter diese verfassungswidrige Abzocke noch gefallen? Wichtiger, als erdgasbetriebene Anlagen auf Vogelnester im Schornstein zu kontrollieren, wäre es, unser Rechtssystem auch wirklich durchzusetzen. Deutschland darf nicht länger unter der Fuchtel der Abzocker stehen. Sicherheit ja, aber ANGEMESSEN und OHNE HANDWERKER-BEHÖRDEN.

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Für den 23.09.11, 10:00 Uhr hat die Verwaltung die zwangsweise Durchsetzung der Schornsteinfegerarbeiten angekündigt. Ort des Geschehens: 15537 Grünheide (Spreetal, OT Hangelsberg), Veilchenweg 4, bei Simon.

Hierzu wurde eine ausführliche Pressemeldung veröffentlicht.
Diese ist zu lesen unter:
http://www.openpr.de/news/567142.html
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform/4/Pressemitteilung_zu_Ersatzvornahme_am_23_09_11.28247698.0.01105.html

Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform
Thomas W. Müller
Tel.: (06134) 564620
EMail: post@sfr-reform.de
URL: http://www.sfr-reform.de/
Forum: http://sfr-reform.carrokee.com/

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Ein altes Problem, das Schornsteinfeger-SONDER-Recht, findet in diesem Forum ein neues Zuhause. Es ist Herrn Datko zu danken, dass er weiterhin am Ball bleibt und mit diesem erneuerten Forum Besuchern Informationen und Engagierten Raum für Diskussionen bietet.

Auch wenn die Darstellung moderner und benutzerfreundlicher wird, das Problem bleibt leider ungelöst. Eine durchaus nachvollziehbare geschichtliche Entwicklung wird entgegen aller technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen von der Politik und berufsständigen Interessengruppen am Leben erhalten. Trotz einer sich abzeichnenden Öffnung im Bereich des sogenannten "Schornsteinfegerwesens" bleiben die Kernprobleme bestehen. So ist insbesondere zu bemängeln, dass öffentliche Aufgaben und wirtschaftliche Interessen unnötig vermischt werden. Millionen Hauseigentümer und Mieter werden mit Zwangskontrollen belastet, die technisch eigentlich nicht notwendig sind, nur um das wirtschaftliche Überleben der ehemaligen Bezirksschornsteinfeger zu gewährleisten. Man versucht zwar, der Bevölkerung angebliche Sicherheitserfordernisse beim Betrieb von Feuerstätten und Heizungen zu verkaufen, aber was hat dies mit dem speziellen Beruf der Schornsteinfeger zu tun? Warum erläßt der Bund ein Gesetz (SchfHwG) und der Bundesminister für Wirtschaft eine Verordnung (KÜO), obwohl nach Grundgesetz Artikel 70 ff. für Rechtsnormen zum Zweck der Betriebssicherheit von Anlagen oder des Brandschutzes eigentlich die Bundesländer bestimmt sind?

Es bleibt daher bei folgenden Forderungen:

  • Ersatzlose Abschaffung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG).
  • Ersatzlose Abschaffung der Bundes-KÜO
  • Klare Trennung hoheitlicher Aufgaben von wirtschaftlichen Interessen
  • Neue Sicherheitsnormen auf Landesebene nach technischen Erfordernissen
  • Auftrags- und Vertragsfreiheit für Anlagenbetreiber
  • Keine Berufsbeschränkungen, nur fachliche Qualifikationen
  • Keine Pflicht-Arbeiten (Kehren) trotz technischer Kontrollen
  • Prüfplaketten am Haus statt manueller Kehrbücher

Es wird Zeit, dass die Vorgaben des Grundgesetzes (der Verfassung) auch gegen die Lobby-Interessen der Schornsteinfeger endlich auch gelebte Praxis werden. Politischer Protektionismus muss aufgedeckt und konsequent bekämpft werden. Geschröpfte Bürger müssen sich gegen politische Seilschaften endlich behaupten können. Es wird Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und mit dem oft propagierten Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Forum im modernen Gewand noch stärker dazu anreget, dass sich möglichst viele Bürger für eine verfassungskonforme Gesetzgebung engagieren.

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