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KÜO Kehr- u. Überprüfungsordnung - ko / Re: Feuerstättenbeschau

« Letzter Beitrag von MB500 am 09.12.18, 16:23 »

Leider gibt es keine

Definition dieses hoheitlichen Begriffes " Feuerstättenschau " was genau eine "Feuerstättenschau " ist und was Sie beinhaltet und umfasst in einem Gesetzesparagraphen.

Im § 14 (1 ) Schornsteinfegerhandwerksgesetz heißt es lediglich im Worttext.....und prüfen die Betriebs-und Brandsicherheit der Anlagen ( Feuerstättenschau ).

Somit ist im Gesetzestext nur geschrieben ,zu was die "Feuerstättenschau " dienen soll, jedoch nicht die genaue Rechtsdefinition der Feuerstättenschau , dass zeigt ja auch ganz eindeutig, dass das Wort " Feuerstättenschau " in Klammer steht.

Im Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

　

Seite 2

　

13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

　

　

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.

Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Leider hat es dann aber der Gesetzgeber beim Gesetzesbeschluß versäumt für eine eindeutige

Rechtsklarheit zu sorgen in einem Gesetzesparagraphen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

　

KÜO Kehr- u. Überprüfungsordnung - ko / Re: Feuerstättenbeschau

« Letzter Beitrag von Adulf am 08.12.18, 10:27 »

Feuerstättenschau (FSS)
Der § 14 (1) Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten Schornsteinfeger (Sfg) in welchem
Zeitraum durchzuführen sind.
Gemäß § 14 Satz 1 ist die Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit mit einer Feuerstättenschau gleichzusetzen und mit ihr identisch.
Rechtlich bewertet gibt es vom Gesetzgeber keine verbindliche Definition für die Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit, FSS und damit auch für auszuführende Tätigkeit des bBSF.

Ohne eindeutige sachliche Definition dieser Begriffe ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige und nicht ausführbare Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen Betriebs- und Brandsicherheit und FSS und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können. An einer solchen Anordnung fehlt es eindeutig und vollständig im SchfHwG und in der KÜO.

Um die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt, ist somit nur der verwendete wörtliche Begriff mit seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt im SchfHwG anzuwenden.
Für eine rechtsgültige Wertung dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Betriebssicherheit:
Betriebssicherheit ist der störungsfreie und anwendungssichere Betrieb eines Gerätes oder Fahrzeugs. Es muss während der Betriebsdauer eine störungsfreie Funktion aufweisen und von ihm darf bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahr für den Anwender ausgehen.
Betriebssicherheit ist die Sicherheit von Anlagen, Maschinen, Geräten und Arbeitsmitteln, die in gewerblichen Betrieben eingesetzt werden.

Die Verwendung des Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG ist somit nicht zulässig, da im SchfHwG keine Geräte, Fahrzeuge oder gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und Feuerstätten benannt sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG nur Eigentümer von Grundstücken und Räumen rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung und die geprüfte eigensichere Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung) auch keine Gefahr ausgehen.

Brandsicherheit:
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer Berlin für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Die Überprüfung der Gültigkeit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder Prüfzeugnisse ist in der Baudatenbank des Frauenhofer Informationszentrum Raum und Bau möglich.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenen Produktes für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren Einsatz bei bestimmungsgemäßer Verwendung über die gesamte Gebrauchszeit.

Mit der aus § 14 SchfHwG vorgegebenen Besichtigung durch den bBSF kann in keiner Weise die Brandsicherheit beurteilt werden, da der bBSF auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften Produktes durch eine Besichtigung keinen Einfluss nehmen kann. Bauaufsichtlich keine Kompetenz für die Kontrolle besitzt und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwen-deten und prüfpflichtigen Produkte im SchfHwG vorgegeben ist.
Der vom Gesetzgeber im § 14 SchfHwG verfügte „Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit“ durch die Besichtigung bei der FSS von einem bBSF ist ohne staatlichen Vorgaben im SchfHwG und der KÜO rechtlich nicht zu begründen und auch durch die fehlenden Definitionen technisch nicht ausführbar.
Die Feuerstätte ist begrifflich in der Anlage 4 KÜO definiert. Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.
Die FSS ist eine hoheitliche Tätigkeit für den bBSF, die er im staatlichen Interesse auszuführen hat. Folglich kann der bBSF auch nur gemäß den staatlich-rechtlichen Vorgaben tätig werden.

Für die FSS gibt es im SchfHwG und auch in der KÜO keine Benennung von notwendigen Tätig-keiten, Merkmalen und deren Umfang oder staatlich-rechtlichen Vorgaben.
Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig im staatlichen Interesse tätig.
Diese Anmaßung nutzt er schamlos aus und will einen Schornstein besichtigen der von ihm vor 17 Jahren stillgelegt wurde. Selbst der Hinweis auf den § 1 KÜO Abs. 3; „Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind dauerhaft stillgelegte Anlagen ausgenommen“, konnten ihn nicht überzeugen.
Da er von mir keine Zustimmung zur Besichtigung erhalten hat, wurde von der zuständigen aufsichtsführenden Behörde kurzerhand eine Duldungsverfügung ausgesprochen.
Was für eine widersprüchliche Rechtsauffassung einer Behörde und des bBSF

Das aber nur nebenbei.
Die Rechtsverletzung beginnt bereits bei der Terminankündigung des bBSF.
Darin verlangt er: „Ermöglichen Sie Zutritt zu sämtlichen Räumen“. Offensichtlich eine Besichtigung aller Räume aus der finsteren deutschen Vergangenheit.
Es gibt das Arbeitsblatt (Abl.) Nr. 401 „Feuerstättenschau“ (FSS) herausgegeben vom Zentralinnungsverband (ZIV) von 2013.
Auf der Seite 6 wird darin vom ZIV angeführt:
Zitat: „Nach dem Willen des Verordnungsgeber sind somit bei der Feuerstättenschau nur solche
Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach Kehr- und Überprüfungs-
ordnung (KÜO) erforderlich sind. Somit müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
voraussetzen, dass die Tätigkeiten nach KÜO ordnungsgemäß durchgeführt werden. Mit dem
Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine
Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten
gegeben werden“.
Diese Arbeitshilfe des ZIV wird bereits auf der gleichen Seite letzter Absatz wiederrufen.
Zitat: „Das Arbeitsblatt dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung“.

Das Abl. 401 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem Abl. keine rechtsverbindlichen Tätigkeit vorgeben kann und darf. Folglich kann und darf ein bBSF durch das Fehlen einer staatlichen Vorgabe im SchfHwG und der KÜO keine FSS ausführen und für einen Sfg ist diese Anleitung ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.

Der bBSF kassiert aber für eine FSS ohne rechtsverbindliche staatliche Tätigkeitsvorgaben Gebühren.
Damit ist das Abl. 401 für die FSS nur eine rechtswidrig Arbeitshilfe des ZIV um die Gebühren und damit das Einkommen für den bBSF zu begründen.
Diese Begründung wird noch dadurch unterstützt, dass nach dem SchfHwG alle 3,5 Jahre eine FSS durchzuführen ist. Gemäß SchfG waren alle 5 Jahre als ausreichend vorgegeben.
Einzige Begründung; der Kehrbezirk eines bBSF ist alle 7 Jahre neu zu bewerben. Es ist naheliegend dass 7 Jahre und 5 Jahre keine glatte Reihung ergeben. Als Folge wurde einfach die FSS auf 3,5 Jahre gekürzt und der bBSF hat dadurch eine doppelte Einnahme.
Damit ist eindeutig, dass mit der FSS nur eine pflichtige Tätigkeit für den bBSF für eine staatliche Aufgabe mit dem Anrecht auf die Altersversorgung und die Gebührenpflicht des Eigentümers geschaffen wurde, die ausschließlich dazu dient, das Einkommen des bBSF zu sichern.

Als Vorläufer für das Abl. 401 von 2013 gab es das Abl. Nr. 401 „Feuerstättenschau“ von 2003.
Der Vergleich zeigt, dass die Inhalte fast wörtlich identisch sind. Mit dem Unterschied, dass für das Abl. 401 von 2003 das Schornsteinfegergesetz (SchFG) vom 19.09.2000 die Rechtsgrundlage bildete und für den Bezirksschornsteinfeger und den Sfg gleichermaßen zuständig war.
In dem Abl. 401 von 2013 wurden somit einfach die identischen Tätigkeiten vom ZIV in eine Anleitung (ohne rechtliche Verbindlichkeit) für den bBSF als hoheitliche Tätigkeit geändert.

Schornsteinfeger Bauabnahme / Re: Schornsteinfeger verweigert Auskunft

« Letzter Beitrag von Adulf am 04.12.18, 11:22 »

Schornsteinfeger verweigert Auskunft vom 02.12.2018 von Olli
Grundsätzlich: die Heizung als Feuerungsanlage besteht aus der Feuerstätte und der Abgasleitung.
Bei Neubau wird vom Installationsbetrieb die Feuerstätte und oder ein anderes Unternehmen die Abgasleitung installieren. Normalerweise ist eine Funktionsprobe notwendig. Hierbei ist zu prüfen ob die Abgase aus der Feuerstätte mit dem notwendigen Unterdruck im Koax-Abgassystem abgesaugt werden. Erst wenn diese Funktionsprobe erfolgreich abgeschlossen wurde kann der bBSF für die Abgasleitung tätig werden. Der bBSF macht diesen Test nochmal und bestätigt seine Gebüh-renpflichtige Abnahme gemäß der Landesbauordnung schriftlich.
Die Frage nach der Höhe des F30-Schachtes ist vom bBSF nicht zu entscheiden. Er ist heizungstech-nisch oder sicherheitstechnisch nicht vorgegeben und ist ausschließlich aus der optischen Ansicht zweckmäßig. Ob weitere Leitungen im F30-Schacht verlegt werden können hat auch der bBSF nicht zu entscheiden. Diese Frage hängt im Wesentlichen vom Architekten oder von der Eigentümer-entscheidung ab. Dabei ist zu beachten, wie sind die Leitungen noch zugänglich bei einer Änderung, Reparatur oder Wartung.
Wesentlich ist, es werden nicht Wünsche des bBSF oder Sfg erfüllt sondern es müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Für die sicherheitstechnische Ausführung der Abgasleitung ist allein der Installationsbetrieb verantwortlich.
Eine Beschwerde über den bBSF ist wirkungslos, da die Beantwortung der gestellten Frage nicht seine hoheitliche Aufgabe ist.
Eine Brandgefahr vom Koax-Abgassystem ist absolut ausgeschlossen. Aus dem Verbrennungsprozess der Gas-Brennwerttherme entstehen keine Rückstände in der Abgasleitung und somit auch keine Überprüfungspflicht für den Sfg.
Um dem beliebten Argument des Sfg zu entkräften, es können ja Vögel, Tiere oder Sonstiges in die Abgasleitung fallen und diese verengen oder verstopfen, verweisen sie auf einen am oberen Ende der Abgasleitung angeordneten vom Wind angetriebenen selbstdrehenden Zugverstärker, der die Abgasleitung verschließt und das Abgas sicher und effizient absaugt.
Gruß und gutes Gelingen.

Schornsteinfeger Bauabnahme / Re: Schornsteinfeger verweigert Auskunft

« Letzter Beitrag von Joachim Datko am 04.12.18, 09:27 »

Zitat von: Hans am 03.12.18, 10:34

Und wegen dem Schornsteinfeger, am besten beschweren Sie sich mal bei der Innung, und erfragen dort dann auch wer von der Stadt diesem Schornsteinfeger vorgesetzt ist, und beschweren sich dort auch.

Die Innung ist nur die Interessenvertretung der Schornsteinfeger.

Sie können gleich bei der Aufsichtsbehörde anfragen. Am besten zuerst telefonisch anfragen wer bei der Stadtverwaltung (bzw. beim Landratsamt) zuständig ist und dann schreiben. Den Sachverhalt nicht telefonisch abklären!

Sie dürfen aber keine neutrale Antwort erwarten, die Behörden behandeln in der Regel die Bezirksschornsteinfeger als ihren "verlängerten Arm", das ist zumindest meine Erfahrung.

Schornsteinfeger Bauabnahme / Re: Schornsteinfeger verweigert Auskunft

« Letzter Beitrag von Hans am 03.12.18, 10:34 »

Bitte bis oben nen Kasten drum, nennt sich "Berührungsschutz", wäre schlecht wenn jemand auf dem Schornstein rumkriecht und da gegen stößt, wenn die Abgasleitung dann nicht mehr zusammen steckt, haben wir des Problem...

Keine weiteren Leitungen im gleichen Schacht, wenn dann ziehen Sie neben dem Schacht nen anderen Hoch.
(Wobei ich mir gerade auch unsicher bin ob des Metallrohr alleine nicht doch reicht..., weil normalerweise zieht man nur des Plastikrohr hoch, und umkastet des, ohne zusätzliches Metallrohr)

Und wegen dem Schornsteinfeger, am besten beschweren Sie sich mal bei der Innung, und erfragen dort dann auch wer von der Stadt diesem Schornsteinfeger vorgesetzt ist, und beschweren sich dort auch.

Ne Fachunternehmer Erklärung ist schön und gut, doch sollte eigentlich nur gefordert werden wenn man vom " üblichen" abweicht, und nicht einfach nur um zu verschleiern wenn jemand keine Ahnung hat.

Weil wozu brauchen Sie den ne Abnahme vom Schornsteinfeger, wenn der Installateur sämtliche Haftung hat?
War mal n "Trend" des zu fordern, aber auch nur von Schornsteinfegern, die schlicht keine Ahnung haben, und sowieso falsch im Beruf sind.

Schornsteinfeger Bauabnahme / Schornsteinfeger verweigert Auskunft

« Letzter Beitrag von Olli am 02.12.18, 11:00 »

Hallo zusammen,

ich habe von einem Generalunternehmer ein Einfamilienhaus bauen lassen. Aufgrund zahlreicher und wesentlicher Mängel (u.a. statische Mängel) musste der Bauvertrag vor Fertigstellung des Gebäudes gekündigt werden, so dass ich nun vor halbfertigen Leistungen steht. Bezüglich der geplanten Heztung habe ich mich telefonisch mit folgenden Fragen an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister (bBSM) gewendet:
- Die geplante Gas-Brennwerttherme soll im Keller aufgestellt werden. Vom Koax-Abgassystem (innen ein Kunststoffrohr für die Abgase, dann Abstandshalter und dann ein umgebendes Metallrohr. Durch den Luftspalt zwischen Kunststoffrohr und Metallrohr saugt die Gastherme die Frischluft an) werden daher 2 Betondecken, die Kehlbalkendecke und die Dachhaut durchdrungen. Das Koax-Abgassystem befindet sich im EG und OG vollständig in einem F30-Schacht. Dieser F30-Schacht endet auf dem Boden des unbewohnten Spitzbodens (nur über Bodeneinschubtreppe erreichbar). Reicht dies, oder muss der Schacht weiter nach oben geführt werden? Falls ja: Wie weit?
- Dürfen in dem F30-Schacht, in welchem sich das Koax-Abgasrohr befindet, weitere Leitungen verlegt sein (Heizungsrohre, Elektroleitungen) ?

Der bBSM weigert sich, diese Fragen zu beantworden. Er verlangt: Arbeiten von einem Fachunternehmen durchführen lassen. Das Fachunternehmen soll nach Ausführung der Arbeiten eine Fachunternehmererklärung ausfüllen und ihm vorlegen. Dann kommt er zur Abnahme. Wenn dann etwas nicht passt, muss das geändert werden.

Das Problem: Wenn ich jetzt die Fußbodenheizung einbaue und der Schorni kommt später und sagt, dass das Abgasrohr einen komplett eigenen Schacht braucht, dann habe ich ein gigantisches Problem.
Ich dachte, dass es klug wäre, den Schorni frühzeitig einzubinden, damit alles nach seinen Wünschen gemacht werden kann. Aber wie soll das funktionieren, wenn der Schorni meine Fragen nicht beantwortet?
Was kann ich da machen? Mal ehrlich: Eine Beschwerde wird wohl kaum etwas helfen, dann dann wird der Schorni sich bei der nötigen Abnahme schon etwas einfallen lassen, mir das Leben so schwer wie möglich zu machen, oder?

Gruß
Olli

Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Feuerstättenbescheid / alter Einbauschrank am Kamin plötzlich unzulässig

« Letzter Beitrag von Adulf am 26.11.18, 15:04 »

Antwort auf Anfrage von Juergen vom 11.11.18
Der § 14 (1) SchfHwG beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bBSF in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind.

Ich gehe davon aus, dass der BSF ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger(bBSF) ist.
1. Der Einbauschrank steht in dem Raum in dem der Sfg üblicherweise tätig ist?
Steht der Einbauschrank in einem anderen Raum, in dem der Sfg nicht tätig ist, hat der bBSF dazu kein Zutrittsrecht und kann folglich in diesem Raum nichts beanstanden. Der Verweis vom bBSF, „das sei nicht erlaubt“ berechtigt zu der Frage, wo steht das und ist damit die vom bBSF bei der FSS zu überprüfende Brandsicherheit gefährdet?
Gemäß § 5 SchfHwG ist das kein Mangel und mit dem Standort des Einbauschrankes besteht keine unmittelbare Gefahr für die Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen.
Als bBSF hat er hoheitliche Aufgaben zu erledigen. In den hoheitliche n Aufgaben ist nicht enthalten, dass der bBSF als Brandschutzbeauftragter tätig sein darf.
2. Wenn der bBSF nach 15 Jahren den Standort eines vorhandenen Einbauschrankes ohne rechtlichen staatlichen Auftrag (Brandschutzbeauftragter) bemängelt muss er seine angebliche Beanstandung überzeugend begründen. Er muss nachweisen, dass das an der Schornsteinaußenwand anliegende Bauteil (hier Schrankwand) 100°C bei einem Schornsteinbrand (siehe nachfolgend Brandschutz (1)) erreicht oder übersteigt.
Im Feuerstättenbescheid (siehe Abs. 2 oben) ist nicht vorgegeben, dass ein Mangel im Feuerstättenbescheid (FSB) zu vermerken ist. Der FSB dient nur der Information des Eigentümers.
3. Entscheidend ist, wird der Schornstein in seiner bestimmungsgemäßen Funktion für den Rauchabzug von festen Brennstoffen benutzt oder werden Abgase von Öl- oder Gasfeuerstätten abgeleitet. Bei Öl- und Gasfeuerstätten entstehen durch den Verbrennungsprozess in der Abgasleitung KEINE brennbaren Rückstände. Siehe Arbeitsblatt 302 Seite 10 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“.
Die vom Zentralen Innungsverband (ZIV) der Sfg herausgegebenen Arbeitsblätter sind für die Sfg ausschließlich nur eine Arbeitsanleitung und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Selbst wenn vom ZIV im Arbl. 401 „Feuerstättenschau“ auf der Seite 6 auf eine Arbeitshilfe und Abgrenzung als „Ersatzgesetz“ hingewiesen wird.
Zitat: Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten
nach Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erforderlich sind. …. Mit dem Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegern eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben
werden.
Damit versucht der ZIV einem im staatlichen Auftrag tätigen bBSF die fehlende rechtliche Vorgabe zu ersetzen und mit einer Anleitung selbst Gesetzgeber zu sein. Ein Widerspruch mit höchster Potenz.

4. Als wesentliche Frage ist vom bBSF rechtlich nachzuweisen, was unter Brandsicherheit im Sinne des SchfHwG bei der vorliegenden Beanstandung zu verstehen ist.
Im SchfHwG und in der KÜO sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG nicht definiert.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Um die rechtliche Bedeutung des SchfHwG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt, ist somit nur der verwendete wörtliche Begriff mit seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Für eine rechtsgültige Wertung dieser Begriffe kann folglich nur die fachspezifische technische und allgemein gebräuchliche Definition Anwendung finden.

Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznachweis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.

Die Definition für Brandsicherheit von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer Berlin für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.

Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden.

Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenem Produkt für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren Einsatz bei bestimmungsgemäßer Verwendung über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 1 (1) SchfHwG vorgegebenen Reinigung oder Überprüfung durch den Sfg ist, insbesondere die in § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung der Brandsicherheit“
nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Bauaufsichtlich keine Kompetenz für die Kontrolle besitzt und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen Produkte im SchfHwG vorgegeben ist.

Beispiel Schornstein.
Ein Schornstein muss Rußbrandsicher (siehe Anlage 4 zu § 7 KÜO Ziffer 21) sein. Rußbrandsicher bedeutet, dass selbst bei einem möglichen Brand durch Ruß im Schornstein keine Gefahr für seinen Standort und auch das Umfeld ausgeht.
Gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Bauordnung ist die Eigenbrandsicherheit eines Schornsteines über seine gesamte Gebrauchszeit gewährleistet. Ein Schornstein selbst kann somit absolut nicht brennen.

Rechtliche Vorgaben
Aus Bauordnungsgesetzgebung:
Die Musterbauordnung dient als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder.
Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zufolge liegt die Kompetenz für das Bauordnungsrecht bei den deutschen Bundesländern. Zu beachten ist, dass jedes Land eine eigene Bauordnung besitzt und die benannten Paragrafen nicht identisch in anderen Landesbauordnungen sind.
Nachfolgend wird mit den benannten Paragrafen die Bauordnung Land Sachsen-Anhalt zitiert.

Bauprodukte:
Gemäß Bauordnung LSA § 16;
(1) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen
Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllt und gebrauchstauglich ist.

Brandschutz;
Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen.
Die Musterbauordnung § 42 und § 85 Absatz 1 zusammen mit der Musterfeuerungsverordnung (MFeuV), bilden die Basis für die Feuerungsverordnungen (FeuV) der einzelnen Bundesländer. In der
MFeuV sind unter anderem die Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen (§

geregelt. Darunter auch Absatz 1, der folgendes vorgibt:
(1) Abgasanlagen müssen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so
abgeschirmt sein, dass an den genannten Bauteilen
1. bei Nennleistung keine höheren Temperaturen als 85 °C und
2. bei Rußbränden in Schornsteinen keine höheren Temperaturen als 100 °C auftrete können.

Diese rechtlichen Vorgaben (hier für einen Schornstein) aus der LBO, die vom Hersteller einzuhalten sind werden von den zuständigen staatlichen Behörden auch kontrolliert. Es ist also nicht Aufgabe des Sfg die staatlich kontrollierende Behörde und den Brandschutz ohne Auftrag aus dem SchfHwG und der KÜO nochmals zu kontrollieren.
Diese Verhaltensweise des bBSF, den Einbauschrank vom Schornstein zu entfernen, ist ein typisches Beispiel, „ Ich als bBSF habe zu entscheiden- selbst wenn es rechtlich nicht vorgegeben ist, meine Entscheidung ist richtig und sie ist bedingungslos zu akzeptieren“.

Feuerstättenschau Unsinn / Müssen Feuerstätten die 2006 dauerh. abgenommen wurden erneut abgenommen werden?

« Letzter Beitrag von Manfred am 26.11.18, 10:09 »

Hallo,
ich bin Besitzer eines Eigenheimes mit 2 Feuerstätten ( Holzvergaser und Kaminofen ). Im Jahr 2006 wurden diese von dem damaligen Bezirksschornsteinfeger abgenommen. Mir wurde damals gesagt, dass diese Abnahme dauerhaft ist!
Seit ca. 1,5 Jahren haben wir einen neuen Bezirksschornsteinfeger, der vor 3 Wochen plötzlich und unerwartet vor der Tür stand und angegeben hatte, dass er die Geräte erneut abnehmen müsse. Da ich nicht anwesend war, ließ meine Frau den Herrn hinein und ließ Ihn überprüfen!
Ergebniss: Am Holzvergaser ist alles Ok, und am Kaminofen muss die Scheibe wegen einem Riss ausgetauscht werden und ein fehlendes Gitterrost soll besorgt werden. Mangelbeseitigungsfrist hier bis zum 20.12.18
Mir wurde abgebucht: 65,85€ ( Wofür ich auch eine Rechnung bekam ) und 139,94€ wofür ich KEINE Rechnung bekam.
Frage an euch:
1)   War die erneute Abnahme gerechtfertigt?
2)   Was darf so etwas kosten?
3)   Sind die o.g. Mängel überhaupt Mängel? Schließlich gibt es doch auch offene Kamine ohne Scheibe! Na und ein fehlendes Gitterrost?

Gruß
Manfred

Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: FSB, Ueberpruefung Feuchtegehalt abgerechnet, aber nicht durchgefuehrt

« Letzter Beitrag von Adulf am 21.11.18, 17:17 »

Rechnung für Sfg-Arbeiten 2018 vom 19.11.2018
Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) persönlich die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt hat. In der Überschrift verweist er auf hoheitlich vorgeschriebenen Tätigkeiten des bBSF nicht aber auf die durchgeführte FSS. Mit der Gebührenauflistung (gemäß Gebührenverzeichnis Anlage 3 zu § 6 der KÜO nach Ziffer 2) kann der bBSF auch nur die Tätigkeit der FSS erledigt haben.
Das Gebührenverzeichnis beinhaltet unter Ziffer 1 die Gebühren für den Feuerstättenbe-scheid (FSB), unter Ziffer 2 die Gebühren für die FSS und unter Ziffer 3 sonstige Arbeits-gebühren.
Bei dieser vorgegebenen Gebührenaufteilung ist eindeutig, dass der bBSF für die FSS nur die Gebühren unter Ziffer 2 berechnen kann.
Eine Berechnung der Gebühren unter Ziffer 3 ist bei der durchgeführten FSS rechtswidrig.
Die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe ist eindeutig eine handwerkliche und keine hoheitliche Tätigkeit. Sie ist auch keine im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der KÜO rechtlich vorgegebene und damit pflichtige Tätigkeit für den Schornsteinfeger (Sfg). Führt der bBSF bei einer FSS die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe durch ist diese Überprüfung von ihm zu begründen.
Da der bBSF offensichtlich ohne Feuchteüberprüfung eine Tätigkeit berechnet hat ist dies
eindeutig ein Bespiel wie Sfg versuchen zusätzliche Einnahmen bewusst mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten der Eigentümer zu berechnen.

Wenn der bBSF im staatlichen Interesse tätig ist muss er vom Staat auch die gesetzlichen
Vorgaben erhalten damit er im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Tätigkeit ausführen kann. Für die im SchfHwG in § 14 für den bBSF während ihrer 7 jährigen Bestellung vorge-gebenen zweimaligen Besichtigung (Feuerstättenschau) der Feuerungsanlagen zur Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gibt es im SchfHwG und der KÜO keine staatlichen Vorgaben was eine FSS beinhaltet, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie auszuführen ist.
Auch die Betriebs- und Brandsicherheit sind im Sinne des SchfHwG nicht definiert.

Jeder bBSF führt also die FSS nach seinen persönlichen Vorstellungen aus.
Wie unterschiedliche diese Vorstellungen sind dafür ein Bespiel.
Der bBSF will einen Schornstein besichtigen den er vor 17 Jahren selbst als nicht mehr
angeschlossen abgenommen hat. Da er darauf bestand wurde von der zuständigen
aufsichtführenden Behörde eine Duldungsverfügung ausgesprochen. Was für ein Irrsinn
trotz Hinweis auf den § 1 Abs. 3 KÜO.

Vom ZIV gibt es seit 2013 das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 – Feuerstättenschau.
Zitat aus Einleitung Seite 6:
Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur solche Tätigkeiten
durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach KÜO erforderlich sind. Mit dem Arbl.
„Feuerstättenschau“ soll dem bBSF eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen FSS
zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben werden.
Das Arbl. 401 des ZIV ist nur eine interne Arbeitsanleitung für den Sfg. Der Sfg darf aber
eine hoheitliche Tätigkeit nicht ausführen.
Das Arbl. 401 ist somit in keiner Weise eine rechtliche Vorgabe für eine im staatlichen Interesse auszuführende Tätigkeit durch den bBSF.

Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: FSB, Ueberpruefung Feuchtegehalt abgerechnet, aber nicht durchgefuehrt

« Letzter Beitrag von epos am 19.11.18, 10:49 »

Da gibt es nur ein Wort - wie nennt man soetwas

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