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Antwort an Katja auf ihre Frage vom 05.02.20
Hallo Katja,
zuerst einmal benötigen Beauftragte und Handwerker eine Betriebs- und oder eine Ausnahmeerlaubnis von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde. Den  sogenannten Drohnenführerschein  als Kenntnisnachweis gemäß § 21 d LuftVO.
Ich bin zwar kein Jurist aber eine Antwort auf Deine Frage lässt sich mit folgender Logik finden.
1. Der bBSF ist nur  im staatlichen Auftrag tätig. Für seine Tätigkeit braucht der bBSF folglich eine staatliche rechtlich verbindliche Vorgabe.   
   Ausschließlich nach dieser rechtlichen Vorgabe  muss und kann der bBSF nur handeln oder tätig werden.
Frage: Gibt es eine solche rechtliche Vorgabe? Im SchfHwG ist eine Tätigkeit mit einer Drohne zur Ermittlung von Informationen NICHT enthalten.
         Darauf sollte der Sachbearbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde hingewiesen werden.
         Oder er kann einen rechtlichen Nachweis für die Drohnen-Tätigkeit des bBSF aus dem SchfHwG nachweisen.
         Aus der Antwort des Sachbearbeiters ist zu schlussfolgern, dass er der Drohnentätigkeit des bBSF zustimmt. Diese Zustimmung  des
         Sachbearbeiters ist eindeutig eine Überschreitung seiner Kompetenz  und ist somit als Amtsmissbrauch zu werten.
         Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nur die Aufgabe auf die Einhaltung der Pflichten der bBSF aus dem SchfHwG zu achten und den bBSF
         nicht rechtswidrig zu begünstigen.

2.  Rechtliche Einordnung des Grundstücks
     Eine Legaldefinition (gesetzliche Definition) des Grundstücks gibt es nicht. Dass es nicht nur als zweidimensionale Fläche aufzufassen ist,
     ergibt sich aus der materiell-rechtlichen Vorschrift des § 905 Satz 1 BGB. Demnach erstreckt sich ein Grundstück auch auf den Raum über
    der Erdoberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Als Raum über der Oberfläche ist der Luftraum senkrecht über dem Grundstück
    zu verstehen.
    Allerdings gibt es im Hinblick auf die räumliche Dimension Einschränkungen des Eigentumsrechts.
    Nach § 905 Satz 2 BGB hat der Eigentümer nämlich Einwirkungen dann zu dulden, wenn keine konkrete Beeinträchtigung seiner Interessen
    gegeben ist. Dies ist der Fall bei Einwirkungen, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an der Ausschlie-
    ßung kein Interesse hat. So besteht eine Duldungspflicht gegenüber dem Überflug durch zugelassene Luftfahrzeuge.

Im vorliegenden Fall besteht jedoch eine konkrete Beeinträchtigung der grundgesetzlich  gewährten Rechte der privaten  Interessen des Eigentümers.
Um im  rechtlichen Sinn tätig zu werden braucht der bBSF eine richterliche Genehmigung oder er muss die Zustimmung des Eigentümers einholen.
Besitzt der bBSF keine richterliche Genehmigung oder das Einverständnis des Eigentümers  ist von einer vorsätzlichen Rechtsverletzung auszugehen.
Es ist als sehr unwahrscheinlich zu werten, dass ein bBSF eine richterliche Genehmigung für eine Drohnenbenutzung erhält, nur um seine persönliche Neugier zu befriedigen.

Aus der  Antwort des RA ist zu entnehmen, dass er nicht mal das SchfHwG kennt.
Wird die Feuerstättenschau vom Eigentümer verweigert, kann die zuständige Behörde eine Duldungsverfügung anordnen und so das Betretungsrecht des bBSF zum Grundstück und den Räumen in denen der Sfg tätig ist erzwingen.
Die Drohnen-Tätigkeit des bBSF über einem Grundstück eines pflichtigen Eigentümers  ist im SchfHwG NICHT enthalten.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Aktionen gegen Schornsteinfeger / Re: Stundensatz 775,32 Euro)
« Letzter Beitrag von Fegerschreck am 10.02.20, 13:09 »
Hallo,

in Berlin ist seit 01.01.2013 der entsprechende Paragraf §6 KÜO ungültig. § 8 KÜO wurde versäumt entsprechend anzupassen.
Daher arbeitet der Schwarze jetzt eigentlich ohne Geld, was die meisten aber nicht wissen und natürlich die Rechnung begleichen.
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Es gibt im Internet juristische Foren, in denen man sich bezüglich der Fotos durch Drohnen vom eigenen Grundstück kundig machen kann. Meist wird erwartet, dass die Fragen in allgemeiner Form gestellt werden, damit es nicht nach einer Rechtsberatung im konkreten Fall aussieht.
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Schornsteinfeger gesetzliches / Drohnenfotos vom BSF/Beschwerde beim Kreis
« Letzter Beitrag von Katja am 05.02.20, 12:40 »
Moin, moin!

Vorab: niemand freut sich so sehr wie ich, daß dieses Forum wieder funktioniert!

Seit über 1,5 Jahren haben wir echte Schwierigkeiten mit diesem Viertelhirn, der sich BSF nennt, der sich Dinge erlaubt, die nur mit sehr viel  Geduld zu ertragen sind.
Momentan spitzt sich die Situation bei uns mächtig zu, und ich bitte um Euer Schwarmwissen.

Wir haben einen mobilen Kaminofen  ;), weil der BSF die feste Montage im Gebäude nicht abnahm. Nun können wir unseren Kamin überall auf dem Gelände betreiben - und ihn auch so in die Tür schieben, daß unser Wintergarten beheizt werden kann.
Unser BSF fühlt sich dadurch nun in seiner Ehre gekränkt (?) zeigt uns laufende Meter beim Bauamt an.
Als Beweise dafür, daß wir hier einen Kamin unrechtmäßig betreiben, legt er dem Amt Fotos vor.
Diese können NICHT von der Straße aufgenommen worden sein (das Gelände ist von keiner öffentlichen Seite einsehbar!), der Aufnahmewinkel beweist, daß er eine Drohne benutzt.
Dieses Vorgehen habe ich u.a. in einer Beschwerde beim zuständigen Kreis angezeigt, der Sachbearbeiter sieht jedoch kein Fehlverhalten.
Ein von mir konsultierter Rechtsanwalt behauptet, daß jeder BSF in Ausübung seiner Tätigkeit für Drohnenfotos eine Ausnahmegenehmigung hat, wenn man ihm z.B. die Feuerstättenschau verweigert (was ich nie getan habe)
Wo ich das nachlesen kann, konnte ich dem RA nicht entlocken...

Meine Nachbarin, ebenso von der Willkür und Schikane unseres BSF betroffen, beschwerte sich ebenfalls über ihn (wegen ganz offensichtlicher Fehlinformationen und- beratungen durch ihn als BSF)- diese Beschwerde schmetterte man ab, weil es sich sehr nach 'Rache' (O-Ton) anfühle.

Da wir uns auf gar keinen Fall weiterhin von so einem (..........) <-- Platzhalter, setzt ein, was Euch gefällt - es stimmt! ) schikanieren lassen wollen, würden wir/ich gern Eure Ideen lesen - BITTE!

Mit lieben Grüßen
Katja





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Aktionen gegen Schornsteinfeger / Re: Stundensatz 775,32 Euro
« Letzter Beitrag von Adulf am 26.01.20, 18:14 »
Antwort an Ohnmacht auf seine Anfrage vom 20.01.20
Hallo Ohnmacht,
es ist aus der Schilderung nicht eindeutig zu entnehmen für welche Tätigkeit der Bezirksschorn-steinfeger im Haus aktiv war.
Offensichtlich kann es sich nur (?) um die rechtlich vorgegebene Feuerstättenschau (FSS) handeln.

Diese FSS muss der bevollmächtigte  Bezirksschornsteinfeger (bBSF) angekündigt haben  und persönlich durchführen.
Bitte mitteilen ob die FSS und auch andere Schornsteinfeger-Tätigkeiten in der Mitteilung angeboten wurden.

Speziell für diese FSS sind vom bBSF Gebühren aus der KÜO zu berechnen. 
Es kann nicht sein, dass der bBSF für eine FSS eine Rechnung ohne Auflistung der zu berechnenden Positionen ausstellt (?).

Unabhängig von der Art der Rechnung  Vollzugsaussetzung beim bBSF bis zur Klärung der anstehenden Fragen beantragen. Rechtlich ist damit die Begleichung der Rechnung  ausgesetzt. Es entstehen dadurch keine rechtlichen Nachteile.
Wenn die Fragen nicht umfassend beantwortet werden, die Aufsichtsbehörde über die beantragte Vollzugsaussetzung und die noch offenen Fragen zur Rechnung informieren und auf den § 21 (Aufsicht)  des ersten Gesetz zur Änderung des SchfHwG hinweisen.

§ 21 (1): Die bBSF  unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bBSF hinsichtlich der Wahrnehmung der
            ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesent-
            liche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die bBSF die Kosten der Überprüfung.

Änderungen und Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf                                                           
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Antwort vom 15.12.19 an Ohnmacht auf seine Frage vom 26.11.2019
Hallo Ohnmacht,
es ist im ersten Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (1. ÄndG) vom 17. Juli 2017 gesetzlich vorgegeben dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) für 7 Jahre (§ 10 des 1. ÄndG) befristet bestellt (§ 8 des 1. ÄndG) wird. Sind die 7 Jahre um bewirbt sich der gleiche Sfg um den Kehrbezirk wieder und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für die nächsten 7 Jahre von der zuständigen Behörde wieder bestellt.
Und so geht es weiter wie im Märchen; wenn sie nicht gestorben sind, tyrannisieren die bestellten bBSF die Eigentümer weiter.
Zu der Rechnung ist zu sagen, dass es sich um rechtlich vorgegebene Gebühren für eine Feuerstättenschau (FSS) und einen Feuerstättenbescheid (FSB) handelt. In der Rechnung sollten aber alle berechneten Tätigkeiten angeführt werden. Eine Kontrolle ist nur über das Gebührenverzeichnis möglich. Ganz einfach fragen auf welcher rechtlichen Grundlage der bBSF den Betrag berechnet hat. Auf diese Weise erhältst Du hoffentlich die rechtliche Grundlage benannt und kannst die einzelnen Positionen die er in 4 min abgearbeitet hat kontrollieren.
Wenn er allerdings in 4 min eine Feuerstättenschau(FSS) absolviert ist der bBSF sehr effizient--- allerdings nur im Geld verdienen und kassieren.
Das gesicherte Einkommen ist Inhalt und Zielstellung des SchfHwG und des 1. ÄndG. Alles andere ist für alle bBSF und Sfg völlig unwichtig und nur Mittel zum Zweck.
Nun, wenn der bBSF in 4 min die FSS durchführt ist die Zeit abhängig von den  vorhandenen Einrichtungen. Als Anhaltspunkt für den notwendigen Aufwand kann der FSB genutzt werden. Darin sind die Einrichtungen und auch die notwendigen Tätigkeiten aufgelistet.
Die 4 min sind aber trotzdem eine Information an die zuständige Kreisbehörde als Aufsichtsbehörde  sinnvoll. Die Aufsichtsbehörde kann nach § 21 des  1. ÄndG den bBSF hinsichtlich der übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung der  Pflichten jederzeit überprüfen.
Dazu gehört die ordentliche Kehrbuchführung nach § 19 des 1. ÄndG.
Die Angaben im FSB mit der vorhandenen Feuerungsanlage vergleichen und bei Differenz  die Aufsichtsbehörde auf die Einhaltung des § 21 des 1. ÄndG erinnern.
Eine Mitteilung an die Aufsichtsbehörde versetzt sie nicht in Panik und schon lange nicht in Aktion gegen einen bBSF. Aber es kann auch dazu komme, dass der bBSF doch überprüft wird oder werden muss, dann ist eine Beschwerdemitteilung hilfreich oder auch unterstützend  Prüfungs-pflichtig.
Grundsätzlich ist eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gegen den bBSF  sinnlos.
Nicht Sinnlos ist allerdings eine Beschwerde bei gewählten Vertretern, dem Landratsamt und bei Regierungsvertretern und anderen Behörden als Zeichen der vorhandenen gesetzlichen Ungerechtigkeit durch den bBSF selbst und auch durch die Aufsichtsbehörde.
Nach dem Motto; Viele Tropfen höhlen den Stein.

Änderungen und Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf
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Antwort an TC42
Hallo TC 42,
es ist eindeutig, der Sfg möchte auch etwas zur Unterhaltung beitragen!?
Der § 19 (1) der 1. BImSchV gibt vor, dass die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsaglagen für feste Brennstoffe, die ab dem 
                 22.Märt 2010 errichtet oder wesentlich geändert werden, müssen
    1. bei Dachneigungen a) bis einschließlich 20 Grad den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 m 
           entfernt sein,
   2.bei Feuerungsanlagen mit einer Gesamtwärmeleistung bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkante von Lüftungs-
           öffnungen, Fenstern, oder Türen um mindestens 1 Meter überragen.
         
         (2) bei einer Dachneigung von weniger als 20 Grad ist die Höhe der Austrittsöffnung auf einem fiktiven Dachfirst zu beziehen, dessen Höhe
              unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu berechnen ist.
                                                                                                                                                                                                   
Aus § 2  Ziff . 16;  wesentliche Änderung ist eine Änderung an einer Feuerungsanlage, die in Art oder Menge der Emissionen erheblich verändern
            kann; eine regelmäßige Änderung liegt regelmäßig vor bei
        a) Umstellung einer Feuerungsanlage auf einen anderen Brennstoff, es sei denn, die Feuerungsanlage ist bereits für wechselnden Brenn-
            stoffeinsatz eingerichtet,
        b) Austausch des Kessels.   

Zunächst ist festzustellen, dass die in § 19 (1) vorgegebene Werte bautechnische Werte sind die bei der Errichtung des Bauwerkes einzuhalten sind. Wenn der Sfg die Werte kontrolliert ist das keine rechtlich vorgegebene Kontrolle für ihn, also keine entgeltpflichtige Tätigkeit. Der Sfg ist kein Bausachverständiger. Dafür hat er keine Kontrollpflicht und ist  auch nicht kompetent für solche Kontrollen.

§ 16 (1) des  1. ÄndG: der bBSF stellt in seinem Bezirk  Bescheinigung über der Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen 
            aus, soweit solche Bescheinigungen durch Landesrecht  vorgesehen sind.

Der § 16 (1) des  1. ÄndG ist ausschließlich für den bBSF bestimmt. Der Sfg kann daraus kein Recht auf eine Schornsteinquerschnittsberechnung   ableiten oder beauftragen. Es ist davon auszugehen, dass bereits bei der Schornsteinabnahme eine Berechnung erfolgte.

Der Sfg kann bestimmt  das Landesrecht benennen,  wenn es ein solches Gesetz  gibt. Ohne eindeutigen rechtlichen  Nachweis vom Sfg für eine Querschnittsberechnung des Schornsteines ist sie nur als eine absurde Laune des Sfg zu werten.

In § 4 (3) der KÜO ist nur eine Bescheinigung über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung für den Eigentümer des Grundstückes vom Sfg auszustellen.
Die Bescheinigung (aus Anlage 2 zu § 1 der KÜO)  über das Ergebnis der Überprüfung, Messung und Beratung für Heizkessel für feste Brennstoffe enthält nur Werte aus der  1.BImschV.
Die darin enthaltenen rechtlichen  Vorgaben sind  ausschließlich nur für den Hersteller der Feuerstätte oder Errichter des Bauwerkes  relevant.
Der Hersteller hat den ordnungsgemäßen Zustand und  das ausreichenden Wärmespeichervolumen zu gewährleisten. Er hat den zu verwendeten Brennstoff  vorzugeben und die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte einzuhalten.   
Die Werte aus § 19 sind bei der Errichtung einzuhalten und beinhalten bautechnische Vorgaben.
Das der Sfg diese Hersteller- und bautechnischen Werte kontrollieren (feststellen) soll  ist eine reine zusätzliche  Tätigkeit ausschließlich zur Einkommenssicherung des Sfg und hat mit den pflichtigen Vorgaben aus der KÜO absolut nichts zu tun.
Der Beweis ist die vorgenannte Bescheinigung  der Anlage 2 zu § 5 aus der KÜO selbst. In ihr wird sogar die Beratung über sachgerechte Bedienung der Feuerstätte, ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes, die Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen sowie die Messung des Feuchtegehaltes im Brennstoff angeführt.
Alles keine pflichtigen rechtlichen Vorgaben für den Sfg gemäß der KÜO.
Für offene Kamine, Kaminöfen und Kachelöfen genügt zum Betrieb die Vorlage der Typ-Prüfung des Herstellers. Es gibt für diese Feuerstätten keine Abgaswegüberprüfung und auch keine CO-Messung.

Es bleibt aber offen, dass bei einem Austausch  der Feuerstätte, alt gegen neu, sich auch die Emissionswerte geändert haben. Ein Vergleich erzeugt Tatsachen.
1. Um an dieser Stelle einen zulässigen Vergleichswert zu haben, beim Hersteller den Wert nachfragen und Werte mit den zulässigen   
   Emissionswerten aus der 1. BImSchV vergleichen.
2. Hat der Sfg die tatsächlich die vorhandenen bautechnischen Werte gemessen und wie ist er zu dem Ergebnis gekommen wenn er nicht
   gemessen hat? Behaupten kann jeder etwas. Der Sfg müsste seine Pflicht zur Messung dieser Werte schon nachweisen.
3. Die Bezeichnung BImSchV ist nicht korrekt?  Die 1.BImSchV ist richtig? Die 2. Stufe kann ich nicht in 2. Stufe der 1. BImSchV zuordnen.
4. Die ausreichende Verbrennungsluftversorgung für die Feuerstätte hat der Hersteller zu gewährleisten.

Ergänzungen und Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Aktionen gegen Schornsteinfeger / Stundensatz 775,32 Euro
« Letzter Beitrag von Ohnmacht am 20.01.20, 12:15 »
Es ist nicht zu fassen: der Bezirksschornsteinfeger hat für die hohheitliche Tätigkeit bei uns im Haus 5 Min. Zeit verbracht und dafür die Rechnung in Höhe von 64,61 Euro als reine Lohnkosten geschickt. Dies entspricht umgerechnet einen Stundensatz von 775,32,-! Ein Wucherlohn zum Abzocken per Gesetz! Und dazu noch, daß die Rechnung ohne KÜO-Gesetzestext für Verbraucher nicht zu verstehen ist. Nach Verbraucherschutzgesetz muß eine Rechnung nachvollziehbar sein, oder? Ich frage mich, wieweit es noch gehen sollte? Warum schließen wir uns nicht zusammen, um mit einer Verfassungsklage gegen solche Praktiken vorzugehen?
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Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Test-19-01-20
« Letzter Beitrag von Joachim Datko am 19.01.20, 10:16 »
Test
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