Kontra-Schornsteinfeger.de

In der Zeit der Coronakrise ist es Unverantwortlich, dass der BezschfM zur Feuerstaettenschau kommt, da er tagtäglich in verschiedenen Haushalten tätig ist, und eine verschleppung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Unnötige Kehrungen und Messungen sollten auch in Betracht gezogen werden, ob sie nicht auch ausgesetzt werden  können oder sollten.
        Skalpjäger

An dieser genauen Rechtsgrundlage fehlt es leider, was genau eine
Feuerstättenschau ist und was diese genau beinhaltet .

Ich verweise hiermit auf die 843.Sitzung des Bundesrates am 25.04.2008

Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat
in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt
Stellung zu nehmen:
Seite 2

13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und
Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs.
1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der
Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine
Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr-
und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz
zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine
Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine,
Feuerstätten und Verbindungsstücke.
Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit
und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen..............

Die Hoffnung der Politik war, dass mit der Freigabe der Kehr- und Überprüfungsleistungen der Markt sich verändern würde und freie Schornsteinfeger für günstigere Preise sorgen würden.
Wie wir alle wissen, ist dies kläglich gescheitert. Freie Schornsteinfeger gibt es kaum und die Schornsteinfeger aus den umliegenden Bezirken verlangen häufig noch höhere Gebühren.
Diese Entwicklung konnte man kaum voraussehen.
Das heißt aber nicht, dass dies nicht geändert werden kann.
Die gesetzliche Festlegung, dass
auf der einen Seite gefegt und gemessen werden muss und
auf der anderen Seite die Gebühren durch die Schornsteinfeger in beliebiger Höhe gefordert werden können,
war eine politische Fehlentscheidung.
Leider gibt es immer mehr Schornsteinfeger, die diese Machtposition ausnutzen und Gebühren in astronomischer Höhe verlangen.
Es gibt natürlich auch Schornsteinfeger, die dies nicht tun, und ihre Preise kaum erhöht haben. Vor diesem anständigen Verhalten habe ich Hochachtung. Leider werdet ihr immer weniger.

Welche Aktionen nutzen nichts?
- Beschwerden bei der Kreishandwerkerschaft.
  Das ist nichts anderes als eine Inkassostelle für die Handwerker.
- Beschwerden bei der Handwerkskammer.
  Sie vertritt ausschließlich die Interessen ihrer Handwerker.
- Gerichtlich dagegen vorgehen oder Zugang zur Wohnung verweigern.
  Die Kehrpflicht wird von den Schornsteinfegern teilweise erbarmungslos durchgesetzt.

Was könnte ein klein wenig bringen?
- Beschwerde beim Landkreis
  Sucht einfach nach: Landkreis xy Kehrbezirke
  oder ruft beim Landkreis an und fragt nach dem Ansprechpartner für die Einsetzung der Bezirksschornsteinfeger
Wir haben so ungefähr 8000 Kehrbezirke in Deutschland und der Landkreis schreibt den Kehrbezirk nach sieben Jahren neu aus. Im Normalfall bekommt der bisherige Schornsteinfeger den Bezirk erneut.
Falls nun für einen Schornsteinfeger zahlreiche Beschwerden eingehen, wird hier  vielleicht ein anderer eingesetzt. Aber wir haben damit nichts gewonnen, denn auch der neue Schornsteinfeger profitiert von der politischen Fehlentscheidung und verlangt vielleicht sogar noch höhere Gebühren als der alte.
Außerdem ist der Landkreis eine Verwaltungsbehörde und führt das aus, was ihm vorgegeben wird. So ist z.B. eine seiner Aufgaben die Durchsetzung von Kehrungen/Messungen

Was können wir tun?
Die jetzige Situation ist eine politische Entscheidung gewesen und kann auch nur politisch geändert werden.
Schreibt an die politischen Landesverbände unter dem Motto: SdAdS, Stoppt die Ausbeutung durch Schornsteinfeger
Es gibt zwar gut 8000 Kehrbezirke mit jeweils einem Bezirksschornsteinfeger und ungefähr 20.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Aber es gibt Millionen von Haushalten, die unter der jetzigen Situation leiden.
Wenn wir immer wieder unter diesem Motto auftreten, erkennt die Politik hoffentlich das strukturelle Problem, dem wir ausgeliefert sind und hoffentlich hört die Politik diesmal mehr auf ihre Bürger als auf die Interessenvereinigungen der Schornsteinfeger.
Es ist an der Zeit, dass die Fehlentscheidung korrigiert wird.
Unser Motto: SdAdS  (Stoppt die Ausbeutung durch Schornsteinfeger)

Einen Textvorschlag habe ich vorbereitet. Kopiert einfach alles zwischen den "#####"-Markierungen, passt die Platzhalter (xx, yy) an und sendet es an eure  Landesverbände.

CDU: https://www.cdu.de/cduvorort      dann zum Landesverband
FDP: https://www.fdp.de/content/untergliederungen-vorfeld    dann zum Landesverband
Grüne: https://www.gruene.de/gruene-vor-ort/
Linke: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/gliederungen-landesverbaende/
SPD: https://www.spd.de/unterstuetzen/spd-in-der-naehe/

#####
Landesverband   xx
Adresse     xx
Telefon:    xx
Telefax:    xx
E-Mail:     xx

                                                                        xx.yy.2020

Name   yy
Adresse    yy                                                                     

                      SdAdS, Stoppt die Ausbeutung durch Schornsteinfeger 

Lieber Landesverband,
die Hoffnung der Politik mit der Freigabe der Kehr- und Messaufgaben eine Verringerung dieser Kosten zu erreichen, ist gnadenlos gescheitert. Freie Schornsteinfeger gibt es kaum und Schornsteinfeger aus benachbarten Bezirken lehnen Arbeiten in "fremden" Bezirken häufig ab oder verlangen deutlich höhere Gebühren.

Da die gewünschte Konkurrenz fehlt, nutzen Schornsteinfeger die Lage immer wieder gnadenlos aus.
Das momentane Gesetz verpflichtet uns, sie kehren und messen zu lassen.
Andererseits können sie ihre Gebühren frei wählen.
Dies führt dazu, dass wir teilweise absurde Rechnungen zahlen müssen.

Bitte lieber Landesverband, setze dich für uns ein und unterstütze uns bei folgenden Verbesserungen:
1.) Um kurzfristig die Gebührenexplosion einzudämmen, darf maximal der Preis laut der Bundes-KÜO von 2009 verlangt werden.

2.) Eine Expertenkommission aus Kaminherstellern, Heizungsherstellern und Heizungsinstallateuren legt fest, was technisch erforderlich ist, um einen sicheren Betrieb der Heizungsanlage zu gewährleisten.
Dabei ist es Aufgabe dieser Kommission, Erfahrungen aus anderen Ländern zu berücksichtigen.
Der Leitgedanke ist: Was ist unbedingt erforderlich
und nicht: Was könnte man alles messen/überprüfen
So könnte z.B. eine Feststellung der Kommission sein: Kaminkehrungen bei Brennwertheizungen sind nicht mehr regelmäßig erforderlich.

3.) Diese Kommission tritt jährlich zusammen und berücksichtigt aktuelle technische Verbesserungen. Die neuen oder angepassten Empfehlungen werden aufgenommen.
So könnte z.B. eine neue Empfehlung sein: Heizungen mit elektronischer Selbstkalibrierung müssen nur noch alle 5 Jahre eingestellt werden.

4.) Alle Messungen, die durch einen Heizungsfachmann durchgeführt wurden, müssen nicht mehr durch den Schornsteinfeger kontrolliert werden.

5.) Wegfall der Feuerstättenschau

Obige Kommission sollte explizit nicht mit Vertretern der Schornsteinfeger besetzt werden, da ansonsten doch wieder Messungen oder Tätigkeiten gefordert werden, die technisch nicht erforderlich sind.
Gründe wie "dann fallen 20.000 Arbeitsplätze weg", sollten in der Expertenkommission explizit nicht berücksichtigt werden. Dies könnte ein Thema für eine andere Arbeitsgruppe sein, die sich überlegt, wie die Schornsteinfeger unterstützt oder fortgebildet werden könnten.


Die Politik hatte gehofft, dass es mit der Bundes-KÜO von 2013 zu einer
- Konkurrenz unter den Schornsteinfegern kommen würde
- zu einer Entlastung bei den Gebühren führen würde
Dies hat leider nicht geklappt. Ganz im Gegenteil. Viele Bürger klagen über exorbitante Rechnungen und die Wut in einschlägigen Foren ist beträchtlich.

Lieber Landesverband, ich freue mich, wenn Du mich in diesem Fall unterstützt und es zu einer zeitgemäßen Neuregelung kommt. Nicht nur ich, auch zahlreiche andere Einwohner in ganz Deutschland werden es dir danken.
Über eine kurze Rückmeldung freue ich mich ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen 
xx


#####



Falls einer von euch diesen Post in sozialen Medien weitergeben möchte, könnt ihr dies gerne tun.
Ich glaube fest daran, dass wir die jetzige Situation verbessern können, wenn nur genug von uns sich an die Politik wenden.
Politiker haben viele Themen, um die sie sich kümmern. Aber nicht alle von ihnen sind mit einem hohen Einkommen gesegnet und haben sich vielleicht ebenfalls schon über ihre Schornsteinfegerrechnung geärgert. Hinzu kommt, dass dieses Thema die ganze Bundesrepublik betrifft.

In diesem Sinne,
SdAdS, SdAdS, SdAdS

Antwort an Katja auf ihre Frage vom 05.02.20
Hallo Katja,
zuerst einmal benötigen Beauftragte und Handwerker eine Betriebs- und oder eine Ausnahmeerlaubnis von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde. Den  sogenannten Drohnenführerschein  als Kenntnisnachweis gemäß § 21 d LuftVO.
Ich bin zwar kein Jurist aber eine Antwort auf Deine Frage lässt sich mit folgender Logik finden.
1. Der bBSF ist nur  im staatlichen Auftrag tätig. Für seine Tätigkeit braucht der bBSF folglich eine staatliche rechtlich verbindliche Vorgabe.   
   Ausschließlich nach dieser rechtlichen Vorgabe  muss und kann der bBSF nur handeln oder tätig werden.
Frage: Gibt es eine solche rechtliche Vorgabe? Im SchfHwG ist eine Tätigkeit mit einer Drohne zur Ermittlung von Informationen NICHT enthalten.
         Darauf sollte der Sachbearbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde hingewiesen werden.
         Oder er kann einen rechtlichen Nachweis für die Drohnen-Tätigkeit des bBSF aus dem SchfHwG nachweisen.
         Aus der Antwort des Sachbearbeiters ist zu schlussfolgern, dass er der Drohnentätigkeit des bBSF zustimmt. Diese Zustimmung  des
         Sachbearbeiters ist eindeutig eine Überschreitung seiner Kompetenz  und ist somit als Amtsmissbrauch zu werten.
         Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nur die Aufgabe auf die Einhaltung der Pflichten der bBSF aus dem SchfHwG zu achten und den bBSF
         nicht rechtswidrig zu begünstigen.

2.  Rechtliche Einordnung des Grundstücks
     Eine Legaldefinition (gesetzliche Definition) des Grundstücks gibt es nicht. Dass es nicht nur als zweidimensionale Fläche aufzufassen ist,
     ergibt sich aus der materiell-rechtlichen Vorschrift des § 905 Satz 1 BGB. Demnach erstreckt sich ein Grundstück auch auf den Raum über
    der Erdoberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Als Raum über der Oberfläche ist der Luftraum senkrecht über dem Grundstück
    zu verstehen.
    Allerdings gibt es im Hinblick auf die räumliche Dimension Einschränkungen des Eigentumsrechts.
    Nach § 905 Satz 2 BGB hat der Eigentümer nämlich Einwirkungen dann zu dulden, wenn keine konkrete Beeinträchtigung seiner Interessen
    gegeben ist. Dies ist der Fall bei Einwirkungen, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an der Ausschlie-
    ßung kein Interesse hat. So besteht eine Duldungspflicht gegenüber dem Überflug durch zugelassene Luftfahrzeuge.

Im vorliegenden Fall besteht jedoch eine konkrete Beeinträchtigung der grundgesetzlich  gewährten Rechte der privaten  Interessen des Eigentümers.
Um im  rechtlichen Sinn tätig zu werden braucht der bBSF eine richterliche Genehmigung oder er muss die Zustimmung des Eigentümers einholen.
Besitzt der bBSF keine richterliche Genehmigung oder das Einverständnis des Eigentümers  ist von einer vorsätzlichen Rechtsverletzung auszugehen.
Es ist als sehr unwahrscheinlich zu werten, dass ein bBSF eine richterliche Genehmigung für eine Drohnenbenutzung erhält, nur um seine persönliche Neugier zu befriedigen.

Aus der  Antwort des RA ist zu entnehmen, dass er nicht mal das SchfHwG kennt.
Wird die Feuerstättenschau vom Eigentümer verweigert, kann die zuständige Behörde eine Duldungsverfügung anordnen und so das Betretungsrecht des bBSF zum Grundstück und den Räumen in denen der Sfg tätig ist erzwingen.
Die Drohnen-Tätigkeit des bBSF über einem Grundstück eines pflichtigen Eigentümers  ist im SchfHwG NICHT enthalten.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

Es gibt im Internet juristische Foren, in denen man sich bezüglich der Fotos durch Drohnen vom eigenen Grundstück kundig machen kann. Meist wird erwartet, dass die Fragen in allgemeiner Form gestellt werden, damit es nicht nach einer Rechtsberatung im konkreten Fall aussieht.