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Bei mir ist der "Bev. Bezirksschornsteinfeger" schon seit mind. 2009 da. Wegen der Rechnung gab es immer wieder Ärger. Wie bei der letzten Feuerstättenschau: insgesamt war er 4 Min. anwesend, dafür eine Rechnung in Höhe um 65,- Euro gestellt. Dafür muß ich einen ganzen Tag lang arbeiten. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Was kann ich tun? Wo kann ich gegen ihn beschwerden, damit er ausgewechselt wird? Danke für eure Hilfe!
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Der Bezirksschornsteinfeger darf das. Die Behörden werden seine forderungenungeprüft übernehmen und auch Zwangsweise durchsetzen mit Gebührenbescheiden und notfalls Zwangsvollstreckung. Es geht dabei nur um schnelles Geld für den Fiskus.Werden dem Fuzzi die gemachten Fehler nachgewiesen zuckt er mit den Schultern und das wars. Wer nähere Informationen will oder braucht, kann sich gerne an mich wenden. Habe meinem Fuzzi durch Gutachten nachgewiesen, dass er seit 2001 einen nicht bestehenden Mangel in mehreren Mängelberichten und 2016 nach einer Ersatzvornahme mehrere Mängel die ebenfalls nicht und auch nie vorhanden waren vorträgt und deren Beseitigung fordert. Das zuständige Bauamt vollstreckte einen Gebührenbescheid, weil ich nicht vorhandene angebliche Mängel nicht beseitigen konnte .
    Georg Gieringer , rdgieringer@t-online.de
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Mein Schornsteinfeger hatte mir den Mangel angezeigt, dass im Kaminofen die Schamottesteine Risse hat.
Die Steine waren noch komplett vorhanden und in den Rissen Formschlüssig. Es waren keine Fehlstellen vorhanden.

Um mir Diskussionen zu ersparen, habe ich den Ofen gegen einen nahezu identischen, auch mit gleicher Leistung ausgetauscht. Einziger Unterschied, der neue erfüllt BImSchV 2. Stufe.

Jetzt bemängelt er, dass in 15 m Entfernung Fensteröffnungen nicht um 1 m überragt werden. Gemäß BImSchV §19 gilt das bei "wesentlichen Änderungen", gemäß §16 gehe ich aber davon aus, dass es sich dabei aber nicht um eine solche handelt. Es gab auch noch nie Beschwerden, da zum einen das nächste Fenster zur Wohneinheit gehört, in der der Ofen steht und das Fenster auch nicht in der  Hauptwindrichtung  liegt.

Es werden Stufen für eine Dachbegehung gefordert, nach DIN 18150-5 (noch nicht einmal in der Lage die richtige DIN-Norm heranzuziehen).
Das Dach hat 20° Dachneigung. Demnach wäre das Dach gemäß DIN 18160-5 und Arbeitsstättenverordnung auch ohne Stufen Begehbar.

Ich denke bei den bisherigen Punkten habe ich schon die Antworten gefunden...ABER:

Kann bei einem Austausch des Kaminofens mit gleicher Leistung ein "Nachweis der ausreichenden Verbrennungsluftversorgung der neu errichteten Feuerstätte" und eine Schornsteionquerschnitsberechnung gefordert werden?

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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: Schornsteinfegerrecht
« Letzter Beitrag von Adulf am 11.11.19, 18:01 »

Schornsteinfegerrecht
An alle vom SchfHwG und dem 1. ÄndG  betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes!
Mit diesem Beitrag soll das SchfHwG und dem 1. ÄndG mit den angestrebten politischen und wirtschaftlichen Zielen für den Sfg als auch mit den grundrechtsverletzenden  Auswirkungen für den betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer  eines Grundstücks oder eines Raumes  mit den rechtswidrigen  Merkmalen der Gesetzgebung  zur Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Gesetzgebung informieren und zu persönlichen Entscheidungen  anregen.

Betrug mit dem SchfHwG, der KÜO  und dem 1. ÄndG
Mit dem SchfHwG wird jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines  Raumes zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ohne Begründung und Nachweis für die Notwendigkeit  zur Veranlassung von Sfg-Tätigkeiten verpflichtet.
Die pflichtigen und  tatsächlichen Sfg-Tätigkeiten beinhalten, wie bisher nach dem SchfG auch, das Kehren des Schornsteines, das Überprüfen der Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas.
 Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist dem Eigentümer eine Bescheinigung  nach § 4 (3) KÜO auszustellen.
Aus dem Inhalt der Bescheinigung und dem  Ergebnis der Abgasüberprüfung  ist kein Nachweis  möglich oder vorhanden, dass mit dieser Sfg-Tätigkeit die Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  erhalten wird oder wurde.
Ohne Nachweis der Erhaltung  der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  ist das SchfHwG, die KÜO und das 1. ÄndG  eine absolut leere und vorsätzlich rechtswidrige gesetzliche Vorgabe ohne nachweisbares  Ergebnis.
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes wird damit vorsätzlich gesetzlich zu einer verfassungswidrigen Duldungspflicht  gezwungen für die der Gesetzgeber keine Notwendigkeit und kein Ergebnis nachweist.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Die EU hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gedroht, weil das deutsche Schornsteinfegergesetz (SchfG) nicht mit den Artikeln 43 und 49 des EGV vereinbar sei. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass das deutsche Schornsteinfegerwesen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zuwiderlaufe und seine Monopolstruktur einer angestrebten Liberalisierung von Schornsteinfeger-dienstleistungen nicht entspräche.
Kernpunkt der gesetzlichen Änderung des Schornsteinfegerwesens war die Freigabe der handwerklichen Tätigkeiten  der Schornsteinfeger (Sfg) auf dem Markt und die Entlassung der Sfg aus dem Staatsdienst.
Mit dieser Entlassung des Sfg aus dem Staatsdienst hat sich gleichzeitig auch  die rechtliche Bedeutung der bisherigen Sfg-Dienstleistung insgesamt und  wesentlich geändert.
Der Sfg ist rechtlich einem Handwerker mit allen Rechten und Pflichten nach dem BGB gleichgestellt. 
Mit dem  Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) ging es eindeutig um genau zwei zu realisierende wesentliche rechtliche Vorhaben.
1. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland musste erfüllt werden.
2. Für die aus dem SchfG vorhandenen ca.7500 (0) Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) als bisherige staatlich Beauftragte mit Kehrbezirk, 
    musste das rechtlich gesicherte Einkomme mit dem SchfHwG für die nunmehr staatlich beauftragten bevollmächtigten  Bezirksschornstein-
    feger (bBSF), die gleichzeitig als Sfg tätig sind, mit aller Macht erhalten werden.
    (o) Aus Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/12439 vom 24.05.2017; Es gibt ca.7500 Schornstein-
      fegerbetriebe (Kleinstbetriebe) mit Kehrbezirk.

Im § 22 des SchfG  war rechtlich vorgegeben,  dass die Einnahmen aus den  wiederkehrenden Entgelten für die Tätigkeiten des  BSM als Sfg und der Größe des Kehrbezirkes ein angemessenes  Einkommen sichern.
Deshalb wurde  mit dem neuen SchfHwG  für die  ca. 7500 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung vom 01.01.2013 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen um ausschließlich nur für diese  bBSF aus den bisher aus dem SchfG bekannten und unveränderten Sfg-Tätigkeiten wieder ein sicheres Einkommen  zu sichern. Nach dem SchfHwG ist nun der bBSF als staatlich Beauftragter für einen Kehrbezirk tätig.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Für den Gesetzgeber  war es  notwendig  an Stelle des bisherigen staatlichen Auftrages  einen anderen  Verantwortlichen für die Beauftragung  der bekannten und unveränderten  Sfg-Tätigkeiten zu benennen.
 In § 1 des SchfHwG und dem  1. Gesetz zur Änderung des SchfHwG (1. ÄndG)  wird  JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes rechtlich verpflichtet die Reinigung und Überprüfung von kehr-und prüfpflichtigen Anlagen  und die Schornsteinfegerarbeiten für kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu veranlassen.
Warum  JEDER  Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes zur Veranlassung rechtlich verpflichtet ist, ist aus dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  in keiner Weise zu erkennen.

Vorhandensein und tatsächliche  Nutzung einer Anlage
Offensichtlich  eine vorsätzliche  Verfassungswidrigkeit  des Gesetzgebers, der  nicht berücksichtigt, dass auf dem Grundstück oder in dem Raum eine pflichtige Anlage vorhanden sein muss  und von JEDEM  Eigentümer auch tatsächlich benutzt werden muss.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen kann. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Welcher Grundstückseigentümer ist verpflichtet?
Gemäß der rechtlichen Einordnung ist das Grundstück  ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der in Deutschland im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 GBO) oder unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt (§ 4 Abs. 1 GBO) Wohneigentum verzeichnet ist.
Es gibt Privatgrundstücke  und Betriebsgrundstücke.
Es gibt unbebaute Grundstücke. Darauf befinden sich keine benutzbaren Gebäude.
Es gibt bebaute Grundstücke. Darauf befinden sich ein oder mehrere  benutzbare Gebäude.
Ein Grundstück ist auch eine landwirtschaftliche Nutzfläche, Waldeigentum, Gewässereigentum, kirchliches und kommunales Eigentum (Bsp. Friedhof) ohne kehr- und prüfpflichtige Anlagen.

Eine Begrenzung  für die Bedeutung und Auslegung des § 1 SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist absolut nur vom Wortlaut des Paragrafen abhängig (vgl. BVerfGE 8, 41; 36, 271).

Es ist nicht nachvollziehbar  warum  jeder Eigentümer eines Grundstückes von Miteigentum, Gesamthandeigentum, bebauten oder unbebauten Grundstücken, einer landwirtschaftlichen Nutzfläche,  eines Waldgrundstückes, eines Gewässergrundstückes, von kirchlichem  oder kommunalem Eigentum (Friedhof) oder Bezieher von Fernwärme verpflichtet ist  die Sfg-Tätigkeiten rechtlich fristgerecht zu veranlassen hat. Ohne Begründung und nachgewiesener Notwendigkeit kann diese gesetzliche Pflicht nur als verfassungswidrige diktatorische Anordnung gewertet werden.

Aus dieser Vielzahl von möglichen Kombinationen von Eigentümer mit Grundstück wird in keiner Weise mit Bestimmtheit vorgegeben, wer als Eigentümer  gemäß § 1 des  SchfHwG und dem 1. ÄndgG zur Veranlassung  rechtspflichtig   ist. Ein weiteres Merkmal ist der rechtliche Bezug auf nur ein Grundstück oder nur einen  Raum als Eigentum. Der Eigentümer von zwei oder mehreren Grundstücken  oder Räumen ist damit nicht pflichtig.
Eine noch unbestimmtere rechtliche Vorgabe ist für den Eigentümer  eines Raumes im SchfHwG und dem  1. ÄndG enthalten. Grundsätzlich kann der Eigentümer eines Raumes diesen Raum nur auf einem Grundstück errichten. Ist er dann  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes?
Gibt es überhaupt einen Eigentümer eines Raumes in dem eine  kehr- oder überprüfungspflichtige Anlage vorhanden ist. Wenn ja, dann muss die gesamte Feuerungsanlage in dem einen Raum installiert sein. Warum eine  Anlage installieren  wenn der Eigentümer sich in diesem Raum dann nicht mehr aufhalten oder wohnen kann? Wenn der Eigentümer aber eine Wohnung mietet oder pachtet, dann ist er Besitzer einer Wohnung mit mehreren Räumen. Er ist aber kein Eigentümer eines Raumes.
Solch ein Schwachsinn kann doch wohl nicht Inhalt eines Gesetzes sein, oder doch?
Ein weiteres wesentliches und kennzeichnendes Merkmal ist der fehlende Nachweis vom Gesetzgeber aus  § 1 des SchfHwG und dem 1.ÄndG, für eine rechtliche, sachliche und technische Verbindung oder Beziehung  zwischen dem Grundstück oder einem Raum und einem Schornstein oder einer Abgasleitung als kehr- und überprüfungspflichtige Anlage und der Messung des Grenzwertes im Abgas.

Somit  kann mit der  Unbestimmtheit des  Eigentümers  eines Grundstückes oder eines Raumes, der rechtlich fehlende Nachweis für die Verbindung oder Beziehung vom Grundstück oder Raum zur kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage und der fehlende Nachweis für die tatsächliche Nutzung der pflichtigen Einrichtung,  nicht JEDER Eigentümer rechtlich verpflichtet werden die Reinigung, Überprüfung und Messung  zu veranlassen.

Duldungspflicht für jeden Eigentümer
Mit der gesetzlichen Vorgabe  die pflichtigen Sfg-Tätigkeiten zu veranlassen  ist diese  Veranlassung  somit für JEDEN Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes eine Duldungspflicht.
Für diese gesetzliche  Duldungspflicht  JEDEN  Eigentümers  ist aber  vom Gesetzgeber nachzuweisen, dass auch tatsächlich auf  jedem Grundstück oder in jedem Raum  kehr-, prüf- und  messpflichtige Anlagen vorhanden sind und auch tatsächlich vom Eigentümer benutzt werden um die gesetzliche Duldungsverpflichtung  zur  Veranlassung zu begründen.
Allein  aus dem Eigentum eines Grundstückes oder eines Raumes oder dem Vorhandensein von kehr, prüf- und  messpflichtige Anlagen  ergibt sich keine begründete  rechtliche Duldungsverpflichtung für die Veranlassung durch den Eigentümer.
Diese in dem SchfHwG und dem 1. ÄndG nicht begründete Duldungspflicht und die Unbestimmtheit der Benennung des Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes ist somit eine grundrechtliche Verletzung und Einschränkung der persönlichen Freiheit aus Artikel 2 Abs. 1 des GG für jeden pflichtigen  Eigentümer eines Grundstückes oder Raumes.
Siehe rechtskräftige Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz 6 A 10105/05.

„Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f.)), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird“.
Unter  verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfasst und Verfassungskonform sind.

 In dem  SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG  ist  nach  Art. 80 GG der Inhalt, Zweck und das Ausmaß in keiner Weise durch die Gesetzgebung des Bundesministerium  für Wirtschaft und Energie unmissverständlich rechtlich bestimmt vorgegeben.

Im Weiteren wird  eindeutig die grundrechtsverletzende Objektbehandlung JEDEN Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes durch das fehlende grundgesetzliche Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG im SchfHwG der KÜO und dem 1. ÄndG nachgewiesen.
JEDER Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist nach dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einem Zwang ohne Gegenwehr ausgesetzt. Der pflichtige Eigentümer hat keine Möglichkeit über eine unparteiliche Behörde eine rechtliche Prüfung oder Kontrolle zu veranlassen.

Aus  der „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aber  für jeden  Einzelnen, dass er ein grundgesetzliches  Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG hat. Er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, auch selber beeinflussen können.
Jeder  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einer Behandlung ausgesetzt, die seine grundgesetzlich garantierte Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Hier im konkreten Fall aus der rechtlichen Vorgabe, dass ausschließlich durch den Gesetzgeber und dem  bBSF  verbindlich bestimmt wird, wann und wie oft die Reinigung eines Schornsteins, die Überprüfung einer Abgasleitung, die Abgasverlustmessung an Öl- und Gasfeuerstätten und die Überprüfung von notwendigen Verbrennungsluft- und Abluftanlagen zu erfolgen hat.  Eine bedarfsgerechte  notwendige  Entscheidung  vom betroffenen Eigentümer ist rechtlich ausgeschlossen.
Diese rechtliche Ausschließung  des Mitwirkungsrechtes des Eigentümers ist somit  eine vorsätzliche und willkürliche Missachtung der Würde des Menschen aus  Artikel 1 des GG.

Die  pflichtige Veranlassung aus § 1 des SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist somit eine gesetzliche diktatorische Vorgabe, die mit dem  demokratischen  und sozialen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland absolut nichts gemeinsam hat.

Ausschließlich gilt:
          Grundrechte  müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteresse haben.

Allein die organisatorischen oder wirtschaftlichen Interessen des Sfg zu seiner  Einkommenssicherung oder  die Abarbeitung eines Straßenzuges, sind verfassungsmäßig nicht geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen der Eigentümer zu stützen.
Der pflichtige Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  nur  Opfer, nicht aber rechtlich Pflichtiger. 
 
Ergänzungen und Änderungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von MB500 am 04.11.19, 20:20 »
Hier liegt der wahre Grund im Verborgenen begraben.  Bis heute fällt das Schornsteinfegerwesen in eine öffentliche Last des Grundstücks, welches ein erbarmlungsloses Zwangsvollstreckungssystem im Nachgang mit sich zieht egal wie viele bekannte und eindeutige Rechtsfehler  im " neuen " Schornsteinfegerhandwerksgesetz sich auch befinden ( Eigentümerpflichten unter einem Berufsrecht und das Länder bezogene Verwaltungsrecht). Alles wird von der Gegenseite vorsätzlich ignoriert von Seiten der zuständigen Behörden. Darum wird dann auch gesetzlich alles wieder " legal " wenn zwangsvollstreckt wird. Vor 1935 bestand auf jeden Falle keine " öffentliche Last des Grundstückes " bei Schornsteinfegerarbeiten.  Da sieht man mal wie unfähig die maßgeblichen Parteien CDU / CSU im Jahr 2008 waren beim Gesetzesbeschluß für das Schornsteinfegerhandwerksgesetz und sich auf Gesetzgebungen im Kern auf die " braune Mannschaft " in den 30er Jahren bezieht.  Reformbereitschaft gleich NULL, 100 Punkte in Sachen Unfähigkeit, und dann wundert man sich , wenn bei Wahlen im Angesicht dieser Partein soviele das Kreuzchen an der falschen Stelle machen und nicht bei Ihnen. Das deutsche Schornsteinfegerwesen kann hier zur Wahl Analyse bestens beitragen.


Am 13. April 1935 änderte der Reichstag – er hatte seitdem am 24. März 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz seine Gesetzgebungskompetenzen an die Reichsregierung abgetreten, war seitdem „gleichgeschaltet“ und hatte keine demokratische Funktion mehr – den bis dahin geltenden § 39 der Gewerbeordnung und schrieb die Einrichtung von Kehrbezirken vor („Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung“).[2]

Auf Grundlage dieses Gesetzes erließen Reichswirtschaftsministerium und Reichsinnenministerium die „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ vom 15. April 1935 und 28. Juli 1937.

Letztere legte fest:

"Die Erhaltung der Feuersicherheit liegt im öffentlichen Interesse. Alle Gebäude mit Schornsteinen und Feuerungsanlagen unterliegen deshalb dem Kehrzwang. Die Kehrgebühr ist eine öffentliche Last des Grundstücks. Kehrarbeiten dürfen nur von Bezirksschornsteinfegermeistern, die für bestimmte Kehrbezirke angestellt sind, oder deren Gesellen und Lehrlingen ausgeführt werden. Der Bezirksschornsteinfegermeister gehört als Gewerbetreibender dem Handwerk an. Er ist der Aufsicht und der Ordnungsstrafgewalt einer Behörde unterstellt, hat aber nicht Beamtenhoheit."[3]
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von MB500 am 27.10.19, 20:34 »
Alles korrekt Adulf.

Im Grunde genügt schon allein die Überschrift des Gesetztes mit dem Titel " Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ".

Was kümmert den Bürger ein Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk, wenn man NICHT zu dieser Berufsgruppe zählt ?  Nach logischem Denken , kann einem das piep egal sein .

Ein KORREKTER Rechtsstaat sind eindeutig anders aus.  Es gibt ja noch zahlreiche andere Beispiele insbesondere auf "politische gerichtliche Entscheidungen " wo das geschriebene Recht noch so falsch sein

kann, dann wird es eben so gerichtlich so hingebogen wenn jemand auf die Idee kommen sollte zu klagen, das wieder Ruhe ist ( siehe GEZ Gebühren, EEG Umlage auf Strom, hier hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ohne Angabe von Gründen die Weitergabe vom Bundesgerichtshof einfach abgelehnt, damit ja nichts offiziell etwas " aufpoppt " wo rechtlich nicht stimmt und die Bevölkerung hellhörig wird......auch eine Form der sogenannten Rechtstaatlichkeit......


Ungeachtet dessen, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung nach § 1 (1) SchfHwG bereits als verfassungswidrig anzusehen ist, da sie dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 (1) GG nicht genügt, muss diese und in der Folge auch die Bundes-KÜO des BMWi als NICHTIG angesehen werden, da der Bund nicht das nach Verfassung bestimmte Gesetzgebungsorgan ist. Nach Artikel 2 (1) GG entsprechen jedoch nur die Rechtsnormen der "verfassungsmäßigen Ordnung", die vom hierfür berufenen Organ in der hierfür bestimmten Verfahrensweise verabschiedet wurden und sind geeignet, das allgemeine oder spezielle Freiheitsrechte der Bürger zu beschränken.

Alle Rechtsnormen zum Zweck der Gebäudesicherheit, der Betriebssicherheit technischer Anlagen (Feuerstätten) oder zum Brandschutz bedürfen nach Art. 70 (1) GG vielmehr eines formellen Gesetzgebungsverfahrens durch das jeweilige Landesparlament. Die Ermächtigung zum Erlass einer Landes-Verordnung muss entsprechend der Landes-Verfassung durch ein Landes-Gesetz erfolgen.

Eigentümerpflichten gegenüber mir können nun mal nicht in einem Berufsrecht für Handwerker geregelt werden in einem Gesetz mit dem Namen Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk.

Ich bin kein Schornsteinfeger , somit gilt bei genauer rechtlicher Auslegung nach §1 (1 ) , daß nur Schornsteinfeger wo Eigentümer von Grundstücken und einen Raumes sind die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen haben.

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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von Adulf am 27.10.19, 18:26 »
Antwort an Ludger Hellbrecht.
Hallo an alle Interessierte.
Es ist schon erstaunlich eine Darstellungsweise zu verwenden in der der  rechtlich verbindliche Nachweis fehlt. Nachfolgend eine Ergänzung dazu.
 Mit der Änderung des Schornsteinfegergesetz (SchfG), gültig bis 31.12.2012, wurden die im staatlichen Dienste stehenden Bezirksschorn-steinfegermeister  aus dem Staatsdienst entlassen und sind nun nach dem  Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG), gültig ab 01.01.2013, und dem 1. Änderungsgesetz (1. ÄndG) zum SchfHwG  als handwerkliche Schornsteinfeger-Kleinunternehmen tätig. 
Es ist richtig, dass mit dem SchfHwG und dem 1. ÄndG gemäß § 1 der Kehrzwang  sogar für JEDEN Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jegliche Begründung eingeführt wurde. Damit wurde JEDER Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes gesetzlich verpflichten anstelle des Staates den Schornsteinfeger (Sfg) fristgerecht  mit der Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfpflichtigen Anlagen zu beauftragen.
Das SchfHwG und das 1.ÄndG beinhaltet eine gesetzliche Pflichtübertragung auf den Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jegliche Begründung. Beide Gesetze sind  damit keine nach demokratischen Regeln entstandenen Gesetze sondern eine diktatorische rechtswidrige Vorgabe des Gesetzgebers unter vorsätzlicher Missachtung der garantierten Grundrechte des Eigentümers  aus  Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG).

Artikel  1 GG: 
       (1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
              Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Seine Legitimation zum Handeln oder Unterlassen gegenüber Menschen bezieht der Staat aus der verbrieften Wertordnung des Grundgesetzes, deren oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte die Menschenwürde ist. Als einziger Verfassungsnorm kommt ihr absolut wirksamer Rechtscharakter zu. Weder kann sie normativ in ihrem Wesensgehalt angetastet werden, noch kann sie beschränkt werden, auch nicht durch andere Grundrechte.
Alle Grundrechte richten sich nach der Würde des Menschen aus, weshalb Art. 1 GG die Wurzel aller Grundrechte ist.
Alle anderen Bestimmungen sind im Lichte der Bedeutung der Menschenwürde auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist.

Die Zuordnung des § 1 des SchfHwG und des 1. ÄndG als normative  Rechtsbeugung des Artikels 1 GG ergibt sich daraus, dass nicht JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes ohne jede Begründung  rechtlich zur Duldung verpflichtet werden darf.

Artikel 2  des GG:
         (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
              Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
             Sittengesetz verstößt.

„Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f)) wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird“.
Unter  verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfasst und Verfassungskonform sind.

Die Zuordnung des § 1des  SchfHwG und des 1. ÄndG als normative Rechtsbeugung des Artikel 2 GG ergibt sich daraus, dass nicht auf jedem Grundstück oder in jedem Raum eine kehr- oder überprüfungspflichtige Anlage vorhanden ist und ergänzend dazu nur die tatsächliche nachgewiesene Nutzung rechtpflichtig wirken kann.
Änderungen und oder Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von MB500 am 27.10.19, 18:00 »
Feuerstättenschau

nur soviel dazu. Mittlerweile ist das Protokoll der 843.Sitzung des Bundesrates gelöscht worden aus dem Internet . Warum wohl ?  Hierzu die Auflösung

Ich verweise hiermit auf die 843.Sitzung des Bundesrates am 25.04.2008

Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der  Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Seite 2
13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von Ludger Hellkuhl am 22.10.19, 21:10 »
Es hat noch nie ein SF-Monopol gegeben.
Der Führer und Reichskanzlet Adolf Hitler hat am 13./15. April 1935, alle Schornsteinfeger dem Zugriff der Strafgerichtsbarkeit entzogen und das Schornsteinfegerwesen in den Polizeistaat integriert. Es folgten die obligatorische Säuberung, die Besetzung der Schlüsselpositionen mit NSDAP Mitgliedern sowie die Gleichschaltung und Eingliederung in den Polizeistaat. Am Ende waren alle unteren Polizeibezirke in etwa gleichgroße Kehrbezirke aufgeteilt, und jeder Kehrbezirk war mit einem, als Bezirksschornsteinfegermeister getarnter Mitarbeiter der Gestapo besetzt.
Das ist heute immer noch so. Bezirksschornsteinfeger werden von der Bezirksregierung bestellt und dem "Landrat als Kreispolizeibehörde" unterstellt. Der Landrat ist Chef der Bezirksschornsteinfeger und Chef der Polizei. Der Landrat ist Richter. Seine Schornsteinfeger und Polizisten sind seine Vollstrecker. Wer den Landrat bei der Polizei anklagt muß feststellen, dass die Polizei nicht geneigt ist, Ermittlungen gegen ihren obersten Vorgesetzen einzuleiten.
Die Nazis haben einen Kehrzwang aber kein Kehrmonopol eingeführt. Die Schornsteinfegermafia unserer Tage haben aus konkreten Begriff "Kehrzwang" den Fantasiebegriff "Feuerstättenschau" gemacht. Damit ist ein staatlich verordneter Hausfriedensbruch gemeint. Wenn ein Landrat, ohne vorherigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit, zugunsten des Schornsteinfegers und zum Nachteil des Eigentümers eine Zwangsmaßnahme anordnet, dann macht er sich wegen Rechtsbeugung schuldig.
Bezirksschornsteinfeger ist von technischen Laien umgeben. Der Landrat und Polizei sind darauf angewiesen, den Bezirksschornsteinfegern blind zu vertrauen.
Übrigens: Das "Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk" hat mit dem Handwerknichts zu tun. Es gilt nur für Bezirksschornsteinfeger. Es gilt nicht für Schornsteinfegerbetriebe.
Ich bin Eigentümer einer Gas-Brennwerttherme. Ich habe mit dem Bezirksschornsteinfeger nichts zu tun. sein Auftraggeber ist der Landrat. Ich habe mit keinem Schornsteinfegerbetrieb etwas zu tun, weil Schornsteinfegerbetruieb nach der Handwerksordnung für Gasheizungen nicht zugelassen sind.
Soviel für heute.   
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Schornsteinfeger Monopol / Re: Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von Adulf am 08.10.19, 16:49 »
Hallo, an alle Interessenten,
als Anlage ein Artikel aus „Energiedepesche“ Heft 1/2019 Seite 10.
Wesentlich ist die Tabelle über vorgeschriebene Schornsteinfegertätigkeiten.
Die Daten der Tabelle wurden vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks erstellt, in der Zeitschrift „Finanztest“ Heft 2 Seite 65 veröffentlicht und von der „Energiedepesche“ in Heft 1/2019
S. 10 übernommen.
Allein die Überschrift der Tabelle ist schon eine falsche Angabe. Aus dem Titel und den Angaben in der Tabelle ist zu entnehmen, dass das Kehren und Überprüfen,  Messen für die aufgelisteten Feuerstätten in Abhängigkeit des verwendeten Brennstoffes  vorgeschrieben ist.
Gemäß § 1 der KÜO sind aber  nur als vorgeschriebene Sfg-Tätigkeiten  Abgasanlagen kehr- ODER überprüfungspflichtig. Feuerstätten sind weder zu kehren noch zu überprüfen oder zu messen. Offensichtlich eine ganz bewusste falsche Tätigkeitsangabe. Eine Feuerstätte hat ja einen höheren ideellen und materiellen Wert als die vorgeschriebene Tätigkeit  einen  Schornstein zu kehren oder eine Abgasleitung zu überprüfen.
Wobei „überprüfen“ keine eindeutige unmissverständliche rechtliche Vorgabe ist und sein kann.
Mit überprüfen ist rechtlich nicht definiert was ist, wie ist und warum und mit welchem Ergebnis ist zu überprüfen.
Eine berechtigte gesetzgeberische Vorgabe kann oder muss die Einhaltung von technischen Größen
oder technischen Grenzwerten sein. Die auszuführende Tätigkeit ist dann jedoch als „Kontrolle der
Größe oder des Grenzwertes“ zu bezeichnen. Wobei die Überprüfung oder Messung nur das
angewendete Mittel ist um die gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Der Bürger muss aber
erkennen können, welches technische Merkmal oder Eigenschaft geprüft werden soll.
Für die Überprüfung der  Abgasleitung bei  Gas- und Ölfeuerstätten ist folgende  technische Situation vorhanden. Die Abgasleitung besteht aus einem Rohr aus nichtrostendem Edelmetall von ca. 15 bis 22 cm Durchmesser und kann je nach Bedarf übereinander montiert werden und dient ausschließlich zur Ableitung von Abgasen aus der Feuerstätte bis über das Dach.
Wie aus der Begründung in  dem Urteil des OVG Rheinland Pfalz 6 A 10105/05 auf Seite 14 zu entnehmen ist, sind  Gefahren für die Erhaltung der Feuersicherheit aus dem Verbrennungsvorgang in den Feuerstätten  und den daraus entstehenden Rückständen und Ablagerungen in den Abgasleitungen  nicht mehr vorhanden.
Diese Bewertung deckt sich mit den Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkerrecht, Schornsteinfegerwesen“ vom  4./5. Oktober 1988. Die von Musielak, Schira, Manke, im Schornstein-fegergesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, Anhang I 11 S. 595 ff. zum Gegenstand seiner zeitgleich verabschiedeten Muster-Kehr – und Überprüfungsordnung gemacht hat.
Es können jedoch nach den Darlegungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Dr. G. bei modernen Feuerungsanlagen durch Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper oder Ablagerungen von Blättern und dergleichen zu Verengungen oder gar Verstopfungen des Leitungsquerschnitts kommen, die die Abgasströmung in lebensgefährlicher Weise behindern.
Eine phantastische Einschätzung des sachverständigen. Leider konnte eine solche Situation in der Praxis bis heute von den Sfg nicht nachgewiesen werden.
Eine ähnliche Diskussion gab es bereits im Forum am 02.09.18 von Tseng.
Er vertritt die Meinung, dass die Abgasleitung überprüft werden muss. Es könnte ein Vogel reinge-fallen sein oder ein Eichhörnchen hat die Abgasanlage als sein  Lager erkoren.
Eine Behauptung ohne jeden  Nachweis.
Was für abartige Argumente vom Sachverständigen und dem Herrn Tseng. Und nur  um die Überprüfungstätigkeit der Abgasleitungen von Öl- und Gasfeuerstätten für den Sfg zu erhalten.
In der Arbeitsanleitung des ZIV, Arbeitsblatt 302 vom Oktober 2007, werden unter Ziffer 1.2 auf Seite 7 entsprechend dem eingesetzten Brennstoff zwischen
-  Abgasleitung für gas- und oder flüssige Brennstoffe und
-  Schornstein für feste, und oder flüssige/gasförmige Brennstoffe unterschieden. 
Gemäß Ziff. 2. auf Seite 10 heißt es.
Zitat: An Feuerungsanlagen, bei denen beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Feuerstätte Rück-
         stände nur in geringem Umfang auftreten können, ist nur eine Überprüfung der Abgasanlage
         erforderlich, da nennenswerte Ablagerungen nur durch Funktionsstörungen an  der Feuerungs-
        anlage, durch Einwirkung von außen oder durch Korrosion auftreten können.
        Dies trifft für alle überprüfungspflichtigen Abgasanlagen nach Muster-KÜO zu.

Im Klartext wird darin ausgedrückt, dass beim bestimmungsgemäßen Betrieb einer Öl- oder
Gasfeuerstätte Verbrennungsrückstände nicht entstehen und folglich nicht vorhanden sein können
und nennenswerte Ablagerungen nur durch Funktionsstörungen an der Feuerungsanlage durch
Einwirkungen von außen oder durch Korrosion in geringem Umfang (???) in der Abgasleitung
auftreten könnten.
Korrosion an oder in der Abgasleitung aus Edelstahl ist absolut sicher ausgeschlossen. Es sei denn der
Sfg verursacht die Korrosion selbst und damit vorsätzlich durch Benutzung eines Kehrbesens mit
Einlagen aus unveredeltem Stahl.
Wie und welche Ablagerungen durch Funktionsstörungen an der Feuerungsanlage, durch welche
Einwirkungen von außen oder welche Korrosion in die Abgasleitung aus Edelstahl gelangen ist und
bleibt ein Geheimnis des ZIV. Eine Behauptung ohne Nachweis.
Überprüfungspflichtig sind aber nur die Abgasleitung  der Öl- und Gasfeuerstätten.
Eine sehr verschlüsselte Erklärung mit bewusstem rechtswidrigem Trick die wiederkehrende
Überprüfung der Abgasleitung zu begründen.

Dabei gibt es eine einfache und effiziente technische Lösung um das „Problem“ zu verhindern.
Sinn und Zweck einer Abgasleitung ist es, durch die Verbrennung entstehende Abgase sicher über das Dach abzutransportieren. Dies gelingt durch den so genannten Kamineffekt. Die Verbrennungs-gase werden, den Gesetzen der Physik folgend, nach oben abgeführt. Damit dies auch sicher und zuverlässig funktioniert, muss in der der Abgasleitung  eine ausreichende Zugkraft wirken.
Der Zugverstärker unterstützt  aktiv den Abtransport der Verbrennungsabgase durch Sog. 
Der Zugverstärker wird auf dem oberen Ende  der Abgasleitung angebracht und verschließt damit die obere Austrittsöffnung der Abgasleitung. Der Zugverstärker wird allein durch die Kraft des Windes angetrieben und wirkt als selbstdrehender Zugverbesserer  wie eine Art Turbine und ermöglicht so die Erhöhung der Sogwirkung. Der Antrieb durch Wind sorgt dabei dafür, dass keine zusätzliche elektrische Energie für den Antrieb des Zugverstärkers  notwendig  ist.
Aus dem Variantenvergleich ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber bewusst die Überprüfung der Abgasleitung als Sfg-Tätigkeit zur Einkommenssicherung der Sfg auf Kosten jeden Eigentümers eines Grundstücks oder eines Raumes vorgegeben hat.
Änderungen, Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf



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