Kontra-Schornsteinfeger.de

Danke für die Antwort
Also gibts so gut wie keine Möglichkeit den loszuwerden und nichts bezahlen zu müssen? 
Oder ich beauftrage eben jemand anderes. Das selber Esse kehren kann ich dann jetzt wohl vergessen 

Hallo

Wir wohnen jetzt schon ca 15 Jahre in diesem umgebauten Wohnhaus (war früher ein Ferienbungalow). Wir heizen ausschließlich mit Holz. Die 15 Jahre haben wir allein unseren Schornstein gefägt, so wie wir es für richtig hielten, mit Schirnsteinbesen. Nie ist was passiert. Der Bezirksschornsteinfäger hat uns nie besucht, nur die Nachbarn besuchte er. Heute stand er vor der Haustür und wollte reinkommen, ohne Termin. Ich hab ihn reingelassen und erst am Ofen hat er gemerkt, dass er an der falschen Hausnumner ist. Er wollte dann alle Feuerstätten anschauen (TNT Ofen, Kachelofen, Problem mit Dunstabzugshaube). Die Öfen dürften nur noch 3 Jahre in Betrieb sein sagte er. Das hat er sich aufgeschrieben und jetzt will er einen Feuerstättenbescheid ausfüllen. Geht das einfach so? Bei uns ohne Termin die Feuerstätten anschauen und uns auf Probleme hinweisen, obwohl er seit mehr als 15 Jahren nie vorbeikam?

Hallo Herr oder Frau  Kehrgenervt,
aus der Schilderung ist zu entnehmen, dass sie einen zuständigen bBSF haben. Dieser darf nur die hoheitlichen Aufgaben erledigen. Für bestimmte  Aufgaben wie die Feuerstättenschau (FSS)  und Feuerstättenbescheid (FSB) berechnet der bBSF vorgegeben Gebühren.
Für die übrigen im FSB vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten  ist der Sfg zuständig. Wenn allerdings der bBSF diese Tätigkeiten ausführt, dann ist er ebenfalls nur als  Sfg tätig.
Entsprechende Angaben über die ausgeführten Tätigkeiten sollten in  der Rechnung enthalten sein. Eine Rechnung über handwerkliche Tätigkeiten vom bBSF ist also nicht möglich.

Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden.
Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Einen Grundwert gibt es im Handwerk nicht. Arbeitswerte (AW) dürften nur dann verwendet werden, wenn es eine entsprechende Preisliste und/oder AGB gibt, die dem Kunden vor einer Auftragsvergabe zugänglich waren.
Nach Preisangabe-Verordnung müssen gegenüber Endverbraucher immer Bruttopreise angegeben werden. Also nichts  mit AW.
Handwerkliche Leistungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.

Aus der ENERGIEDEPESCH Heft 2/2015 auf Seite 28 des Bundes der Energieverbraucher e. V. ist ein Artikel über das seit dem 13.06.2014 geltende neue EU-Verbraucherrecht veröffentlicht.

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Siehe Beitrag vom 10.06.2019, Verbraucherrecht, Veranlassung aus § 1 SchfHwG.
Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Folgende Situation: Mein etliche Jahre zuständiger bBSF erledigt bei mir alle anfallenden Tätigkeiten, also 3x kehren, Feuerstättenschau sowie die Immisionsmessung meines Festbrennstoffkessels. Ein kontinuierlicher Disput sind dessen undetailierte, inhaltslose Phantasierechnungen. Er weigert sich fortwährend eine plausible Auflistung zu erstellen, worin die berechneten Positionen wie Anfahrtkosten, Grundwerte, Begehungsgebühren etc. aufgeführt sind. Die letzte Rechnung, in der alles übersichtlich war, erhielt ich 2011, in der u.a. Zuschläge für `erhöhter Arbeitsaufwand bei Abweichung` desweiteren `Zuschläge je Feuerstättenschau` vermerkt waren. Darauf angesprochen, was damit gemeint wäre, wurde er ziemlich ungehalten, er sei nicht verpflichtet mir dies näher zu erläutern, hatte dann aber widerwillig den Betrag etwas reduziert. Seitdem erhalte ich derart abgespeckte Versionen, die lediglich die Rechnungssumme und als Bezeichnung die Angabe ´Arbeiten gemäß Feuerstättenbescheid´ enthalten. Habe die m.E. überteuerten, unpräzisen Rechnungen dann hadernd beglichen und hatte mich beständig um Ersatz dieses BSF bemüht, jedoch nur Absagen erhalten, allgemeiner Tenor die Kapazitäten der Angefragten seien ausgeschöpft. Respekt, der Clan hält zusammen. Die 2018 fällige Immisionsmessung wurde mit 180€ berechnet (für ca. 12-15 Minuten messen!), hatte ich direkt beanstandet, worauf er großzügig, aufgrund zuvor nicht erfolgter Mitteilung zu dieser Summe auf 150€ einlenkte. Dies sei jedoch ein einmaliger Vorgang, da seine Sekretärin es leider versäumt hätte, mich zuvor über den Betrag zu instruieren! Mir war sofort klar, dass er die Differenz bei der nächsten Rechnung aufschlägt. Anfang 2019 "Rechnungsangebot" von 107€ für dreimal kehren. Habe keine Zusage erteilt und bat um Nachlass. Nach einer Woche meldet sich die Sekretärin, der BSF wird nach seinem momentanen Urlaub auf meine Anfrage zurück kommen, was nicht geschah. 2017 hatte er auch aufgrund dessen desaströsen Terminplanung nur zweimal bei mir gekehrt, machte 62€. Kam mir gelegen, da mein Kamin auch nicht übermäßig verrußt ist. Hatte mich dann im Februar, wo eig. die 2.Kehrung erfolgen sollte, nicht mehr dort gemeldet, schon auf Post gehofft mit Inhalt, dass nun endlich ein anderer BSF erscheint. Im Mai wäre die 3.Kehrung gewesen, so waren stets die Intervalle, wenn er da wieder nicht erschienen wäre, hätte ich den auf jeden Fall kontaktiert. Ende April kam ein auf 16.04.19 datiertes Schreiben der Behörde Oberhavel, sogenannte Anhörung mit jede Menge Paragrafen und Androhungen bzgl. hoher Geldstrafen und Gerichtsverfahren, wenn ich nicht unverzüglich den Nachweis über die ausgebliebene Kehrung erbringe. Sein Angestellter SF Meister kam auch umgehend, mit ihm verstehe ich mich soweit sehr gut, nur mit seinem Vorgesetzten habe ich diesen Stress. Es wurden also 2 Kehrungen ausgeführt, dann schickt er eine Rechnung von fast 142€! Der BSF hatte meinen Vater, der Eigentümer des Grundstücks ist, angerufen (mein Vater ist 83 Jahre) und ihn am Telefon so beeinflußt, dass dieser quasi eingeschüchtert sofort das Geld überwiesen hat. Meine Frage ist, welche Möglichkeiten habe ich, diese absolute Wucherabzocke zu regulieren bzw. auf die nächsten Termine zu verrechnen? Sollte ich das Bundeskartellamt informieren? Erst veranschlagt er 107€, was schon utopisch ist und kassiert nun sogar 142€. Es müßte ja Vorgaben für die jeweiligen Arbeiten geben, es ist schließlich kein Angebot eines freien SF. Vielen Dank für Ihr Mitwirken!