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Test 19-01-20

Der Bezirksschornsteinfeger darf das. Die Behörden werden seine forderungenungeprüft übernehmen und auch Zwangsweise durchsetzen mit Gebührenbescheiden und notfalls Zwangsvollstreckung. Es geht dabei nur um schnelles Geld für den Fiskus.Werden dem Fuzzi die gemachten Fehler nachgewiesen zuckt er mit den Schultern und das wars. Wer nähere Informationen will oder braucht, kann sich gerne an mich wenden. Habe meinem Fuzzi durch Gutachten nachgewiesen, dass er seit 2001 einen nicht bestehenden Mangel in mehreren Mängelberichten und 2016 nach einer Ersatzvornahme mehrere Mängel die ebenfalls nicht und auch nie vorhanden waren vorträgt und deren Beseitigung fordert. Das zuständige Bauamt vollstreckte einen Gebührenbescheid, weil ich nicht vorhandene angebliche Mängel nicht beseitigen konnte .
    Georg Gieringer , rdgieringer@t-online.de

Schornsteinfegerrecht
An alle vom SchfHwG und dem 1. ÄndG  betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes!
Mit diesem Beitrag soll das SchfHwG und dem 1. ÄndG mit den angestrebten politischen und wirtschaftlichen Zielen für den Sfg als auch mit den grundrechtsverletzenden  Auswirkungen für den betroffenen und rechtlich verpflichteten Eigentümer  eines Grundstücks oder eines Raumes  mit den rechtswidrigen  Merkmalen der Gesetzgebung  zur Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Gesetzgebung informieren und zu persönlichen Entscheidungen  anregen.

Betrug mit dem SchfHwG, der KÜO  und dem 1. ÄndG
Mit dem SchfHwG wird jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines  Raumes zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ohne Begründung und Nachweis für die Notwendigkeit  zur Veranlassung von Sfg-Tätigkeiten verpflichtet.
Die pflichtigen und  tatsächlichen Sfg-Tätigkeiten beinhalten, wie bisher nach dem SchfG auch, das Kehren des Schornsteines, das Überprüfen der Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas.
 Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist dem Eigentümer eine Bescheinigung  nach § 4 (3) KÜO auszustellen.
Aus dem Inhalt der Bescheinigung und dem  Ergebnis der Abgasüberprüfung  ist kein Nachweis  möglich oder vorhanden, dass mit dieser Sfg-Tätigkeit die Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  erhalten wird oder wurde.
Ohne Nachweis der Erhaltung  der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes  und der Energieeinsparung  ist das SchfHwG, die KÜO und das 1. ÄndG  eine absolut leere und vorsätzlich rechtswidrige gesetzliche Vorgabe ohne nachweisbares  Ergebnis.
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes wird damit vorsätzlich gesetzlich zu einer verfassungswidrigen Duldungspflicht  gezwungen für die der Gesetzgeber keine Notwendigkeit und kein Ergebnis nachweist.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Die EU hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gedroht, weil das deutsche Schornsteinfegergesetz (SchfG) nicht mit den Artikeln 43 und 49 des EGV vereinbar sei. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass das deutsche Schornsteinfegerwesen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zuwiderlaufe und seine Monopolstruktur einer angestrebten Liberalisierung von Schornsteinfeger-dienstleistungen nicht entspräche.
Kernpunkt der gesetzlichen Änderung des Schornsteinfegerwesens war die Freigabe der handwerklichen Tätigkeiten  der Schornsteinfeger (Sfg) auf dem Markt und die Entlassung der Sfg aus dem Staatsdienst.
Mit dieser Entlassung des Sfg aus dem Staatsdienst hat sich gleichzeitig auch  die rechtliche Bedeutung der bisherigen Sfg-Dienstleistung insgesamt und  wesentlich geändert.
Der Sfg ist rechtlich einem Handwerker mit allen Rechten und Pflichten nach dem BGB gleichgestellt. 
Mit dem  Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) ging es eindeutig um genau zwei zu realisierende wesentliche rechtliche Vorhaben.
1. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland musste erfüllt werden.
2. Für die aus dem SchfG vorhandenen ca.7500 (0) Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) als bisherige staatlich Beauftragte mit Kehrbezirk, 
    musste das rechtlich gesicherte Einkomme mit dem SchfHwG für die nunmehr staatlich beauftragten bevollmächtigten  Bezirksschornstein-
    feger (bBSF), die gleichzeitig als Sfg tätig sind, mit aller Macht erhalten werden.
    (o) Aus Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/12439 vom 24.05.2017; Es gibt ca.7500 Schornstein-
      fegerbetriebe (Kleinstbetriebe) mit Kehrbezirk.

Im § 22 des SchfG  war rechtlich vorgegeben,  dass die Einnahmen aus den  wiederkehrenden Entgelten für die Tätigkeiten des  BSM als Sfg und der Größe des Kehrbezirkes ein angemessenes  Einkommen sichern.
Deshalb wurde  mit dem neuen SchfHwG  für die  ca. 7500 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung vom 01.01.2013 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen um ausschließlich nur für diese  bBSF aus den bisher aus dem SchfG bekannten und unveränderten Sfg-Tätigkeiten wieder ein sicheres Einkommen  zu sichern. Nach dem SchfHwG ist nun der bBSF als staatlich Beauftragter für einen Kehrbezirk tätig.

Grundstückseigentümerverpflichtung zur Veranlassung
Für den Gesetzgeber  war es  notwendig  an Stelle des bisherigen staatlichen Auftrages  einen anderen  Verantwortlichen für die Beauftragung  der bekannten und unveränderten  Sfg-Tätigkeiten zu benennen.
 In § 1 des SchfHwG und dem  1. Gesetz zur Änderung des SchfHwG (1. ÄndG)  wird  JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes rechtlich verpflichtet die Reinigung und Überprüfung von kehr-und prüfpflichtigen Anlagen  und die Schornsteinfegerarbeiten für kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu veranlassen.
Warum  JEDER  Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes zur Veranlassung rechtlich verpflichtet ist, ist aus dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  in keiner Weise zu erkennen.

Vorhandensein und tatsächliche  Nutzung einer Anlage
Offensichtlich  eine vorsätzliche  Verfassungswidrigkeit  des Gesetzgebers, der  nicht berücksichtigt, dass auf dem Grundstück oder in dem Raum eine pflichtige Anlage vorhanden sein muss  und von JEDEM  Eigentümer auch tatsächlich benutzt werden muss.

Mit der rechtlichen Feststellung des BVerfGE wurde klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen kann. Ferner ermöglicht die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Welcher Grundstückseigentümer ist verpflichtet?
Gemäß der rechtlichen Einordnung ist das Grundstück  ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der in Deutschland im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 GBO) oder unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt (§ 4 Abs. 1 GBO) Wohneigentum verzeichnet ist.
Es gibt Privatgrundstücke  und Betriebsgrundstücke.
Es gibt unbebaute Grundstücke. Darauf befinden sich keine benutzbaren Gebäude.
Es gibt bebaute Grundstücke. Darauf befinden sich ein oder mehrere  benutzbare Gebäude.
Ein Grundstück ist auch eine landwirtschaftliche Nutzfläche, Waldeigentum, Gewässereigentum, kirchliches und kommunales Eigentum (Bsp. Friedhof) ohne kehr- und prüfpflichtige Anlagen.

Eine Begrenzung  für die Bedeutung und Auslegung des § 1 SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist absolut nur vom Wortlaut des Paragrafen abhängig (vgl. BVerfGE 8, 41; 36, 271).

Es ist nicht nachvollziehbar  warum  jeder Eigentümer eines Grundstückes von Miteigentum, Gesamthandeigentum, bebauten oder unbebauten Grundstücken, einer landwirtschaftlichen Nutzfläche,  eines Waldgrundstückes, eines Gewässergrundstückes, von kirchlichem  oder kommunalem Eigentum (Friedhof) oder Bezieher von Fernwärme verpflichtet ist  die Sfg-Tätigkeiten rechtlich fristgerecht zu veranlassen hat. Ohne Begründung und nachgewiesener Notwendigkeit kann diese gesetzliche Pflicht nur als verfassungswidrige diktatorische Anordnung gewertet werden.

Aus dieser Vielzahl von möglichen Kombinationen von Eigentümer mit Grundstück wird in keiner Weise mit Bestimmtheit vorgegeben, wer als Eigentümer  gemäß § 1 des  SchfHwG und dem 1. ÄndgG zur Veranlassung  rechtspflichtig   ist. Ein weiteres Merkmal ist der rechtliche Bezug auf nur ein Grundstück oder nur einen  Raum als Eigentum. Der Eigentümer von zwei oder mehreren Grundstücken  oder Räumen ist damit nicht pflichtig.
Eine noch unbestimmtere rechtliche Vorgabe ist für den Eigentümer  eines Raumes im SchfHwG und dem  1. ÄndG enthalten. Grundsätzlich kann der Eigentümer eines Raumes diesen Raum nur auf einem Grundstück errichten. Ist er dann  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes?
Gibt es überhaupt einen Eigentümer eines Raumes in dem eine  kehr- oder überprüfungspflichtige Anlage vorhanden ist. Wenn ja, dann muss die gesamte Feuerungsanlage in dem einen Raum installiert sein. Warum eine  Anlage installieren  wenn der Eigentümer sich in diesem Raum dann nicht mehr aufhalten oder wohnen kann? Wenn der Eigentümer aber eine Wohnung mietet oder pachtet, dann ist er Besitzer einer Wohnung mit mehreren Räumen. Er ist aber kein Eigentümer eines Raumes.
Solch ein Schwachsinn kann doch wohl nicht Inhalt eines Gesetzes sein, oder doch?
Ein weiteres wesentliches und kennzeichnendes Merkmal ist der fehlende Nachweis vom Gesetzgeber aus  § 1 des SchfHwG und dem 1.ÄndG, für eine rechtliche, sachliche und technische Verbindung oder Beziehung  zwischen dem Grundstück oder einem Raum und einem Schornstein oder einer Abgasleitung als kehr- und überprüfungspflichtige Anlage und der Messung des Grenzwertes im Abgas.

Somit  kann mit der  Unbestimmtheit des  Eigentümers  eines Grundstückes oder eines Raumes, der rechtlich fehlende Nachweis für die Verbindung oder Beziehung vom Grundstück oder Raum zur kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage und der fehlende Nachweis für die tatsächliche Nutzung der pflichtigen Einrichtung,  nicht JEDER Eigentümer rechtlich verpflichtet werden die Reinigung, Überprüfung und Messung  zu veranlassen.

Duldungspflicht für jeden Eigentümer
Mit der gesetzlichen Vorgabe  die pflichtigen Sfg-Tätigkeiten zu veranlassen  ist diese  Veranlassung  somit für JEDEN Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes eine Duldungspflicht.
Für diese gesetzliche  Duldungspflicht  JEDEN  Eigentümers  ist aber  vom Gesetzgeber nachzuweisen, dass auch tatsächlich auf  jedem Grundstück oder in jedem Raum  kehr-, prüf- und  messpflichtige Anlagen vorhanden sind und auch tatsächlich vom Eigentümer benutzt werden um die gesetzliche Duldungsverpflichtung  zur  Veranlassung zu begründen.
Allein  aus dem Eigentum eines Grundstückes oder eines Raumes oder dem Vorhandensein von kehr, prüf- und  messpflichtige Anlagen  ergibt sich keine begründete  rechtliche Duldungsverpflichtung für die Veranlassung durch den Eigentümer.
Diese in dem SchfHwG und dem 1. ÄndG nicht begründete Duldungspflicht und die Unbestimmtheit der Benennung des Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes ist somit eine grundrechtliche Verletzung und Einschränkung der persönlichen Freiheit aus Artikel 2 Abs. 1 des GG für jeden pflichtigen  Eigentümer eines Grundstückes oder Raumes.
Siehe rechtskräftige Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz 6 A 10105/05.

„Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet  werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9,  83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f.)), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird“.
Unter  verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfasst und Verfassungskonform sind.

 In dem  SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG  ist  nach  Art. 80 GG der Inhalt, Zweck und das Ausmaß in keiner Weise durch die Gesetzgebung des Bundesministerium  für Wirtschaft und Energie unmissverständlich rechtlich bestimmt vorgegeben.

Im Weiteren wird  eindeutig die grundrechtsverletzende Objektbehandlung JEDEN Eigentümers eines Grundstückes oder eines Raumes durch das fehlende grundgesetzliche Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG im SchfHwG der KÜO und dem 1. ÄndG nachgewiesen.
JEDER Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist nach dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einem Zwang ohne Gegenwehr ausgesetzt. Der pflichtige Eigentümer hat keine Möglichkeit über eine unparteiliche Behörde eine rechtliche Prüfung oder Kontrolle zu veranlassen.

Aus  der „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aber  für jeden  Einzelnen, dass er ein grundgesetzliches  Mitwirkungsrecht aus Artikel 1 GG hat. Er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, auch selber beeinflussen können.
Jeder  Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG, der KÜO und dem 1. ÄndG einer Behandlung ausgesetzt, die seine grundgesetzlich garantierte Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Hier im konkreten Fall aus der rechtlichen Vorgabe, dass ausschließlich durch den Gesetzgeber und dem  bBSF  verbindlich bestimmt wird, wann und wie oft die Reinigung eines Schornsteins, die Überprüfung einer Abgasleitung, die Abgasverlustmessung an Öl- und Gasfeuerstätten und die Überprüfung von notwendigen Verbrennungsluft- und Abluftanlagen zu erfolgen hat.  Eine bedarfsgerechte  notwendige  Entscheidung  vom betroffenen Eigentümer ist rechtlich ausgeschlossen.
Diese rechtliche Ausschließung  des Mitwirkungsrechtes des Eigentümers ist somit  eine vorsätzliche und willkürliche Missachtung der Würde des Menschen aus  Artikel 1 des GG.

Die  pflichtige Veranlassung aus § 1 des SchfHwG und dem 1. ÄndG  ist somit eine gesetzliche diktatorische Vorgabe, die mit dem  demokratischen  und sozialen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland absolut nichts gemeinsam hat.

Ausschließlich gilt:
          Grundrechte  müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteresse haben.

Allein die organisatorischen oder wirtschaftlichen Interessen des Sfg zu seiner  Einkommenssicherung oder  die Abarbeitung eines Straßenzuges, sind verfassungsmäßig nicht geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen der Eigentümer zu stützen.
Der pflichtige Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes  ist mit dem SchfHwG und dem 1. ÄndG  nur  Opfer, nicht aber rechtlich Pflichtiger. 
 
Ergänzungen und Änderungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

Alles korrekt Adulf.

Im Grunde genügt schon allein die Überschrift des Gesetztes mit dem Titel " Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ".

Was kümmert den Bürger ein Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk, wenn man NICHT zu dieser Berufsgruppe zählt ?  Nach logischem Denken , kann einem das piep egal sein .

Ein KORREKTER Rechtsstaat sind eindeutig anders aus.  Es gibt ja noch zahlreiche andere Beispiele insbesondere auf "politische gerichtliche Entscheidungen " wo das geschriebene Recht noch so falsch sein

kann, dann wird es eben so gerichtlich so hingebogen wenn jemand auf die Idee kommen sollte zu klagen, das wieder Ruhe ist ( siehe GEZ Gebühren, EEG Umlage auf Strom, hier hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ohne Angabe von Gründen die Weitergabe vom Bundesgerichtshof einfach abgelehnt, damit ja nichts offiziell etwas " aufpoppt " wo rechtlich nicht stimmt und die Bevölkerung hellhörig wird......auch eine Form der sogenannten Rechtstaatlichkeit......


Ungeachtet dessen, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung nach §　1　(1)　SchfHwG bereits als verfassungswidrig anzusehen ist, da sie dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 (1) GG nicht genügt, muss diese und in der Folge auch die Bundes-KÜO des BMWi als NICHTIG angesehen werden, da der Bund nicht das nach Verfassung bestimmte Gesetzgebungsorgan ist. Nach Artikel 2 (1) GG entsprechen jedoch nur die Rechtsnormen der "verfassungsmäßigen Ordnung", die vom hierfür berufenen Organ in der hierfür bestimmten Verfahrensweise verabschiedet wurden und sind geeignet, das allgemeine oder spezielle Freiheitsrechte der Bürger zu beschränken.

Alle Rechtsnormen zum Zweck der Gebäudesicherheit, der Betriebssicherheit technischer Anlagen (Feuerstätten) oder zum Brandschutz bedürfen nach Art. 70 (1) GG vielmehr eines formellen Gesetzgebungsverfahrens durch das jeweilige Landesparlament. Die Ermächtigung zum Erlass einer Landes-Verordnung muss entsprechend der Landes-Verfassung durch ein Landes-Gesetz erfolgen.

Eigentümerpflichten gegenüber mir können nun mal nicht in einem Berufsrecht für Handwerker geregelt werden in einem Gesetz mit dem Namen Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk.

Ich bin kein Schornsteinfeger , somit gilt bei genauer rechtlicher Auslegung nach §1 (1 ) , daß nur Schornsteinfeger wo Eigentümer von Grundstücken und einen Raumes sind die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen haben.

Feuerstättenschau

nur soviel dazu. Mittlerweile ist das Protokoll der 843.Sitzung des Bundesrates gelöscht worden aus dem Internet . Warum wohl ?  Hierzu die Auflösung

Ich verweise hiermit auf die 843.Sitzung des Bundesrates am 25.04.2008

Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der  Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Seite 2
13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Thematik in der neuen "Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung" zu regeln, Rechtsbedenken begegnen. Denn die Pflicht des Bezirksschornsteinfegers zur Durchführung einer Feuerstättenschau wird im Schornsteinfegerhandwerksgesetz begründet. Demzufolge ist hier auch der Umfang der Feuerstättenschau zu regeln, zumal das Gesetz keine Ermächtigung enthält, ergänzende Vorschriften zur Feuerstättenschau in einer Verordnung zu erlassen. die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.