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Hier sind weitere Kontakt-Daten von der Internetseite: http://www.sfr-reform.de/sf_impress.html

Thomas W. Müller
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Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform
Tel.: (06134) 564620

ist gerne bereit, am Telefon über Schornsteinfegerprobleme zu sprechen. Meist ist er zwischen 18:00 und 20:00 gut zu erreichen.
Allerdings ist die gewählte Rufnummer inzwischen ungültig.
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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: überzogene Leistungsberechnung
« Letzter Beitrag von Adulf am 07.07.19, 18:58 »


Hallo Frau Steinmetz,
Antwort auf ihre Mitteilung  „der letzte ausgehändigte FSB ist von 2014“.
Gemäß § 14 Abs. 3 des 1. Änderungsgesetzes zum SchfHwG  (1. ÄndG):
   Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten FSS durchgeführt werden.

Soweit die gesetzliche Vorgabe für den bBSF für eine FSS.
Gemäß dieser Gesetzlichen Vorgabe ist die nächste FSS 2019 fällig.  Rechtlich Verantwortlich für die Durchführung der FSS und die Einhaltung der Fristen  ist der bBSF selbst. Keine schlafende Hunde Wecken.  Nicht der  Eigentümer.
Gemäß § 14 (1) des 1. ÄndG:
   Jeder bBSF hat persönlich zweimal während des  Zeitraumes seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den  Gebäuden seines Bezirkes zu
        besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:
        1. Arbeiten nach der Rechtsverordnung  nach § 1Absatz 1 Satz 2 und 3,
        2. für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsgesetzes vorgeschriebene Arbeiten
           oder
        3. Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.

Sehr wesentlich und unter Bezugnahme auf diese gesetzliche Vorgabe ist die Frage an den bBSF zu stellen, was rechtlich für den Eigentümer unter Betriebs- und Brandsicherheit zu verstehen ist  und welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit nicht überschritten werden dürfen (Vorgabe aus § 1 (1) des 1. ÄndG).
Der Eigentümer muss es wissen um aus seiner Eigenverantwortung für die Anlagen  Erhaltungs- und oder Gegenmaßnahmen veranlassen zu können.

Eine verbindliche und eindeutig verständliche Antwort ist für den Eigentümer vom bBSF zu erwarten, denn gemäß § 15 des 1. ÄndG  (Anlassbezogene Überprüfungen),
haben die bBSF die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen  in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass  die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist.
Folglich muss er zur Bewertung der Anlagen das Wissen haben.
Kann der bBSF auf diese Frage dem Eigentümer keine unmissverständliche Antwort geben, dann muss seine Kompetenz für seine  gesetzlich vorgegebene Tätigkeit Infrage gestellt werden.

Vom Gesetzgeber gibt es keine verbindliche rechtliche Definition für die Brand- und Betriebssicherheit.
Nachfolgend die für diese Begriffe bekannte und verwendete Definition.
Die Definition für Brandsicherheit  von Dipl.-Ing. Ulrich Drechsler als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch die Baukammer  Berlin  für das Sachgebiet „ Vorbeugender Brandschutz“.
„Brandsicherheit kann nur durch die Verwendung geeigneter Produkte erreicht werden. Der Nachweis der Eignung erfolgt in der Regel entsprechend den Anforderungen der Bauregellisten durch allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Produkte für die Brandsicherheit müssen unbedingt den Prüfbedingungen entsprechend angewendet und eingebaut werden“.
0der:
„Brandsicherheit ist also das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenem Produkt für bauliche  Anlagen für den notwendigen brandsicheren  Einsatz bei bestimmungsgemäßer  Verwendung  über die gesamte Gebrauchszeit, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“.
Bitte nach Möglichkeit die  schriftliche Antwort des bBSF im Forum veröffentlichen. Danke.
Für einen Schornstein ist in der Länderbauordnung vorgegeben und in der KÜO Anlage 4 nachzulesen, dass ein Schornstein rußbrandbeständig sein muss.
Der Schornstein muss also aus einem geeigneten geprüften und zugelassenen und rußbrandbeständigen Produkt  hergestellt sein.

Die vorgeschriebenen Sfg-Tätigkeiten für Heizkessel für feste Brennstoffe ( Holz, Kohle Pellets)
       2 x kehren,  Messen bei Einbau und danach alle zwei Jahre unabhängig wie alt der Kessel ist.
       1 bis 3x jährlich  kehren (je nach Nutzungsumfang)  bezieht sich  auf Kamin- oder Kachelofen.
 Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
           Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks

Für die Rechnung:
Für  eine strittige  Sfg-Rechnung oder Betragsteil kann bis zur Klärung die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristgerechte Zahlung ohne Nachteil bis zur Klärung  ausgesetzt.

Eine Sfg-Rechnung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis) enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.
Nach BGB hat jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende Gegenleistungen offen sind.  Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche Nebenpflicht.

Ergänzungen und Korrekturen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf

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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: überzogene Leistungsberechnung
« Letzter Beitrag von Claudia Steinmetz am 30.06.19, 15:19 »
Hallo,

der letzte ausgehändigte FB ist von 2014! Danach habe ich keinen mehr erhalten. Zuletzt sahen die Rechnungen so aus wie auf dem Beleg von Mai/bzw. Juni 2017 (er hatte wieder einmal kein Datum eingetragen), dass lediglich unter "Bezeichnungen" Arbeiten gemäß Feuerstättenbescheid darauf vermerkt ist. Der bSf erscheint zum Messen/Fegen auch nicht selbst, sondern (bis auf ein-oder zweimal in all den Jahren) sein angestellter Schornsteinfegermeister. Geheizt wird ausschließlich mit Kohle sowie Holzscheite. Dreimal fegen (immer Dezember/Februar/Mai) bezieht sich auf die Jahresabrechnung, welche ich im Anschluß der 3.Kehrung erhalte. Wie ich bereits geschrieben hatte, wurden für 3x fegen rund 142€ berechnet. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe

Viele Grüsse
Claudia
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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: überzogene Leistungsberechnung
« Letzter Beitrag von Claudia Steinmetz am 30.06.19, 14:31 »
Hallo,

vielen herzlichen Dank für die sehr informative Antwort bzgl. meiner Anfrage zur überzogenen Leistungsberechnung. Wenigstens einer, der einem wirklich explizit weiterhilft!

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Feuerstättenschau Unsinn / Re: Feuerstättenschau nach Neubau vor 1 Jahr?
« Letzter Beitrag von Adulf am 20.06.19, 17:53 »
Re: Feuerstättenschau nach Neubau vor 1 Jahr?

Auf Antwort von  Ingard vom15.062019

Hallo Ingard,
Deine Denkweise ist logisch.
 Es gibt aber noch eine Logik des bBSF und die ist  eine ganz andere.
Während Du ans Kosten sparen denkst, denkt der bBSF an seine Einnahmen. Besonders wenn es sich um zusätzliche Einnahmen handelt. Eins ist ganz sicher, die sensibelste Stelle sind seine Einnahmen.
Ein Versuch ist es schon wert.
Im Übrigen  ist der bBSF im staatlichen Auftrag tätig. Was sich darunter einordnen lässt bleibt der Phantasie des bBSF überlassen, besonders wenn es um seine (zusätzlichen) Einnahmen geht.
 Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf
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Danke für die Antwort :)
Also gibts so gut wie keine Möglichkeit den loszuwerden und nichts bezahlen zu müssen?  ::)
Oder ich beauftrage eben jemand anderes. Das selber Esse kehren kann ich dann jetzt wohl vergessen  :(
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Dann einmal Glückwunsch zur guten Nachbarschaft, und dem entspannten Schornsteinfeger.

Gute Nachbarschaft, weil keiner Ihrer Nachbarn Sie all die Jahre "Verpfiffen" hat
Und zum Schornsteinfeger, weil der es auf unkomplizierteste Art und Weise löst, dass Sie 15 Jahre ohne "Ticket" gefahren sind...

"Darf er ohne Ankündigung" <<< Jain.
Es steht im Arbeitsblatt dass man sich "Ortsüblich" ankündigen soll, aber wie Sie selbst geschrieben haben, hat er sich in der Hausnummer geirrt, war also eher ein Versehen.

Eigentlich muss in Deutschland jede Feuerstätte angemeldet sein, dies wurde offensichtlich 15 Jahre lang nicht getan, wäre aufgrund dessen ein Schaden entstanden, hätte Ihre Versicherung nichts bezahlt, und Sie selbst wären voll Haftbar gewesen.

Der Schornsteinfeger scheint Neu zu sein, weshalb er sich in der Hausnummer geirrt hat, und weil er "den Mist" vom Vorgänger nicht breittreten will, nimmt er Sie einfach in die Kartei auf, händigt Ihnen Aufgrund dessen einen Feuerstättenbescheid mit entsprechenden Fristen aus (Dies kostet 50-60€, und alle ~3,5 Jahre gibt es einen neuen) und wird Sie wohl in sein Kehrbuch aufnehmen.
In Zukunft wird er dann wohl 2-3x im Jahr vorbei kommen zum fegen, oder Sie beauftragen selbst jemanden für diese Tätigkeiten zu beauftragen.

Bezüglich des Ofens bin ich mir gerade nicht zu 100% sicher, jedoch kann es sein dass Sie diesen auch nach der vorgegebenen Frist noch betreiben dürfen, weil dieser Ihre einzige Heizquelle ist.
Möglicherweise sollten Sie dies nochmal nachfragen.

Aber ansonsten, hört es sich nach der simpelsten Art und Weise an, dass bisher versäumte nachzuholen :)
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Hallo :)

Wir wohnen jetzt schon ca 15 Jahre in diesem umgebauten Wohnhaus (war früher ein Ferienbungalow). Wir heizen ausschließlich mit Holz. Die 15 Jahre haben wir allein unseren Schornstein gefägt, so wie wir es für richtig hielten, mit Schirnsteinbesen. Nie ist was passiert. Der Bezirksschornsteinfäger hat uns nie besucht, nur die Nachbarn besuchte er. Heute stand er vor der Haustür und wollte reinkommen, ohne Termin. Ich hab ihn reingelassen und erst am Ofen hat er gemerkt, dass er an der falschen Hausnumner ist. Er wollte dann alle Feuerstätten anschauen (TNT Ofen, Kachelofen, Problem mit Dunstabzugshaube). Die Öfen dürften nur noch 3 Jahre in Betrieb sein sagte er. Das hat er sich aufgeschrieben und jetzt will er einen Feuerstättenbescheid ausfüllen. Geht das einfach so? Bei uns ohne Termin die Feuerstätten anschauen und uns auf Probleme hinweisen, obwohl er seit mehr als 15 Jahren nie vorbeikam?
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Feuerstättenschau Unsinn / Re: Feuerstättenschau nach Neubau vor 1 Jahr?
« Letzter Beitrag von Ingard am 15.06.19, 07:28 »
       Eine Feuerstättenschau (FSS) darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre
       nach der letzten FSS durchgeführte werden.

Entsprechend, wenn die alte FSS vor weniger als 3 Jahren durchgeführt wurde, darf überhaupt keine Neue FSS gemacht werden.

Eine Abnahme ist nicht gleichbedeutend mit einer neuen FSS, ein FSS kann auch schlicht geändert werden "Änderungsbescheid", was dann aber weiterhin nicht mit einer Feuerstättenschau gleichzusetzen ist, weder vom Aufwand, noch von den Kosten her.
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