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Schornsteinfeger Monopol / Re: Verbraucherrecht, Veranlassun aaus § 1SchfHwG
« Letzter Beitrag von Adulf am 10.06.19, 09:04 »

Beitrag 13
Schornsteinfegerrechnung

Im Heft 2/2019 der Zeitschrift „ENERGIEDEPESCHE“ des Bundes der Energieverbraucher e.V.  ist auf Seite 11 ein interessanter Artikel zum Recht auf Rechnungskürzung von „Unbillige Schornsteinfegerrechnungen“ veröffentlicht.
Nachfolgend die Abschrift.
Mitglieder im Bund der Energieverbraucher ist der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestens bekannt. Er schützt im Fall einseitiger Preisfestsetzungen vor „Unbilligkeit“, also  zum Beispiel vor einer deutlichen Erhöhung der Gewinnmargen. Diese Norm gilt nicht nur  für Strom- und Gaspreise, sondern auch für  alle anderen einseitigen Preisfestsetzungen.
 In tausenden Gerichtsverfahren haben Verbraucher mit Erfolg darauf bestanden, dass die Regeln des § 315 BGB eingehalten werden, unbillig überhöhte Preise nicht zu zahlen sind und entsprechende
Rechnungen auch nicht fällig werden, solange die Billigkeit  nicht dargelegt wird.
Auch für Schornsteinfegerarbeiten gilt § 315 BGB. Dabei muss unterschieden werden zwischen hoheitlichen Aufgaben und freien Arbeiten.
 „Nur für die hoheitlichen Arbeiten, wie die Feuerstättenschau, sind Gebühren amtlich festgelegt“, erläutert Rechtsanwältin  Holling.
Für die freien Arbeiten, wie das Kehren, die Abgaswegeprüfung oder Messungen nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), gibt es keine hoheitliche Gebührenordnung. Der Preis für diese Arbeiten wird entweder vorab zwischen Hausbesitzer und Schornsteinfeger vereinbart oder der Schornsteinfeger schickt für seine freien Tätigkeiten einfach eine angemessene Rechnung. Dann handelt es sich um eine einseitige Preisfestlegung.
Verbraucher sollten Rechnungen von Schornsteinfegern mit der Vorjahresrechnung vergleichen. Bei deutlich erhöhten Preisen sollten Verbraucher um eine Begründung bitten und die Rechnung als „Unbillig überhöht“ beanstanden. Sicherheitshalber sollte der im Vorjahr unbeanstandete bezahlte Preis für gleiche Arbeiten verglichen werden: Etwa das Kehren im Vorjahr mit dem Kehren in diesem  Jahr.
Ein Beispiel: Vereinsmitglied Gerhard Paulsen(Name durch die Redaktion geändert) sollte im Jahr 2017 angemessene 46,75 Euro und im Jahr 2018 überhöhte 62,15 Euro für die Abgaswegeprüfung zahlen.
Eine Bitte um Erläuterung blieb unbeantwortet. Der Schornsteinfeger mahnte stattdessen und schaltet ein Inkassobüro ein.  Paulsen hatte den Vorjahresbetrag bezahlt, den Erhöhungsbetrag jedoch nicht.
Wir werden über den Fortgang des Streits berichten. (ap)
MfG von Adulf

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Themen von / Re: Bescheinigung Abnahme neuer Heizung
« Letzter Beitrag von Adulf am 07.06.19, 16:15 »
Betr.:  Deine Anfrage vom 11.03.18
Hallo Sändy,
ich habe heute erst von Deiner Anfrage Kenntnis erhalten, d.h. gelesen. Erstaunlich, dass von 1898 Interessierten keine Antwort kam. Offensicht kommt meine  Antwort zu spät.
Gültig für  eine  rechtliche Antwort auf Deine Frage ist das 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndG) zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG).
Gemäß § 1 Abs. 2  des 1. ÄndG :
Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornstein-feger (bBSF) schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:
   1. Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen
      und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen.

Kann als von Dir als erfüllt gewertet werden,  da der bBSF die Abnahme ohne Beanstandungen bereits durchgeführt hat. 
Als nächstes sind für den bBSF die erforderlichen Daten zur Führung des Kehrbuches notwendig.
Gemäß § 19 des  1. ÄndG:   
(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:
       1. Vor- und Familienname  sowie Anschrift des Eigentümers und, falls davon  abweichend, des Besitzers oder Verwalters nach § 20 des
               Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum.
       2. Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur
                Abgasanlage.
       3. Die nach der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
               anlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung.
            4. Das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen.
         (Trifft nicht zu da eine Neuinstallation vorliegt).
 Soweit zu den Daten die den bBSF zu interessieren haben.  Alle anderen Daten sind für ihn tabu.

Der § 14a beinhaltet den Feuerstättenbescheid.
(1) Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bBSF gegenüber dem Eigentümer einen Feuerstättenbescheid  (FSB) zu erlassen.
     Dieser ergeht  schriftlich oder elektronisch und beinhaltet:
     1. Die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassene Rechtsverordnung durchzuführen sind.
     2. Die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr und
     3. den Fristbeginn und das Fristende  für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten.

        Der bBSF bestimmt die Fristen nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit.

(2)  Der bBSF weist den Eigentümer im FSB auf die Frist des § 4 Abs. 2 hin.
(4)  Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt, ist der FSB abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach der
      Bauabnahme zu erlassen.

§ 4 Abs. 2 beinhaltet:
         (2) Das Formblatt und die Bescheinigung müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag , bis zu  dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens
              durchzuführen waren, zugehen.
 
Dieser Paragraf ist für nachfolgende, d. h. in den folgenden Jahren, pflichtige Schornsteinfegerarbeiten gedacht.

Der bBSF ist selbst als Person  eine Behörde weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung
nach § 1 und § 13 des 1. ÄndG zum SchfHwG wahrnimmt.
 Der vom bBSF auszustellende FSB ist folglich ein Verwaltungsakt der vom bBSF gegenüber dem Eigentümer  einer Feuerungsanlage erlassen werden muss.
Der Verwaltungsakt ist an rechtliche und einzuhaltende Vorgaben gebunden. Gegen den FSB kann innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zugang  Widderspruch oder direkte Anfecht-ungsklage (abhängig vom  Landesrecht) eingelegt werden.
Ein schriftlicher FSB (hier Verwaltungsakt) ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
Wird nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von 1 Monat ab Zugang ein Rechtsmittel eingelegt, erlangt der Verwaltungsakt auch dann Rechtskraft,  wenn er rechtswidrig ist.

 Da nach § 14a Abs. 5 des 1. ÄndG zum SchfHwG  Rechtsmittel (Widerspruch oder Anfechtungsklage) keine aufschiebende Wirkung haben, ist ein FSB solange bindend, bis dieser entweder aufgehoben, durch einen Nachfolgebescheid ersetzt oder von einem Gericht ausgesetzt oder aufgehoben wird.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG Adulf
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Adulf am 26.05.19, 17:58 »
Hallo Reno,
eine umwerfende Logik, hat einen Schornstein und brennt= Kehrpflichtig.
Seit wann ist ein Küchenofen, Pizzaofen oder ein Grillhäuschen kehrpflichtig und wer schreibt das wo vor? Und wer oder was brennt?
Etwasp präzieser ist schon notwendig und angebracht. Privat bewerte ich den Text als geistigen Schwachsinn.
Kehrpflichtig ist nach § 1 KÜO eine Abgasanlage. Wobei eine Abgasanlage ein Schornstein sein kann oder eine Abgasleitung oder, oder.
Wenn überhaupt dann ist ausschließlich der Schornstein eines Küchenofens kehrpflichtig.
Ein Küchenofen und ein Schornstein ist im Aussehen und der Funktion schon sehr sehr unerschiedlich, oder? Also,schön bei der gesetzlichen Wahrheit bleiben.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Reno am 24.05.19, 20:00 »
Ein Küchenofen zum Kochen ist ebenso Kehrpflichtig wie ein Pizzaofen, oder ein "Grillhäusschen" welches im "Dach" seinen Rauchfang hat, geschweige den ein Räucherkammer.

Hat nen Schornstein und brennt = Kehrpflichtig
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Adulf am 24.05.19, 18:17 »
Hallo Ofenbraut,
gemäß § 21 des 1. ÄnderungsG. zum SchfHwG:
(1) Die bBSF unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bBSF hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen
     übertragenen Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen
    festgestellt werden, tragen die jeweiligen bBSF die Kosten der Überprüfung.

Gemäß § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO):
(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 u 6 ist die Behörde , die gemäß § 23 SchfHwG vom 26. Nov. 2008 (BGBl. I S. 2242) in der
     jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Abs. 2 des SchfHwG genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.

Hierbei ist zu beachten , dass jedes Land für sich ein Art Zuständigkeitsgesetz nach dem SchfHwG erlässt. In dem steht dann wer als Landkreis oder als kreisfreie Stadt als zuständige Behörde benannt ist welche Aufgaben diese Behörde hat.
MfG von Adulf
 
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Ofenbraut am 24.05.19, 08:31 »
Hallo Adulf,

vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort  ;D. Diese hat uns sehr geholfen. Wir möchten gegen den Schornsteinfeger Beschwerde einreichen.
Soll das bei der Regierung oder beim Landratsamt gemacht werden. Zudem steht die Vergabe des Kehrbezirkes zum 01.01.2020 neu an.

Nochmals Vielen Dank für die Unterstützung.

mfg

Ofenbraut
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Schornsteinfeger Monopol / Schornsteinfeger Monopol
« Letzter Beitrag von Adulf am 23.05.19, 18:07 »
Abschrift aus der Zeitschrift ENERGIEDEPESCHE Heft 1/2019 Seite 10.
Herausgeber:  Bund der Energieverbraucher e. V. Frankfurter Straße 1, in 53572 Unkel.
E-Mail-Adresse: www.energieverbraucher.de

Das Schornsteinfegermonopol
Der schwarze Mann ist noch immer Alleinherrscher in seinem Kehrbezirk. Eigentlich müsste er dank EU-Vorgaben inzwischen freie Konkurrenz fürchten. Weil er aber in Deutschland aufgrund der hoheitlichen Feuerstättenschau zwangsläufig in jedes Haus kommt, haben Wettbewerber kaum eine Chance.

Ärgerlich aber wahr: Zwar kann man seinen Schornsteinfeger frei wählen, aber mangels Alternativen bleibt man doch beim Platzhirsch, dem Bezirksschornsteinfeger. Denn wer will sich schon Ärger mit dem staatlichen „Prüfer“ seiner Heizung an den Hals holen?
Der führt nämlich die amtliche Feuerstättenschau zweimal in sieben Jahren durch. Die Preise dafür sind amtlich festgelegt. Aber er führt auch alle anderen freien Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten aus. Dafür gibt es aufgrund des liberalisierten Kehrmarktes keine behördlichen festgesetzten Preise mehr.

Faktische Monopole
Der schwarze Mann kann für „freie Tätigkeiten“ verlangen was er will. Andererseits braucht der Verbraucher nur bezahlen, was vereinbart ist- und das ist frei verhandelbar. Leider ist der Verbraucher in einer schlechten Verhandlungsposition. Denn er hat praktisch keine Alternative zum Platzhirsch. Die Schornsteinfeger machen sich in Deutschland untereinander kaum Konkurrenz, bieten also außerhalb ihres Hoheitsgebietes meist keine Arbeiten an. Wagt ein mutiger Schornsteinfeger mit seinen Kollegen in Konkurrenz zu treten, dann wird er auf unsanfte Art von den Kollegen aus dem Geschäft gedrängt.

Prüfung des Feuerstättenbescheids
Als hoheitliche Tätigkeit führt der Bezirksschornsteinfeger eine Liste aller Feuerstätten im sogenannten „Kehrbuch“. Dort sind alle Heizungen, Feuerstätten und deren Besitzer aufgeführt.  Der Bezirksschornsteinfeger händigt jedem Heizungsbetreiber einen sogenannten Feuerstättenbescheid aus. Darauf ist vermerkt, wann welche Arbeiten durchgeführt werden müssen. Viele dieser Bescheide sind fehlerhaft. Prüfen Sie ihren Bescheid anhand der Tabelle (unten). Man kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegen einen falschen Bescheid Widerspruch erheben. Der Bund der Energiever-braucher prüft für seine Mitglieder deren Feuerstättenbescheid kostenlos.

Rechnungen Prüfen
Viele  Schornsteinfegerrechnungen sind unverständlich oder sogar falsch. Denn Handwerker-rechnungen müssen den Umfang der Tätigkeit, die Art der Tätigkeit und das Entgelt enthalten
 (§ 14 USTG in Verbindung mit § 33 Nr. 33 UStDV). Unverständliche Kürzel reichen nicht. Fragen Sie im  Zweifel nach.

Das System ändern
Der Bund der Energieverbraucher fordert, dass die hoheitliche n Aufgaben vom Staat selbst übernommen werden: Die Führung einer Liste aller Heizungen und die Prüfung, ob die vorgeschriebenen Kehrarbeiten von einer Fachkraft durchgeführt worden sind. Die Feuerstättenschau und die Prüfung neuer Heizungen sollte von einem beliebigen dazu qualifizierten
Schornsteinfeger ohne feste Gebietsherrschaft erledigt werden. Doch die Bundesregierung plant den Schornsteinfegern stattdessen neue amtliche Überwachungstätigkeiten zu übertragen. Nach § 96 des Referentenentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz (siehe Seite 32), betrifft dies Prüfungen der Wärmedämmung, der Heizungsregelung, der Heizpumpen und vieles mehr.
Hier müssen sich alle Verbraucher wehren: Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises- oder besser noch: besuchen Sie die Bürgerstrechstunden.
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Adulf am 23.05.19, 16:27 »
Hallo Ofenbraut,
die am Ende angefügte Tabelle wird leider nicht nicht so übernommen wie eingestellt. Um das Rätselraten zu vermeiden, einfach nicht beachten.
Danke
MfG von Adulf
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Adulf am 23.05.19, 16:02 »

Hallo Ofenbraut,
der  benannte Küchenofen in der Küche im Keller, dient dieser Ofen zum Kochen oder  zu Erzeugung  von  Wärme und zum Heizen  anderer Wohnräume?
Wenn es also ein Küchenofen zum Kochen ist, dann hat der damalige Bezirksschornsteinfeger ihn nicht in seine Tätigkeiten einbezogen  weil dieser Küchenofen und das Ofenrohr nicht zu seiner pflichtige Tätigkeit gehörte, also seit 47 Jahren. Einwände wurden von Ihm auch nicht ab 2010, der Neuinstallation, erhoben. Der neue  Küchenofen hat folglich die gleiche Funktion erfüllt wie der vorherige Küchenofen.
Der  neue bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) hat also 2013 den Kehrbezirk übernom-men und auch die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt.
Der  bBSF ist  im staatlichen Auftrag bei der FSS tätig.
Folglich ist vom Gesetzgeber eine genaue und unmissverständliche Vorgabe notwendig die beinhaltet was der bBSF in dieser Funktion zu tun verpflichtet ist.
 Eine solche gesetzliche Vorgabe ist im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)  und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)  als zuständige gesetzliche Vorgabe für die Schornsteinfeger-Tätigkeiten insgesamt, nicht enthalten.

Wenn der bBSF also im März 2019 die zweite FSS durchgeführt hat und den Küchenofen als Neuinstallation im Feuerstättenbescheid (FSB)  wertet und auch berechnet hat, liegt diese  Wertung nicht in seinem hoheitlich pflichtigen Aufgabenbereich.

Rechtlich ist davon auszugehen, dass es für den bBSF keine gesetzliche Vorgabe für die Tätigkeit der FSS  in der Küche gibt.  Der Küchenofen ist keine  Feuerstätte mit der durch Verbrennung Wärme zum Heizen von anderen Wohnräumen erzeugt wird.  Somit hat der bBSF bei der FSS zur Küche kein Zutrittsrecht und kann somit am Küchenofen und dem Ofenrohr auch nichts beanstanden. Zutrittsrecht besteht nur für die Räume in denen der Schornsteinfeger (Sfg) tätig ist.
Der bBSF ist kein Brandschutzbeauftragter des Gesetzgebers und ist  somit für eine  brandschutz-technische Bewertung in keiner Weise kompetent.
Von Ihrer Seite ist bei dem FSB  zu beachten, dass es eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen gibt. Ist die Frist verstrichen wird auch ein FSB mit falschen Inhalten wirksam.
Der Widerspruch ist beim bBSF zu erheben.
Ist der Widerspruch durch Fristüberschreitung nicht möglich lassen Sie sich von einem Brandschutzexperten  die Zulässigkeit der vorhandenen Installation aus brandschutztechnischer Sicht bestätigen.
Mit dieser Bestätigung informieren Sie die Aufsichtsbehörde des bBSF und informieren darüber, dass der bBSF seine pflichtige Kompetenz  bei der FSS überschritten hat und unberechtigt den seit 47 Jahren  in der Küche vorhandene Küchenofen mit  Ofenrohr  im FSB  als Mangel angeführt hat.

Eine Brandgefahr besteht nur wenn die drei Gefährdungsmomente Sauerstoff, brandfähiges Material und eine zündfähige Temperatur zusammen vorhanden sind.
Schon das Fehlen eines dieser Gefahrenmomente bedeutet, dass keine Brandgefahr besteht.
 Aus Ihren Wertermittlungen ist eine Brandgefährdung ausgeschlossen, da eine entsprechende Zündtemperatur  vom Ofenrohr aus für die Zarge fehlt.
Auch die angeführten Abständ sind als ausreichen zu bewerten.
Hier ein Beispiel aus der Musterbauordnung (Jedes Land gibt aber  eigene Werte vor).
Abstand von brennbaren Baustoffen zu Schornsteinen.
Bei Rußbränden in Schornsteinen darf keine höheren Temperaturen als 100 °C auftreten.
Holzbalkendecken, Dachbalken aus Holz und ähnliche, streifenförmig an Schornsteine angrenzende Bauteile aus brennbaren Baustoffen, müssen von den Außenflächen von Schornsteinen mindestens 2 cm belüfteten, ansonsten 5 cm verfüllt mit nicht brennbaren Dämmstoff, Abstand haben (DIN V 18160 Teil 1 Abschnitt 6.9.2)
Für einen  Mangel  besteht aus der Bewertung des Brandschutzexperten kein Grund (?). Annahme.

Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass der bBSF als Behörde eine unberechtigte Tätigkeit mit der Bewertung des Küchenofens mit Ofenrohr und der  Gebührenberechnung  durchgeführt hat.
In  der Kehr- und Überprüfungsordnung  (KÜO) ist im § 1 Abs. 3 unter Ziff. 3 angeführt.
Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
   -frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstück(e) von Einzelfeuerstätten für feste oder flüssige
         Brennstoffe.

Gemäß Anlage 4 zu § 7 KÜO unter Ziff. 23 ist ein Verbindungsstück eine Vorrichtung (hier Ofenrohr) zwischen dem Abgasstutzen der Feuerstätte (hier Küchenofen) und dem senkrechten Teil der Abgasanlage (hier der Schornstein).
Unter der Ziff. 10 ist die pflichtige Feuerstätte angeführt.
Sie ist definiert als Feuerstätte im oder am Gebäude ortsfest benutzte Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
Der Küchenofen ist vom bBSF als Einzelfeuerstätte zu werten, der nicht zur Wärmeerzeugung und der Wärmeversorgung anderer Wohnräume dient.

Im Anschluss noch eine Tabelle in der alle pflichtigen Feuerstätten vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks aufgelistet sind.

Vorgeschriebene Schornsteinfegertätigkeiten
                   Quelle: Finanztest, Heft 2/2019, Seite 65
                                   Energiedepesche, Heft 1/2019, Seite 10
                                                 Daten: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks
                                  
Art der Heizung                                              Kehren      Über-
                                                                                   prüfen                                 Messen
                                                                                   Kessel älter als 12 Jahre     Kessel bis 12 Jahre alt
Feste Brennstoffe
(Holz, Kohle, Pellets)
Kamin- oder Kachelofen
 je nach Nutzungsumfang                            1 bis 3 x
jährlich      Nie
Heizkessel für feste Brennstoffe                       2 x jährlich                 Bei Einbau und dann alle 2  Jahre

Flüssige Brennstoffe (Öl)
Ölheizkessel und Ölbrennwertkessel                                 jährlich             Alle 2 Jahre               Alle 3  Jahre
Ölbrennwertkessel mit Überdruck-
Abgasanlage und raumluftunabhängige
Ölheizkessel      Alle 2 Jahre   
Alle 2  Jahre   
Alle 3  Jahre

Gasförmige Brennstoffe (Gas)
Gasheizkessel      jährlich   Alle 2 Jahre (2)   Alle 3 Jahre (2)
Gasbrennwertkessel      jährlich   Nie   Nie
Gasbrennwertkessel mit
Überdruck-Abgasanlage      Alle
2 Jahre(1)   Nie   Nie
Raumluftunabhängige
Gasheizkessel      Alle
2 Jahre(1)   Alle 2 Jahre(2)   Alle 3 Jahre(2)
       (1) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 3 Jahre
       (2) Mit selbstkalibrierendem Regler: alle 5 Jahre

Alle aufgeführten Kehr-,  Überprüfungs- und Messtätigkeiten können frei an Schornsteinfeger  vergeben werden. Zusätzlich ist für alle Kessel und Öfen zweimal in 7 Jahren  die Feuerstättenschau als hoheitliche Aufgabe  durch den örtlichen Bezirksschornsteinfeger vorgeschrieben.
Ergänzungen, Änderungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
MFG von Adulf
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Diese Betrachtung ist sehr interessant. Bei mir wurde eine erfolglose Ersatzvornahme durchgeführt. Vor Beginn der Tätigkeit wurde der Schorni befragt ob er als Handwerker kommt, was er bejahte. Jetzt haben wir 5 Jahre um seine 100 € Gebühren prozessiert. Die Gebühr wurde nun als rechtens beschieden. Da ich night über mein Widerufsrecht belehrt wurde, frage ich: kann ich wenn nun der Schorni heute seine 100 € Gebühr einfordert, von meinem Widerufsrecht Gebrauch machen?
Danke für zeitnahe Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd
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