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Feuerstättenbescheid Schikane / Bestandsschutz Küchenofen
« Letzter Beitrag von Ofenbraut am 20.05.19, 18:51 »
Hallo Zusammen,

ich bin durch Zufall auf dieses Forum gestoßen und habe mich gerade erst angemeldet. Natürlich habe ich ein paar interessante Fragen! Hier nun die Vorgeschichte. Im Jahre 1971 bauten mein Mann und ich in Bayern ein Mehrfamilienhaus. Im Keller wurde ein Raum als Küche eingerichtet. Hier wurde ein Küchenofen von Wamsler aufgestellt. Der Kamin befindet sich in einem Raum nebenan. Das Ofenrohr wurde so verlegt, dass dies waagrecht in diesen Raum zum Schornstein führt. Es verläuft aber seit Erbauung und Errichtung ziemlich nah an Türzargen vorbei, Abstand ca. 20 bei der ersten Tür und 5 cm bei der Zweiten.  Die Temperatur an der Zarge in der Küche beträgt bei Vollauslastung des Ofens ca. 35 °C, im Raum daneben sind es ca. 30 bis 25 °C. Also nicht die Temperatur bei der ein Holz zum Brennen anfangen könnte. Dies geht nun seit ca. 47 Jahren so.
Im Jahr 2010 mussten wir den Ofen austauschen, weil wir im Keller einen Wasserschaden durch Hochwasser hatten. Alles wurde an dem Platz wieder aufgestellt wie es vorher war. Der damalige Bezirksschornsteinfeger hatte keine Einwände. Im Jahre 2013 wurde uns ein neuer Schornsteinfeger zugeteilt, weil der vorherige in Rente ging. Bei der ersten Feuerstättenschau wurde dieser Ofen nicht aufgeführt, aber bei der Zweiten im März diesen Jahres wurde auf einmal dieser Ofen von 2010 als neue Installation betrachtet und dementsprechend in Rechnung gestellt.
Der gute Mann hatte keine Ahnung vom Interpretieren des Baujahres auf dem Typenschild und las daraus ein Baujahr von 2018 obwohl der Ofen im Jahr 2010 erbaut und neu installiert wurde.
Im Feuerstättenbescheid wurde auf einmal der zu nahe Abstand der Rohre und des Ofens zu brennbaren Materialien bemängelt, obwohl dieser Zustand schon seit ca. 47 !! Jahren besteht.
Wir sind der Meinung, dass dies reine Schikane ist. Er fordert in seinen Bescheid, dass die Abstände zu brennbaren Materialen eingehalten werden müssen. So ein Schwachsinn.   
Wir werden hier nichts weiter unternehmen und diesen Zustand so sein lassen wie er seit Erbauung besteht. Soll der Schornsteinfeger doch dies dem Landratsamt melden, da sind wir mal gespannt was passiert.
 
Gibt es hier keinen Bestandsschutz? Was können wir tun, wenn der Ofen in der Küche durch das Amt stillgelegt wird? Rechtsanwalt?
Uns ist bewusst, dass die Mindestabstände zu brennbaren Materialien nicht eingehalten wurden bzw. werden, aber bei so niedrigen Temperaturen kann kein Brand entstehen. So ist unsere Meinung, aber leider hat der Schornsteinfeger eine Andere!!

Wenn wir von Euch ein paar Tipps erhalten könnten, wie wir uns gegen diesem Schornsteinfeger verhalten sollen, wären wir Euch sehr dankbar.

Vielen herzlichen Dank  :) :)!
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Hallo Nikki,

Alle anderen Argumente in Deinem Betrag sind nur als Äußerungen eines greinenden schlecht erzogenen Kindes zu werten, dass  mit seinem Lieblingsspielzeug nicht mehr spielen soll.
Ein gut  erzogenes Kind  überzeugt mit fundierten Argumenten oder ist einsichtig.

Ergänzungen, Änderungen, Hinweise erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf

Was auch immer irgendwer "beschließt" der Schornsteinfeger setzt weder die Nachfristen, noch holt er den Schlüsseldienst für die Ersatzvornahme, er ist beauftragter Handwerker, falls er seine FSS machen muss "beliehener Unternehmer".
Die Gebühren der Veranstaltung legt ebenfalls nicht er fest, sondern stellt seine Arbeit seinem Auftraggeber (der Behörde) in Rechnung.

Und seinen Gegenüber persönlich anzugreifen weil den eigenen Argumenten jede Grundlage genommen wurde hat was von einem schlechten Verlierer.

Ist als solches auch irrelevant ob Sie meiner Argumentation folgen können oder nicht, der Richter wird es :)
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Hallo Nikki,
leider kann ich erst heut auf Deinen Beitrag vom 05.05.2019 antworten.
In meinem Text ist eindeutig bereits am Anfang der Hinweis enthalten, dass das angeführte 1. Änderungsgesetz  (1. ÄndgG) eine Änderung zum  Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)  ist. 

Zum Argument „beliehener Unternehmer“.
Vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ist in dem Urteil 22 B 13.1709 vom 30.01.2014 bereits eindeutig entschieden,  der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) ist  nicht für eine Behörde als Beteiligter tätig  sondern ist  selbst Behörde, weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung nach § 1, § 13 SchfHwG wahrnimmt.

Zum Argument  Selbstkontrolle des bBSF als Sfg.
Gemäß § 4 (1)  des 1. ÄndgG kann  jeder Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes den zuständigen bBSF mit der Durchführung der von ihm im Feuerstättenbescheid (FSB) vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten beauftragen.  Mit diesem Auftrag an den zuständigen bBSF führt er als gleiche Person die von ihm selbst im FSB  vorgegebenen Tätigkeiten als Sfg aus und kontrolliert sich somit selbst und bei einem Mangel muss er sich auch noch selbst schriftlich informieren.
Wird der zuständige bBSF nicht vom Eigentümer beauftragt kündigt er sich in seinem Kehrbezirk selbst schriftlich  zur Erledigung der von ihm selbst vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten mit einer Terminvorgabe als Sfg  an.

Alle anderen Argumente in Deinem Betrag sind nur als Äußerungen eines greinenden schlecht erzogenen Kindes zu werten, dass  mit seinem Lieblingsspielzeug nicht mehr spielen soll.
Ein gut  erzogenes Kind  überzeugt mit fundierten Argumenten oder ist einsichtig.

Ergänzungen, Änderungen, Hinweise erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf

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Freie Diskussion / Re: Zusaetzliche Providerkosten 5,33 € pro Monat
« Letzter Beitrag von Joachim Datko am 18.05.19, 12:10 »
Danke, hat sich erledigt, es ist ein großzügiges Angebot der Kostenübernahme für zwei Jahre eingegangen!
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Freie Diskussion / Zusaetzliche Providerkosten 5,33 € pro Monat
« Letzter Beitrag von Datko am 18.05.19, 08:24 »
Ich will die Forensoftware nicht updaten/upgraden um die aktuelle php-Version nutzen zu können.
Das würde mich wieder viel Zeit kosten, da es nicht trivial ist.

Der Provider lässt die alte php-Version zu, wenn man 5,33 € pro Monat zusätzlich als  "PHP Extended Support" zahlt.

Kann jemand eine Teil oder die gesamten Kosten übernehmen?
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Danke für die Information
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Ich denke, dass es in jedem Land Betrug gibt, ob es Betrug ist oder es besser macht.
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Guten Tag Bernd Schönemann,
daß ist eine nette Geste.

Leider kann ich nicht mit einer Anwaltadresse dienen (habe bei meiner zweiten Anwaltschaft auch ganz schlechte Erfahrung gemacht), würde gerne das Angebot mit dem Urteil annehmen.

Mir wird richtig schlecht, da ich erst im Dez. 2017 meine Klage einreichen konnte und mit den Behörden auch schon seid Sept. 2014 rumstreite.
Derzeitig warte ich ja schon wieder knappe drei Monate auf beantragte Unterlagen vom bBSF, die er nicht liefern möchte. Dann gibt es dieses mal halt eine Untätigkeitsklage. Die Frist läuft die nächsten Tage ab :-).

Einen schönen Gruß zurück und Danke dafür, daß du solange durchgehalten hast.
Bei mir beißen die sich auch gerade die Zähne aus. Für mich ist es wichtig, daß ich sie mit erwische, bevor sie in Rente sind.

Gruß Reinhold

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Hallo und guten Tag,
wir haben den Zweitbescheid durchexerziert (vor Gericht) ich stelle jedem den es interssiert und der dieses Urteil verwenden möchter herzlichst gerne zur Verfügung. Das Verfahren dauerte insgesamt 5 Jahre. Ausser der Selbstbeteiligung wurden die Anwalts und Gerichtskosten von der Rechtsschutzversicherung getragen.
Mein Anwalt ist leider Müde (will nicht mehr so recht gegen die Sache vorgehen - daher würde ich im Gegenzug gerne Aderessen von Anwälten annehmen die ggfs. noch wollen), ich würde ja bis zum Nimmerleinstag klagen....
Grüße an alle die Widerstand leisten.
(Überigens bin ich für Überwachung, Prüfung und Kontrolle von Heizungen und Öfen usw - aber nicht auf diesem Zwangsniveau!)
Bernd Schömann
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Schornsteinfeger gesetzliches / Re: Ersatzvornahme
« Letzter Beitrag von BerndSchömann am 08.05.19, 12:16 »
Hallo Kollege aus Stuttgart,
könnten Sie sich bei mir melden zum Informationsaustausch.
Danke
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