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Aktionen gegen Schornsteinfeger / Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« Letzter Beitrag von Adulf am 14.02.19, 17:47 »
Schornsteinfegerrecht
Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde in seiner Gesetzgebungskompetenz mit Artikel  74 Abs. 1 Nr.11 des Grundgesetzes (GG), dem Recht der Wirtschaft, als Voraussetzung und Bedingung für die wirtschaftliche Betätigung im Schornsteinfeger (Sfg) -Handwerk begründet.
Als Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung  des Berufsrechts im Sfg-Handwerk hat der Bund nach Artikel 72 Abs. 2 das SchfHwG als betroffenes Wirtschaftsrecht, wenn und soweit die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im  gesamtstaatliche Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, erlassen.
Das SchfHwG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterzeichnet.

Das 1. Änderungsgesetz (1. ÄndgG) zum  SchfHwG wurde vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesministerim für Wirtschaft und Energie erlassen.
Daraus ergibt sich, dass  die höchsten Staatsrepräsentanten das 1. Änderungsgesetz (ÄndgG)  zum SchfHwG in seiner wirtschaftlichen  Bedeutung auf staatspolitisches Niveau  angehoben haben.
Aus dieser Niveauerhebung ergibt sich die Frage nach dem Grund dieser Änderung?
Als ein Grund ist anzunehmen, dass der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zum Sfg-Wesen konvertiert sind und damit die obersten Schornsteinfegerlobbyisten wurden.
Oder beide Staatsrepräsentanten haben aus Überzeugung gehandelt oder  wurden überzeugt.
Bei  beiden Möglichkeiten haben sie in jedem Fall ihre politische und staatsamtliche Glaubwürdigkeit damit  verloren.
Gemäß  der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) sind die Kehrung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und Messung  von Werten im Abgas die eigentlichen und wesentlichen Tätigkeiten für das Sfg-Handwerk.
Im  1. ÄndgG ist nicht erkennbar warum JEDER Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes per Gesetz verpflichtet ist, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfpflichtigen Anlagen und die Sfg-Arbeiten nach § 23 (1) des BImSchG zu veranlassen hat. (Der § 23(1) BImSchG beinhaltet keine Sfg-Arbeiten.)
Gefahren für Mensch, Tier oder Sachwerte bestehen oder können von diesen Anlagen nicht ausgehen da  bereits bei der Herstellung und auch bei der Installation gesetzliche Vorgaben  von den Fachbetrieben  einzuhalten sind und durch die ständig kontrollierte Eigensicherheit bei bestim-mungsgemäßem Betrieb über die gesamte Gebrauchszeit zu gewährleistet ist.

Warum sind der Schornstein, die Abgasleitung  und die Ermittlung von Abgaswerten als kehr- und prüfpflichtige Anlage durch den  Schornsteinfeger (Sfg)  vom Gesetzgeber eingestuft?

Die zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energie-einsparung und des Klimaschutzes per Gesetz vorgegebenen Sfg-Tätigkeiten sind  in keiner Weise geeignet diese  Vorgaben zu erreichen. Die angeführte  gesetzliche Erhaltung ist   eine hypothetische Annahme die bisher aus der Praxis nicht nachgewiesen werden konnte und auch nicht nachzuweisen ist.
Die Reinigung eines Schornsteines, die Überprüfung einer Abgasleitung und das Messen von Werten im Abgas sind Tätigkeiten die bereits im Sfg -Gesetz über Jahrzehnte  bis zum 31.12.2012 ohne Schadensnachweis  praktiziert wurden. 
Aus dem Sfg-Gesetz ist allerdings der § 22 (1) Ziff. 3. wesentlich.
Darin wird die Einteilung in Kehrbezirke damit begründet, dass die Einnahmen aus den regelmäßig wiederkehrenden Entgelten aus seinen Aufgaben (§ 13 Abs. 1 und 2, Sfg-Gesetz) nach Abzug der nach diesem Gesetz und nach dem Handwerksversicherungsgesetz zu leistende Beiträge für die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk und der notwendigen Geschäftskosten dem Bezirksschornsteinfegermeister ein angemessenes Einkommen sichern.

Alleinige Zielstellung mit dem SchfHwG,  der KÜO  und auch des 1. ÄndgG ist die Erhaltung des  sicheren und angemessenen Einkommens des Sfg.
Die verpflichtende Beauftragung ausschließlich eines Sfg mit den pflichtigen Tätigkeiten Reinigen, Überprüfen und Messen von jedem Eigentümer eines Grundstückes aus seinem Kehrbezirk garantieren sein sicheres Einkommen. Damit das auch über das ganze Jahr sicher erfolgt ist der Sfg als bevollmächtigter  Bezirksschornsteinfeger (bBSF) rechtlich  befugt die Termine der Tätigkeiten im Feuerstättenbescheid (FSB) in seinem beworbenen Kehrbezirk selbst vorzugeben.
Erfolgt  von einem Eigentümer die Beauftragung nicht, dann wird durch die Ersatzvornahme über die Duldungsverfügung die Tätigkeit durchgesetzt und der bBSF als Sfg bekommt sicher seine finanzielle  Einnahme.
Damit die Tätigkeit des Sfg als bBSF aufgewertet wird erfolgt die zweimalige Feuerstättenschau (FSS) in seinem Kehrbezirk natürlich  gegen Gebührenberechnung.
 Gängige Praxis der  Sfg ist es allerding, dass sie die Beauftragung nicht abwarten sondern selbst, wie im Sfg-Gesetz vorgegeben, sich beim Eigentümer für die pflichtigen Tätigkeiten anmelden und so den Eindruck erwecken, sie kommen  als staatliche Beauftragte,  wie aus dem Sfg-Gesetz bekannt.

Erschwerend für jeden Eigentümer ist die Gesetzgebung selbst. Der  Gesetzgeben hat die verwendeten Begriffe Betriebs-und Brandsicherheit usw. vorsätzlich nicht definiert, um dem Sfg Spielraum für die persönliche Auslegung zu ermöglichen. Was er ja auch schamlos ausnutzt.
Siehe Beispiele im Forum „Kontra-Schornsteinfeger“.

Welche Möglichkeit hat der Eigentümer sich gegen die Ausführung der unsinnigen pflichtigen Tätigkeiten des Sfg zu wehren!
Der bBSF und der Sfg bestehen auf der strikten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Eigentümer. In gleicher Weise ist es auch das Recht des Eigentümers darauf zu bestehen, dass der bBSF und der Sfg die rechtlichen Vorgaben einhalten.

1.  Für einen strittigen Rechnungsbetrag oder Betragsteil aus der Sfg-Rechnung kann bis zur Klärung
     die Aussetzung der Vollstreckung beim Sfg beantragt werden. Damit wird rechtlich die fristge-
     rechte Zahlung ohne Nachteil ausgesetzt.

2.   Eine Sfg-Leistung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen die im Zusammenhang mit
      einem Grundstück stehen sind rechnungslegungspflichtig. D. h. die Rechnung muss nach § 14
      Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 33 Nr. 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, weil
     es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150,00 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand),  Art
     (=Tätigkeit) und Entgelt(=Preis) enthalten.
     Fehlt eine dieser Angaben, ist die Sfg-Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h.
     Die  Rechnung wurde nicht geschrieben und es beginnt keine Frist zu laufen.
     Nach BGB hat jedoch jeder Schuldner ein Zurückhaltungsrecht, solange noch zu erbringende
     Gegenleistungen  offen sind. Die Ausstellung einer korrekten Rechnung ist eine vertragliche
     Nebenpflicht.
     Handwerkliche Rechnungen sind nach tatsächlicher Arbeitszeit abzurechnen.
     Hinweis der Landeskartellbehörde Niedersachsen.
     Jeder Sfg muss seine Preise für die von ihm angebotenen Dienstleistungen im liberalisierten
     Sfg-Recht eigenständig kalkulieren.

Gemäß § 4 (1) des  1. ÄndgG:
Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raumes hat die Durchführung der im Feuer-stättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt.

Hinweise, Ergänzungen ,Korrekturen erwünscht.
An alle Interessenten mit freundlichem Gruß von
Adulf

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Aktionen gegen Schornsteinfeger / Sachbearbeiter ohne Ahnung
« Letzter Beitrag von skalpjäger am 07.02.19, 19:35 »
Der Sachbearbeiter im LRA als Dienstaufsicht hat keine Ahnung von der ,, Sache"  Wenn man diesen Personen auf die Finger schaut und fachliche Fragen stellt kommt sofort die Antwort : Wir sind nicht die Fachleute dafür. Wir müssen uns auf die Angaben des Bezirksfuzzis verlassen. Da sind sie aber verlassen. Bei mir hat der Bezirksfuzzi einen Mängelbericht mit 5 Mängeln verfasst. Nachdem ich einen Sachverständigen auf ,, bisher meine Kosten beauftragt habe ist davon so gut wie nichts mehr übriggeblieben.
Ein Bericht in einer Badischen lokalzeitung am 07.02.2019 ist abgedruckt. Darin hat der Bezirksfuzzi in einer Stellungnahme schon wieder ,,neue falsche angaben gemacht. ein bericht in der selben Zeitung zu dieser neuerlichen falschaussage folgt in den nächsten Tagen. Die Brandschutzrechtliche Stellungnahme des öffentlich bestellten, Vereidigten Sachverständien kann ich jederzeit vorlegen.

Egal wie tief man die Messlatte hängt,
Es gibt täglich genügend Bezirksfuzzis, die diese mühelos unterschreiten

Grüße an alle die diesem spuk ein Ende bereiten wollen

                   We(h)rwolf
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In Bezug auf den Schofi ändert sich nichts
Das fand ich in einen ähnlichenZusammenhang

 ".......Das würde für den Deutschen nichts ändern. ABER wenn plötzlich kein BIER mehr in den Regalen steht und Fußball oder Jungle Camp ausfällt, hätte man innerhalb von 1std den großen Aufstand!!! Ihr seit es selber Schuld! Seit 80Jahren nur am nicken, kriechen und "ja" sagen!!!"........
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Hallo Newbie
Zu meine Feger stellen sich dumm
Da brauchen manche sich nicht anzustrengen !
Meiner weiß nach 20 Jahren immer noch nicht, dass mein Kamin ein innenschamottrohr hat

       Gruß We(h)rwolf
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Das ist eigentlich nur eine Frechheit, was die sich bei mir erlaubt haben.

Im Anhang befindet sich meine Dienstaufsichtbeschwerde, gegen die Staatsdiener.
Ich habe keinen von denen in meinem leben eingeladen, die haben mir nur Zirkus gemacht.


Gruß Reinhold

P. S. Viele Schornies, die außer der Spur laufen, gibt es wohl nicht?

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Zwangsmessung immer gut zu wissen, ob der schwarze Mann mit goldenen Knöpfe Seine Gas prüf gerät ordentlich gewahrtet hat ;-)

Lass dir auch sicherheitshalber einen Auszug der Haftpflichtversicherung zeigen.

Grüße
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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Kehrbuch des hoheitlichen BSF
« Letzter Beitrag von Besonders am 27.01.19, 20:44 »
Bei uns in Stuttgart dauert das immer etwas länger.

Gerade laufen mehrere Strafanzeigen wegen angeblicher nazi Beleidigung usw.

Danke für die Antwort
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... oh, daß ist Super.
Ich bekomme ja bald so eine Zwangsmessung.
Da verlange ich das gleich einmal.
Da habe ich noch gar nicht daran gedacht.

Vielen Dank und Gruß
Reinhold
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.. oh, mir ist beim nachlesen aufgefallen, daß sich div. Fehler eingeschlichen haben. Im Anhang befindet sich das revidierte Schreiben, vom 23.01.2019.
Das alte Schreiben vom 31.12. bitte nicht mehr lesen.

Was gibt es sonst neues bei mir?
Die Staatskanzlei hat sich gemeldet ;D Selbstverständlich mit einer Absage, daß kennen wir ja.
Absage, die lasse ich so einfach auch nicht zu.
Egal, hier dann einmal das Schreiben von der Staatskanzlei.
Ich habe jetzt einmal ein Schreiben aufgesetzt, was dann 13 Seiten hat, morgen versende und ab Mittwoch hier einstellen werde.
Ich finde es halt Schade, daß mit so einer Antwort reagiert wird, wie "auf das gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen". Das hatte ich doch gar nicht verlangt.

Das wird er dann ab Dienstag lesen können sowie der Dienstaufsichtbeschwerden.
Eigentlich sollten die vom VB-Kreis doch lernfähig sein. Das sind sie aber anscheinend nicht. Ich habe die ersten Kosten wegen, nicht beantragen am Backen. Die nächsten sind schon angemahnt.
Jetzt rasselts halt noch einmal vor der Hauptverhandlung. Ich bin einmal gespannt, wie die Staatskanzelei auf mein Schreiben reagiert.




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Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Kehrbuch des hoheitlichen BSF
« Letzter Beitrag von realist_reini am 27.01.19, 13:11 »
Tagchen ihr lieben, doch an dem Kaminkehrbuch kommt man schon ran.
Bei mir hatte es auch etwas länger gedauert, da ich ja einen ganz bösen Schorni habe.
Egal wie, ich habe am Ende  der Regierungspräsidentin von Darmstadt, mit einer Anzeige drohen müssen.

Im Normalfall muß der Schorni das in Kopie rausrücken. Nur so konnte ich meinem ja diesen Betrug, wo er ja wieder etwas verheimlichen möchte nachweisen. Also bitte nicht verwundert sein, wie er sich bei mir im Jahr 2013 genannt hat.



bis dann

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