Autor Thema: Ist der Bezirkschornsteinfeger nur für 7 Jahre bestellt?  (Gelesen 1348 mal)

Ohnmacht

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Bei mir ist der "Bev. Bezirksschornsteinfeger" schon seit mind. 2009 da. Wegen der Rechnung gab es immer wieder Ärger. Wie bei der letzten Feuerstättenschau: insgesamt war er 4 Min. anwesend, dafür eine Rechnung in Höhe um 65,- Euro gestellt. Dafür muß ich einen ganzen Tag lang arbeiten. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Was kann ich tun? Wo kann ich gegen ihn beschwerden, damit er ausgewechselt wird? Danke für eure Hilfe!

Adulf

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Antwort vom 15.12.19 an Ohnmacht auf seine Frage vom 26.11.2019
Hallo Ohnmacht,
es ist im ersten Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (1. ÄndG) vom 17. Juli 2017 gesetzlich vorgegeben dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) für 7 Jahre (§ 10 des 1. ÄndG) befristet bestellt (§ 8 des 1. ÄndG) wird. Sind die 7 Jahre um bewirbt sich der gleiche Sfg um den Kehrbezirk wieder und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für die nächsten 7 Jahre von der zuständigen Behörde wieder bestellt.
Und so geht es weiter wie im Märchen; wenn sie nicht gestorben sind, tyrannisieren die bestellten bBSF die Eigentümer weiter.
Zu der Rechnung ist zu sagen, dass es sich um rechtlich vorgegebene Gebühren für eine Feuerstättenschau (FSS) und einen Feuerstättenbescheid (FSB) handelt. In der Rechnung sollten aber alle berechneten Tätigkeiten angeführt werden. Eine Kontrolle ist nur über das Gebührenverzeichnis möglich. Ganz einfach fragen auf welcher rechtlichen Grundlage der bBSF den Betrag berechnet hat. Auf diese Weise erhältst Du hoffentlich die rechtliche Grundlage benannt und kannst die einzelnen Positionen die er in 4 min abgearbeitet hat kontrollieren.
Wenn er allerdings in 4 min eine Feuerstättenschau(FSS) absolviert ist der bBSF sehr effizient--- allerdings nur im Geld verdienen und kassieren.
Das gesicherte Einkommen ist Inhalt und Zielstellung des SchfHwG und des 1. ÄndG. Alles andere ist für alle bBSF und Sfg völlig unwichtig und nur Mittel zum Zweck.
Nun, wenn der bBSF in 4 min die FSS durchführt ist die Zeit abhängig von den  vorhandenen Einrichtungen. Als Anhaltspunkt für den notwendigen Aufwand kann der FSB genutzt werden. Darin sind die Einrichtungen und auch die notwendigen Tätigkeiten aufgelistet.
Die 4 min sind aber trotzdem eine Information an die zuständige Kreisbehörde als Aufsichtsbehörde  sinnvoll. Die Aufsichtsbehörde kann nach § 21 des  1. ÄndG den bBSF hinsichtlich der übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung der  Pflichten jederzeit überprüfen.
Dazu gehört die ordentliche Kehrbuchführung nach § 19 des 1. ÄndG.
Die Angaben im FSB mit der vorhandenen Feuerungsanlage vergleichen und bei Differenz  die Aufsichtsbehörde auf die Einhaltung des § 21 des 1. ÄndG erinnern.
Eine Mitteilung an die Aufsichtsbehörde versetzt sie nicht in Panik und schon lange nicht in Aktion gegen einen bBSF. Aber es kann auch dazu komme, dass der bBSF doch überprüft wird oder werden muss, dann ist eine Beschwerdemitteilung hilfreich oder auch unterstützend  Prüfungs-pflichtig.
Grundsätzlich ist eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gegen den bBSF  sinnlos.
Nicht Sinnlos ist allerdings eine Beschwerde bei gewählten Vertretern, dem Landratsamt und bei Regierungsvertretern und anderen Behörden als Zeichen der vorhandenen gesetzlichen Ungerechtigkeit durch den bBSF selbst und auch durch die Aufsichtsbehörde.
Nach dem Motto; Viele Tropfen höhlen den Stein.

Änderungen und Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf