Autor Thema: Stundensatz 775,32 Euro  (Gelesen 605 mal)

Ohnmacht

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Stundensatz 775,32 Euro
« am: 20.01.20, 12:15 »
Es ist nicht zu fassen: der Bezirksschornsteinfeger hat für die hohheitliche Tätigkeit bei uns im Haus 5 Min. Zeit verbracht und dafür die Rechnung in Höhe von 64,61 Euro als reine Lohnkosten geschickt. Dies entspricht umgerechnet einen Stundensatz von 775,32,-! Ein Wucherlohn zum Abzocken per Gesetz! Und dazu noch, daß die Rechnung ohne KÜO-Gesetzestext für Verbraucher nicht zu verstehen ist. Nach Verbraucherschutzgesetz muß eine Rechnung nachvollziehbar sein, oder? Ich frage mich, wieweit es noch gehen sollte? Warum schließen wir uns nicht zusammen, um mit einer Verfassungsklage gegen solche Praktiken vorzugehen?

Adulf

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Re: Stundensatz 775,32 Euro
« Antwort #1 am: 26.01.20, 18:14 »
Antwort an Ohnmacht auf seine Anfrage vom 20.01.20
Hallo Ohnmacht,
es ist aus der Schilderung nicht eindeutig zu entnehmen für welche Tätigkeit der Bezirksschorn-steinfeger im Haus aktiv war.
Offensichtlich kann es sich nur (?) um die rechtlich vorgegebene Feuerstättenschau (FSS) handeln.

Diese FSS muss der bevollmächtigte  Bezirksschornsteinfeger (bBSF) angekündigt haben  und persönlich durchführen.
Bitte mitteilen ob die FSS und auch andere Schornsteinfeger-Tätigkeiten in der Mitteilung angeboten wurden.

Speziell für diese FSS sind vom bBSF Gebühren aus der KÜO zu berechnen. 
Es kann nicht sein, dass der bBSF für eine FSS eine Rechnung ohne Auflistung der zu berechnenden Positionen ausstellt (?).

Unabhängig von der Art der Rechnung  Vollzugsaussetzung beim bBSF bis zur Klärung der anstehenden Fragen beantragen. Rechtlich ist damit die Begleichung der Rechnung  ausgesetzt. Es entstehen dadurch keine rechtlichen Nachteile.
Wenn die Fragen nicht umfassend beantwortet werden, die Aufsichtsbehörde über die beantragte Vollzugsaussetzung und die noch offenen Fragen zur Rechnung informieren und auf den § 21 (Aufsicht)  des ersten Gesetz zur Änderung des SchfHwG hinweisen.

§ 21 (1): Die bBSF  unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bBSF hinsichtlich der Wahrnehmung der
            ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesent-
            liche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die bBSF die Kosten der Überprüfung.

Änderungen und Ergänzungen erwünscht. Keine Rechtsberatung.
Mfg von Adulf                                                           

Fegerschreck

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Re: Stundensatz 775,32 Euro)
« Antwort #2 am: 10.02.20, 13:09 »
Hallo,

in Berlin ist seit 01.01.2013 der entsprechende Paragraf §6 KÜO ungültig. § 8 KÜO wurde versäumt entsprechend anzupassen.
Daher arbeitet der Schwarze jetzt eigentlich ohne Geld, was die meisten aber nicht wissen und natürlich die Rechnung begleichen.