Autor Thema: Rechtsgrundlage Feuerstättenschau  (Gelesen 263 mal)

klaus_klappkiste

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Rechtsgrundlage Feuerstättenschau
« am: 13.03.20, 16:35 »
Hallo zusammen,

unser Brandstättenbeschauer bemängelte zweifelhafte Dinge. Wo kann man denn genau nachlesen, auf welche Rechtsgrundlage er sich bei seinen Überprüfungen beziehen muss?

Grüße, Klaus

MB500

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Re: Rechtsgrundlage Feuerstättenschau
« Antwort #1 am: 13.03.20, 18:28 »
An dieser genauen Rechtsgrundlage fehlt es leider, was genau eine
Feuerstättenschau ist und was diese genau beinhaltet .

Ich verweise hiermit auf die 843.Sitzung des Bundesrates am 25.04.2008

Vorentwurf des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes hat der der Bundesrat
in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt
Stellung zu nehmen:
Seite 2

13. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und
Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie

- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs.
1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der
Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.

Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine
Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr-
und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz
zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine
Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine,
Feuerstätten und Verbindungsstücke.
Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit
und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen..............

skalpjäger

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Re: Rechtsgrundlage Feuerstättenschau
« Antwort #2 am: 13.03.20, 21:41 »
Vermutlich nirgends. Die Behörden verlassen sich blind auf seine angaben. Bei Beschwerden wird von Behörden ( LRA, Bauamt ) behauptet, die angelegenheit geprüft zu haben und alles ist in Ordnung. Bei genauerer Nachfrage bekommt man zur Antwort, wir müssen uns auf die angaben des BezschfM verlassen, weil wir keine Fachleute sind.
Mein BezschfM macht bereits seit 2001 ( vermutlich ) wissentlich falsche angaben in mehreren Mängelberichten. am 05.12.2018 habe ich mithilfe eines von mir beauftragten Sachverständigen die falschangaben anhand des Sachverständigengutachtens nachgewiesen .
  Georg Gieringer Tel 017621674338