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AKTIV WERDEN - Petition gegen Preiserhöhung per KÜO

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TWMueller:
Die Gebühren der Schornsteinfeger sollen steigen. Noch bleibt jedoch Zeit, hiergegen aktiv zu werden. Zugleich sollten unsere Politiker darauf hingewiesen werden, dass Vieles im Schornsteinfeger-SONDER-Recht NICHT VERFASSUNGSKONFORM ist. Statt nur passiv zu schimpfen, sollten daher auch SIE aktiv werden.

Zum 01.01.2013 wird nach langer Übergangszeit endlich das Kehr-MONOPOL für alle HANDWERKLICHEN Tätigkeiten der Schornsteinfeger fallen. Ab 2013 wird es daher auch keine gesetzliche Preisbindung für diese HANDWERKLICHEN Arbeiten (Kehren, Messen, Prüfen) mehr geben. Alle auf dem dann freien Markt konkurrierenden Schornsteinfeger-Betriebe können vielmehr unterschiedlich kalkulieren und ihre Leistungen am Markt anbieten.

Bestimmte HOHEITLICHE Tätigkeiten (Bauabnahme, Feuerstättenschau, Erlass des Feuerstättenbescheids u.a.) werden jedoch auch nach 2012 an den "bevollmächtigten Bezirks-Schornsteinfeger" gebunden bleiben. Für seine Tätigkeit als Kehrbezirksverwaltung wird dieser Verwaltungsgebühren berechnen.

Nach Berichten im Internet und in der Presse plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (das diese Gebühren als Anlage 3 zur Bundes-KÜO verordnet hat) die Arbeitswerte für diese Schornsteinfeger-Verwaltungsaufgaben und die Umrechnungsfaktoren in Euro für 2013 anzuheben.

Eine Änderung der KÜO bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser setzt sich aus den Landesregierungen zusammen. Es erscheint daher sinnvoll, wenn sich die Bürger, die einer weiteren Preissteigerung im Schornsteinfegerwesen entgegentreten wollen, noch vor Verabschiedung der Änderung per PETITION an IHRE LANDESREGIERUNG wenden.

Dies insbesondere auch, weil nach Grundgesetz für Regelungen zum Brandschutz und für Verwaltungsgebühren eigentlich die Bundes-LÄNDER zuständig wären.

Möglichst alle 16 Landesregierungen sollen daher aufgefordert werden:
- die verfassungsrechtliche Zuständigkeit zur Gesetzgebung zu prüfen,
- Gebühren im Schornsteinfegerwesen angemessen selbst zu bestimmen,
- klarzustellen, dass auf Verwaltungsgebühren keine Umsatzsteuer entfällt.


--- Zitat von: Art. 17 Grundgesetz ---Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
--- Ende Zitat ---

Werden also auch Sie aktiv.
Unterstützen Sie das Bestreben nach einer wirklichen REFORM des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts.
Wenden auch SIE sich an IHRE Landesregierung.


Als Datei-Anlage finden Interessierte die Datei "SFR-Petition-KUEO_VL.doc"
Diese WORD-Textdatei kann:
- individuell angepaßt direkt verwendet,
- gekürzt, umformuliert oder ergänzt,
- in Teilen in eigene Schreiben übernommen,
- als Information und Anregung für individuelle Petitionen genutzt
werden.

Wer den Muster-Text nutzen möchte, muss diesen um den eigenen Namen, die Anschrift und die Adressierung an die jeweilige Landesregierung ergänzen. Stellen, die hierbei unbedingt bearbeitet werden müssen, sind mit einer ROTEN MARKE hervorgehoben. Also, Markierung löschen und Mustertext durch eigene Angaben ersetzen.

Für andere Mitstreiter ist es zudem hilfreich, wenn hier im Forum (als Antwort) mitgeteilt wird, in WELCHEM BUNDESLAND bereits eine PETITION eingereicht wurde. Sobald diese eine Petitions-NUMMER (Aktenzeichen) hat, sollte auch dies angegeben / nachgetragen werden. Andere Mitstreiter / interessierte Bürger können dann, ohne den Gesamttext erneut einreichen zu müssen, einfach bei ihrer Landesregierung auf die bereits vorliegende Petitions-Nr. Bezug nehmen.

Und letztendlich sollten natürlich auch ALLE Antworten und Stellungnahmen hier eingestellt werden. Nur so kann beurteilt werden, wie ernsthaft die Einwendungen geprüft wurden und wie unterschiedlich sich ggf. die einzelnen Länder oder Parteien positionieren.

Auch für Schornsteinfeger darf es zukünftig KEIN SONDER-RECHT mehr geben.
Das Grundgesetz muss als verfassungsrechtliche Basis für ALLE BÜRGER und ALLE BRANCHEN gelten. Zwischen HANDWERKER und BEHÖRDE muss klar unterschieden werden Grundrechtsbeschränkungen zur verdeckten Wirtschaftsförderung müssen unterbleiben. Verfassung und Recht müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Also: Nicht nur passiv schimpfen - AKTIV WERDEN !

Den Mustertext können Sie auch aus dem Netz herunterladen unter:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR-Petition-KUEO_VL.doc

TWMueller:
Die o.a. Petition wendet sich an die jeweilige LANDES-Regierung.
Am wirkungsvollsten dürfte es sein, wenn in ALLEN 16 BUNDESLÄNDERN jeweils mindestens ein Mitstreiter entsprechend AKTIV wird.

Um den Überblick zu erleichtern, in welchen Bundesländern bereits Petitionen eingereicht wurden und um ggf. deren Petitions-Nr. / Aktenzeichen zu erfahren (Unterstützer brauchen dann nur Bezug auf die bereits vorliegende Petition zu nehmen), ist es sinnvoll, den entsprechenden Eintrag statt per "Antwort" als NEUES THEMA zu erfassen. Geben Sie dann bitte zunächst das BUNDESLAND im BETREFF an.
Auf diese Weise ergibt sich aus der Themenliste ein guter Überblick, in welchen Ländern bereits Aktionen laufen.

Wenn ein BUNDESLAND bereits registriert wurde, sollten dann alle Bemerkungen, Antworten und weitere Eingaben per ANTWORT dem Diskussionsstrang des Bundeslands zugeordnet werden.

gs:
Meine Petition an die Hessische staatskanzlei vom 17. Nov.2012 wurde mit Datum vom 20.Dez.2012 beantwortet.
(PS: Die 192 kB sind zu wenig um das Schreiben als PDF-Dokument einzustellen)

Datko:
Falls es Schwierigkeiten beim Einstellen von Dateien gibt, hier z.B. die zu großen pdf-Dateien, kann man mir die Dateien per e-mail zuschicken, ich kann als Administrator der Domain beliebig große Dateien integrieren.

TWMueller:
Auch ich habe einen gleichen / ähnlichen Brief erhalten.
Ich werde den Text (zur besseren Bearbeitung und Kommentierung) die Tage erfassen.

Im Grunde sagt die Antwort zwar nichts direkt Falsches aus, sie stimmt aber auch nicht. Insbesondere werden alle aufgeworfenen Widersprüchlichkeiten einfach ausgeblendet.

Da ich jedoch davon ausgehe, dass Staatskanzlei und Ministerium bis ins neue Jahr Urlaub machen, werde ich pünktlich zum vollen Inkrafttreten des SchfHwG direkt Anfang 2013 entsprechend bei der HESSISCHEN Politik nachhaken.

Den Text der Antwort und die Stellungnahme / Nachfragen stelle ich dann hier ein.

P.S.
Wer ein empfangenes Schreiben EINSCANNT, sollte dies alternativ auch mal als GRAUSTUFEN-GIF speichern. Durch das Kompressionsverfahren des GIF-Formats entstehen zwar gerade bei Briefen mit vielen weißen Flächen relativ kleine Dateien, da, anders als bei JPG, jedoch die Kompression VERLUSTFREI ist, ist das Ergebnis meist BESSER LESBAR. Als Auflösung 96 DPI bis max 150 DPI wählen.

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